Ich gestehe, dass ich selten mit den Grünen stimme, ihren Katastrophismus in Sachen Klima- und Umweltpolitik nicht teile, und mich grünem Konservatismus und grüner Fortschrittsfeindlichkeit versperre. 

Herr Turmes ist ein gehorsamer Grüner. Laut der ONG VoteWatch war er bei 77,42 % aller Abstimmungen präsent und folgte dabei zu 98,98 % der grünen Linie. Das ist sein gutes Recht, ein strammer Parteisoldat zu sein.

Ich war nie ein blinder Gefolgsmann von Parteibeschlüssen und habe mir immer das Recht auf eine freie Meinung ausbedungen. Laut VoteWatch war ich bei 91,94% der Abstimmungen präsent und stimmte zu 85,7 % mit der S&D-Fraktion. Das macht mich nicht zum « Extremisten oder Populisten ».

Wenn Herr Turmes bei Abstimmungen über embryonale Stammzellforschung mit Jean-Marie Le Pen stimmt, ist er damit in meinen Augen kein Faschist, höchstens ein treuer Gefolgsmann des Vatikans.

Ich maße mir nicht an, die Abstimmungsmoral des Herrn Turmes zu beurteilen. Laut VoteWatch stimmte ich in 81,38 % mit der Mehrheit der luxemburgischen EP-Abgeordneten, Herr Turmes aber bloß bei 59 % der Abstimmungen.

So haben letzte Woche die 5 luxemburgischen Abgeordneten von CSV, DP und LSAP für die Neufassung der europäischen Direktive über Tierversuche gestimmt, und gegen die demagogischen Anträge der Grünen, denen Tierschutz vor menschlicher Gesundheit geht. Prompt hat Herr Turmes eine Presseerklärung verfasst, in der er CSV, DP und LSAP der falschen Tierschutzpolitik bezichtigt, weil wir nicht mit den minoritären Grünen stimmten.

Es ist mehr als anmaßend von den luxemburgischen Grünen, andere Politiker als unmoralische « Handlanger kaltblütiger Industrieinteressen » zu verurteilen, nur weil sie der Ansicht sind, dass « nachhaltige Entwicklung » eine funktionierende Wirtschaft voraussetzt. Und es keinen Sinn macht, die europäische Industrie gegenüber derjenigen aus Staaten zu benachteiligen, die kaum Umweltauflagen haben.

In der S&D-Fraktion des EP gibt es nicht das Kadavergehorsam der Grünen. Minderheitsmeinungen werden respektiert. Meine angebliche « Isolation » bei den Sozialisten führte dazu, dass ich in einer geheimen Wahl mit 70% der Stimmen zum Vorsitzenden der Spezialkommission für Humangenetik gewählt wurde. In der letzten Legislaturperiode wurde ich mit der dritthöchsten Stimmenzahl zum stellvertretenden Vorsitzenden meiner Fraktion gewählt. Das erlaubte mir maßgeblich so wichtige europäische Gesetze zu beeinflussen, wie die Neufassung der Dienstleistungsrichtlinie oder die Chemiegesetzgebung Reach. Herr Turmes stimmte gegen diese Gesetzgebungen. Für die Grünen wurde ich der « Genosse der Chemie-Bosse ». Was den gleichen Herrn Turmes im Wahlkampf nicht daran hinderte, die « Chemikalien-Verordnung » als grünen Erfolg zu feiern.

In der neuen Legislaturperiode war ich Kandidat für den Bericht des Parlaments über die Weltwirtschaftskrise. In einer geheimen Wahl bekam ich fraktionsintern die gleiche Stimmenzahl wie Pervenche Béres, frühere Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses. Ich habe daraufhin zugunsten von Frau Béres verzichtet. War das der Abmarsch in die « Isolierung » ?

Ich respektiere meine politischen Widersacher, besonders jene, die nicht bloß Mitläufer sind, sondern eigene Meinungen und Überzeugungen haben. Im Wettstreit der Ideen kann es manchmal hart und kontrovers zugehen. Das nennt man Streitkultur. Doch wehre ich mich gegen eine Streitkultur, welche grüne Standpunkte als Maß aller Dinge setzt, und wo Andersdenkende als « gekaufte Industrieknechte » verunglimpft werden.

Als Abgeordneter nehme ich mir das Recht, eine eigene Meinung zu haben und nach bestem Wissen und Gewissen abzustimmen, so wie Artikel 50 der luxemburgischen Verfassung dies verlangt.

Englische Vokabeln klingen immer gut: “Roadmap”, “New Deal”. Auf Deutsch oder Luxemburgisch übersetzt werden die grünen “Visionen” sehr banal. Die “Roadmap”, also die grüne Straßenkarte existiert noch nicht. Der grüne “New Deal”, also die “Umverteilung der Spielkarten”, alles soll erst in den nächsten Monaten ausgearbeitet werden.

Immerhin haben die visionären Grünen, so hört man, “drei Arbeitsgruppen ins Leben gerufen”, welche sich mit “den Themenschwerpunkten nachhaltige Finanz- und Sozialpolitik, Zukunftsaussichten für die Jugend sowie Energiepolitik und nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung” auseinander setzen werden. Klingt gut, zumal wenn die heilige “Nachhaltigkeit” angerufen wird. “Man wolle “Visionen” für das Land vorlegen, damit wir die Krise nicht nur überwinden, sondern gestärkt aus ihr hervorgehen”, so Bausch laut “Wort”-Bericht.

Im Klartext heißt das, dass die Grünen noch keine “Visionen” haben, nicht einmal über die “angespannte Haushaltslage”. Die “Visionen” werden erst erarbeitet, und sollen dann am 19. Juni von einem außerordentlichen Parteikongress verabschiedet werden. Eine geradezu berauchende “Vision”.

Gut, dass die Regierung in Zwischenzeit trotz angeblich “fehlender Visionen” sich in Krisenmanagement übt, und im Dialog mit den Sozialpartnern ohne “grüne Roadmap” an den realen Problemen des Landes arbeitet.

Den Grünen kann man zwischendurch einen Besuch beim Augenarzt anraten. Der ist für “Visions”-Störungen zuständig.