Sollte der Kommissionsvorschlag umgesetzt werden, werden die Millionen Autofahrer, welche Dieselfahrzeuge benutzen, sich saftigen Preiserhöhungen konfrontiert sehen. Am Ende der Übergangszeit würde ein Liter Diesel teurer als ein Liter Benzin. Der Europaparlamentarier Robert Goebbels wehrt sich gegen diese Vorschläge. Gemeinsam mit dem deutschen EVP-Abgeordneten Werner Langen hat Goebbels den nachfolgenden Antrag eingebracht, der auf eine totale Ablehnung der Kommissionsvorlage hinzielt.

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<TitreJust>Justification</TitreJust>

Unter dem hehren Vorwand einer nachhaltigen Energiepolitik verfolgt die Richtlinie in erster Linie eine stärkere Besteuerung von Diesel gegenüber Benzin. Das mag im Interesse der Ölindustrie sein, und insbesondere der Raffinerien, welche Probleme beim Absatz von Benzin haben. Doch ist dies eine schlechte Nachricht für die Wirtschaft. Die vorgeschlagenen Preiserhöhungen, besonders für Dieselprodukte, werden inflationstreibend sein. Da die Kommission die Preissteigerungen gar an die Inflationsentwicklung indexieren will, ist eine Inflationsspirale vorhersehbar. Da 98% aller LKWs mit Dieselmotoren betrieben werden, werden die Preiserhöhungen bei diesem Treibstoff die ganze Logistikkette verteuern und Wirtschaft sowie Konsumenten unter Druck setzten. Vor allem werden die Millionen Europäer, welche Diesel-Fahrzeuge fahren, übermäßig belastet. Die europäischen Automobilhersteller fertigen die effizientesten Dieselmotoren der Welt. Die Richtlinie gibt deshalb auch in punkto europäischer Industriepolitik die falschen Signale und widerspricht den bisher verabschiedeten Richtlinien zur Senkung des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen.

Le rapporteur luxembourgeois s’est montré très satisfait du résultat du vote: “Un encadrement des marchés de l’énergie en Europe est incontournable. Afin que les consommateurs puissent bénéficier des meilleurs prix d’électricité et de gaz, le marché de gros doit être dégagé d’abus et de pratiques commerciales inéquitables.”

Comme les marchés de l’énergie sont de plus en plus interconnectés dans l’Union européenne, un abus de marché dans un Etat membre peut influencer les prix énergétiques au delà de ses frontières. Ainsi, un rôle accru reviendra à la nouvelle agence européenne des régulateurs de l’énergie (ACER) pour superviser les marchés de l’énergie européens.

Cette proposition de règlement est prévue d’être votée lors de la session plénière de juillet 2011.

Die Sozialisten bringen in Erinnerung, dass es ein LSAP-Parteitag war, welcher das von einer CSV-DP-Regierung gestartete Atom-Projekt in Remerschen stoppte. Die DP greift zur Clausthaler-Strategie: „Nicht immer, aber immer öfters“ gegen die Nuklearenergie. Die Grünen fühlen sich in ihrer Antihaltung bestätigt, selbst wenn im Wahlprogramm für 2009 die grüne Daueropposition gegen Cattenom keine Erwägung fand.

Dass das Desaster von Fukushima gerade in Luxemburg Beklemmung und Angst hervorruft, ist verständlich. Ein ähnlicher Unfall in Cattenom würde dem Großherzogtum praktisch seine Lebensgrundlage entziehen.

Leben mit dem Monster

Dennoch wird Luxemburg noch lange Jahre leben müssen mit dem „Monster vor unserer Tür“ (wie ich Cattenom vor zwei Dutzend Jahren auf einer Pressekonferenz betitelte).

Der nationale Konsens gegen die Kernenergie wird nicht genügen, um die „Grande Nation“ zum Verzicht auf die vier Reaktoren an der Mosel zu bewegen. Zu groß ist die Abhängigkeit Frankreichs von der Kernenergie, die 80% der Elektrizität des Landes liefert. Selbst Frankreichs Grüne sprechen von einer Übergangsfrist von 20 bis 25 Jahren, die nötig wären, um die französische Energiewirtschaft so umzubauen, dass alle Atommeiler stillgelegt werden könnten.

Auch die deutsche Politik wird es nicht schaffen, bis 2020 alle KKW’s jenseits der Mosel vom Netz zu nehmen. Hauptproblem ist die Basisauslastung der deutschen Elektrizitätsversorgung. Seit die Kanzlerin unter dem Eindruck von Fukushima 8 ältere Atommeiler vom Netz nehmen ließ, muss die Bundesrepublik zunehmend Atomstrom aus Frankreich und Tschechien importieren. Von einem Stromexporteur ist Deutschland über Nacht zu einem Nettoimporteur geworden, was im kommenden Sommer und Winter zu größeren Problemen und steigenden Preisen im europäischen Verbundnetz führen wird.

