Die Debatten um die vom Parlament mit großer Mehrheit gebilligte “lndexmodulation” haben meiner bescheidenen Ansicht nach bei den Gewerkschaften zu einer totalen Überreaktion geführt. Wenn man z.B. in der Feder eines linken Gewerkschaftlers liest, der Index sei “sakrosankt, unverletzlich und unantastbar” (Tageblatt vom 24.1.12), glaubt man sich mit einer päpstlichen Enzyklika konfrontiert!

Die periodische Anpassung der Löhne und Gehälter, Renten und Pensionen an die durchschnittliche Entwicklung der Preisentwicklung ist mit Sicherheit ein wichtiges Element der nationalen Sozialpolitik. Doch in Wahrheit ist in den letzten Jahren der ursprüngliche Automatismus mehrfach mit Billigung der Gewerkschaften gebrochen worden. Der “Index”, wie es im luxemburgischen Sprachgebrauch heißt, wurde wiederholt moduliert, meinetwegen auch manipuliert, um die Wettbewerbsfähigkeit der luxemburgischen Wirtschaft zu gewährleisten.

Wenn die Lohnmasse um 2,5% steigt, muss jeder Arbeitgeber diese zusätzlichen Ausgaben erwirtschaften. Dass das nicht immer einfach zu verkraften ist, wissen auch Gewerkschaftsführer und Gewerkschaftsbetriebe, wenn sie die Lohnsteigerungen ihrer Arbeitnehmer finanzieren müssen.

Das hat nichts mit Raubtierkapitalismus zutun. Auch im Sozialismus kann man auf die Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als man erwirtschaftet. Oder was hinderte beispielsweise das KP-Organ daran, seine Journalisten besser zu bezahlen?

Unser Land ist in den letzten Jahren gut gefahren mit der von der Tripartite abgesegneten nationalen Lohnpolitik. Wir hatten eine kontinuierliche Lohnentwicklung, bei der jeder Bürger, jeder Arbeitnehmer periodisch seine durch die Preisentwicklung geschwächte Kaufkraft angepasst bekam. Mit dem Resultat, dass trotz der Krisenjahre Luxemburg in allen internationalen Statistiken führend ist bei Pro-Kopf-Einkommen und bei Kaufkraft.

Ich weiß, statistische Durchschnitte verbergen Extreme. Es gibt in Luxemburg Arme und Reiche. Aber das “sakrosankte” Index-System weitet diese Unterschiede noch aus. Ein Mindestlohnbezieher bekommt bei einer 2,5-prozentigen Indexanpassung ca. 45 Euro brutto, jemand mit einem Spitzengehalt von 10.000 Euro kassiert 250 Euro brutto und behält somit selbst nach Steuer netto mehr als der Bezieher eines Mindestlohnes.

Wir haben mit 1.800 Euro den höchsten Mindestlohn der Welt. Dennoch sind die 31.000 Mindestlohnbezieher des Landes (bei rund 380.000 Aktiven) nicht zu beneiden. Das Problem ist nur, dass jede Erhöhung des Mindestlohnes Luxemburg noch attraktiver macht für Grenzgänger, immerhin 160.000 an der Zahl.

Die medianen Löhne und Gehälter in den drei Nachbarländern liegen unter dem luxemburgischen Mindestlohn. In Frankreich sind es rund 1.600 Euro im Monat. Deshalb verdient z.B. jeder französische Grenzgänger, der in Luxemburg bloß zum Mindestlohn anheuert, mehr als die Hälfte der Franzosen!

Jeder Staatsbedienstete, jeder Lehrer, Professor oder Eisenbahner, ja selbst jeder Angestellte oder Arbeiter aus dem Privatsektor verdient netto mehr als Kollegen in vergleichbarer Position in ganz Europa. Deshalb ist es schlicht und einfach Blödsinn, die vom Parlament beschlossene Reform als “Einstieg in den sozialen Abbau” zu bezeichnen.

Ein Blick in die Wirtschaftsseiten des Tageblatt belegt, dass das Wachstum der Weltwirtschaft sich in allen Kontinenten verlangsamt hat. Insbesondere in Europa wird es dieses Jahr eine (hoffentlich) “leichte Rezession” geben. Dennoch werden hierzulande die Einkommen um 2,5% angepasst!

Das Gleiche erfolgt 2013 und 2014. Niemand kennt die Inflationsentwicklung der nächsten Jahre. In keinem anderen Land der Welt werden solche Verpflichtungen für die nächste Zukunft eingegangen.

Sollten deshalb die Sozialisten bei den nächsten Wahlen abgestraft werden, wie Leitartikler im Quotidien und im Tageblatt “kassandrieren”?

Immerhin haben nicht nur die Abgeordneten der CSV-LSAP-Koalition dieser vorprogrammierten Anpassung aller Einkommen• zugestimmt, auch die DP und die Grünen haben aus der Erkenntnis, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft Anpassungen verlangt, ein “Ja” zur Index-Modulierung abgegeben.

Das ehrt die Opposition. Umso unverständlicher ist die Sozialistenschelte in der linken Presse.

Tatsache ist, dass die Gewerkschaften sich aus der Tripartite ausgeklinkt haben. Das ist ihr gutes Recht. Doch bleiben damit in einer parlamentarischen Demokratie Regierung und Abgeordnete in der Pflicht, ihre unmittelbare Verantwortung für das Land und seine Bevölkerung zu übernehmen.

Das ist nunmehr geschehen. Zukünftige Historiker werden dies sicherlich nicht als Frevel gegen die Heiligsprechung des “Index” sehen, sondern als Teil einer pragmatischen Wirtschafts- und Sozialpolitik werten, die weiterhin den Namen “Luxemburger Modell” verdient!

In Wahrheit wurden in vielen Demokratien immer wieder Leute in Verantwortung berufen, welche zwar nicht die heilige Ölung der direkten Wahl besaßen, aber durch ihre Kompetenz und ihr Fachwissen ein Profil hatten, das sie für hohe und höchste Staatsämter empfahl.

Der mit Abstand beste Präsident der Europäischen Union, Jacques Delors, war nie Abgeordneter in Frankreich (und schaffte es bloß zum Europarlamentarier, weil in seinem Land bei Wahlen zum Europäischen Parlament blockierte Listen die Regel sind).

Die Bezeichnung der LSAP von Etienne Schneider als Nachfolger von Wirtschaftsminister Jeannot Krecké entfachte ebenfalls in Luxemburg eine Diskussion über Technokraten in der Politik.

Dabei ist gerade in unserem Ländchen der Wandel von angeblichen Technokraten zu Vollblutspolitikern eher die Norm, als die Ausnahme. Allein in der Nachkriegsgeschichte gibt es drei spätere Premierminister, die zuerst zu Ministerehren kamen, ehe sie durch eine Parlamentswahl legitimiert wurden: Pierre Werner, Jacques Santer und Jean-Claude Juncker.

Seiteneinsteiger gab es bei allen Regierungsparteien: Z.B. Marcel Mart, Paul Helminger und Josy Barthel bei der DP. Oder Raymond Vouel, Maurice Thoss, Johny Lahure und Nicolas Schmit bei der LSAP.

All diese „Technokraten“ haben sich in der Folge sehr bewährt. Etienne Schneider mag noch für viele Mitbürger ein unbeschriebenes Blatt sein. Auch hat er soviel abgespeckt, dass man zwei Mal hinschauen muss, um ihn einmal zu sehen. Doch beides wird sich rasch ändern. Ich gehe jede Wette ein, dass Etienne Schneider bei den nächsten Wahlen vom Wähler erfolgreich bestätigt wird.

Politische Erfahrung bringt der nächste Wirtschaftsminister in Hülle und Fülle mit. Nicht allein aus der Kommunalpolitik, vor allem als langjähriger Fraktionssekretär der LSAP.

Seit Mitte der 70er Jahre die Parlamentsfraktionen mit ständigen Sekretariaten ausgestattet wurden, erwies sich das Amt des Fraktionssekretärs zu einer Brutstätte für angehenden Minister. Gute Fraktionssekretäre müssen Allround-Politiker sein, müssen sich in alle gesellschaftlich relevanten Themen einarbeiten.

Deshalb wurden der Reihe nach bei der CSV die Fraktionssekretäre Jacques Santer, Jean-Claude Juncker, Marc Fischbach, François Biltgen mit oder ohne Wahlmandat zum Minister befördert. Bei der LSAP ereilte Maurice Thoss, Robert Goebbels, Mars di Bartolomeo, Nicolas Schmit und nunmehr Etienne Schneider das gleiche Schicksal.

Niemand wird zum Politiker geboren, noch weniger zum Minister. Minister werden ist schwer. Minister sein noch mehr. Schneider wird es schaffen.

Le Kirchberg de l’époque était un désert européen, uniquement conçu pour y accueillir des institutions européennes, même si ça et là un garage, l’assurance le Foyer et l’une ou l’autre banque s’y étaient exilés.

Comme les pionniers du Kirchberg avaient conçu l’urbanisation du quartier selon les normes de l’époque, c.-à-d. une ville uniquement accessible par voiture, il fallait entamer une transformation lente et besogneuse d’un quartier totalement déconnecté de la vie réelle dans le reste de la capitale.

En tant que Ministre politiquement responsable de juin 1989 à juin 1999, j’ai dû essuyer pas mal de critiques en plaidant pour le remplacement de l’autoroute initiale coupant le plateau en deux, par un boulevard urbain, donnant une chance aux transports collectifs, aux cyclistes et aux piétons.

En diversifiant la vie du quartier, en y organisant de l’habitat, des commerces (que de fureur autour de l’implantation d’Auchan), de centres d’attractions comme Utopolis, l’aménagement d’espaces verts, la transformation de Kirchberg l’européenne vers Kirchberg la luxembourgeoise a fait de ce quartier un lieu aussi banal (et aussi désert après 22h) que la très grande majorité des quartiers de la Ville.

