26|04
2010

Unbequeme Wahrheiten für eine verwirrte Politikklasse

Wir leben in einem glücklichen Land. Die großen politischen Debatten drehen um Schicksalsfragen wie „Gehören Hunde an die Leine“, „der rote Löwe auf die Fahne“, „die Gelle Fra auf ihren Sockel“? „Mier welle bleiwe waat mer sin“, mit unserem „Misseler Greechen“, dem „Dikkrecher Béer“, dem „Kachkées a Brach“…

Die grüne Opposition darf der Regierung einen Mangel an „Zukunftsvisionen“ vorwerfen, kündigt gleichzeitig stolz an, drei Arbeitsgruppen würden die „grünen Visionen“ für kommenden Juni vorbereiten. Die blaue Opposition ruft die Bevölkerung auf, „Sparvorschläge“ zu entwickeln, hütet sich aber vor einer eigenen Festlegung.

Derweilen rettet unser Premier Griechenland. Der Außenminister wirbt rastlos für einen luxemburgischen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und bezirzt selbst die Herrscher in Paraguay,Kirgisistan oder Brunei.

In Luxemburg ist zwischendurch die Weltwirtschaftskrise angekommen. Traditionsbetriebe brechen weg. Auf dem Bankplatz ist nicht mehr alles Gold, was mal glänzte. Binnen  10 Jahren verringerte sich die Zahl der Banken von 225 auf nunmehr 149 Einheiten. Bei vielen Fusionen wurden Arbeitsplätze wegrationalisiert. Auch in der Industrie ist kaum noch Aufbruchstimmung. Immer weniger Stahl wird hierzulande gewalzt, immer weniger Produkte „Made in Luxembourg“ werden gefertigt.

 Alle Nischen sind gefährdet. Der Tanktourismus, dank dem Ausländer einen Grossteil der einheimischen Akzisen zahlen, wird aus Umweltgründen angefochten. Doch falls Luxemburg seine Steuern auf Benzin und Diesel über das Niveau eines der Nachbarländer anhebt, wird nicht weniger Auto gefahren, bloß weniger in Luxemburg getankt. Die Umwelt würde es nicht merken, nur der einheimischen Steuerzahler.

Das Ende des Bankgeheimnisses wird weitere Umbildungen auf dem Finanzplatz provozieren. Es ist zu wetten, dass „ethische Fonds“ nie das Gewicht deutscher Landesbanken erreichen werden. Jedenfalls ist der Anteil des Finanzplatzes am nationalen Bruttosozialprodukt um rund 10 Prozentpunkte gefallen. Schlechte Nachrichten, nicht nur für den Finanzminister.

Eine weitere Quelle des gleichen Ministers wird spätestens 2015 versiegen. Dann läuft die Europäische Direktive aus, welche Amazon, E-Bay und andere Giganten des elektronischen Handels dazu verführte, ihre Besteuerungsbasis in Luxemburg  anzusiedeln, um von der niedrigsten Konsumentenbelastung Europas zu profitieren. Doch die Attacken mehren sich gegen diesen Steuervorteil. Die nächste Direktive über die Besteuerung des „e“-Handels wird weniger günstig für Luxemburg sein.

Wirtschaftsminister Jeannot Krecké versucht unermüdlich, unserem Land neue Aktivitäten zu erschließen. Im Biobereich wäre vieles möglich, hätte die  einheimische Politikerklasse weniger Berührungsängste mit grüner und roter Biotechnologie. Embryonale Stammzellforschung steht unter Denkmalschutz. Genetisch verbesserte Pflanzen werden verteufelt, obwohl weltweit über 12 Millionen Bauern GMO-Saatgut verwenden, ohne dass bislang  ein einziger Mensch daran erkrankt oder gar verstorben wäre. Das einzige europäische Land mit einem wesentlichen Anbau von genetisch verbesserten Pflanzen, bleibt Spanien. Die Spanier sind gleichzeitig Europas größte Produzenten von „Bio“-Produkten. Koexistenz ist also möglich.

Luxemburg, im Herzen Europas gelegen, ist ein idealer Standort für Logistik. Doch wenn Infrastrukturminister Claude Wiseler nur den überfälligen Ausbau der Autobahnachse Arlon-Thionville andenkt, oder den Ausbau des Cargo-Centers am Flughafen in Erwägung zieht, marschieren die Kampfhennen des totalen Umweltschutzes auf. Ob ein neuer Standort für den landwirtschaftlichen Verband, oder eine Sportinfrastruktur gekoppelt mit einem Einkaufszentrum, alles was Arbeitsplätze schaffen oder konsolidieren könnte, ist eine „Versündigung“ gegen „nachhaltige Entwicklung“.

Nachhaltige Unterentwicklung?

Wenn unser Land sich keinen Ruck gibt, und zielstrebig in neue Infrastrukturen und neue Aktivitätszonen investiert, ist die „nachhaltige Unterentwicklung“ unserer Wirtschaft vorprogrammiert. Neue Strassen, neue Eisenbahntrassen braucht das Land. Nicht eine 10 Kilometer lange Stadtbahn, die gerade mal 35.000 Passagiere pro Tag transportieren kann,  etwas über 5 % der innerstädtischen Bewegungen.

