Articles tagés ‘Grèce’

Mit der bevorstehenden Neuwahl in Griechenland tritt das Drama um den Euro in seine bislang gefährlichste Phase. Sollte die linksradikale Partei Syriza als Gewinnerin hervorgehen, beginnt eine Zerreißprobe zwischen Griechenland und Euroraum. Alexis Tsipras, der Chef des Linksbündnisses, will als griechischer Ministerpräsident am Euro festhalten, gleichzeitig aber das “Spardiktat aufbrechen”, das die “Troika”, bestehend aus der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds, dem Land aufgebürdet hat.

Man kann nicht sagen, dass diese Politik der “innergriechischen Abwertung” (Senkung der Löhne, Gehälter und Soziallasten) erfolgreich war. In fünf Jahren Krise ist das griechische Sozialprodukt um praktisch ein Viertel geschrumpft, was den öffentlichen Schuldenstand mechanisch erhöht hat. Doch woher das Geld nehmen, das die griechische Wirtschaft wieder in Schwung bringen könnte? 

Selbst Tsipras gesteht ein, dass Griechenland lange über seine Verhältnisse lebte und Strukturreformen bitter benötigt. Doch die Politik, die er seinen Wählern vorgaukelt, wird nicht aufgehen. Falls die nächste griechische Regierung von den eingegangenen Verpflichtungen Abstand nimmt, werden keine Gelder mehr von der EU, der EZB und dem IWF nach Athen fließen. 

Laut Spiegel-Interview mit Tsipras (26.5.12) “wird Griechenland tatsächlich bald nicht mehr in der Lage sein, seine Gläubiger zu bezahlen“. (…)

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Während der Debatte im Europäischen Parlament über den bevorstehenden Gipfel der Staats- und Regierungschefs, habe ich Kommission und Rat darüber befragt, welche politische Instanz die beamtete Troïka autorisierte, u.a. eine 22% Kürzung des griechischen Mindestlohnes einzufordern, der nunmehr von 870 auf 586 € fällt.

Die Antwort der Kommission war eindeutig. Die Barroso-Behörde habe diesen Sozialabbau angeordnet auf Verlangen der von Jean-Claude Juncker präsidierten Eurogruppe! Es sind also Juncker und seine Kollegen Finanzminister, welche in der Griechenland-Krise die Scharfmacher spielen.

Unser Premier, im Allgemeinen auf sozialer Überholspur, deckt also die skandalöse Beschneidung der Mindesteinkommen und Renten, welche dem griechischen Salariat abverlangt werden. Wobei überhaupt nicht zu erkennen ist, wie die Beschneidung der Mindestlöhne für Putzfrauen und Nachtwächter die Wettbewerbsfähigkeit und Exportleistung dieses Landes fördern kann.

Das was die Euro-Gruppe unter Leitung von Herrn Juncker veranstaltet, ist politische Erpressung.

Nachdem das griechische Parlament unter grossen Schmerzen am Sonntag die drastischen Sparmassnahmen und Sozialkürzungen gebilligt hat, haben die Finanzminister die 130 Milliarden € Finanzhilfen an Griechenland noch immer  nicht freigegeben. Zuerst sollen die Griechen 325 Millionen € zusätzliche Sparmassnahmen im griechischen Haushalt finden. Das sind gegenüber den versprochenen 130 Milliarden € magere 0,25%.

Derweilen philosophiert in Washington Finanzminister Frieden über einen Ausschluss Griechlands aus dem Euro, so wie er in Luxemburg laut über eine Abschaffung des Mindestlohnes nachdenkt.

Juncker und Frieden sind zwei Seiten der CSV-Medaille. Immer weniger christlich kaum noch sozial. Eine Machtpartei gegen das Volk.

