25|02
2010

Zum Klimatismus

Erstaunter Brief an linke Kameraden und andere Genossen

Mich erstaunt immer erneut, mit welch fast religiösem Eifer viele linke Kameraden und andere Genossen den Planeten vor einer „bevorstehenden Klimakatastrophe“ retten wollen, wobei sie ihr Heil in ansonsten eher verpönten Instrumenten des „freien Marktes“ suchen.

So wird gerade in linken Kreisen ein großes Gejammer angestimmt, weil auf dem Klimagipfel in Kopenhagen kein bindendes internationales Abkommen zustande kam, bei dem sich die Industriestaaten zu drastischen Reduktionen ihrer CO2-Emissionen verpflichtet hätten. Hauptinstrument eines solchen Abkommens wäre der Handel mit CO2-Zertifikaten gewesen, dem von der Chicago School of Economics erfundenen „cap and trade“-System.

Die Idee hinter diesem „Handel mit Luft“, von den Amerikanern in das von den USA im nachhinein nicht ratifizierte Kioto-Protokoll eingeschleust, besteht in der Steuerung der CO2-Emissionen durch marktwirtschaftliche Instrumente. Den Verursachern von Emissionen (Energiebetriebe, Industrien, der Transportsektor, letztlich auch private Verbraucher) werden maximale Emissionswerte (caps) zugestanden. Wer gegenüber seinem Zielwert Emissionen einspart, darf diese verkaufen und wird somit vom Markt für seine Anstrengungen belohnt. Wer zuviel CO2 emittiert, muss zur Kompensierung anderswo eingesparte CO2-Zertifikate kaufen. Diese Bestrafung durch den Markt gibt einen Anreiz zu Investitionen in bessere Technologien. Soweit die Theorie der Chicago-Boys.

Die „unsichtbare Hand“  als Retter für den Planeten?

Kurioserweise geistert in linken Kreisen die Mär, es seien die bösen Kapitalisten, welche in Kopenhagen eine „Rettung des Klimas“ verhindert hätten. Selbst ein sonst so belesener Autor wie Frank Bertemes schwafelt im „tageblatt“ vom 14.2. von „gewissen Kreisen“, die mit ihren „rücksichtslosen wirtschaftlichen Aktivitäten, sprich den Profit“ ein Klimaabkommen verhindert hätten.

Weit verfehlt. Der internationale Kapitalismus wartete mit Inbrunst auf ein möglichst ambitiöses Klimaabkommen, samt einem möglichst umfassenden Zertifikatshandel. Das „tageblatt“ meldete am 14.12.09:„viele Hedgefonds und Finanzinstitute wurden vom Klimagipfel enttäuscht. Sie hatten gehofft, dass sich der Emissionshandel zu einer bedeutenden Alternative zu anderen Märkten wie dem Rohstoffhandel entwickeln würde“.

Dem nicht genug. Vor dem Gipfel in Kopenhagen meldete sich eine anglo-amerikanische Gruppe von Investoren zu Wort, welche laut Financial Times vom 26.11.09 zusammen 13.000 Milliarden Dollar wiegen, und „a strong deal at Copenhagen“ einforderten. Zu den Verfechtern eines „starken“, also verbindlichen Klimaabkommens gehörten das „Investor Network on Climate Risk in the US“, sowie „The European Institutional Investors Group on Climate Change“, zu dem so bekannte Namen gehören wie HSBC, Hermes, ING Group, Société Générale, Swiss Re, Allianz usw., usw.

Eine andere Gruppe von Kapitalisten (Starbucks, Yahoo, PepsiCo, Adidas, Nestlé, the Bank of Beijing, Shanghai Electric, Cathay Pacific, Rusal und Nippon Insurance) unterzeichneten Ende November ein „Copenhagen Communiqué“ an die Adresse von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon,  in dem für „deep emissions cuts“ plädiert wurde. Mit weitern Beispielen kann gedient werden, so die von Prince Charles präsidierte Industrieallianz für Klimaschutz. Die meisten NGO’s, die in Kopenhagen demonstrierten, waren gut finanziert.

Grüne Kapitalisten

Alle großen Konzerne sind in Zwischenzeit „grün“ angestrichen, sind Partnerschaften mit dem „World Wildlife Fund“ und ähnlichen Trägerorganisationen des „grünen Gewissens“  eingegangen.

Vor allem setzen viele Kapitalisten schon lange auf die „grüne Welle“. Es war der 5 Milliarden Dollar schwere Investmentfonds Kevin Parker, der in New York an der Penn Station die „Carbon Clock“ einrichtete, welche die zunehmende CO2-Kontzentration misst.