Comment le chante Serge Tonnar: “Luxembourg City, very pretty/what a pity, very doud“. Néanmoins à Kirchberg, après 20 ans de restructurations urbanistique on y vit mieux qu’avant.

2010 gab es einen zehnprozentigen Rückgang der Anbauflächen für genetisch modifizierte Organismen in der EU. Manche europäische Landwirte haben es aufgegeben, GM-Mais anzupflanzen, da sie einem Dauerterror ausgesetzt sind. In Frankreich wird jede Saat, selbst wenn sie wissenschaftlichen Zwecken dient, von José Bové und seinen Gesinnungsterroristen zerstört.

In Rumänien, wo jahrelang problemlos GM-Soja angebaut wurde, mussten die Bauern nach den EU-Beitritt ihres Landes diese Kultur einstellen, weil GM-Soja in der EU noch nicht erlaubt ist. Um ihren Defizit an Viehfutter auszugleichen, importieren Rumäniens Bauern nunmehr GM-Soja aus der Übersee.

Das gleiche tut die gesamte europäische Viehhaltung, die drei Viertel des benötigten Kraftfutters importieren muss, weil Europa nicht genügend Mais und Soja produziert.

Laut der Kommission bestehen diese Importe zu 80 bis 90 % aus GM-Futter. Auch Luxemburgs Bauern verfüttern jährlich 60.000 Tonnen GM-Futter, rund 150 € die Tonne billiger als klassisches Futter.

Unbequeme Tatsachen

Die unbequeme Tatsache ist, dass GM-Anbau in allen großen Agrarnationen der Welt Jahr für Jahr ansteigt. Letztes Jahr wurden weltweit 148 Millionen Hektar mit GM-Pflanzen bestellt. Das sind fast 10 Prozent der globalen Agrarflächen (1.550 Millionen Hektar).

Weltweit haben 15,4 Millionen Bauern (in der EU gibt es 12 Millionen Bauern) gute Erfahrungen gemacht mit GM-Anbau: Bessere Erträge, weniger Einsatz von Pestiziden, weniger Impakt auf die Umwelt.

Anlässlich einer Anhörung der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament rechnete die US-Professorin Martina Newell McGloughlin vor, dass die amerikanischen GM-Farmer ihr jährliches Einkommen um rund 4 Milliarden Dollar steigern konnten. Derweilen fiel der Einsatz von Pestiziden um zirka 15 % und der CO2-Ausstoss reduzierte sich in einem Ausmaß, welcher dem jährlichen Impakt von 6,6 Millionen Autos gleichkommt.

Verschwörung der Nein-Sager

Diese Tatsachen werden in Europa totgeschwiegen. GMO-Gegner wiederholen bloß gebetsmühlenartig, man kenne die „Langzeitrisiken“ nicht. Dabei sind die biogenetischen Technologien seit einem halben Jahrhundert im Einsatz. Seit den 90er Jahren lebt über die Hälfte der Menschheit in Ländern, wo GM-Landwirtschaft zum Alltag gehört. Nirgendwo gab es negative Auswirkungen für Menschen, Tiere oder Natur. Wäre dies der Fall, hätten Greenpeace und Co schon längst ihre Propaganda darauf aufgebaut.

Weltweit wurden bislang in 45 Ländern bei rund 30.000 Feldstudien zirka 100 genetisch verbesserte Organismen getestet. Nicht ein einziges Mal gab es unerwartete oder unübliche Auswirkungen.

Derweilen läuft im gelobten Land Luxemburg mit offizieller Unterstützung die Anti-GM-Kampagne. 81 Gemeinden haben sich GMO-frei erklärt. Aber nur 189 von 2225 landwirtschaftlichen Betrieben schlossen sich der Kampagne an.

GMO-freies Luxemburg?

Seit letztem Herbst  werden angeblich in den Schulkantinen keine GM-Produkte verarbeitet. In einem GMO-freien Land müsste dies eigentlich  eine Selbstverständlichkeit sein. Oder wurden die Schüler vorher mit GM-Food bedient? Für die Betreibergesellschaft der Kantinen, Restopolis, war es jedenfalls ein gutes Geschäft. Niemand protestierte gegen die Preiserhöhungen von 0,20 bis 0,30 €  pro Speiseangebot.

In einem hauptstädtischen Lyzeum durfte Greenpeace bei den Schülern eine Kampagne für „Eier ohne Gentechnik“ starten. Wohlgemerkt, es gibt keine genetisch veränderten Eier. Was Hühner gefressen haben, lässt sich nicht nachvollziehen, selbst wenn sie ganz oder teilweise mit GM-Futter aufgezüchtet wurden.

Doch diese Kampagnen dienen der Verdummung der nationalen Öffentlichkeit, der vorgegaukelt wird, mit dem direkten oder indirekten Konsum von GMO seien riesige Gefahren verbunden.

Erfundene Gefahren

Ein anonymer Schreiber („t“ vom 29-30/1/11) listet diese „Gefahren“ auf: „Die am häufigsten festgestellten Wirkungen im Tierversuch mit Verfüttern von genmanipulierten Lebensmitteln sind: deutlich erhöhte Säuglingssterblichkeit, kleinere und schwächere Säuglinge, erhöhte Asthmazahlen und Allergien, Unfruchtbarkeit und Schädigung des Immunsystems, Übernahme manipulierter DNA ins eigene Erbgut und Veränderungen in lebenswichtigen Organen wie auch im Magen-Darm-Trakt.“

Abgesehen davon, dass weltweit die Säuglingssterblichkeit rückläufig ist und die Fortschritte der Medizin heute Babys mit ererbten Defiziten retten können, (die in der Folge ihre erblichen Krankheiten weitergeben), müssten die Gesundheitsbehörden der Welt, müsste die OMS mit Blindheit geschlagen sind, falls sie angesichts solcher „Gefahren“ nicht reagieren würden.

Dem Artikel zufolge habe nunmehr die „American Academy of Environmental Medecine“ zu einem „generellem Verbot“ für GM-Food aufgerufen. Wer die Internet-Seite dieser „Akademie“ aufsucht, wird feststellen, dass es sich um eine private Vereinigung handelt, genau so wenig repräsentativ wie der Akut-Verein in Luxemburg.

Doch scheint eine objektive Diskussion der Vorteile und  Risiken der Gentechnologie in weiten Teilen Europas und vor allem in Luxemburg unmöglich zu sein. Ein vorbestrafter Schläger wie José Bové wird sogar offiziell in ein Lyzeum eingeladen. Wer es dagegen wagt, auf die Realitäten der Welt aufmerksam zu machen, wird umgehend zu einem Söldner der Agroindustrie gestempelt.

Luxemburger Ängste

Ich weiß sehr wohl, dass Meinungsumfragen zufolge zwei Drittel aller Luxemburger gegen GMO-Kultur eingestellt sind, was angesichts der permanenten Anti-Propaganda nicht erstaunlich ist. Ich trete ein für  Information und Wahlfreiheit der Konsumenten. Mich stört nicht einmal, wenn Kleingärtner oder selbst das ganze Land sich GMO-frei erklären. Doch sollte die Regierung aufhören,  sich auf internationaler Ebene als Vorreiter von realitätsfremden Greenpeace-Kampagnen zu betätigen.

Luxemburg hat die Amflora-Kartoffel verboten. Diese ist die nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt. Als nachwachsender Rohstoff liefert die GM-Frucht z.B. Stärke für die schwedische Papierindustrie, was im Sinne der „nachhaltigen Entwicklung“ das Abholzen von Wäldern reduziert.

Weshalb klagt ausgerechnet Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Genehmigung für die Amflora-Kartoffel? Wo sind die luxemburgischen wissenschaftlichen Institute, welche in diesem Bereich eine stichhaltige Argumentationshilfe liefern könnten? Nicht einmal dem Centre de Recherche Gabriel Lippmann ist es erlaubt, auf diesem Gebiet zu forschen!

Dass unser Land sich von großen Teilen der Biotechnologie abkapselt, ist bedauerlich. Zumal die Entwicklung in vielen Teilen der Welt ohne Luxemburgs Zutun weitergeht.

Wissenschaftler haben nunmehr das Genom der Kartoffel entschlüsselt. Sie haben die Gene identifiziert, die für die Anfälligkeit durch Schädlinge oder für Krankheiten verantwortlich sind. Das wird die gezielte Züchtung von besseren Kartoffeln erlauben, mit rund 330 Millionen Tonnen jährlich noch immer ein Grundnahrungsmittel für die rapide ansteigende Bevölkerung der Welt.

Weltweit akzeptiert

GM-Soja repräsentiert bereits drei Viertel der globalen Sojaproduktion. Bei Mais ist es ein Viertel, bei Raps 20% und bei Baumwolle rund die Hälfte der Weltproduktion. In einem kleinen Land wie Togo haben binnen weniger Jahre 90% der Baumwolle-Produzenten für GM-Saat optiert, weil sie damit bessere Erträge erzielen und dank dem Einsatz von viel weniger Pestiziden echte Bio-Baumwolle produzieren.

Vor allem ist dokumentiert, dass die Menschheit ohne Einsatz von Biotechnologien die anhaltende Bevölkerungsexplosion nicht meistern wird. Bis 2030 wird es 8 Milliarden Menschen geben, bis 2050 9 Milliarden. Diese Menschen werden nicht nur ihren Hunger stillen, sondern besser Essen wollen. Alle internationalen Studien gehen davon aus, dass die Produktion von Lebensmitteln in den kommenden Jahrzehnten um 70 % gesteigert werden muss (bei Weizen spricht die FAO sogar von 100%). Doch ist der bestellbare landwirtschaftliche Raum nur sehr begrenzt auszuweiten, es sei denn die Menschheit würde zum definitiven Kahlschlag der Regenwälder ansetzen.

