Articles tagés ‘Luxembourg’

Minister Frieden hat erneut gezeigt, dass er keinerlei politisches GespĂĽr hat. Seine in London gemachte AnkĂĽndigung, Luxemburg wolle sich dem Rekurs GroĂźbritanniens gegen die geplante Finanztransaktionssteuer anschlieĂźen, hat unser Land erneut in die Schusslinie vieler Mitgliedsstaaten der EU gebracht.

Bekanntlich wollen 11 EU-Staaten im Rahmen einer sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit gemeinsam gegen die Spekulation auf den Finanzmärkten vorgehen. Luxemburg hat unter dem Druck des nationalen Finanzplatzes beschlossen, sich nicht daran zu beteiligen. Dies hat in verschiedenen Hauptstädten, vor allem in Berlin, Paris und Brüssel negative Kommentare provoziert.

Zu einem Zeitpunkt, wo die Regierung in Sachen Bankgeheimnis auf dem Rückzug ist, und sich dem in Europa (und nach dem G-20 in der Welt) vorherrschenden System des automatischen Informationsaustausch über Finanzguthaben ausländischer Bürger anschließen will, hätte Luxemburg Interesse, sich in dem anbahnenden Konflikt zwischen den 11 EU-Staaten und Großbritannien neutral zu verhalten.

Minister Frieden scheint die wirklichen Interessen Luxemburgs zu verkennen. Der größte Konkurrent des luxemburgischen Bankplatzes ist die City of London, Zentrum der internationalen Finanztransaktionen. (…)

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Communiqué de presse | Print | RSS

Leo, der hauptstädtische Energielöwe, lässt seit dem 1. Januar 2013 alle Bezieher von grĂĽnem “naturstroum” in den Genuss einer zweiprozentigen Tarifsenkung treten. Das kompensiert zwar nicht die zum 1. Januar 2012 erfolgte Preissteigerung von 3,7 Prozent, ist dennoch willkommen.

Gleichzeitig bietet der im Verbund mit dem nationalen Quasi-Monopolisten Enovos agierende hauptstädtische Stromlieferant seinen “Fix naturstroum”-Kunden einen degressiven Preisvorteil fĂĽr die kommenden drei Jahre an. Damit bleibt “Fix-naturstroum” weiterhin teuerer als der angeblich grĂĽne “naturstroum”, doch handelt es sich beim Ersteren, wie Leo treuherzig versichert, um eine “Ă©nergie totalement verte”! 

Luxemburg bezieht seinen Strom praktisch ausschlieĂźlich aus dem Ausland. Es handelt sich dabei um einen Energiemix, bei dem weiterhin ein FĂĽnftel aus Nuklearproduktion stammt. Es ist daher gut, zu wissen, dass der Naturstrom nicht ganz so grĂĽn ist wie sein Name, und dass der Fix-Naturstrom zwar “ganz grĂĽn” ist, aber nur auf Papier. Immerhin bleibt es weiterhin physikalisch unmöglich, aus dem europäischen wie aus dem luxemburgischen Verbundnetz die Elektronen nach ihrer grĂĽnen Herstellung herauszufiltern.

Die guten Nachrichten aus der Leo-Zentrale lassen jedoch die zum 1. April erfolgte Erhöhung der Tarife fĂĽr Erdgas nicht vergessen, selbst wenn es dafĂĽr weniger Reklame gab. (…)

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« Le Jeudi » s’est récemment (31.10.12) fait le support d’une attaque lancée par mon besogneux collègue Claude Turmes contre l’Université de Luxembourg, coupable d’avoir permis l’organisation d’une conférence sur l’exploitation du gaz de schiste, notamment en Pologne, en ses locaux de Walferdange.

Sous le titre « Débats tronqués à l’Université » l’auteur reprend les accusations du député vert contre l’organisation de cette conférence initié par l’Ambassade de Pologne et qui tentait d’explorer, l’exemple polonais à l’appui, l’impact possible de l’exploitation du gaz de schiste comme une éventuelle solution aux problèmes énergétiques de l’Europe.

Selon l’article, « on sait à quel point cette source énergétique est contestée eu égard aux risques sur l’environnement. »

Cette affirmation fait fi de l’expĂ©rience positive d’un nombre croissant de pays, qui Ă  la suite des Etats-Unis et du Canada, ont commencĂ© l’exploitation massive du gaz de schiste et d’autres sources d’énergie non conventionnelles. Avec Ă  la clef une diminution des Ă©missions de CO2, notamment aux USA, oĂą le gaz de schiste, qui a exactement les mĂŞmes qualitĂ©s que le gaz naturel, remplace de plus en plus le charbon pour la production d’électricitĂ©. (…)

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Der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM ist endlich ratifiziert und hat am Montag mit dem Segen der Euro-Finanzminister seine Aktivitäten aufgenommen. Derweilen in der deutschen Presse ein dauerndes Gejammer ĂĽber die Belastung des deutschen Steuerzahler durch die diversen europäischen Rettungsschirme veranstaltet wird, meldete das “Journal” am 9.10., die Luxemburger seien die “Oberhafter” beim ESM.

