Articles tagés ‘Luxembourg’

Le député européen Robert Goebbels avait critiqué dans une question à la Commission européenne les entraves à la circulation faites par les douaniers français au poste frontière sur l’A3 entre le Luxembourg et la France. La commissaire aux affaires intérieures, Mme Malmström, donne raison au député luxembourgeois et constate que les contrôles fréquents des douaniers français constituent une entrave à la Convention Schengen et à la libre circulation.

Selon la Commission, “aux termes de l’article 22 du code frontières Schengen, les Etats membres ont l’obligation de supprimer tous les obstacles au trafic fluide aux points de passage routiers aux frontières intérieures, en particulier les limitations de vitesse qui ne sont pas fondées exclusivement sur des considérations de sécurité routière.

La Commission considère que le maintien des obstacles amovibles permanents au point de passage de Zoufftgen situé entre Thionville et Luxembourg (autoroute A3-E25) afin de réduire le trafic sur une seule bande de circulation et de procéder aux contrôles de douane ainsi que la mise en place d’une limitation de vitesse de 10 km/h empêchent un trafic fluide et ne sont donc pas en conformité avec l’article 22 du code frontières Schengen. (…)

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Laut Pierre Werner muss man sich in der politischen Debatte manchmal überspitzt ausdrücken, um Gehör zu finden. Mein offener Brief an die nationale Politikklasse über den Einsatz von genetisch modifizierten Organismen (GMO) war bewusst provozierend. Ich wollte eine Debatte entfachen über den nationalen Umgang mit den Biotechnologien. Dies ist ein Tabuthema, abgesehen von dem quasi religiösem Bekenntnis zum angeblich „GMO-freien“ Luxemburg.

Mein Artikel hat mir viel Medienschelte eingebracht. Auf den Internet-Seiten von „Wort“ und RTL, auf Facebook hagelte es Beschimpfungen, meistens anonym oder pseudonym, wie es sich für diese Tummelplätze der digitalen „Freiheit“ ziemt.

Stimmen aus der Wissenschaft

Ich erhielt ungewöhnlich viel private Korrespondenz, einige sehr kritisch, die meisten aber positiv. Ein Student der Molekularbiologie schrieb mir, es sei schade, dass sich kaum Wissenschaftler dazu hergeben, der „medioker an eesäiteg“ Berichterstattung der einheimischen Presse zum Thema GMO „wëssenschaftlech Tatsachen“ entgegen zu setzen. (…)

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Wenn man sich dieser Tage den Blätterwald ansieht, findet man erstaunliche Kommentare über die wirtschaftspolitische und soziale Realität des gelobten Landes Luxemburg.

So notiert “point24″, die Arbeitslosigkeit sei ansteigend, die Zahl der Beschäftigten nehme dennoch zu, was zu mehr Beitragszahlern und damit zu Mehreinnahmen der sozialen Sicherungssysteme führe. Richtig. Dennoch müsste diese Entwicklung uns doppelt zu denken geben:

-Wenn die Zahl der Arbeitslosen steigt, und gleichzeitig die Zahl der Beschäftigten, (was in Luxemburg gleichbedeutend ist mit mehr Grenzgängern), haben wir Kompetenz- und Akzeptanzprobleme bei den Arbeitslosen. Einerseits haben zu viele Arbeitslose nicht die auf dem Arbeitsmarkt benötigte Ausbildung, andererseits verweigern sie sich den angebotenen Arbeitsplätzen. Goodyear stellt zurzeit 170 Leute ein, findet aber kaum Kandidaten unter den 15.314 offiziellen Arbeitslosen…

-Im letzten Vierteljahrhundert ist die Zahl der Beschäftigten in Luxemburg dauernd gestiegen. Damit steigerte sich die Zahl der Beitragszahler für die Sozialkassen. Rund 150.000 Grenzgänger haben nicht nur die Lücken im Arbeitsmarkt geschlossen. Sie erwarben auch Rechte. Man muss kein mathematisches Genie sein, um zu erkennen, dass bei steigender Lebenserwartung die Erfüllung der Pensionsansprüche der Grenzgänger unsere Pensionssysteme gewaltig unter Druck setzen wird. Luxemburg wird zunehmend Kaufkraft ins Ausland transferieren müssen. (…)

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Mein offener Brief an die luxemburgische Politikklasse über deren Berührungsängste mit der Biotechnologie und den genetisch verbesserten Pflanzen (GMO) hat mir Medienschelte quer durch den Blätterwald beschert. Im „Journal“-Leitartikel vom 29.7. wurde ich „Kreuzzügler“ bezichtigt, der nur die Interessen der Biolobby vertrete. Im „tageblatt“ vom 5.8. heißt es, ich müsse mir die Frage gefallen lassen, „bei welchem Gentechnik-Konzern (ich) auf der Gehaltsliste“ stände. „Wort“ wie „tageblatt“ veröffentlichten den entsetzten Leserbrief eines Mitbürgers, der die Probleme der Menschheit „vegan“ lösen will, also durch totalen Verzicht auf Fleisch, Fisch und Eispeisen.