Die britische Regierung hat im Januar einen von 400 internationalen Experten koordinierten Bericht über „The Future of Food and Farming“ vorgelegt. Der Befund ist eindeutig. Es geht nicht ohne Biotechnologien, ohne die „genetische Modifizierung von lebenden Organismen“.

„De Letzeburger Bauer“ (5.11.10) bilanzierte die Fortschritte der „Gentechnik bei Obst und Gemüse“. Auf Hawaii, wo die Papaya-Frucht von einem Virus befallen war, sind dank der Gentechnik inzwischen 90 % des Anbaus von dieser Krankheit befreit. Eine Studie über „gentechnische Pflanzenforschung“ bilanzierte 77 „Spezialarten“, denen 206 verschiedene Einzelmerkmale übertragen wurden: „Dabei überwiegen anbaubezogene Merkmale (input traits), etwa Resistenzen gegen Pflanzenkrankheiten oder Schädlinge, aber auch eine verbesserte Toleranz gegenüber Trockenheit, Salz oder Hitzestress“.

Letztere Eigenschaften sind wesentlich in einer Welt, wo zirka 20 % (300 Millionen Hektar) der Agrarböden stark beschädigt sind. Dennoch kommen die neuen Pflanzenvarianten nur sehr zögerlich zur Anwendung. Die Zulassungsverfahren sind wegen den Antikampagnen sehr kostspielig und dauern im Schnitt 10 Jahre. Dafür sind die genehmigten GM-Pflanzen aber sicher und unbedenklich.

Weil dem so ist, wird die Gentechnologie sich trotz aller Widerstände durchsetzen. Niemand wird dabei Rücksicht auf die Ängste der Luxemburger nehmen.

Le député européen Robert Goebbels était le négociateur socialiste pour cette directive, qui créera un passeport européen pour les fonds enregistrés en Europe. Robert Goebbels a toujours soutenu cette mesure qui va inciter beaucoup de fonds actuellement enregistrés dans des paradis fiscaux à revenir en Europe, car après la crise les investisseurs préfèrent une plus grande sécurité.

Une étude récente montre qu’effectivement 70% des gestionnaires de fonds alternatifs envisagent de rapatrier leurs fonds dans l’Union européenne. La majorité pense que le cadre juridique mis en place par le Luxembourg est le plus favorable.

A cet égard il faut saluer que le Ministre des Finances, Luc Frieden, a bien réagi en faisant immédiatement préparer un projet de loi qui vient d’être adopté par le Conseil de Gouvernement en date du 1er juillet 2011. Ce projet de loi vise à transposer la directive AIFMD en droit luxembourgeois.

Il faut espérer que le Conseil d’Etat et la Chambre des Députés vont travailler avec la même célérité afin que le projet de loi puisse être adopté à la rentrée parlementaire. De cette façon notre pays serait le premier à offrir un passeport européen pour les fonds alternatifs, ce qui renforcerait grandement l’attractivité du secteur financier national.

Der LSAP-Parlamentarier appelliert ebenfalls an die Luxemburgische Regierung, im Rat ihr Veto gegen den Kommissionsvorschlag einzulegen. Da bei Steuerfragen Einstimmigkeit im Rat erforderlich ist, wäre der Kommissionsvorstoß damit gestorben.

Dans sa réponse, la Commission européenne a confirmé qu’”aux termes de l’article 22 du code frontières Schengen, les États membres ont l’obligation de supprimer tous les obstacles au trafic fluide aux points de passage routiers aux frontières intérieures, en particulier les limitations de vitesse qui ne sont pas fondées exclusivement sur des considérations de sécurité routière” et “que le maintien des obstacles amovibles permanents au point de passage de Zoufftgen situé entre Thionville et Luxembourg (autoroute A3-E25) afin de réduire le trafic sur une seule bande de circulation et de procéder aux contrôles de douane ainsi que la mise en place d’une limitation de vitesse de 10 km/h empêchent un trafic fluide [...] ne sont donc pas en conformité avec l’article 22 du code frontières Schengen“. Un avis motivé a été adressé à la France.

Selon mes connaissances, cette entrave à la libre circulation des personnes aux frontières intérieures de l’U.E. ne constituerait pas un cas isolé. En effet, des perturbations de trafic considérable ont également lieu à la frontière entre l’Allemagne et le Luxembourg au point de passage Markusberg (sur l’autoroute A1-A64) où les douaniers dévient tout le trafic de l’autoroute par un parking afin de procéder à des contrôles.

La Commission est-elle consciente de cette entrave à la libre circulation des personnes? Le cas échéant, a-t-elle déjà pris contact avec les autorités nationales en charge?

De manière générale, combien de telles infractions au Code frontière Schengen, la Commission a-t-elle pu constater ces dernières années?

La Commission européenne a répondu le 26 mai 2011 à cette question. Lire la réponse ci.

In Rumänien, wo jahrelang problemlos GM-Soja angebaut wurde, mussten die Bauern nach dem EU-Beitritt ihres Landes diese Kultur einstellen, weil GM-Soja in der EU noch nicht erlaubt ist. Um ihr Defizit an Viehfutter auszugleichen, importieren Rumäniens Bauern nunmehr GM-Soja aus der Übersee. Das Gleiche tut die gesamte europäische Viehhaltung, die drei Viertel des Kraftfutters importieren muss, weil Europa nicht genügend Mais und Soja produziert.

Laut der Kommission bestehen diese Importe zu 80 bis 90 Prozent aus GM-Futter. Auch Luxemburgs Bauern verfüttern jährlich 60 000 Tonnen GM-Futter, rund 150 Euro die Tonne billiger als klassisches Futter.

Die unbequeme Tatsache ist, dass GM-Anbau in allen großen Agrarnationen der Welt Jahr für Jahr ansteigt. Letztes Jahr wurden weltweit 148 Millionen Hektar mit GM-Pflanzen bestellt. Das sind fast zehn Prozent der globalen Agrarflächen (1550 Millionen Hektar).

Weltweit haben 15,4 Millionen Bauern (in der EU gibt es 12 Millionen Bauern) gute Erfahrungen gemacht mit GM-Anbau: Bessere Erträge, weniger Einsatz von Pestiziden, weniger Impakt auf die Umwelt.

Anlässlich einer Anhörung der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament rechnete die US-Professorin Martina Newell McGloughlin vor, dass die amerikanischen GM-Farmer ihr jährliches Einkommen um rund vier Milliarden Dollar steigern konnten. Derweilen fiel der Einsatz von Pestiziden um zirka 15 Prozent und der CO 2 -Ausstoß reduzierte sich in einem Ausmaß, welcher dem jährlichen Impakt von 6,6 Millionen Autos gleichkommt.

Verschwörung der Nein-Sager

Diese Tatsachen werden in Europa totgeschwiegen. GMO-Gegner wiederholen bloß gebetsmühlenartig, man kenne die “Langzeitrisiken” nicht. Dabei sind die biogenetischen Technologien seit einem halben Jahrhundert im Einsatz. Seit den 90er-Jahren lebt über die Hälfte der Menschheit in Ländern, wo GM-Landwirtschaft zum Alltag gehört. Nirgendwo gab es negative Auswirkungen für Menschen, Tiere oder Natur. Wäre dies der Fall, hätten Greenpeace und Co. schon längst ihre Propaganda darauf aufgebaut.

Weltweit wurden bislang in 45 Ländern bei rund 30000 Feldstudien zirka 100 genetisch verbesserte Organismen getestet. Nicht ein einziges Mal gab es unerwartete oder unübliche Auswirkungen.

Derweilen läuft im gelobten Land Luxemburg mit offizieller Unterstützung die Anti-GM-Kampagne. 81 Gemeinden haben sich GMO-frei erklärt. Aber nur 189 von 2 225 landwirtschaftlichen Betrieben schlossen sich der Kampagne an.

GMO-freies Luxemburg?

Seit letztem Herbst werden angeblich in den Schulkantinen keine GM-Produkte verarbeitet. In einem GMO-freien Land müsste dies eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Oder wurden die Schüler vorher mit GM-Food bedient? Für die Betreibergesellschaft der Kantinen, Restopolis, war es jedenfalls ein gutes Geschäft. Niemand protestierte gegen die Preiserhöhungen von 0,20 bis 0,30 Euro pro Speiseangebot.

In einem hauptstädtischen Lyzeum durfte Greenpeace bei den Schülern eine Kampagne für “Eier ohne Gentechnik” starten. Wohlgemerkt, es gibt keine genetisch veränderten Eier. Was Hühner gefressen haben, lässt sich nicht nachvollziehen, selbst wenn sie ganz oder teilweise mit GM-Futter aufgezüchtet wurden. 

Doch diese Kampagnen dienen der Verdummung der nationalen Öffentlichkeit, der vorgegaukelt wird, mit dem direkten oder indirekten Konsum von GMO seien riesige Gefahren verbunden.

Ein anonymer Schreiber (“t” vom 29-30/1/11) listet diese “Gefahren” auf: “Die am häufigsten festgestellten Wirkungen im Tierversuch mit Verfüttern von genmanipulierten Lebensmitteln sind: deutlich erhöhte Säuglingssterblichkeit, kleinere und schwächere Säuglinge, erhöhte Asthmazahlen und Allergien, Unfruchtbarkeit und Schädigung des Immunsystems, Übernahme manipulierter DNA ins eigene Erbgut und Veränderungen in lebenswichtigen Organen wie auch im Magen-Darm-Trakt.”

Abgesehen davon, dass weltweit die Säuglingssterblichkeit rückläufig ist und die Fortschritte der Medizin heute Babys mit ererbten Defiziten retten können, (die in der Folge ihre erblichen Krankheiten weitergeben), müssten die Gesundheitsbehörden der Welt, müsste die OMS mit Blindheit geschlagen sind, falls sie angesichts solcher “Gefahren” nicht reagieren würden.

