Articles tagés ‘LSAP’

A few weeks before Christmas, a German magazine published its front page under the heading “The lost decade”. This look back in anguish inspired many television shows of the final days of December 2009. Indeed, blazes of wars, not lightnings of hope, characterized the first ten years of the New Millennium. Irrational decisions, self inflicted mistakes and lies left their imprint on the past ten years, most probably the worst period of mankind since World War II.

My humble purpose of today is to analyze the reasons why foreign policy jumped out of the rails, and to attempt drawing lessons for the future. (…)

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Laut Eigenpropaganda haben die Grünen im Europäischen Parlament:

-          „bessere Maßnahmen zum Klimaschutz durchgesetzt;“

-          „die Verwässerung der Chemikalienverordnung Reach verhindert;“

-          „die neoliberalen Bolkestein- und Arbeitszeitdirektive aktiv bekämpft.“

Die Wahrheit sieht anders aus. Beim Ende 2008 verabschiedeten Energie- und Klimapaket stimmten die Grünen gegen 3 der 5 Maßnahmen. Die Grünen stimmten ebenfalls gegen den Reach-Kompromiss, selbst wenn sie das Resultat der Beratungen des Europäischen Parlaments neuerdings beweihräuchern.

Greenpeace führte damals eine Verleumdungskampagne gegen den Unterzeichnenden durch, weil ich für das Kompromisspaket mitverantwortlich zeichnete. Was die gleiche Greenpeace nicht daran hinderte, das Inkrafttreten der Reach-Direktive als „la réglementation la plus ambitieuse et la plus importante de ces 20 dernières années“ zu feiern. (…)

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Am Sonntag werden zumindest 6 von 10 Luxemburger nicht „déi mam Juncker“ wählen. Dennoch scheint eine vierte Amtsperiode unseres Dauerpremiers unabwendbar. Umso wesentlicher ist es, dass die vielen Mitbürger, welche Junckers Wortspiele und Egotrips müde sind, dazu beitragen, die Übermacht der CSV zu bremsen. Eine Verkürzung des Abstandes zwischen CSV und LSAP wäre heilsam für den selbstgerechten Gottvater der Rechten.

Juncker redet viel und oft. Darunter viel Widersprüchliches. Deshalb kann er alles und sein Gegenteil behaupten. Er habe frühzeitig die ganze Tragweite der Krise erkannt, habe schon 2007 vor dem Mangel an Reglementierung an den Finanzmärkten gewarnt, und die zu hohen Managergehälter angeprangert. Doch was hat der Chef der Eurogruppe bewirkt?

Kluge Analysen im Nachhinein? Etwa als er am 11.12.08 im Rheinischen Merkur schrieb, es wären 2008 „vermeidbare Fehler gemacht worden“: „Die Finanzkrise wäre zu vermeiden gewesen, wenn man die Finanzmärkte rechtzeitig und ausreichend reglementiert hätte, statt dem globalen Deregulierungswahn immer neue Bahnen zu brechen.“ (…)

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Die internationale Finanzkrise hat sich zu einem wirtschaftspolitischen Tsunami entwickelt, der weltweit verheerenden Verwüstungen hinterlässt. Ganze Sektoren der Wirtschaft brechen ein. Entlassungen häufen sich, Massenarbeitslosigkeit breitet sich aus.

Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime, war offenkundig geworden, dass die Planwirtschaft sowjetischer Prägung nur schlechte Produkte und Mangel an Konsumgütern produzierte. Energetisch uneffizient verfolgten die kommunistischen Staaten Raubbau an der Natur und verursachten Umweltzerstörung großen Ausmaßes.

Die 90er Jahre sahen den Triumph der „liberalen Revolution“ der Maggy Thatcher und Ronald Reagan. Das „Ende der Geschichte“ wurde verkündet. Doch der „befreite“ Markt geriet schnell zur ungezügelten „freien Wildbahn“ für Finanzhasardeure der schlimmsten Art. Die Banken vergaßen ihre eigentliche Aufgabe als Sammelstelle der Ersparnisse und Kreditgeber für Industrie, Handel und Konsumenten. (…)

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