Nur neues Wirtschaftswachstum kann ermöglichen, dass das großzügige Sozialnetz des Landes zu bewahren ist. Die Arbeitslosigkeit steigt, obwohl die Gesamtzahl der Beschäftigten nicht abreißt.  In Frankreich verdient die Hälfte der Arbeitnehmer unter 1.350 € pro Monat. Das bedeutet, dass jeder der über 100.OOO „Frontaliers“, selbst wenn er nur den luxemburgischen Mindestlohn bezieht, rund 1.680 €, ein besseres Einkommen als die Hälfte aller Franzosen erhält! Für belgische und deutsche Grenzgänger ist die Situation ähnlich.

Trotzdem lässt es sich in Luxemburg nicht gut mit einem Mindestlohn leben, steigt die Zahl der Menschen, die unter die „relative“ Armutsgrenze fallen. Deshalb ist es so gefährlich, undifferenziert am sozialen Netz zu fummeln.

Luc Frieden ist als Finanzminister in seiner Rolle, wenn er für einen scharfen Sparkurs plädiert. Luxemburg wird zwar in absehbarer Zukunft keine „griechischen Zustände“ erleben. Doch kann gerade ein kleines, ressourcenarmes Land nicht nur auf „Puff“  leben. Dennoch war Friedens  Sparprogramm  weder ausgewogen, noch sozial gerecht. Deshalb ist es gut, dass Arbeitsminister Nicolas Schmit sehr undiplomatisch die Notbremse zog, und die LSAP-Exekutive ihm Rückendeckung gab.

Es ist nie einfach, und noch weniger populär, in den Staatsausgaben zu streichen. Jeder Bürger favorisiert Sparen bei Verwaltungsausgaben oder Subventionen, solange diese abstrakt bleiben. Aber nicht beim Gesundheitswesen, bei der Erziehung, bei Sport oder Kultur. Oder bei der Sicherheit, der Polizei, der Feuerwehr. Einschnitte müssen daher wohl überlegt und argumentierbar bleiben.

So lässt es sich sicherlich darüber diskutieren, ob „Chèques Repas“ weiterhin steuerlich begünstigt werden sollten, und die Essenszulage im öffentlichen Dienst wirklich notwendig ist? Auch kann man Nullrunden bei Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst anvisieren, oder die nächste Renteanpassung auf der Zeitachse hinausschieben. Die Betroffenen werden es nicht gerne hinnehmen, doch gehören in Luxemburg weder öffentliche Bedienstete noch Pensionäre zu benachteiligten Bevölkerungsgruppen.

Die Jugend schützen

Benachteiligt sind aber mit Sicherheit die heranwachsenden Generationen. Nicht nur dass ihnen der Einstieg ins Berufsleben erschwert bleibt und sie viele Jahre in den untersten Einkommensstufen versauern. Der Zugang zum Eigenheim ist nicht einfach. Kindersegen wird zu einem teueren Spaß.

Vor allen letzten Wahlgängen ist die CSV mit aufwendigen, aber sozial undifferenzierten Wahlgeschenken aufgetreten, Stil „Mammerent“ oder „Chèques Services“. Jetzt kann es nicht ebenso undifferenziert  heißen,  dass besonders junge Menschen bluten müssen.

Deshalb wäre die Regierung gut beraten, die Finger zu lassen von Kindergeld, Schulzulagen, Elternurlaub, Abschaffung des „billigen Aktes“ und Zinsbonifikation bei sozialen Wohnungen. Wir leben heute schon in einer Gesellschaft, wo viele Jugendliche nur dank den „milden Gaben“ von Omas und Opas den Einstieg ins Leben schaffen.

Vieles im Staatshaushalt muss zur Disposition stehen. Z.B. unsere internationale Großmannssucht. Wofür investieren wir in einen 140 Millionen € teueren Airbus, Folgekosten nicht eingerechnet? Müssen wir wirklich bei Entwicklungshilfe besser sein, als die UNO es verlangt, zumal viele unserer  Programme fragwürdig sind?

Auch im Umweltbereich ist echte Nachhaltigkeit angesagt. Subventionen für Photovoltaik  machen keinen Sinn. Höhere Preise, z.B. im Eisenbahnbetrieb für theoretisch „grünen Strom“, der hauptsächlich aus längst amortisierten deutschen Wasserkraftwerken stammt, ist reine Geldverschwendung.

Vor allem ist eine ernsthafte Befassung mit der Indexproblematik angebracht. Alle Gewerkschaften machen programmatische Aussagen zur Umweltproblematik, fordern die Umsetzung des Verursacherprinzips. Doch wenn z.B. der Wasserpreis angehoben wird, um die Menschen zu einem sparsameren Umgehen mit dem kostbaren Nass zu veranlassen, oder wenn Benzinpreise wegen Kioto-Auflagen steigen, kann es doch nicht sein, dass die Umwelttaxen sich im Preisindex niederschlagen, was zu Lohnanpassungen an die Preisentwicklung führt, die letztlich den angestrebten Lenkungseffekt von Umwelttaxen zunichte macht, und bloß die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft beeinträchtigt.

Entweder müssen solche Taxen, auch auf bedenklichen Produkten wie Tabak oder Alkohol, bei Lohnanpassungen an die Preisentwicklung neutralisiert werden, oder es muss alljährlich zu Lohnverhandlungen  über einen wirtschaftlich und umweltpolitisch vertretbaren Inflationsausgleich kommen.

Gefragt ist kein Diktat des Finanzministers oder des großen Vorsitzenden, gefragt ist eine offene und ehrliche Diskussion im Rahmen des Luxemburger Modells der sozialen Marktwirtschaft.

Tags: Crise, Economie, Finances, Luxembourg, Social

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