Articles tagés ‘Luxembourg’

Mein offener Brief an die luxemburgische Politikklasse über deren Berührungsängste mit der Biotechnologie und den genetisch verbesserten Pflanzen (GMO) hat mir Medienschelte quer durch den Blätterwald beschert. Im „Journal“-Leitartikel vom 29.7. wurde ich „Kreuzzügler“ bezichtigt, der nur die Interessen der Biolobby vertrete. Im „tageblatt“ vom 5.8. heißt es, ich müsse mir die Frage gefallen lassen, „bei welchem Gentechnik-Konzern (ich) auf der Gehaltsliste“ stände. „Wort“ wie „tageblatt“ veröffentlichten den entsetzten Leserbrief eines Mitbürgers, der die Probleme der Menschheit „vegan“ lösen will, also durch totalen Verzicht auf Fleisch, Fisch und Eispeisen.

Um die aufgeregten Streiter wider die GMO’s zu beruhigen: Ich stehe nicht im Solde der Industrie oder eines Konzerns und bin kein Freund von Lobbyisten jeder Art. (…)

Tags: ,

Offener Brief an die nationale Politikklasse über die Manipulation der Informationen zur grünen Biotechnologie.

Luxemburg neigt zur Selbstgefälligkeit. Wir sind gegen Nuklearenergie, importieren bloß Atomstrom. Wir sind frei von Genetisch Modifizierten Organismen (GMO’s), und importieren bloß Produkte, die von Tieren stammen, welche mit genetisch verbesserten Mais oder Soja gefüttert wurden.

Die Wahrheit ist, dass jedes Viehfutter, ob GMO oder nicht, den gleichen Prozess durchmacht. Es wird von den Magensäften zersetzt. Die Nährstoffe werden aufgenommen, der Rest endet als Mist. Es ist im nachhinein nicht festzustellen, mit welchem Futter ein Tier ernährt wurde.

Die unbequeme Wahrheit ist, dass die Europäische Union bloß ein Viertel seiner Futtermittel für die Tierhaltung produziert, und auf Importe aus Drittländern angewiesen bleibt. Die meisten Importe kommen aus Staaten, in denen fast alle Mais- und Soja-Pflanzen aus genetisch verbessertem Saatgut stammen. (…)

Tags: ,

Wir leben in einem glücklichen Land. Die großen politischen Debatten drehen um Schicksalsfragen wie „Gehören Hunde an die Leine“, „der rote Löwe auf die Fahne“, „die Gelle Fra auf ihren Sockel“? „Mier welle bleiwe waat mer sin“, mit unserem „Misseler Greechen“, dem „Dikkrecher Béer“, dem „Kachkées a Brach“…

Die grüne Opposition darf der Regierung einen Mangel an „Zukunftsvisionen“ vorwerfen, kündigt gleichzeitig stolz an, drei Arbeitsgruppen würden die „grünen Visionen“ für kommenden Juni vorbereiten. Die blaue Opposition ruft die Bevölkerung auf, „Sparvorschläge“ zu entwickeln, hütet sich aber vor einer eigenen Festlegung.

Derweilen rettet unser Premier Griechenland. Der Außenminister wirbt rastlos für einen luxemburgischen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und bezirzt selbst die Herrscher in Paraguay,Kirgisistan oder Brunei. (…)

Tags: , , , ,

Laut Luxemburgs Grünen gehen der Regierung die “Visionen” abhanden (Luxemburger Wort vom 20. Februar 2010). Die Regierung, so Grünen-Chef Bausch “fokussiere sich ausschließlich auf die angespannte Haushaltslage. Es reicht aber nicht aus, nur die öffentlichen Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die Krise geht nämlich wesentlich tiefer und sie hat sehr verschiedene Facetten”. (…)

Tags: , , ,

Eurostat publie régulièrement des statistiques sur le PIB par habitant en standards de pouvoir d’achat pour tous les pays de l’U.E. Selon un communiqué de presse publié le 15 décembre 2009, le PIB par habitant au Luxembourg aurait été de “plus de deux fois et demie supérieur à la moyenne de l’UE-27″.

Un  renvoi en bas de page indique que le niveau élevé du PIB par habitant au Luxembourg serait “en partie dû au pourcentage important de travailleurs frontaliers dans l’emploi total”.