Dem Artikel zufolge habe nunmehr die “American Academy of Environmental Medecine” zu einem “generellem Verbot” für GM-Food aufgerufen. Wer die Internet-Seite dieser “Akademie” aufsucht, wird feststellen, dass es sich um eine private Vereinigung handelt, genau so wenig repräsentativ wie der Akut-Verein in Luxemburg.

Doch scheint eine objektive Diskussion der Vorteile und Risiken der Gentechnologie in weiten Teilen Europas und vor allem in Luxemburg unmöglich zu sein. Ein vorbestrafter Schläger wie José Bové wird sogar offiziell in ein Lyzeum eingeladen. Wer es dagegen wagt, auf die Realitäten der Welt aufmerksam zu machen, wird umgehend zu einem Söldner der Agroindustrie gestempelt.

Ich weiß sehr wohl, dass Meinungsumfragen zufolge zwei Drittel aller Luxemburger gegen GMO-Kultur eingestellt sind, was angesichts der permanenten Anti-Propaganda nicht erstaunlich ist. Ich trete ein für Information und Wahlfreiheit der Konsumenten. Mich stört nicht einmal, wenn Kleingärten oder selbst das ganze Land sich GMO-frei erklären.

Angesichts der Blockade auf EU-Ebene (neun Länder für, acht Länder gegen GMO, der Rest auf Tauchstation) will die EU-Kommission die reglementarische Grundlage schaffen, damit Länder oder Regionen sich von GMO-Anbau abklinken können, ohne jedoch Fortschritte beim Anbau in anderen Ländern zu verhindern.

Luxemburg sollte dies unterstützen und getrost seinen Wahn ausleben. Doch sollte die Regierung aufhören, sich auf internationaler Ebene als Vorreiter von realitätsfremden Greenpeace-Kampagnen zu betätigen.

Luxemburg hat die Amflora-Kartoffel verboten. Diese ist nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt. Als nachwachsender Rohstoff liefert die GM-Frucht z. B. Stärke für die schwedische Papierindustrie, was im Sinne der “nachhaltigen Entwicklung” das Abholzen von Wäldern reduziert.

Weshalb klagt ausgerechnet Luxemburg vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Genehmigung für die Amflora-Kartoffel? Wo sind die luxemburgischen wissenschaftlichen Institute, welche in diesem Bereich eine stichhaltige Argumentationshilfe liefern könnten? Nicht einmal dem Centre de recherche Gabriel Lippmann ist es erlaubt, auf diesem Gebiet zu forschen!

Dass unser Land sich von großen Teilen der Biotechnologie abkapselt, ist bedauerlich. Zumal die Entwicklung in vielen Teilen der Welt ohne Luxemburgs Zutun weitergeht.

Weltweit akzeptiert

GM-Soja repräsentiert bereits drei Viertel der globalen Sojaproduktion. Bei Mais ist es ein Viertel, bei Raps 20 Prozent und bei Baumwolle rund die Hälfte der Weltproduktion. In einem kleinen Land wie Togo haben binnen weniger Jahre 90 Prozent der Baumwolle-Produzenten für GM-Saat optiert, weil sie damit bessere Erträge erzielen und dank des Einsatzes von viel weniger Pestiziden echte Bio-Baumwolle produzieren.

Vor allem ist dokumentiert, dass die Menschheit ohne Einsatz von Biotechnologien die anhaltende Bevölkerungsexplosion nicht meistern wird. Bis 2030 wird es acht Milliarden Menschen geben, bis 2050 neun Milliarden. Diese Menschen werden nicht nur ihren Hunger stillen, sondern besser essen wollen. Alle internationalen Studien gehen davon aus, dass die Produktion von Lebensmitteln in den kommenden Jahrzehnten um 70 Prozent gesteigert werden muss (bei Weizen spricht die FAO sogar von 100 Prozent). Doch ist der bestellbare landwirtschaftliche Raum nur sehr begrenzt auszuweiten, es sei denn, die Menschheit würde zum definitiven Kahlschlag der Regenwälder ansetzen.

Die britische Regierung hat im Januar einen von 400 internationalen Experten koordinierten Bericht über “The Future of Food and Farming” vorgelegt. Der Befund ist eindeutig. Es geht nicht ohne Biotechnologien, ohne die “genetische Modifizierung von lebenden Organismen”.

“De Letzeburger Bauer” (5.11.10) bilanzierte die Fortschritte der “Gentechnik bei Obst und Gemüse”. Auf Hawaii, wo die Papaya-Frucht von einem Virus befallen war, sind dank der Gentechnik inzwischen 90 Prozent des Anbaus von dieser Krankheit befreit. Eine Studie über “gentechnische Pflanzenforschung” bilanzierte 77 “Spezialarten”, denen 206 verschiedene Einzelmerkmale übertragen wurden: “Dabei überwiegen anbaubezogene Merkmale (input traits), etwa Resistenzen gegen Pflanzenkrankheiten oder Schädlinge, aber auch eine verbesserte Toleranz gegenüber Trockenheit, Salz oder Hitzestress”.

Letztere Eigenschaften sind wesentlich in einer Welt, wo zirka 20 Prozent (300 Millionen Hektar) der Agrarböden stark beschädigt sind. Dennoch kommen die neuen Pflanzenvarianten nur sehr zögerlich zur Anwendung. Die Zulassungsverfahren sind wegen der Antikampagnen sehr kostspielig und dauern im Schnitt zehn Jahre. Dafür sind die genehmigten GM-Pflanzen aber sicher und unbedenklich.

Weil dem so ist, wird die Gentechnologie sich trotz aller Widerstände durchsetzen. Niemand wird dabei Rücksicht auf die Ängste der Luxemburger nehmen.

Selon la Commission, “aux termes de l’article 22 du code frontières Schengen, les Etats membres ont l’obligation de supprimer tous les obstacles au trafic fluide aux points de passage routiers aux frontières intérieures, en particulier les limitations de vitesse qui ne sont pas fondées exclusivement sur des considérations de sécurité routière.

La Commission considère que le maintien des obstacles amovibles permanents au point de passage de Zoufftgen situé entre Thionville et Luxembourg (autoroute A3-E25) afin de réduire le trafic sur une seule bande de circulation et de procéder aux contrôles de douane ainsi que la mise en place d’une limitation de vitesse de 10 km/h empêchent un trafic fluide et ne sont donc pas en conformité avec l’article 22 du code frontières Schengen.

Pour cette raison, le 4 juin 2010, la Commission a adressé à la France un avis motivé, considérant qu’il s’agit là d’un manquement aux obligations qui lui incombent en vertu de l’article 22 du code frontières Schengen. Cette procédure est toujours en cours. La Commission procède actuellement à l’analyse des informations supplémentaires qui ont été communiquées par la France.

La limitation de vitesse de 10 km/h étant mise en place par les autorités luxembourgeoises, la Commission s’adressera au Luxembourg afin de demander des clarifications à ce sujet.“

Mein Artikel hat mir viel Medienschelte eingebracht. Auf den Internet-Seiten von „Wort“ und RTL, auf Facebook hagelte es Beschimpfungen, meistens anonym oder pseudonym, wie es sich für diese Tummelplätze der digitalen „Freiheit“ ziemt.

Stimmen aus der Wissenschaft

Ich erhielt ungewöhnlich viel private Korrespondenz, einige sehr kritisch, die meisten aber positiv. Ein Student der Molekularbiologie schrieb mir, es sei schade, dass sich kaum Wissenschaftler dazu hergeben, der „medioker an eesäiteg“ Berichterstattung der einheimischen Presse zum Thema GMO „wëssenschaftlech Tatsachen“ entgegen zu setzen.

Einige wenige haben dies getan. So Dr Katy Fox („t“ vom 21.8.10), die bedauert, dass Diskussionen über OGM sich schnell verhärten, und die einen als „gekapert vun der Industrie“ und die anderen als „ignorant a populistesch“ abgestempelt werden. Eine sachlichere Diskussion wäre schon wünschenswert.

Doch die Behauptung von Frau Fox, die OGM-Technik würde indische Bauern in den Selbstmord treiben, ist unsachlich. „Der Spiegel“ (47/08) schreibt dazu: „Forscher des unabhängigen International Food Policy Research Institute“ haben ermittelt, dass „die Selbstmordrate indischer Bauern seit vielen Jahren auf nahezu konstantem Niveau (bleibt), und zwar unabhängig davon, wie viel konventionelle oder manipulierte Baumwolle sie anpflanzten.“

Mit Herrn Serge Kelsen, Präsident der Association des Biologistes Luxembourgeois (Wort vom 21.8.10), stimme ich überein, dass eine „Diskussion über GMOs auf einer korrekten und wissenschaftlich fundierten Basis“ beruhen sollte, und deshalb der Biologieunterricht aufgefordert sei, „die wissenschaftlichen Grundlagen dieser Diskussion zu vermitteln.“

Herr Kelsen selbst scheint nur Negativliteratur zu den GMOs zu kennen („potentielle Allergien“). Mir wirft er im Namen seiner Vereinigung (die er wohl kaum im August konsultierte) „Polemik“ und „Populismus“ vor, weil  ich darauf hinzuweisen wagte, dass das Verfüttern von GMO’s an Vieh „wohlgemerkt ohne Folgen“ bleibt. Da ich „unwissenschaftlich“ über den Verdauungsprozess im Magen schrieb, monierte Herr Kelsen  oberlehrerhaft, Nahrungsmittel würden nicht „von Magensäften“, sondern „vor allem im Dünndarm in Nährstoffe verdaut“. Laut Dr Dante Barnabei („t“ vom 9.9.10),beginnt der Verdauungsprozess schon beim „Kauen im Mund durch Verdauungsenzyme, sogenannte Diastasen“.

