Articles tagés ‘Marché intérieur’

“J’ai voté en faveur du rapport sur les jeux d’argent et de hasard en ligne dans le Marché intérieur. Ce rapport souligne la nécessité de laisser aux Etats la régulation de ce secteur.

Déjà lors de l’adoption de la directive « Services », le Parlement européen et le Conseil avaient exclu le secteur des jeux d’argent du bénéfice des règles du Marché intérieur. Les jeux d’argent n’ont aucune utilité économique et ont même un dangereux impact social sur les joueurs enragés. Même s’il est difficile de limiter l’accès à des jeux en ligne, les Etats devraient avoir toute latitude à couper l’accès à des sites non autorisés. Le secteur des jeux d’argent est un secteur économique fondamentalement malsain et devrait être combattu comme tel.”

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Explication de vote | Print | RSS

12|11
2009

A l’initiative de Philippe Herzog, ancien député communiste au Parlement européen, actuellement président du think tank “Confrontations Europe”, et du député européen Alain Lamassoure, président de la Commission du budget du PE et ancien Ministre des Finances de la France, s’est constitué un nouveau groupe de réflexion au Parlement européen, qui s’est donné comme nom “Europe@work”.

Robert Goebbels fait partie du Comité-directeur de ce groupe se composant de 7 députés venus de divers horizons politiques et de différentes nations. L’objectif de ce nouveau groupe est de se réunir périodiquement avec des invités pour réfléchir sur une relance économique servant l’emploi en Europe et sur l’identification d’objectifs permettant de réconcilier les Européens avec l’Europe. Le premier invité fut Mario Monti, ancien Commissaire, qui vient d’être chargé par le président de la Commission européenne, J.M. Barroso, d’élaborer des propositions de relance pour le Marché intérieur suite à l’adoption du Traité de Lisbonne.

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Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich nach langen und schwierigen Verhandlungen am frühen Mittwochmorgen auf eine Reform der Telekommunikationsgesetze geeinigt. Angeführt von der sozialistischen Berichterstatterin Catherine Trautmann wurde der Kompromiss einstimmig von der EP-Delegation angenommen.

Vorausgegangen war ein monatelanger Streit über Internetsperren wegen Urheberrechtsverletzungen. In seiner zweiten Lesung im Mai hatte sich das Parlament gegen willkürliche Sanktionen gegen Raubkopierer ausgesprochen und somit gegen die Regelungen gestimmt. Folglich wurde ein Vermittlungsverfahren einberufen.

Das Europäische Parlament hatte damals beschlossen, dass ein Nutzer bei Rechtsverstößen vom Internet ausgeschlossen werden kann, wenn zuvor ein Gericht eingeschaltet wurde. Dieser Forderung kam der Rat nun weitgehend nach. Nur in Ausnahmefällen (wie z.B. bei der Terrorismusbekämpfung) wird die Entscheidung eines Staatsanwaltes ausreichen.

Der ausgehandelte Kompromiss dürfte zukünftig den Sarkozys und Mandelsons einen Strich durch die Rechnung machen, die mit sogenannten “Three-Strikes”-Regelungen1 den Zugang zum Internet durch eine Behörde sperren wollen.

Mit der Reform der Telekommunikationsbranche in Europa wird nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmer verbessert. Auch die Rechte der Bürger werden gestärkt. Künftig müssen Anbieter die Kunden besser über Preise und andere Vertragsbedingungen informieren. So muss z.B. die Telefonnummer bei einem Wechsel des Anbieters binnen eines Tages wieder verfügbar sein. Die Reform tritt voraussichtlich Anfang nächsten Jahres in Kraft.

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Anfang März stellte der LSAP Europaabgeordnete Robert Goebbels eine Frage über unfaire Werbepraktiken bei Billig-Fluggesellschaften an die Europäische Kommission. Er fordert die Kommission auf, der Täuschung der Konsumenten ein Ende zu setzen und für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Manche Billig-Fluggesellschaften bieten Flüge zu Spottpreisen an, ohne dabei alle Nebenkosten anzugeben.

Die Kommission hat nun reagiert und dieser Tage eine Studie vorgestellt, die Missstände beim Reservierungsverfahren via Internet von Flugtickets bei Fluggesellschaften aufdeckt. Nach dem Einschreiten der Kommission haben demnach 16 Fluggesellschaften sofort gehandelt und die notwendigen Korrekturen unternommen. Zwölf Fluggesellschaften erfüllten zur Zeit die europäischen Vorgaben nur mangelhaft.

Robert Goebbels begrüßt die Vorgehensweise der Kommission und hofft, dass diese weiterhin rigoros der Entwicklung der Werbungs- und Buchungspraktiken der Fluggesellschaften im Interesse der Konsumenten verfolgt.