Pourquoi Eurostat ne calcule-t-il pas le PIB par habitant du Luxembourg en tenant compte de l’apport de près de 150.000 frontaliers au PIB du Luxembourg, soit près de 40% de la population active?

Ne faudrait-il pas, dans le cas du Luxembourg, tenir non seulement compte des frontaliers travaillant au Grand-Duché, mais également des membres de la famille dépendant de chaque frontalier? (En divisant le PIB de chaque pays par la population résidente, Eurostat calcule une moyenne pour les actifs et les inactifs.)

Ne faudrait-il pas inventer une méthodologie nouvelle pour comparer le pouvoir d’achat réel des Européens?

La Commission a répondu à cette question le 3 mars 2010. Lire la réponse ici.

Tags: ,

In Luxemburg werden demokratische Rechte wie Presse-, Meinungs- oder Redefreiheit großgeschrieben.  Jede Form von Zensur oder Bevormundung provozieren – zu Recht – heftige Pressekampagnen.

Umso erstaunlicher ist es, dass dieser Tage ein amtlicher Maulkorb von praktisch der gesamten Presse totgeschwiegen wurde.

Das “Letzeburger Land”, normalerweise mit in vorderster Front bei der Verteidigung demokratischer Grundrechte, begrüßte dagegen ausdrücklich, dass in der Abgeordnetenkammer ein ausgewiesener Experte Redeverbot erhielt. (…)

Tags: , ,

Die Presse zitiert Jean-Claude Juncker mit der Aussage, man könne auch ohne Ratifizierung des Lissabon-Vertrages Kroatien und Island in die E.U. aufnehmen. Ich möchte dem Premierminister widersprechen.

Die E.U. hat große Probleme zu bewältigen. Die wirtschaftliche Situation, die Finanzkrise, die steigende Arbeitslosigkeit, die Umwelt- und Energiepolitik erfordern ein kräftiges Handeln von Kommission, Ministerrat und Parlament.

Jede eventuelle Erweiterung der E.U. wäre ein Ablenkungsmanöver von den inneren Schwierigkeiten.

Vor allem: Wenn man jetzt Kroatien ohne vorherige Vertagsänderungen aufnehmen würde, wie kann man daraufhin Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien, u.s.w. klarmachen, dass diese Länder warten müssen?

Bis zum Nizza-Vertrag lautete die Botschaft der EU: Erst Vertiefung, dann Erweiterung. Nizza brachte nicht die gewünschte Vertiefung. Trotzdem wurde die E.U. um 12 Staaten erweitert. Ohne neue Regeln und ohne zusätzliche Finanzmittel. Diese Flucht nach vorne sollte nun weitergehen.

Das Europaparlament war bislang gegen jedwede Erweiterung ohne die vorherige Ratifizierung des Lissabon-Vertrags. Als Abgeordneter werde ich mich jeder Politik widersetzen, die als einzige Perspektive Europas Erweiterungen um der Erweiterung willen hat.

Tags: , , , ,

Laut Eigenpropaganda haben die Grünen im Europäischen Parlament:

-          „bessere Maßnahmen zum Klimaschutz durchgesetzt;“

-          „die Verwässerung der Chemikalienverordnung Reach verhindert;“

-          „die neoliberalen Bolkestein- und Arbeitszeitdirektive aktiv bekämpft.“

Die Wahrheit sieht anders aus. Beim Ende 2008 verabschiedeten Energie- und Klimapaket stimmten die Grünen gegen 3 der 5 Maßnahmen. Die Grünen stimmten ebenfalls gegen den Reach-Kompromiss, selbst wenn sie das Resultat der Beratungen des Europäischen Parlaments neuerdings beweihräuchern.

Greenpeace führte damals eine Verleumdungskampagne gegen den Unterzeichnenden durch, weil ich für das Kompromisspaket mitverantwortlich zeichnete. Was die gleiche Greenpeace nicht daran hinderte, das Inkrafttreten der Reach-Direktive als „la réglementation la plus ambitieuse et la plus importante de ces 20 dernières années“ zu feiern. (…)

Tags: , , , ,

Copyright © 2003-2010 Délégation Luxembourgeoise du Groupe de l'alliance progressiste des Socialistes & Démocrates au Parlement européen
Photos: Photo Parlement européen et Robert Goebbels