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Communiqué de presse | Print | RSS

“Nombreux articles de presse ont fait référence ces derniers jours aux négociations difficiles entre la Grèce et ses créanciers privés sur le coût et les modalités de la restructuration de la dette hellénique. Selon ces sources, la stagnation des négociations serait due aux intérêts divergents des représentants du secteur privé se composant de banques, d’assureurs et de hedge-fonds. Ces derniers ne montreraient pas d’intérêt à trouver une solution à un allégement de la dette grecque. En effet de nombreux hedge-fonds parieraient sur une faillite partielle de la Grèce en achetant massivement des contrats d’échange sur risque de crédit (CDS) leur permettant d’encaisser des gains substantiels en cas de défaut.

Afin d’empêcher ce genre de spéculation sur la dette souveraine d’un Etat, le Conseil et le Parlement européen avaient trouvé le 18 octobre dernier un accord sur le règlement sur la vente à découvert et certains aspects des contrats d’échange sur risque de crédit (COM(2010)0482), résultant en une adoption dudit règlement en session plénière du 15 novembre 2011 par le Parlement européen. Le règlement prévoit notamment une interdiction des CDS non-découverts sur les obligations d’Etats.

Pour quelles raisons le Conseil n’a-t-il pas encore approuvé l’accord interinstitutionnel d’il y a plus de 3 mois, qui permettrait la clôture de la première lecture et l’entrée en vigueur du règlement ?

Sachant que les CDS non-découvert signés avant l’entrée en vigueur du règlement sont exclus de son champ d’application, est-ce que le Conseil est-il conscient de faire le jeu de ces hedge-funds en ralentissant l’entrée en vigueur de cette législation?“, telle fût une question adressée récemment par Robert Goebbels au Conseil européen.

Le réponse du Conseil peut être consultée ici.

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Question au Conseil | Print | RSS

Der Euro hat seit Anbeginn in Deutschland schlechte Presse. Dabei profitiert die Bundesrepublik am meisten von der gemeinsamen Währung. Der deutsche Exportweltmeister (im Verhältnis zur Bevölkerungszahl selbst für China unerreichbar) erzielt fast die Hälfte seiner Ausfuhren im Euro-Raum, unbedroht von Abwertungen oder Wechselkursverlusten.

Hätten die Deutschen mit ihrer geliebten DM besser gewirtschaftet?

Nach „Nine-Eleven“, den Kriegen in Afghanistan, in Irak, oder der Weltfinanzkrise wäre ohne Euro das Währungsgefüge in Europa explodiert. Viele EU-Länder hätten abgewertet. Die DM wäre unter ständigen Aufwärtungsdruck geraten, auch gegenüber Dollar, Pfund und Yen. Anschauungsunterricht liefert die missliche Lage des zu starken Schweizer Franken, nunmehr zur Konsolidierung an den Euro angebunden.

Gewiss, die Deutschen hätten überall in der Welt mit ihrer harten DM billige Ferien feiern können. Aber nach der Heimfahrt hätten viele ihren Arbeitsplatz riskiert. Eine zu starke DM hätte die deutsche Exportwirtschaft erdrosselt und die deutschen Tourismus- und Handelsbranchen wären für Ausländer zu teuer geworden. (…)

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Die Europäische Union ist in totaler Schieflage. Nicht nur wegen Griechenland oder dem Euro. Das Problem sind die Damen und Herren, die vorgeben uns zu regieren. Es sind Selbstdarsteller, fixiert auf den nächsten nationalen Wahltermin, aber ohne Strategie für eine Staatengemeinschaft, die –noch immer, aber wie lange noch?- die Nummer Eins in der Welt ist.

Immerhin sind die 27 EU-Staaten gemeinsam die größte Wirtschaftsmacht der Welt. Die Union ist

 -     der Weltmeister bei den Exporten von Waren und Dienstleistungen;

-      der wichtigste Markt für den Rest der Welt, da die 500 Millionen Europäer den kaufkräftigsten Binnenmarkt hergeben;

-      die erste Destination für internationale Investitionen;

-      der größte Investor für den Rest der Welt; 

-      der Besitzer des größten Stocks an weltweiten Investitionen.

Überdies stellt die EU über die Hälfte der internationalen Entwicklungshilfe.

Auch sozial- oder umweltpolitisch ist die Union ein Spitzenreiter in der Welt. Nirgendwo sind die Menschenrechte besser gewahrt, ist die allgemeine Lebensqualität so gut, als in den Staaten der Union.