Das Resultat des Prozesses ist jedoch genau derjenige, den ich beschrieb, nämlich dass  jeder Mensch (und jedes Tier) täglich Millionen Gene „isst“, und im nachhinein nicht festzustellen ist, ob diese Gene modifiziert waren.

OGM-Futter in der Tierhaltung

Im angeblich OGM-freien Luxemburg wird seit Jahren Mais und Soja verfuttert, der (wie 80 % aller diesbezüglichen EU-Importe) aus genetisch verbessertem Anbau stammt. Dies ohne Konsequenz für die Gesundheit der Luxemburger.

So schrieb „De Lëtzeburger Bauer“, das Organ der Centrale Paysanne am 20.8.10, man könnte „etlichen von Herrn Goebbels getätigten Aussagen zustimmen“, etwa „dass es keinen Übergang von gentechnisch veränderten Komponenten aus Tierfutter in Milch, Fleisch oder Eier gibt“, „dass gentechnisch veränderte DNA sich im Verdauungsprozess der Milchkuh genau so wie nicht gentechnisch verändertes DNA verhält“, und dass „die Verfütterung gentechnisch veränderter Futtermittel an Kühe nicht dazu führt, dass sich die Milch dieser Kühe von der Milch solcher Kühe unterscheidet, die mit entsprechenden nicht gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert wurden.“

Das Organ des „Fraïe Lëtzebuerger Baureverband“ schrieb am 17.9.10, dass „die bisherige Vorgehensweise der Initiative „GMO-freies Luxemburg“ (…) von einer sehr oberflächlichen Betrachtung der Problematik“ gekennzeichnet war. Als Fazit der Diskussion der Bauernverbände mit Minister Romain Schneider und der von Greenpeace gesteuerten Initiative „Lëtzebuerg ouni Gentechnik“ hielt der Leitartikel des „Fräie Bauer“ fest, dass „das Vorhaben einer von oben herab verordneten “GMO-freien“ landwirtschaftlichen Erzeugung in ganz Luxemburg (…) aufgrund der zu erwartenden wirtschaftlichen Nachteile für die Luxemburger Landwirtschaft als derzeit nicht umsetzbar gewertet“ wurde.

Im „Lëtzeburger Land“ (17.9.10) wird vermerkt, dass „allein nach Luxemburg Jahr für Jahr 60.000 bis 70.000 Tonnen Soja vom amerikanischen Kontinent importiert werden“ (wovon 70 bis 80 % OGMs sind). Selbst wenn die einheimischen Tiere hauptsächlich Grünfutter bekommen, so ist „vor allem Soja derart eiweißhaltig, dass es als Proteinbombe nicht ohne weiteres verzichtbar ist“.

GMO-frei wird teuer und nutzlos sein

Wenn die Regierung ihre Absicht verwirklichen will, ganz Luxemburg GMO-frei zu halten, wird sie zahlen müssen. Frau Josiane Willems. Direktorin der Bauernzentrale erklärte dem „Land“: “Für eine Tonne GMO-Sojakraftfutter bezahlt man zur Zeit 300 Euro, für eine GMO-freie sind es 450 Euro“. (Was nebenbei den weltweiten Siegeszug der OGM-Kulturen erklärt).

Die „GMO-Freiheit“ würde laut Centrale Paysane 8 Millionen Euro an jährlichen Subventionen kosten, ohne dass sich an der Ernährungsfront viel ändern würde. Für die Direktorin der Bauernzentrale ist die Unbedenklichkeit von amtlich zugelassenen GMOs schon jetzt erwiesen:

„Sagen Sie Ihren Lesern ruhig: In unseren Supermärkten liegen tausende Produkte, die GMO enthalten“ erklärte die couragierte Frau dem „Land“.

In der Tat: In einem Land, das sich trotz 88 Biobauern nicht rein „biologisch“ ernähren könnte, und dessen landwirtschaftliche Produktion zu 60 % ins Ausland verkauft wird, zählt letztlich nur die Realität des Marktes. Wenn luxemburgische Produkte unnötig verteuert werden, finden sie selbst mit einem „GMO-freien“ Label weniger Abnehmer. Auch die Luxemburger werden weiterhin Camembert und Parma-Schinken, Salami und Feta-Käse kaufen, der von Tieren stammt, die zeitweise mit GMO-Kraftfutter versorgt wurden. Hätte dabei irgendjemand in Europa gesundheitlichen Schaden erlitten, hätte es sich herumgesprochen!

Die Realität wird alle Wahnvorstellungen der einheimischen Politik einholen. Luxemburg zählt  112 Gemeinden. 81 Gemeinden sind auf die Greenpeace-Propaganda hereingefallen, und haben sich „GMO-frei“ erklärt. Aber nur 189 von 2.225 Hofbetrieben haben sich der Kampagne angeschlossen, das sind keine 9%.

Ist es nicht an der Zeit, dass in Luxemburg eine unaufgeregte Debatte über die grüne Biotechnologie stattfindet, ohne Scheuklappen und Vorverurteilungen?

So notiert “point24″, die Arbeitslosigkeit sei ansteigend, die Zahl der Beschäftigten nehme dennoch zu, was zu mehr Beitragszahlern und damit zu Mehreinnahmen der sozialen Sicherungssysteme führe. Richtig. Dennoch müsste diese Entwicklung uns doppelt zu denken geben:

-Wenn die Zahl der Arbeitslosen steigt, und gleichzeitig die Zahl der Beschäftigten, (was in Luxemburg gleichbedeutend ist mit mehr Grenzgängern), haben wir Kompetenz- und Akzeptanzprobleme bei den Arbeitslosen. Einerseits haben zu viele Arbeitslose nicht die auf dem Arbeitsmarkt benötigte Ausbildung, andererseits verweigern sie sich den angebotenen Arbeitsplätzen. Goodyear stellt zurzeit 170 Leute ein, findet aber kaum Kandidaten unter den 15.314 offiziellen Arbeitslosen…

-Im letzten Vierteljahrhundert ist die Zahl der Beschäftigten in Luxemburg dauernd gestiegen. Damit steigerte sich die Zahl der Beitragszahler für die Sozialkassen. Rund 150.000 Grenzgänger haben nicht nur die Lücken im Arbeitsmarkt geschlossen. Sie erwarben auch Rechte. Man muss kein mathematisches Genie sein, um zu erkennen, dass bei steigender Lebenserwartung die Erfüllung der Pensionsansprüche der Grenzgänger unsere Pensionssysteme gewaltig unter Druck setzen wird. Luxemburg wird zunehmend Kaufkraft ins Ausland transferieren müssen.

Verzicht auf Kilometerpauschale

Der Presse zufolge meldete sich auch Grünen-Chef Bausch mit Vorschlägen für eine “intelligente Budgetpolitik”. In der Sicht der Grünen ist das ein völliger Verzicht der gerade von der Regierung und den Gewerkschaften bestätigten Kilometerpauschale. Sollen die Grenzgänger per Fahrrad kommen? Das so eingesparte Geld wollen die Grünen für eine kostenlose Kinderbetreuung einsetzen. Auch für Grenzgänger? Vor allem sehen die Grünen die Energiepreise als “treibende Kraft” bei der Inflation. Deshalb müsse Luxemburg seine Abhängigkeit von fossilen Energiequellen reduzieren und den Anteil der erneuerbaren Ressourcen bis 2030 auf 75% steigern. Wie das zu bewerkstelligen ist, verrät der Grünen-Chef nicht. Wind- und Solarkraft bleiben noch für lange Jahre auf staatliche Subsidien angewiesen bzw. auf überhöhte Einspeisetarife, welche die Inflation antreiben und die Bürger belasten.

Derweilen ist der Budgetminister unter Beschuss, weil das für 2010 veranschlagte Budgetdefizit (1,6 Milliarden Euro oder 4,4% des BSP) sich verringert hat, und das Budgetjahr womöglich mit einem Defizit von “bloß” 880 Millionen Euro abschließen wird, rund 2,2% des Sozialproduktes.

Ich möchte Minister Frieden für einmal in Schutz nehmen. Kein Finanzminister kann eine Budgetschätzung mit hundertprozentiger Sicherheit aufstellen.

Gerade in unsicheren Zeiten sind Einnahmen- und selbst Ausgabenschätzung unmöglich.
12 Monate können in Krisenzeiten eine halbe Ewigkeit sein.

Deshalb sollte die Politik sich auch vor überhasteten Schlussfolgerungen hüten. Herr Frieden hatte sich bei seinem Katalog an Sparmaßnahmen und anderen Grausamkeiten verstiegen. Dies festzustellen heißt nicht, “Besitzstandswahrung als Staatsziel” zu erklären, wie das Journal schreibt. Unser Land bleibt weiterhin mit Defiziten konfrontiert, auch wenn es keine Abgründe mehr sind.

Der Defizitfalle entrinnen

Dennoch sollte gerade ein kleines Land sich anstrengen, der Defizitfalle schnellstens zu entrinnen. Budgetberichterstatter Alex Bodry wird keine einfache Aufgabe haben, um einerseits für Augenmaß bei Staatseinnahmen und -ausgaben zu plädieren, und anderseits den gerechten Ausgleich bei notwendiger Belastung der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber zu schaffen.

Dass Defizite beglichen werden müssen, weiß auch Sozialminister Di Bartolomeo. Das DP-Organ kritisiert, das Defizit der Gesundheitskasse, letztes Jahr noch auf 90 Millionen Euro geschätzt, betrage “nur” noch 33 Millionen, “mal eben um das Dreifache verrechnet”.
Seltsames Land, wo die Presse Ministern zum Vorwurf macht, die geschätzten Defizite nicht punktgenau erreicht zu haben! Das Wort hat jedenfalls die Schuldigen für alle Miseren des Landes ausgemacht. Premierminister Juncker durfte zwar “die Eckpunkte des Sanierungsprogramms” vorstellen. Von Friedens “Sparvorschlägen” sei leider “nicht allzu viel übrig geblieben”. Dagegen wäre “es den Sozialisten gelungen, die Steuerschraube nach oben zu drehen”.