Die „Sunday Times“ erstellt seit einigen Jahren die Liste der „Eco-Barons“, der 100 reichsten Unternehmer, die auf grüne Technologien setzen. Die jüngste Liste umfasst 35 amerikanische, aber auch 17 chinesische Milliardäre, welche ihr Geld hauptsächlich mit „Öko“ machen. Diese 100 grünsten Unternehmer wiegen laut „Sunday Times“ zusammen 267 Milliarden £ (420 Milliarden $).

Viele Öko-Aktivisten haben noch nicht mitbekommen, dass z.B. China sich letztes Jahr zur weltweit größten Exportnation für Fotovoltaik-Zellen und Windkraftanlagen entwickelte. Chinas wie Amerikas Kapitalisten profitieren voll von den europäischen Subventionen für Wind- und Sonnenenergie.

Tony Blair, der als ehemaliger britischer Premierminister 2005 auf dem G-8-Gipfel in Gleneagles alle großen Industrienationen auf den Kopenhagen-Kurs einschwor, versammelte nach der Bali-Konferenz von Dezember 2007 eine betuchte Gesellschaft in einem Luxus-Hotel auf den Virgin Islands. Blair, nunmehr „Senior Advisor“ der Investment-Bank J.P.Morgan-Chase, wurde von der International Herald Tribune mit der Aussage zitiert, es gebe nach der Bali-Konferenz ein politisches „Agreement“ für ein globales Abkommen zum weltweiten Emissionshandel.

Zu den mit Privatflugzeugen angereisten Gästen gehörten Richard Branson (Virgin), Larry Page (Google) und Jimmy Wales (Wikepedia). Paul Allan (Microsoft) war mit seiner 60-Meter-Yacht gekommen. Sie diskutierten einen Vorschlag von Vinod Khosla (Sun Microsystems), zur Reduzierung der Abhängigkeit vom Erdöl verstärkt in Biotreibstoffe zu investieren.

Bei der Liste der kapitalistischen Umweltaktivisten darf man Al Gore nicht vergessen. Seit dem Welterfolg seines Katastrophenfilms  „Eine unbequeme Wahrheit“ tourt er um den Globus und hält bewegende Reden zur Rettung des Planeten.(Honorar pro Abend: 100.000 Dollar).  Laut Wikepedia hat er sein Geld gut investiert, besitzt 10 % des Kapitals der Klimabörse von Chicago, welche wiederum 50 % der Londoner Klima-Börse hält. Je mehr CO2-Zertifikate, desto mehr klimpert es bei Al Gore.

Auch der Vorzeige-Guru des Weltklimarates IPCC kassiert gut mit. Dr Rajendra Pachauri, der sich den Friedens-Nobelpreis mit Al Gore teilte, sitzt in einem Dutzend Verwaltungsräten, hat lukrative Beraterverträge und schreibt neuerdings Leitartikel für „alternatives“, das Hausblatt der französischen Atomfirma Areva. Dass mit Katastrophismus viel Geld zu verdienen ist, beweist das IPCC-Debakel um das voreilig prophezeite Abschmelzen der  Himalaja-Eises. Immerhin 10.000 Gletscher, die laut dem Bericht des Weltklimarates bis 2035 von 500.000 Km2 auf 100.000 Km2 schrumpfen sollten, womit die Wasserversorgung für 500 Millionen Asiaten gefährdet sei.

Nunmehr musste der Weltklimarates eingestehen, dass dies ein „bedauerliches Irrtum“ sei, aufgebaut auf einer unbewiesenen Behauptung des indischen Gletscherforschers Syed Hasnain. Das Teri-Institut, für das Hasnain arbeitet, wurde in der Folge mit Forschungsgeldern überschüttet, darunter 2,5 Millionen € von der EU-Kommission. Präsident von Teri ist der gute Dr Pachauri, der anfängliche Kritiken an der falschen Himalaja-Eis-Prognose als „Voodoo-Wissenschaft“ abkanzelte.

Die nächste Spekulationsblase.

Sollten auf der Klimakonferenz in Mexiko die Stossgebete vieler gutgläubiger Mitbürger auf ein möglichst strenges Klima-Abkommen erfüllt werden, wird die Finanzindustrie sich freuen.

Das „Third World Network“ warnte schon vor Kopenhagen von einer  Spekulationswelle mit CO2-Zertifikaten. In einer im April 2009 veröffentlichen Studie (www.twnside.org.sg) heißt es, „Carbon markets face the same problems as the crisis-hit sub-prime and derivatives markets“. Die CO2-Zertikate werden meistens als „futures“ verkauft. In den spezialisierten Märkten von Chicago oder London kann auf allen Formen von Derivaten spelulieren. Für Bart Chilton, „Commodities Future Trading Commissioner“ der USA, wird der Handel mit CO2-Zertifikaten „der größte von allen Derivat-Produkte“.