Gewiss, es gibt Probleme, es gibt Arbeitslose, es gibt Armut, es gibt oft große Unterschiede bei Einkommen und Lebenserwartung. Doch in den Augen von breiten Teilen der Weltöffentlichkeit ist Europa ein Wunschtraum. Davon zeugen die vielen illegalen Immigranten, die ihr Leben riskieren, und es zu oft verlieren, um sich in dem von vielen Europäern geschmähten und verhöhnten Europa ein besseres Dasein aufbauen zu können.

Selbstverständlich haben die Bürger Europas das Recht, die europäische Politik zu kritisieren. Vieles ist falsch gelaufen. Die Kommission Barroso gibt oft den Eindruck, den Ereignissen nachzulaufen und vor den egoistischen Interessen mancher großer Mitgliedsländer in vorauseilender Gehorsamkeit zu kapitulieren. (…)

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Plädoyer für Junckers Eurobonds

„Bruits et chuchotements“. So könnte man das derzeitige Theater um den Euro betiteln. In der Finanzwelt, in den Medien wird viel Gezeter über den angeblich unaufhaltbaren Niedergang des Euro veranstaltet, zirkulieren Gerüchte über den bevorstehen Zusammenbruch des Euro-Raumes. Dabei handelt es sich nicht um eine Währungs-, sondern um eine Schuldenkrise, die nicht durch Aufteilung des Euro-Raums oder Insolvenz einzelner Euro-Staaten zu lösen ist.

Unaufgeregte Bestandsaufnahme

Seit seiner Einführung wird der Euro von der anglo-amerikanischen Finanzpresse bekämpft, in Deutschland als „Teuro“ verunglimpft, eine auch in Luxemburg kolportierte Mär. (Als ob der Franken die Ereignisse des letzten Jahrzehnts ohne Beulen und ohne Inflation überstanden hätte).

Tatsache ist jedoch, dass (abgesehen von einem Preissprung bei der Umtauschaktion, wo der Handel zu ungunsten der Konsumenten nach oben „abrundete“), die Inflation im Euro-Raum immer niedriger war, als beispielsweise in den USA oder Großbritannien.

Tatsache ist ebenfalls, dass die Kaufkraft des Euro besser ist als diejenige des Dollars oder des Pfundes. Mit 100 € kann man mehr kaufen, als mit 100 $ oder 100 £ !

Der Euro ist international gut etabliert und gewinnt langsam aber sicher Marktanteile gegenüber dem Dollar als Reservewährung oder bei Obligationsemissionen.

Weil der Euro großen Zuspruch kannte, profitierten besonders die Euro-Länder, welche vorher schwache Währungen hatten, durch viel niedrigere Zinsen für ihre Staatsanleihen. Es ist außer Frage, dass in der Folge einige Länder haushaltspolitisch leichtsinniger wurden. Zudem förderte der billigere Euro in einigen Ländern Immobilienblasen. Schuldenmachen ist verführerisch. Selbst Staaten wie Frankreich oder die angeblich so stabilitätsbewusste Bundesrepublik verstießen gegen die im Maastricht-Vertrag festgelegten Obergrenzen für Haushaltsdefizit und Staatsverschuldung. (…)

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La crise monétaire autour de la Grèce n’est qu’un des symptômes d’une crise plus générale de l’Europe. Pour ne pas être mécompris: Je suis et reste un partisan d’une plus grande intégration des Etats de l’Union. L’Union européenne est une “communauté de destin”. Il n’y a pas d’alternative à un renforcement de la construction européenne.

L’Europe des 27, c’est une entité de 500 millions de personnes, dans un monde 6,8 milliards d’êtres humains. Vers 2050 le Monde connaîtra une population de 8 milliards. L’Europe des 27 sera dans 40 ans toujours autour de 500 millions d’habitants, à condition de nous ouvrir à l’immigration.

En d’autres mots: L’Europe ne jouera dans les années à venir qu’un rôle dans les relations internationales que si elle reste unie, que si elle reste solidaire. (…)

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