Kommt Luxemburg aus den Defiziten heraus, ist das in der Leseart der befreundeten CSV-Presse also die “Schuld” der LSAP, während die CSV-Minister, mit Juncker an der Spitze, bloß Mitläufer sind!!!

Um die aufgeregten Streiter wider die GMO’s zu beruhigen: Ich stehe nicht im Solde der Industrie oder eines Konzerns und bin kein Freund von Lobbyisten jeder Art.

Ich bin eher ein „Überzeugungstäter“. Vor Jahren wurde ich zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlamentes über die Humangenetik gewählt. Während 12 Monaten organisierte der Ausschuss zahlreiche Hearings, hörten wir Dutzende der besten Wissenschaftler, besuchten wir in Europa und in den USA die bedeutendsten Forschungszentren. So trafen wir Nobelpreisträger James Watson, der mit Francis Crick die Doppelhelix-Struktur des DNA (Desoyribonuklein-Säure) entdeckte und damit den Schlüssel zur Entzifferung der Genomsequenzen aller Lebewesen lieferte.

Wir beschäftigten uns vornehmlich mit der „roten“ Biotechnologie, der embryonalen Zellforschung. Doch mussten wir uns gleichfalls mit der „weißen“ Biotechnologie befassen, den genetisch „manipulierten“ Medikamenten, sowie der „grünen“ Biotechnologie, den Eingriffen in das Genom der Pflanzen.

Die Einheit des Lebens

Ich habe viel zugehört, viel gelesen, viel gelernt. Die bedeutendste Erkenntnis ist, dass alles Leben, ob Mensch, Tier oder Pflanzen, aus den gleichen „Bausteinen“ entsteht. Die gesamte Evolution ist eine Folge genetischer Veränderungen. Der Zufall hat dabei eine große Rolle gespielt. Die Menschen haben immer wieder in die „Natur“ eingegriffen, neue Nutzpflanzen, neue Früchte, neue Tierrassen gezüchtet. Dabei wurden immer die ursprünglichen Genome verändert, wurden Gene neu geordnet.

Die Biologen können heute den Zufall durch gezielte Eingriffe ersetzen. Doch ein solcher Eingriff in „die Schöpfung“ ist vielen ungeheuer. Dass die „Schöpfung“ praktisch die Hälfte unserer heutigen Lebensmittel aussparte, sowie nebenbei „vergaß“, die große Vielfalt der  200 Millionen Hunde und Katzen der Europäer zu erschaffen, wird nicht zur Kenntnis genommen.

Die öffentliche Diskussion über GMO’s ist zu einer automatischen Vorverurteilung verkommen. Wer wie der Unterzeichnende versucht, die offensichtlichen Vorteile der genetischen Verbesserungen darzulegen, wird als „gekaufter Industrieknecht“ beschimpft.  Dies ist  die von mir kritisierte „Genetik der Dummheit“, die in Luxemburg grassiert.

Alle „gekauft“?

Wenn die Brüsseler Kommission nach 4, 5 Jahren wissenschaftlicher Prüfungen ein GMO freigibt, setzt das Trommelfeuer der Anti-GMO-Front ein. Die Kommission, das Europäische Amt für die Sicherheit der Lebensmittel (EFSA), die Experten-Gremien, alle, so heißt es, sind von Monsanto und Co „gekauft“.

In Luxemburg ist die Ablehnungsfront von totaler Irrationalität gekennzeichnet. Minister lassen sich vor den Propagandakarren von Greenpeace spannen.  Gemeinderäte erklären ihre Kommunen reihum als „GMO-frei“. Die Abgeordneten stehen stramm zur totalen Opposition der Regierung gegen die zaghaften Versuche der Kommission, Europa nicht von der biotechnologischen Revolution im Rest der Welt abzukapseln.

Während in Europa immer wieder neue „Langzeitstudien“ eingefordert werden, bebauen 12 Millionen Landwirte rund 10 % der landwirtschaftlichen Flächen der Welt mit GMO’s, dies teilweise seit 20 Jahren.

Für luxemburgische Journalisten, die nur „Informationen“ von Greenpeace und Co Glauben schenken, geraten diese 12 Millionen Bauern in totale Abhängigkeit von Monsanto und enden in der Schuldenfalle. Da niemand diese 12 Millionen Bauern zum GMO-Anbau zwang, sei die Frage erlaubt, weshalb letztere sich für genetisch verbesserten Saatgut entschieden haben? Wohl nur, weil sie bessere Erträge unter Einsatz von weniger Pestiziden haben!

Für die luxemburgische Anti-GMO-Front sind dies alles nur Lügen. UNO-Organisationen wie die FAO, die wie die EU-Behörden die Vorzüge des GMO’s einsehen, stehen angeblich im Sold von Monsanto.

Die Ironie der Geschichte will, dass die Kommission nunmehr genetisch verbesserten Saatgut freigab, welcher die Monsanto-Produkte konkurrenziert!

3,5 Milliarden leben mit GMO’s

Über die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen GMO’s seit vielen Jahren problemlos zum Alltag gehören. Auch die 500 Millionen Europäer sind viel abhängiger von genetisch verbessertem Mais oder Soja, als das angeblich GMO-freie Luxemburg glaubt.

Die europäische Viehzucht hängt zu 75 % von Viehfutter-Importen ab, die hauptsächlich aus Ländern kommen, in denen Mais und Soja zu 80 % aus  GMO-Aufzucht stammt. Zumindest 4 von 5 Kühen kommen in Europa über den Winter dank GMO’s, und das alles ohne Nebenwirkungen für die Tiere wie die Menschen.

Diese Tatsachen werden von den einheimischen Medien verleugnet. Sie fürchten (erhoffen?) Langzeitwirkungen. Wie lang ist lang? Lebenslang? Da weltweit die Lebenserwartung der Menschen steigt, kann es um die moderne Landwirtschaft nicht so schlecht bestellt sein.

Die Luxemburger Politikklasse und die Anti-GMO-Schreiberlinge werden noch viele herbe Enttäuschungen erleben.

Zwar opponieren Greenpeace und Co weiterhin gegen den um Vitamin A angereicherten „Goldenen Reis“,  obwohl dessen Schweizer Erfinder auf ein Patent verzichtete und die Weltgesundheitsorganisation diesen Reis als Mittel gegen Erblindung empfiehlt. Doch in China finden ausgedehnte Feldversuche statt mit einem neuen Reishybrid, der die Erträge pro Hektar von 6,3 auf 13,5 Tonnen steigern soll. Ab 2012 soll dieser neue Reis auf den Markt kommen.

In Uganda haben lokale Wissenschaftler in Zusammenarbeit mit australischen Biologen eine Banane entwickelt, deren Gehalt an Vitamin A und an Eisen gesteigert wurde. Das International Food Policy Research Institute testet die verbesserte Frucht, die demnächst in Westafrika eingesetzt werden soll, um Blutanämie und Erblindung zu bekämpfen.

Pathetische Ignoranz

Ist das „die Dummheit der Genetik“, von der Herr Bechet im „tageblatt“ faselt? Die Ignoranz in Sachen Biotechnologie gewisser luxemburgischer Meinungsmacher ist pathetisch.

1971 hat der Mikrobiologe Ananda Chakrabarty eine Bakterie  genetisch umfunktioniert, die bei Umweltverschmutzung Erdöl „fressen“ kann. Seit 1978 werden Leukämie und Malaria mit rekombinanten ADN-Sequenzen bekämpft. Die gleiche Gentechnik führte zur Entwicklung der Interferon-Medikamente, die mit wachsendem Erfolg gegen Krebs, HIV und andere tödliche Krankheiten zum Einsatz gelangen. Seit l982 hilft genetisch hergestelltes Insulin weltweit Millionen Zuckerkranken. Diese „weiße“ Biotechnologie wird akzeptiert, selbst wenn die Wirkstoffe aus genetisch „manipulierten“ Pflanzen und Tieren stammen und gar „geklont“ sind.

Doch wenn die gleiche, seit 50 Jahren in der Medizin bewährte Technologie in der Landwirtschaft zum Einsatz gelangt, sollen 500.000 Luxemburger sich vom Rest der Welt abkoppeln…

Mir wird in der Presse vorgeworfen, ich würde nicht die Luxemburger Interessen vertreten: „Ist ein gewählter Volksvertreter, welcher nicht die Meinung des Volkes vertritt, politisch tragbar?“

Nur, was ist des Volkes Meinung? Wie ist es um eine ehrliche Information der Luxemburger in Sachen Biotechnologie bestellt?

Es wird sich immer wieder auf eine Meinungsumfrage berufen, laut der 67 % der Luxemburger gegen GMO’s seien. Sollte dies effektiv der Fall sein, versuche ich halt, jenes Drittel des Volkes zu vertreten, das weiterhin an wissenschaftlichen Fortschritt glaubt.

Luxemburg neigt zur Selbstgefälligkeit. Wir sind gegen Nuklearenergie, importieren bloß Atomstrom. Wir sind frei von Genetisch Modifizierten Organismen (GMO’s), und importieren bloß Produkte, die von Tieren stammen, welche mit genetisch verbesserten Mais oder Soja gefüttert wurden.

Die Wahrheit ist, dass jedes Viehfutter, ob GMO oder nicht, den gleichen Prozess durchmacht. Es wird von den Magensäften zersetzt. Die Nährstoffe werden aufgenommen, der Rest endet als Mist. Es ist im nachhinein nicht festzustellen, mit welchem Futter ein Tier ernährt wurde.