Der Vorgang zeigt, wie man mit zwar richtigen Zahlen zu falschen SchlĂĽssen kommen kann.

Sicher, in absoluten Zahlen ist die Bundesrepublik als größtes und  bevölkerungsreiches Land immer als größter Nettozahler mit dabei.  Zumal die Bundesrepublik auch als Volkswirtschaft ein Schwergewicht ist, und nach dem 1,3 Milliarden Menschen schweren China die Nummer Zwei der Exportnationen in der Welt bleibt. Was wiederum die Deutschen zum größten Exportträger pro Kopf Bevölkerung macht.

Dass dem so ist, verdankt Deutschland dem Europäischen Binnenmarkt, der ĂĽber die Hälfte aller deutschen Exporte aufnimmt. Auch sonst verdient die Bundesrepublik viel am europäischen Haushalt. Es werden nirgendwo in Europa europäische Strukturfonds ausgegeben, ohne dass deutsche Betriebe mitverdienen. Deshalb ist das deutsche Gejammer fehl am Platz. So wie es Quatsch ist, dass eine ehemals ernsthafte Zeitung wie “Der Spiegel” die angeborenen Inflationsängste der Deutschen aufheizt mit der Mär vom “Weich-Euro”. Der Euro brachte Europa und auch Deutschland weniger Inflation, als zu Zeiten der angeblich so stabilen DM.

Das “Journal” meldet nunmehr, die armen Luxemburger wĂĽrden das größte Risiko beim europäischen Rettungsschirm tragen. (…)

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Die Länder der Europäischen Union sind in der Wachstumspanne. Schuld daran ist nicht nur die Finanzkrise mit ihrem Druck auf öffentliche und private Haushalte. Schuld ist vor allem die allgemeine Zukunftsangst, die Phobie vor neuen Technologien und deren Anwendungsmöglichkeiten, gerade was neue, billigere Energiequellen anbelangt.

Das Blockadeprinzip

Das “Vorsorgeprinzip” ist zu einer Blockade-Mentalität verkĂĽmmert. Beim geringsten Zweifel ist Abstinenz angesagt. Die Nanotechnologien arbeiten mit Kleinstpartikeln, 10.000 Mal kleiner als ein menschliches Haar. Was so klein ist, muss besonders gefährlich sein. Die europäische Konsumentenorganisation BEUC findet, man mĂĽsse die Langzeitrisiken der neuen Technologie studieren. Negative Konsequenzen sind zwar trotz zahlreicher bereits erfolgten Studien keine bekannt, aber man weiĂź ja nie, ob z.B. Nanosilber, das Mikroben vernichtet, nicht in ferner Zukunft der größten Mikrobe, dem Menschen, gefährlich werden könnte…

Über die Hälfte der Menschheit lebt in Ländern, in denen seit 20 Jahren genetisch verbesserte Pflanzen von Menschen wie Tieren problemlos verzehrt werden. Hätte es irgendwo einen Krankheits- oder gar Todesfall durch OGMs gegeben, Greenpeace hätte es trompetet.

Innerhalb der EU, auch in Luxemburg, wird massenhaft genetisch verbesserter Soja oder Mais verfĂĽttert, alles Importware. Europa soll genfrei bleiben. Deshalb werden selbst Forschungsprojekte zerstört. Die Bayer-Werke haben nunmehr ihre gesamte Gen-Forschung in die USA ausgelagert. (…)

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Offener Brief an die Kollegen, Kameraden und Genossen aus den Gewerkschaften

Die Debatten um die vom Parlament mit groĂźer Mehrheit gebilligte “lndexmodulation” haben meiner bescheidenen Ansicht nach bei den Gewerkschaften zu einer totalen Ăśberreaktion gefĂĽhrt. Wenn man z.B. in der Feder eines linken Gewerkschaftlers liest, der Index sei “sakrosankt, unverletzlich und unantastbar” (Tageblatt vom 24.1.12), glaubt man sich mit einer päpstlichen Enzyklika konfrontiert!

Die periodische Anpassung der Löhne und Gehälter, Renten und Pensionen an die durchschnittliche Entwicklung der Preisentwicklung ist mit Sicherheit ein wichtiges Element der nationalen Sozialpolitik. Doch in Wahrheit ist in den letzten Jahren der ursprĂĽngliche Automatismus mehrfach mit Billigung der Gewerkschaften gebrochen worden. Der “Index”, wie es im luxemburgischen Sprachgebrauch heiĂźt, wurde wiederholt moduliert, meinetwegen auch manipuliert, um die Wettbewerbsfähigkeit der luxemburgischen Wirtschaft zu gewährleisten.