Strom muss ohne Unterlass produziert, auf Spannung gehalten werden. Das können Kern- und Kohlekraftwerke, das können Gasturbinen wie beispielsweise Twinerg in Esch. Stromspeicherung ist nur indirekt möglich, z.B. über eine Pumpspeicheranlage wie bei Vianden.

Tsunami im Sauer-Tal?

Von den erneuerbaren Energien ist nur die Wasserkraft praktisch immer verfügbar, um Strom zu produzieren. Doch Staudämme wie bei Esch/Sauer bergen ebenfalls Risiken. Würde die Staumauer plötzlich einreißen, würden 53 Millionen Kubikmeter Wasser einen meterhohen Tsunami bewirken, der von Diekirch bis Echternach verheerende Auswirkungen hätte. In Luxemburg wird wohl nie mehr ein Stausee erbaut.  

Die Windenergie besitzt sicherlich noch große Potentiale. In Deutschland übertrifft heute schon die installierte Kapazität der 21.200 Windräder mit theoretischen 26 Gigawatt deutlich die Leistung der 17 deutschen Kernkraftwerke, welche bis zu den rezenten Stilllegungen eine Kapazität von 22 Gigawatt hatten. Doch zum deutschen Strommix steuerte die Kernenergie letztes Jahr fast das vierfache an Strom (22,6%) bei, als die Windenergie, die nur 6 Prozent lieferte.

Der Grund: Während Kernkraftwerke 80 % der Zeit produzieren, liefert die Windkraft bloß 20 % der Zeit Strom. In modernen Windkraftanlagen, die entlang windreicher Küstengebiete „off shore“  errichtet werden, kann die effektive Stromleistung bis auf 35% gesteigert werden. Das Problem ist bloß, dass in See installierte Windräder doppelt so teuer sind, und der Abtransport der erzeugten Energie noch schwieriger ist wie auf Land.

Denn das größte Problem bleibt der Transport der erneuerbaren Energien. Windkraft ist ergiebiger in Küstengebieten. Der Strom wird jedoch massiv in den großen Ballungsgebieten des Inlands benötigt. Die Deutsche Energie Agentur schätzt, dass bis 2020 allein in Deutschland rund 3.600 Kilometer neue 380 KV-Leitungen erbaut werden müssten. Kostenpunkt: 9,7 Milliarden €, das dreifache bei einer unterirdischen Verlegung der Hochspannungsleitungen.

Dabei sind nicht die Baukosten das Hauptproblem. Vielmehr dauert es im Schnitt 10 Jahre, um die Genehmigungsprozeduren für neue Hochspannungsleitungen zu durchlaufen. Wie man ein Projekt unnötigerweise aufhalten kann, demonstriert in Luxemburg Greenpeace mit seinen Bandwurmprozessen gegen die neue Sotel-Leitung im Süden unseres Landes…

Die Verspargelung der Natur

Der Volkszorn gilt in Deutschland wie in Luxemburg nicht nur der Nuklearenergie. Bei aller Liebe zu den erneuerbaren Energien wollen viele Mitbürger keine Windräder in ihrer Sicht und kämpfen gegen die „Verspargelung“ der Natur. Hierzulande gibt es 7 Standorte mit 38 Windrädern. 20 davon entstanden zu Zeiten eines Energieministers namens Goebbels. Alle zusammen liefern 2,6 % des nationalen Stromverbrauchs.

Bei der vielgerühmten Sonnenenergie ist die Sachlage noch ernüchternder. Unser Land hat sehr viel Geld in die Bezuschussung von Photovoltaik-Anlagen gesteckt. Doch die 2.400 Anlagen liefern gerade Mal 0.3% des Stromkonsums, obwohl alle Mitbürger jedes Jahr ungefragt diesen mageren Beitrag zum nationalen Strommix mit zirka 6 Millionen €  subventionieren.

Die unbequeme Wahrheit ist, dass die Solarenergie noch viele technologische Sprünge erleben muss, ehe sie einen nennenswerten Beitrag zur Stromerzeugung leisten kann. Das gilt besonders in unseren Breitengraden, wo im Jahresschnitt die Sonne 800 Stunden nutzbar ist, gegenüber 2.000 in Spanien und 2.500 in Marokko. Doch selbst in Spanien totalisieren 50.000 Solaranlagen zwar eine theoretische Leistung von 3,5 Gigawatt, liefern jedoch nur einen Gigawatt Strom.