Die unbequeme Wahrheit ist, dass die Europäische Union bloß ein Viertel seiner Futtermittel für die Tierhaltung produziert, und auf Importe aus Drittländern angewiesen bleibt. Die meisten Importe kommen aus Staaten, in denen fast alle Mais- und Soja-Pflanzen aus genetisch verbessertem Saatgut stammen.

Während in Luxemburg die gesamte Politikklasse sich blindlings den Anti-GMO-Kampagnen von Greenpeace und Co anschließt, und unsere Minister sich in den Europäischen Räten  immer dem Lager der GMO-Verweigerer anschließen, feiert  die grüne Biotechnologie auf den anderen Kontinenten Triumphe.

Wie dumm sind 12 Millionen Bauern?

Gut 12 Millionen Bauern bestellen weltweit rund 10 % der Ackerflächen der Welt mit genetisch verbessertem Saatgut. Sie tun dies, weil sie dadurch weniger Pestizide einsetzen müssen und bessere Ernten einfahren. Es sind vor allem die Bauern der großen Agrarnationen, USA, Kanada, Brasilien, Argentinien, Südafrika, Indien, China, in denen verstärkt auf genetisch verbesserte Produkte gesetzt wird.

In Europa gibt es einen nennenswerten GMO-Anbau bloß in Spanien, gleichzeitig das Land mit dem größten Anteil an biologisch zertifizierten Nahrungsmitteln. Koexistenz ist also möglich.

Vor allem ist die ständige Hetze gegen genetisch verbesserte Agrarprodukte völlig unbegründet. Seit 20 Jahren werden überall in der Welt genetisch verbesserte Pflanzen angebaut, ohne negativen Impakt auf die Umwelt und vor allem auf die menschliche Gesundheit. Es ist noch niemand krank geworden, oder gar verstorben durch den Konsum von genetisch verbesserten Lebensmitteln!

Gene sind überall

Jeder Mensch, jedes Tier isst täglich Millionen „Gene“. Der Konsum von Genen, ob GMO oder nicht, kann weder bei Menschen noch bei Tieren etwas verändern oder bewirken. Gene sind keine Viren, keine Bazillen, sondern gewissermaßen das Alphabet des Lebens. Menschen, Tiere, Pflanzen wachsen heran durch eine biologische Bauanleitung, das sogenannte Genom. Jedes Genom begreift eine sehr lange Linie von Genen. Es hat immer Veränderungen von Genomen gegeben, z.B. durch Kreuzung oder Züchtung von Tieren und Pflanzen.

Die Vielfalt der Hunde, Rinder, Schafe usw ist das Resultat von genetischen Veränderungen, welche nach dem Zufallsprinzip erreicht wurden. Bauern haben im Laufe der Jahrhunderte viele Nahrungsmittel durch Auslese und Kreuzungen verbessert oder neu geschaffen. Der Weizen unseres täglichen Brotes ist ein Resultat der Kreuzung von drei verschiedenen Kornfrüchten. Es gibt „natürlich“ weder Mandarinen, noch Clementinen, noch Trauben ohne Kerne. Die „Reineclaude“ ist das Ergebnis einer Züchtung.

In allen Fällen kam es zu genetischen Manipulationen. Nur dass die Züchter nicht genau wussten, was sie taten. Die moderne Biotechnologie erlaubt nunmehr, durch gezielte Intervention in das Genom einer Pflanze, z.B. deren Abwehrstoffe gegen schädliche Insekten zu verstärken, oder deren Wasserhaushalt zu regulieren, oder den Vitamin-Gehalt zu erhöhen.

Diese offensichtlichen Fortschritte werden in der Welt von 12 Millionen Bauern genutzt, aber in Europa vernichten wilde Grüne selbst Forschungsanlagen.

Europäische Schmierenkomödie

In der Europäischen Union vollzieht sich ein absurdes Theater. Jedes Mal, wenn ein GMO-Produkt erlaubt werden soll, studiert die zuständige Behörde EFSA alle möglichen Impakte des neuen Saatgutes. Diese Studien dauern mindest doppelt so lange, als in den USA. Wenn die EFSA ein GMO-Saatgut freigibt, zuletzt die Amflora-Kartoffel von BASF, kann der Ministerrat sich nicht einigen. Luxemburg stimmt gemeinsam mit andern Hinterwäldler dagegen. Es kommt keine qualifizierte Mehrheit zustanden. Die Kommission folgt den wissenschaftlichen Gutachten und erlaubt das neue Produkt. Greenpeace behauptet, die Wissenschaftler seien an die Industrie verkauft, und fordert neu „Langzeitstudien“. Einzelne Länder, darunter auch Luxemburg, verbieten das neue Produkt auf ihrem Territorium.

Die Kommission will diesem absurden Theater nunmehr ein Ende setzen. Sie will die GMO-Zulassungen „renationalisieren“.

Wird damit Luxemburg GMO-frei? Mitnichten. Wir werden weiterhin Produkte importieren müssen, die von grüner Biotechnologie abgeleitet sind.

Luxemburg ist nicht „GMO-frei“

Die Amflora-Kartoffel dient nicht der menschlichen Ernährung. Vielmehr ist sie ein erneuerbarer Rohstoff. Aus ihr wird Stärke gewonnen, die z.B. rezykliertem Papier beigesetzt wird. Demnächst werden Zeitungen auf GMO-Papier gedruckt, auch in Luxemburg.

Ohnehin werden im angeblich GMO-freien Luxemburg auch Tiere mit genetisch verbesserten Soja oder Mais gefüttert. Luxemburg importiert jedes Jahr über 60.000 Tonnen Futtermittel. Da Europa ein riesiges Defizit an Futtermittel hat, importiert die EU massiv genetisch verbesserten Soja und Mais aus Nord- oder Südamerika. Laut der Kommission stammen in Zwischenzeit 80 % aller Importe aus GMO-Produktion, alles wohlgemerkt ohne Folgen für die Gesundheit der Tiere oder der Menschen.

Grüne Kreise verlangen, dass alle Lebensmittel als GMO’s zu kennzeichnen wären, die aus der Aufzucht von Tieren stammen, die selbst nur zeitweise mit GMO-Futter gemästet wurden.  Wäre dies der Fall, müssten praktisch alle Milchprodukte, Käse, Butter, alles Fleisch, Wurst und Schinken als GMO’s „gebrandmarkt“ werden, obwohl nicht festzustellen ist, was verfüttert wurde.

Nebenbei: Wer glaubt, „natürliches“ Futter sei besser, sollte sich bei Molkereien informieren. Milch hat grösseren Nährwert im Winter, wenn die Kühe im Stall gefüttert werden, als wenn sie im Sommer auf der grünen Weide grasen!

Die einheimische Politikklasse wäre deshalb gut beraten, sich mit den biotechnologischen Realitäten zu befassen, anstatt feige den Kampagnen von Greenpeace und Co hinterher zu laufen.

Der Rest der Welt macht gute Erfahrungen mit der grünen Biotechnologie. Europa wird seine Verweigerung von GMO’s nicht aufrecht erhalten können. Die großen europäischen Agrarnationen, Spanien, die Niederlande, Deutschland werden die von der EU-Kommission gewollte nationale Entscheidungsfreiheit in Sachen GMO’s nutzen. Luxemburg wird sich dieser Entwicklung nicht verschließen können.

Vorwärts Kameraden, wir müssen zurück. Luxemburg will sich in der industriellen Biotechnologie positionieren. Das wird nur gelingen, wenn wir neuen Technologien gegenüber aufgeschlossen bleiben. In einigen Jahren wird man die nationalen GMO-Ängste genau so belächeln, wie vor einem Jahrhundert die Ablehnung der Eisenbahn durch die Diekircher…

Die grüne Opposition darf der Regierung einen Mangel an „Zukunftsvisionen“ vorwerfen, kündigt gleichzeitig stolz an, drei Arbeitsgruppen würden die „grünen Visionen“ für kommenden Juni vorbereiten. Die blaue Opposition ruft die Bevölkerung auf, „Sparvorschläge“ zu entwickeln, hütet sich aber vor einer eigenen Festlegung.

Derweilen rettet unser Premier Griechenland. Der Außenminister wirbt rastlos für einen luxemburgischen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und bezirzt selbst die Herrscher in Paraguay,Kirgisistan oder Brunei.

In Luxemburg ist zwischendurch die Weltwirtschaftskrise angekommen. Traditionsbetriebe brechen weg. Auf dem Bankplatz ist nicht mehr alles Gold, was mal glänzte. Binnen  10 Jahren verringerte sich die Zahl der Banken von 225 auf nunmehr 149 Einheiten. Bei vielen Fusionen wurden Arbeitsplätze wegrationalisiert. Auch in der Industrie ist kaum noch Aufbruchstimmung. Immer weniger Stahl wird hierzulande gewalzt, immer weniger Produkte „Made in Luxembourg“ werden gefertigt.

 Alle Nischen sind gefährdet. Der Tanktourismus, dank dem Ausländer einen Grossteil der einheimischen Akzisen zahlen, wird aus Umweltgründen angefochten. Doch falls Luxemburg seine Steuern auf Benzin und Diesel über das Niveau eines der Nachbarländer anhebt, wird nicht weniger Auto gefahren, bloß weniger in Luxemburg getankt. Die Umwelt würde es nicht merken, nur der einheimischen Steuerzahler.

Das Ende des Bankgeheimnisses wird weitere Umbildungen auf dem Finanzplatz provozieren. Es ist zu wetten, dass „ethische Fonds“ nie das Gewicht deutscher Landesbanken erreichen werden. Jedenfalls ist der Anteil des Finanzplatzes am nationalen Bruttosozialprodukt um rund 10 Prozentpunkte gefallen. Schlechte Nachrichten, nicht nur für den Finanzminister.