Um die aufgeregten Streiter wider die GMO’s zu beruhigen: Ich stehe nicht im Solde der Industrie oder eines Konzerns und bin kein Freund von Lobbyisten jeder Art. (…)

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Offener Brief an die nationale Politikklasse über die Manipulation der Informationen zur grünen Biotechnologie.

Luxemburg neigt zur Selbstgefälligkeit. Wir sind gegen Nuklearenergie, importieren bloß Atomstrom. Wir sind frei von Genetisch Modifizierten Organismen (GMO’s), und importieren bloß Produkte, die von Tieren stammen, welche mit genetisch verbesserten Mais oder Soja gefüttert wurden.

Die Wahrheit ist, dass jedes Viehfutter, ob GMO oder nicht, den gleichen Prozess durchmacht. Es wird von den Magensäften zersetzt. Die Nährstoffe werden aufgenommen, der Rest endet als Mist. Es ist im nachhinein nicht festzustellen, mit welchem Futter ein Tier ernährt wurde.

Die unbequeme Wahrheit ist, dass die Europäische Union bloß ein Viertel seiner Futtermittel für die Tierhaltung produziert, und auf Importe aus Drittländern angewiesen bleibt. Die meisten Importe kommen aus Staaten, in denen fast alle Mais- und Soja-Pflanzen aus genetisch verbessertem Saatgut stammen. (…)

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Wir leben in einem glücklichen Land. Die großen politischen Debatten drehen um Schicksalsfragen wie „Gehören Hunde an die Leine“, „der rote Löwe auf die Fahne“, „die Gelle Fra auf ihren Sockel“? „Mier welle bleiwe waat mer sin“, mit unserem „Misseler Greechen“, dem „Dikkrecher Béer“, dem „Kachkées a Brach“…

Die grüne Opposition darf der Regierung einen Mangel an „Zukunftsvisionen“ vorwerfen, kündigt gleichzeitig stolz an, drei Arbeitsgruppen würden die „grünen Visionen“ für kommenden Juni vorbereiten. Die blaue Opposition ruft die Bevölkerung auf, „Sparvorschläge“ zu entwickeln, hütet sich aber vor einer eigenen Festlegung.

Derweilen rettet unser Premier Griechenland. Der Außenminister wirbt rastlos für einen luxemburgischen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und bezirzt selbst die Herrscher in Paraguay,Kirgisistan oder Brunei. (…)

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Laut Luxemburgs Grünen gehen der Regierung die “Visionen” abhanden (Luxemburger Wort vom 20. Februar 2010). Die Regierung, so Grünen-Chef Bausch “fokussiere sich ausschließlich auf die angespannte Haushaltslage. Es reicht aber nicht aus, nur die öffentlichen Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die Krise geht nämlich wesentlich tiefer und sie hat sehr verschiedene Facetten”. (…)

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Eurostat publie régulièrement des statistiques sur le PIB par habitant en standards de pouvoir d’achat pour tous les pays de l’U.E. Selon un communiqué de presse publié le 15 décembre 2009, le PIB par habitant au Luxembourg aurait été de “plus de deux fois et demie supérieur à la moyenne de l’UE-27″.

Un  renvoi en bas de page indique que le niveau élevé du PIB par habitant au Luxembourg serait “en partie dû au pourcentage important de travailleurs frontaliers dans l’emploi total”.

Pourquoi Eurostat ne calcule-t-il pas le PIB par habitant du Luxembourg en tenant compte de l’apport de près de 150.000 frontaliers au PIB du Luxembourg, soit près de 40% de la population active?

Ne faudrait-il pas, dans le cas du Luxembourg, tenir non seulement compte des frontaliers travaillant au Grand-Duché, mais également des membres de la famille dépendant de chaque frontalier? (En divisant le PIB de chaque pays par la population résidente, Eurostat calcule une moyenne pour les actifs et les inactifs.)

Ne faudrait-il pas inventer une méthodologie nouvelle pour comparer le pouvoir d’achat réel des Européens?

La Commission a répondu à cette question le 3 mars 2010. Lire la réponse ici.

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