Wenn die Lohnmasse um 2,5% steigt, muss jeder Arbeitgeber diese zusätzlichen Ausgaben erwirtschaften. Dass das nicht immer einfach zu verkraften ist, wissen auch Gewerkschaftsführer und Gewerkschaftsbetriebe, wenn sie die Lohnsteigerungen ihrer Arbeitnehmer finanzieren müssen.

Das hat nichts mit Raubtierkapitalismus zutun. Auch im Sozialismus kann man auf die Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als man erwirtschaftet. Oder was hinderte beispielsweise das KP-Organ daran, seine Journalisten besser zu bezahlen? (…)

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Weil in Griechenland ein ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank Ministerpräsident wurde, und in Italien ein ehemaliger EU-Kommissar Berlusconi ablöste, befürchten manche Kommentatoren ein Ausbluten der parlamentarischen Demokratie und die Machtergreifung eiskalter Technokraten.

In Wahrheit wurden in vielen Demokratien immer wieder Leute in Verantwortung berufen, welche zwar nicht die heilige Ölung der direkten Wahl besaßen, aber durch ihre Kompetenz und ihr Fachwissen ein Profil hatten, das sie für hohe und höchste Staatsämter empfahl.

Der mit Abstand beste Präsident der Europäischen Union, Jacques Delors, war nie Abgeordneter in Frankreich (und schaffte es bloß zum Europarlamentarier, weil in seinem Land bei Wahlen zum Europäischen Parlament blockierte Listen die Regel sind).

Die Bezeichnung der LSAP von Etienne Schneider als Nachfolger von Wirtschaftsminister Jeannot Krecké entfachte ebenfalls in Luxemburg eine Diskussion über Technokraten in der Politik.

Dabei ist gerade in unserem Ländchen der Wandel von angeblichen Technokraten zu Vollblutspolitikern eher die Norm, als die Ausnahme. Allein in der Nachkriegsgeschichte gibt es drei spätere Premierminister, die zuerst zu Ministerehren kamen, ehe sie durch eine Parlamentswahl legitimiert wurden: Pierre Werner, Jacques Santer und Jean-Claude Juncker.

Seiteneinsteiger gab es bei allen Regierungsparteien: Z.B. Marcel Mart, Paul Helminger und Josy Barthel bei der DP. Oder Raymond Vouel, Maurice Thoss, Johny Lahure und Nicolas Schmit bei der LSAP.

All diese „Technokraten“ haben sich in der Folge sehr bewährt. Etienne Schneider mag noch fĂĽr viele MitbĂĽrger ein unbeschriebenes Blatt sein. Auch hat er soviel abgespeckt, dass man zwei Mal hinschauen muss, um ihn einmal zu sehen. Doch beides wird sich rasch ändern. Ich gehe jede Wette ein, dass Etienne Schneider bei den nächsten Wahlen vom Wähler erfolgreich bestätigt wird. (…)

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JosĂ©e Hansen intitule sa chronique d’une journĂ©e passĂ©e au plateau de Kirchberg “A la recherche de la banalitĂ©“. C’Ă©tait un bel hommage Ă  la politique urbanistique nouvelle entreprise depuis la fin des annĂ©es 80 par le Fonds du Kirchberg Ă  la demande du Gouvernement.

Le Kirchberg de l’Ă©poque Ă©tait un dĂ©sert europĂ©en, uniquement conçu pour y accueillir des institutions europĂ©ennes, mĂŞme si ça et lĂ  un garage, l’assurance le Foyer et l’une ou l’autre banque s’y Ă©taient exilĂ©s.

Comme les pionniers du Kirchberg avaient conçu l’urbanisation du quartier selon les normes de l’Ă©poque, c.-Ă -d. une ville uniquement accessible par voiture, il fallait entamer une transformation lente et besogneuse d’un quartier totalement dĂ©connectĂ© de la vie rĂ©elle dans le reste de la capitale.

En tant que Ministre politiquement responsable de juin 1989 Ă  juin 1999, j’ai dĂ» essuyer pas mal de critiques en plaidant pour le remplacement de l’autoroute initiale coupant le plateau en deux, par un boulevard urbain, donnant une chance aux transports collectifs, aux cyclistes et aux piĂ©tons.

En diversifiant la vie du quartier, en y organisant de l’habitat, des commerces (que de fureur autour de l’implantation d’Auchan), de centres d’attractions comme Utopolis, l’amĂ©nagement d’espaces verts, la transformation de Kirchberg l’europĂ©enne vers Kirchberg la luxembourgeoise a fait de ce quartier un lieu aussi banal (et aussi dĂ©sert après 22h) que la très grande majoritĂ© des quartiers de la Ville.

Comment le chante Serge Tonnar: “Luxembourg City, very pretty/what a pity, very doud“. NĂ©anmoins Ă  Kirchberg, après 20 ans de restructurations urbanistique on y vit mieux qu’avant.

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