Alles wird kontestiert

Eigentlich gibt es kaum einen Energieträger, der nicht kontestiert wird.  Die Biomasse könnte mehr leisten, doch verteufeln gerade grüne Kreise den Anbau von Energiepflanzen zur Gewinnung von Biosprit.

In Luxemburg produziert die Müllverbrennungsanlage Sidor mehr Strom als alle nationalen Wind- und Solaranlagen zusammen genommen. Doch mehr Müll für mehr Strom ist kaum zukunftsfähig.

Der Ausstieg aus der Atomenergie ist auch klimapolitisch nicht einfach. Würden die 440 KKW der Welt durch Kohlekraftwerke derselben Leistung ersetzt, würde sich laut Weltklimarat IPPC der globale CO2-Ausstoss um 2,2 bis 2,6 Milliarden Tonnen jährlich erhöhen. Das sind zirka 9 % der derzeitigen Emissionen, also nur unwesentlich geringer als die CO2-Bilanz der Europäischen Union! Es sei denn, die von den Grünen ebenfalls bekämpfte CCS-Technologie „Carbon Capture and Storage“, die unterirdische Endlagerung von Kohlendioxyd, käme massiv zur Anwendung.

An der Energiefront gibt es keine einfachen Lösungen. Man kann zwar eine Welt vorgaukeln, wo bis 2050 die erneuerbaren Energien 90 % (die EU-Kommission), 95 % (die Europäischen Sozialistische Partei), 100 % (die Europäischen Grünen) der globalen Energienachfrage befriedigen sollen. Doch ist momentan niemand in der Lage abzuschätzen, wie dieses und nächstes Jahr drohende Engpässe in der europäischen Stromversorgung behoben werden sollen.

Zumal der Weltenergiebedarf bei allen Sparanstrengungen und allen Effizienzgewinnen ansteigen wird. Es gibt heute mindestens 1,5 Milliarden Menschen, die noch keinen Zugang zu Elektrizität haben. Deren Erwartungen müssen befriedigt werden, ebenso die 2 Milliarden Erdenbürger, die bis 2050 zusätzlich den Globus bevölkern werden.

Energiepolitischer Realismus bleibt daher angesagt. Selbst wenn alle Luxemburger auf „grünen Strom“ umsteigen würden (der zur Zeit vornehmlich aus älteren Wasserkraftwerken stammt), werden fast ein Viertel der „grünen“ Elektronen noch auf längere Zeit nuklear produziert. Fakten sind hart, und trotzen allem Wunschdenken.

Wie schätzt die Kommission diese Entwicklung ein?

Riskiert der europäische Strommarkt nicht in den kommenden Monaten Engpässe zu erleben?

Welche Auswirkungen werden die deutschen Stromimporte auf die Preise haben?

Droht nicht eine europaweite Verteuerung der Preise für Strom, bedingt durch die stärkere Nachfrage aus Deutschland und dem verstärkten Rückgriff auf erneuerbare Energien, deren Einspeistarife bezuschusst werden?

Die europäische Kommission hat am 1. Juni 2011 auf diese Frage geantwortet. Antwort lesen.

De quelles «ampoules de meilleure qualité» la Commission parle-t-elle?

Pourquoi la Commission ne prend-elle pas l’initiative d’encourager ces «ampoules de meilleure qualité» pour ainsi mettre fin aux risques liés à la teneur en mercure des lampes économiques?

La Commission a répondu à cette question, le 4 mai 2011. Lire la réponse ici.

Welche Schlussfolgerungen gedenkt die Kommission aus dieser Erkenntnis zu ziehen?

Will die Kommission eventuell das Verbot von klassischen, aber sichereren Glühbirnen lockern, bis Energiesparlampen auf dem Markt sind, welche ohne giftiges Quecksilber auskommen?

Die Kommission hat am 17. Februar 2011 auf die Frage geantwortet. Antwort lesen.

L’économie mondiale ne pourra pas se passer des marchés. Mais il est inacceptable que le monde de la finance organise des paris fous dignes des jeux de casino. Avec un levier de seulement 5.000 dollars, le trader de New York a pu mettre en marche une vague spéculative sur le pétrole qui laisse des traces sanglantes dans l’économie mondiale. Les autorités boursières viennent de mettre enfin un petit frein à la spéculation pure en interdisant la vente à la baisse d’actions non détenues par les traders – le “naked short selling” -.

