Während der Debatte im Europäischen Parlament über den bevorstehenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs, habe ich Kommission und Rat darüber befragt, welche politische Instanz die beamtete Troïka autorisierte, u.a. eine 22% Kürzung des griechischen Mindestlohnes einzufordern, der nunmehr von 870 auf 586 € fällt.

Die Antwort der Kommission war eindeutig. Die Barroso-Behörde habe diesen Sozialabbau angeordnet auf Verlangen der von Jean-Claude Juncker präsidierten Eurogruppe! Es sind also Juncker und seine Kollegen Finanzminister, welche in der Griechenland-Krise die Scharfmacher spielen.

Unser Premier, im Allgemeinen auf sozialer Überholspur, deckt also die skandalöse Beschneidung der Mindesteinkommen und Renten, welche dem griechischen Salariat abverlangt werden. Wobei überhaupt nicht zu erkennen ist, wie die Beschneidung der Mindestlöhne für Putzfrauen und Nachtwächter die Wettbewerbsfähigkeit und Exportleistung dieses Landes fördern kann.

Das was die Euro-Gruppe unter Leitung von Herrn Juncker veranstaltet, ist politische Erpressung.

Nachdem das griechische Parlament unter grossen Schmerzen am Sonntag die drastischen Sparmassnahmen und Sozialkürzungen gebilligt hat, haben die Finanzminister die 130 Milliarden € Finanzhilfen an Griechenland noch immer  nicht freigegeben. Zuerst sollen die Griechen 325 Millionen € zusätzliche Sparmassnahmen im griechischen Haushalt finden. Das sind gegenüber den versprochenen 130 Milliarden € magere 0,25%.

Derweilen philosophiert in Washington Finanzminister Frieden über einen Ausschluss Griechlands aus dem Euro, so wie er in Luxemburg laut über eine Abschaffung des Mindestlohnes nachdenkt.

Juncker und Frieden sind zwei Seiten der CSV-Medaille. Immer weniger christlich kaum noch sozial. Eine Machtpartei gegen das Volk.

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