Articles tagés ‘Sarkozy’

Merkel und Sarkozy wollen jeden Monat Europa retten. Deshalb sollen bis zum Ende der Krise die Staats- und Regierungschefs zu einem monatlichen Gipfel zusammentreffen, um Europa und der Welt die Richtung zu zeigen.

Die Erfahrung des letzten Jahres zeigt, dass weniger Merkel und Sarkozy mehr Europa bedeuteten würde. Frau Merkel sagt “Nein” zu allen vernünftigen Vorschlägen, etwa die Schaffung eines gemeinsamen Eurobond-Marktes, der genau so liquide wäre wie der Markt für “US-Treasury Bonds”.

Herr Sarkozy willigt in alle Vorschläge ein, um in Frankreich seine angebliche “Führungsrolle” in Europa zu dokumentieren.

Doch ist weder Europa noch der Euro in Gefahr. Der Aussenwert des Euros ist besser als derjenige des Dollars. Eine Rückkehr zu 17 nationalen Währungen ist auszuschließen, denn dies wäre verheerend für die gesamte europäische Wirtschaft, vor allem für die führende Exportnation Deutschland.

Sollten Großbritannien oder andere Staaten sich aus der Gemeinschaft verabschieden, wäre dies kein Drama. Die EU könnte nur an Kohäsion gewinnen. Ohnehin zielen die Vorschläge von Merkel und Sarkozy auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ab.

Doch Vertragsänderungen werden weder die Finanzmärkte, und schon gar nicht die Spekulanten beeindrucken. Vor einigen Wochen hieß es, die unter dem Namen “Six-Pack” bekannten neuen Haushaltsregeln seien die Lösung.

Doch makro-ökonomische Eckdaten interessieren Märkte kaum. Sonst müssten hochverschuldete Staaten wie Japan, die USA oder Großbritannien schon längst mit höheren Risikoquoten belastet sein. (…)

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Die Europäische Union ist in totaler Schieflage. Nicht nur wegen Griechenland oder dem Euro. Das Problem sind die Damen und Herren, die vorgeben uns zu regieren. Es sind Selbstdarsteller, fixiert auf den nächsten nationalen Wahltermin, aber ohne Strategie für eine Staatengemeinschaft, die –noch immer, aber wie lange noch?- die Nummer Eins in der Welt ist.

Immerhin sind die 27 EU-Staaten gemeinsam die größte Wirtschaftsmacht der Welt. Die Union ist

 -     der Weltmeister bei den Exporten von Waren und Dienstleistungen;

-      der wichtigste Markt für den Rest der Welt, da die 500 Millionen Europäer den kaufkräftigsten Binnenmarkt hergeben;

-      die erste Destination für internationale Investitionen;

-      der größte Investor für den Rest der Welt; 

-      der Besitzer des größten Stocks an weltweiten Investitionen.

Überdies stellt die EU über die Hälfte der internationalen Entwicklungshilfe.

Auch sozial- oder umweltpolitisch ist die Union ein Spitzenreiter in der Welt. Nirgendwo sind die Menschenrechte besser gewahrt, ist die allgemeine Lebensqualität so gut, als in den Staaten der Union.

Gewiss, es gibt Probleme, es gibt Arbeitslose, es gibt Armut, es gibt oft große Unterschiede bei Einkommen und Lebenserwartung. Doch in den Augen von breiten Teilen der Weltöffentlichkeit ist Europa ein Wunschtraum. Davon zeugen die vielen illegalen Immigranten, die ihr Leben riskieren, und es zu oft verlieren, um sich in dem von vielen Europäern geschmähten und verhöhnten Europa ein besseres Dasein aufbauen zu können.

Selbstverständlich haben die Bürger Europas das Recht, die europäische Politik zu kritisieren. Vieles ist falsch gelaufen. Die Kommission Barroso gibt oft den Eindruck, den Ereignissen nachzulaufen und vor den egoistischen Interessen mancher großer Mitgliedsländer in vorauseilender Gehorsamkeit zu kapitulieren. (…)

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Der diesjährige Frühlingsgipfel der Europäischen Union riskiert einmal mehr in der allgemeinen Gleichgültigkeit unterzugehen. Im besten Fall werden die 27 Staats- und Regierungschefs ein europäisches Konjunkturprogramm von 5 Milliarden € beschließen. In Wahrheit sind die 5 Milliarden schon letztes Jahr unter Sarkozy beschlossen worden. Doch wie bei so vielen Initiativen Sarkozys blieb es bei der Ankündigung. Umgesetzt wurde nichts.

Das Geld soll aus dem europäischen Haushalt kommen. Dieser ist weniger als 1% des europäischen Sozialproduktes. Doch schafft es die Brüsseler Kommission nie, die Haushaltsgelder ganz auszugeben, da jeder Euro in Kategorien eingefroren ist und theoretisch nur ausgegeben werden darf für jene Zwecke, die dafür in den sogenannten Finanzperspektiven vorgemerkt sind.

So hatte Brüssel zuviel Geld für den Agrarhaushalt vorgemerkt, das 2008 und selbst 2009 nicht ganz benötigt wird. Die Kommission hatte daraufhin vorgeschlagen, die ungenutzten Mittel im EU-Haushalt als Konjunkturpaket zu schnüren, um damit sinnvolle Investitionen im Energie-, im Internet- und im Transportbereich zu finanzieren. Doch dann begann das große Feilschen. Jeder Staat wollte ein Stück des Kuchens erhaschen. Jeder hatte andere Prioritäten. Und im Europaparlament wurden munter Wunschzettel aufgestellt. (…)

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