Eine weitere Quelle des gleichen Ministers wird spätestens 2015 versiegen. Dann läuft die Europäische Direktive aus, welche Amazon, E-Bay und andere Giganten des elektronischen Handels dazu verführte, ihre Besteuerungsbasis in Luxemburg  anzusiedeln, um von der niedrigsten Konsumentenbelastung Europas zu profitieren. Doch die Attacken mehren sich gegen diesen Steuervorteil. Die nächste Direktive über die Besteuerung des „e“-Handels wird weniger günstig für Luxemburg sein.

Wirtschaftsminister Jeannot Krecké versucht unermüdlich, unserem Land neue Aktivitäten zu erschließen. Im Biobereich wäre vieles möglich, hätte die  einheimische Politikerklasse weniger Berührungsängste mit grüner und roter Biotechnologie. Embryonale Stammzellforschung steht unter Denkmalschutz. Genetisch verbesserte Pflanzen werden verteufelt, obwohl weltweit über 12 Millionen Bauern GMO-Saatgut verwenden, ohne dass bislang  ein einziger Mensch daran erkrankt oder gar verstorben wäre. Das einzige europäische Land mit einem wesentlichen Anbau von genetisch verbesserten Pflanzen, bleibt Spanien. Die Spanier sind gleichzeitig Europas größte Produzenten von „Bio“-Produkten. Koexistenz ist also möglich.

Luxemburg, im Herzen Europas gelegen, ist ein idealer Standort für Logistik. Doch wenn Infrastrukturminister Claude Wiseler nur den überfälligen Ausbau der Autobahnachse Arlon-Thionville andenkt, oder den Ausbau des Cargo-Centers am Flughafen in Erwägung zieht, marschieren die Kampfhennen des totalen Umweltschutzes auf. Ob ein neuer Standort für den landwirtschaftlichen Verband, oder eine Sportinfrastruktur gekoppelt mit einem Einkaufszentrum, alles was Arbeitsplätze schaffen oder konsolidieren könnte, ist eine „Versündigung“ gegen „nachhaltige Entwicklung“.

Nachhaltige Unterentwicklung?

Wenn unser Land sich keinen Ruck gibt, und zielstrebig in neue Infrastrukturen und neue Aktivitätszonen investiert, ist die „nachhaltige Unterentwicklung“ unserer Wirtschaft vorprogrammiert. Neue Strassen, neue Eisenbahntrassen braucht das Land. Nicht eine 10 Kilometer lange Stadtbahn, die gerade mal 35.000 Passagiere pro Tag transportieren kann,  etwas über 5 % der innerstädtischen Bewegungen.

Nur neues Wirtschaftswachstum kann ermöglichen, dass das großzügige Sozialnetz des Landes zu bewahren ist. Die Arbeitslosigkeit steigt, obwohl die Gesamtzahl der Beschäftigten nicht abreißt.  In Frankreich verdient die Hälfte der Arbeitnehmer unter 1.350 € pro Monat. Das bedeutet, dass jeder der über 100.OOO „Frontaliers“, selbst wenn er nur den luxemburgischen Mindestlohn bezieht, rund 1.680 €, ein besseres Einkommen als die Hälfte aller Franzosen erhält! Für belgische und deutsche Grenzgänger ist die Situation ähnlich.

Trotzdem lässt es sich in Luxemburg nicht gut mit einem Mindestlohn leben, steigt die Zahl der Menschen, die unter die „relative“ Armutsgrenze fallen. Deshalb ist es so gefährlich, undifferenziert am sozialen Netz zu fummeln.

Luc Frieden ist als Finanzminister in seiner Rolle, wenn er für einen scharfen Sparkurs plädiert. Luxemburg wird zwar in absehbarer Zukunft keine „griechischen Zustände“ erleben. Doch kann gerade ein kleines, ressourcenarmes Land nicht nur auf „Puff“  leben. Dennoch war Friedens  Sparprogramm  weder ausgewogen, noch sozial gerecht. Deshalb ist es gut, dass Arbeitsminister Nicolas Schmit sehr undiplomatisch die Notbremse zog, und die LSAP-Exekutive ihm Rückendeckung gab.

Es ist nie einfach, und noch weniger populär, in den Staatsausgaben zu streichen. Jeder Bürger favorisiert Sparen bei Verwaltungsausgaben oder Subventionen, solange diese abstrakt bleiben. Aber nicht beim Gesundheitswesen, bei der Erziehung, bei Sport oder Kultur. Oder bei der Sicherheit, der Polizei, der Feuerwehr. Einschnitte müssen daher wohl überlegt und argumentierbar bleiben.

So lässt es sich sicherlich darüber diskutieren, ob „Chèques Repas“ weiterhin steuerlich begünstigt werden sollten, und die Essenszulage im öffentlichen Dienst wirklich notwendig ist? Auch kann man Nullrunden bei Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst anvisieren, oder die nächste Renteanpassung auf der Zeitachse hinausschieben. Die Betroffenen werden es nicht gerne hinnehmen, doch gehören in Luxemburg weder öffentliche Bedienstete noch Pensionäre zu benachteiligten Bevölkerungsgruppen.

Die Jugend schützen

Benachteiligt sind aber mit Sicherheit die heranwachsenden Generationen. Nicht nur dass ihnen der Einstieg ins Berufsleben erschwert bleibt und sie viele Jahre in den untersten Einkommensstufen versauern. Der Zugang zum Eigenheim ist nicht einfach. Kindersegen wird zu einem teueren Spaß.

Vor allen letzten Wahlgängen ist die CSV mit aufwendigen, aber sozial undifferenzierten Wahlgeschenken aufgetreten, Stil „Mammerent“ oder „Chèques Services“. Jetzt kann es nicht ebenso undifferenziert  heißen,  dass besonders junge Menschen bluten müssen.

Deshalb wäre die Regierung gut beraten, die Finger zu lassen von Kindergeld, Schulzulagen, Elternurlaub, Abschaffung des „billigen Aktes“ und Zinsbonifikation bei sozialen Wohnungen. Wir leben heute schon in einer Gesellschaft, wo viele Jugendliche nur dank den „milden Gaben“ von Omas und Opas den Einstieg ins Leben schaffen.

Vieles im Staatshaushalt muss zur Disposition stehen. Z.B. unsere internationale Großmannssucht. Wofür investieren wir in einen 140 Millionen € teueren Airbus, Folgekosten nicht eingerechnet? Müssen wir wirklich bei Entwicklungshilfe besser sein, als die UNO es verlangt, zumal viele unserer  Programme fragwürdig sind?

Auch im Umweltbereich ist echte Nachhaltigkeit angesagt. Subventionen für Photovoltaik  machen keinen Sinn. Höhere Preise, z.B. im Eisenbahnbetrieb für theoretisch „grünen Strom“, der hauptsächlich aus längst amortisierten deutschen Wasserkraftwerken stammt, ist reine Geldverschwendung.

Vor allem ist eine ernsthafte Befassung mit der Indexproblematik angebracht. Alle Gewerkschaften machen programmatische Aussagen zur Umweltproblematik, fordern die Umsetzung des Verursacherprinzips. Doch wenn z.B. der Wasserpreis angehoben wird, um die Menschen zu einem sparsameren Umgehen mit dem kostbaren Nass zu veranlassen, oder wenn Benzinpreise wegen Kioto-Auflagen steigen, kann es doch nicht sein, dass die Umwelttaxen sich im Preisindex niederschlagen, was zu Lohnanpassungen an die Preisentwicklung führt, die letztlich den angestrebten Lenkungseffekt von Umwelttaxen zunichte macht, und bloß die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft beeinträchtigt.

Entweder müssen solche Taxen, auch auf bedenklichen Produkten wie Tabak oder Alkohol, bei Lohnanpassungen an die Preisentwicklung neutralisiert werden, oder es muss alljährlich zu Lohnverhandlungen  über einen wirtschaftlich und umweltpolitisch vertretbaren Inflationsausgleich kommen.

Gefragt ist kein Diktat des Finanzministers oder des großen Vorsitzenden, gefragt ist eine offene und ehrliche Diskussion im Rahmen des Luxemburger Modells der sozialen Marktwirtschaft.

Englische Vokabeln klingen immer gut: “Roadmap”, “New Deal”. Auf Deutsch oder Luxemburgisch übersetzt werden die grünen “Visionen” sehr banal. Die “Roadmap”, also die grüne Straßenkarte existiert noch nicht. Der grüne “New Deal”, also die “Umverteilung der Spielkarten”, alles soll erst in den nächsten Monaten ausgearbeitet werden.

Immerhin haben die visionären Grünen, so hört man, “drei Arbeitsgruppen ins Leben gerufen”, welche sich mit “den Themenschwerpunkten nachhaltige Finanz- und Sozialpolitik, Zukunftsaussichten für die Jugend sowie Energiepolitik und nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung” auseinander setzen werden. Klingt gut, zumal wenn die heilige “Nachhaltigkeit” angerufen wird. “Man wolle “Visionen” für das Land vorlegen, damit wir die Krise nicht nur überwinden, sondern gestärkt aus ihr hervorgehen”, so Bausch laut “Wort”-Bericht.

Im Klartext heißt das, dass die Grünen noch keine “Visionen” haben, nicht einmal über die “angespannte Haushaltslage”. Die “Visionen” werden erst erarbeitet, und sollen dann am 19. Juni von einem außerordentlichen Parteikongress verabschiedet werden. Eine geradezu berauchende “Vision”.

Gut, dass die Regierung in Zwischenzeit trotz angeblich “fehlender Visionen” sich in Krisenmanagement übt, und im Dialog mit den Sozialpartnern ohne “grüne Roadmap” an den realen Problemen des Landes arbeitet.

Den Grünen kann man zwischendurch einen Besuch beim Augenarzt anraten. Der ist für “Visions”-Störungen zuständig.