Die Londoner City ist der gleichen Ansicht. London sieht sich schon als Drehscheibe des CO2-Handels, was auch den Missionarsgeist der britischen Politik in Sachen Klimapolitik erklärt. Keine geringere als die Mutter Gottes der weltweiten Deregulierungs-Politik, Maggy Thatcher, hat den politischen Anstoß für die Konferenz von Rio von 1992 gegeben. Von Tony Blair über Lord Stern bis Gordon Brown wird ins gleiche Katastrophenhorn geblasen.

Selbst gewöhnliche Betrüger haben die Vorzüge der CO2-Zertifikate erkannt. Die französische Zollbehörde entlarvte vor kurzem einen Ring von fiktiven Handelsfirmen, welche einen saftigen Handel mit falschen TVA-Erklärungen auf CO2- Zertifikaten organisiert hatten. Die Betrüger, 3 Briten und 4 Franzosen, hatten immerhin schon 5 Milliarden Euro verdient, ehe sie geschnappt wurden.

Der Verbraucher bezahlt den Verursacher-Prinzip

Zum frommen Selbstbetrug  vieler Umweltaktivisten gehört das „Polluter-Pays-Principle“ . Wer die Umwelt verschmutzt, wer zuviel CO2 oder Methan in die Atmosphäre bläst, soll dafür zahlen. In der Praxis funktioniert das Verursacher-Prinzip nur in den seltensten Fällen.

Wenn die Industrie mehr Umweltauflagen aufgebrummt bekommt, werden die Zusatzkosten dem Endverbraucher weitergeleitet. Es sei denn, die Branche sieht sich einer weltweiten Konkurrenz ausgesetzt, wie das bei Stahl oder Autos der Fall ist. Denn wird auf Kosten der Belegschaft rationalisiert, wird die Produktion ausgelagert in Billiglohnländer, wo meistens auch die Umweltauflagen gering bis inexistent sind.

Der einzige Wirtschaftszweig, in dem CO2-Zertifikate bereits ein  Kostenfaktor sind, ist die Elektrizitätswirtschaft. Mit dem Resultat, dass sich überall in Europa die Energiepreise  verteuert haben. Auch in Luxemburg zahlen alle Konsumenten schon Aufschläge für erneuerbare Energie sowie den Kioto-Cent auf Treibstoffen.

Eine solche Preispolitik ist nicht falsch, wenn sie Energiesparen und Energieeffizienz fördert. Doch darf man sich der Tatsache nicht verschließen,  dass gerade minderbemittelte Bürger von solchen Öko-Steuern am härtesten betroffen werden.

In Großbritannien werden ein Drittel der Bürger als „Energie-Arme“ angesehen. Diesen Winter machten plötzlich Händler von gebrauchten Büchern glänzende Geschäfte. Wie die britische Presse berichtete, war es für viele Rentner billiger, sich mit alten Schmökern zu heizen, als mit Briketts…

Bitte mehr Realismus, liebe Gewerkschaftsfreunde

Ich habe viel Verständnis für Kollegen wie Frank Bertemes, die sich im Landesverband „ihrer gewerkschaftlichen Verantwortung auch in der Klimafrage voll bewusst“ sind. Oder die dem „Conseil Supérieur du Développement Durable“ abnehmen, die Luxemburger hätten einen Lebensstil, für den die Ressourcen von 5,8 Planeten benötigt würden.

Wer solchen Phantastereien glaubt, müsste bereit sein, den durchschnittlichen  Konsum aller Luxemburger durch 5,8 zu dividieren.

So viele Reiche gibt es nicht in Luxemburg, um eine Fünfteilung des nationalen Lebensstandards nur durch Verzicht der „Dicken“ zu erreichen. Wer predigt, die Luxemburger müssten „anders leben“, damit „andere besser leben“, kann nicht gleichzeitig für den Erhalt aller erworbenen Rechte, automatische Indexanpassungen, Rentenajustements und Punktwerterhöhungen eintreten.

Deshalb ist in der Umweltdebatte mehr Realismus notwendig. Der Planet ist nicht in Gefahr, die Katastrophenmeldungen des IPPC sind überzogen. Der Klimatismus ist zu einem Religionsersatz geworden, bei dem wie bei allen Religionen die Hohepriester saftige Gewinne einstreichen.

Tags: Changement climatique, Copenhague, Environnement