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Wer einmal einen Blick auf die verschiedenen Europa-Wahlprogramme wirft, könnte fast meinen, er befinde sich in einem Einparteistaat. Mehr Klimaschutz, eine stärkere Rolle für die EU in der Welt, gute Interessenvertretung Luxemburgs in Brüssel und vor allem ein sozialeres Europa sind kurzum die Hauptanliegen aller Parteien Luxemburgs. Könnte man meinen, ist in der Realität aber anders.

Immer wieder kommt es vor, dass Konservative, Christdemokraten und Liberale im Europaparlament sich einen sozialen Mantel aufsetzen. Vor Allem in Krisenzeiten kommt das gut an. Bei entscheidenden Abstimmungen sind es jedoch genau diese Kräfte, die soziale und progressive Reformen blockieren. Die Luxemburger CSV-Mitglieder des Europaparlamentes bilden hier keine Ausnahme. Beispiel gefällig?

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Vor ein paar Wochen adressierte der sozialistische Europaabgeordnete Robert Goebbels eine Frage über unfaire Werbepraktiken bei Billig-Fluggesellschaften an die Kommission. Er fordert die Kommission zu einer Initiative auf, der Täuschung der Konsumenten ein Ende zu setzen und für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Manche Billig-Fluggesellschaften bieten Flüge zu Spottpreisen an, ohne dabei alle Nebenkosten anzugeben.

In ihrer Antwort teilt die Kommission die Anliegen von Robert Goebbels. Gemäß der Verordnung über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der EU, die am 1. November 2008 in Kraft trat, müssen Zusatzkosten auf klare, transparente und eindeutige Art und Weise am Beginn jedes Buchungsvorgangs mitgeteilt werden.

Dass dies nicht immer der Fall ist, ist der Kommission bewusst. Um zu kontrollieren, ob die europäische Gesetzgebung für Verbraucher eingehalten wird, hat die Kommission eine Studie in Auftrag gegeben, die die Informationspolitik der Billigflieger auf Missbräuche untersucht.

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Le Parlement vient d’adopter en première lecture et avec une petite majorité la proposition de directive relative aux droits des patients en matière de soins de santé transfrontaliers. Cette initiative est en principe bienvenue, car il faut clarifier les droits des Européens qui vivent, étudient ou simplement voyagent dans un des 26 pays de l’U.E. dont ils ne sont pas un ressortissant.

Je me suis abstenu lors du vote final parce que malgré quelques améliorations, le texte adopté reste ambigu. Il se base uniquement sur la notion de marché intérieur, ce qui ferait que cette directive n’envisage les problèmes de santé que sur base de considérations économiques.

Les députés chrétiens-sociaux et libéraux qui ont rejeté l’exigence des Socialistes de prendre comme base juridique supplémentaire l’article traitant de la santé publique, semblent considérer que le droit à la santé est un service quelconque, une marchandise achetable par le plus offrant. Il est faux de prétendre que tout citoyen européen aura grâce à cette directive un accès aux meilleurs soins possibles en Europe. (…)

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In Folge der von der EU-Kommission betriebenen Liberalisierung der zivilen Luftfahrt kam es zu einer Revolution im europäischen Luftverkehr. Billig-Fluggesellschaften wurden gegründet. Selbst wenn letztere manchmal von entlegenen Flughäfen starten, haben sie traditionellen Fluggesellschaften immer mehr Kunden abgenommen. Ehemals stolze Gesellschaften wie Swissair oder Sabena machen Konkurs. Andere flüchteten sich in Zusammenschlüsse: Air France und KLM, Lufthansa und Alitalia usw. Wenn auch die Konsumenten von billigen Preisen profitierten, ist in Zwischenzeit die Tarifstruktur für Flugreisende zu einem Dschungel geworden. Besonders Billigflieger werben mit immer aggressiveren Preisen, wobei die Konsumenten jedoch regelrecht getäuscht werden.

Der sozialistische Europaabgeordnete Robert Goebbels adressierte dieser Tage eine Frage über diese unfairen Werbepraktiken an die Kommission. So bietet zurzeit ein Billigflieger Flüge aus Belgien in Wintersportgebiete an, die für den Hinflug bloß 3€ kosten. Abgesehen davon, dass das Angebot zeitlich begrenzt ist, nicht für Ferienwochen, Wochenende, Feiertage usw gilt, kommen haufenweise zusätzliche Kosten hinzu. Gebühren für das Einchecken, die Nutzung einer Kreditkarte, jedes Gepäckstück kostet Geld, Übergewicht ab 15 Kilo sowieso. Jeder einzelne Sportartikel wird verrechnet. Selbst das Benutzen der Toilette während des Fluges kostet Geld.

Für Robert Goebbels ist dies eine flagrante Täuschung der Konsumenten, sowie zusätzlich unerlaubten Wettbewerb zu Dumpingpreisen. Er fordert die Kommission zu einer Initiative auf, dieser Täuschung der Konsumenten ein Ende zu setzen und für einen fairen Wettbewerb zu sorgen.

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Photos: Photo Parlement européen et Robert Goebbels