Pour endiguer ce genre de spéculations malsaines, il faudra imposer aux marchés des règles encore plus strictes. Il faut exiger une couverture plus conséquente des “paris ” engagés par les spéculateurs. Le sénat américain discute actuellement d’une proposition visant à augmenter la mise réelle des traders pour chaque opération à un minimum de 25%, ce qui éviterait beaucoup de paris hasardeux sur base de “peanuts”.

Ces dernières années les fonds investis sur le seul marché américain des matières premières ont augmenté de 13 milliards fin 2004 à 317 milliards de dollars fin juillet 2008. L’indice portant sur les prix des 25 principales matières premières a ainsi augmenté de plus de 200%.

La fixation des prix n’est plus déterminée par l’offre physique et la demande effective des matières
premières, mais par les mécanismes spéculatifs des marchés financiers. Les 6 premiers mois de  l’année, 60% des opérations sur le marché américain du pétrole portaient sur du pétrole virtuel, vendu et revendu à répétition. Les bourses ne servent plus à ajuster le jeu complexe entre l’offre disponible et la demande réelle, mais font des paris sur des produits financiers dont la complexité échappe même aux dirigeants des entreprises financières. Ce qui compte pour les traders et leurs chefs, c’est le bonus. Tous les “golden boys” du casino global ont empoché des millions, tout en perdant des milliards de leurs clients, détruisantainsi l’épargne confiée aux investisseurs dit institutionnels. Les bénéfices étant encaissés, les pertes sont maintenant nationalisées. Les contribuables américains vont devoir assumer plus de mille milliards de dollars afin d’éponger les crédits pourris de la finance internationale. C’est l’équivalent de 7 budgets de l’Union européenne. Egalement pour les Européens, le pouvoir d’achat est en baisse, le crédit est devenu plus cher, la récession guette.

La Commission, les Gouvernements de l’Union se sont toujours refusés à trop réglementer des marchés financiers réputés efficaces. Mais avec la déconfiture totale des génies financiers, les pouvoirs publics doivent imposer d’urgence des règles plus strictes, des freins efficaces contre la spéculation folle sur tous les marchés.

Für die Dealer der NYMEX-Börse gab es in der Folge noch öfters Grund zum Feiern. Die Quotierung für Erdöl steigerte sich wie im Rausch. Am 4. Juli wurde mit 148 Dollar pro Barrel die bisherige Rekordmarke im Öl-Geschäft erreicht. Zwar geht es wieder abwärts mit den Erdöl-Preisen. Doch die Rekordjagd der Trader an den Rohstoffbörsen der Welt hinterläßt eine breite Blutspur in der realen Wirtschaft.Eine weltweite Wirtschaftskrise droht.

In den Produzentenländern und bei den Erdölgesellschaften klingelten die Kassen wie zu Weihnachten. Allein die OPEC-Staaten erzielten zwischen Januar und Juni 2008 fast soviel Geld (645 Milliarden $) für ihr Öl, als während des gesamten Jahres 2007 (671 Milliarden $).

Reichtumstransfer.

Während die Europäische Union letztes Jahr rund 2,5% des europäischen Sozialproduktes für seinen Erdölverbrauch ausgab, werden es dieses Jahr rund 4 % der europäischen  Reichtumsschöpfung sein. In anderen Worten: Das gesamte Wirtschaftswachstum der Union – zirka 1,5% – genügt gerade, um den Mehrpreis für den europäischen Ölkonsum zu zahlen.

In noch deutlicheren Worten: Damit entsteht ein Reichtumstransfer von Europa an die ölproduzierenden Länder (sowie die Ölindustrie und den undurchsichtig verästelten Zwischenhandel) von zirka 500 Milliarden €. Diese Milliarden fehlen in der realen Wirtschaft und vor allem bei den Konsumenten, deren Kaufkraft durch die höheren Energiepreise drastisch amputiert wurde.

Zusätzlich zur Rekordjagd bei Erdöl kam es zu einer Explosion bei den Preisen für die meisten Rohstoffe, sowie, noch schlimmer für die Bevölkerung der dritten Welt, bei Grundnahrungsmitteln wie Reis, Weizen oder Mais.

Die Auswirkungen der hohen Erdölpreise auf Benzin, Diesel und Heizöl bleiben schmerzlich für den Geldbeutel der Europäer. Dennoch ist der Ölverbrauch der Europäer seit der ersten Ölkrise Ende der 70er Jahre gefallen. 1979 konsumierte die EU bei viel geringerer Wirtschaftsleistung durchschnittlich 16 Millionen Barrel pro Tag. 2007 waren dies „bloß“ 15 Millionen Barrel. Ein Zeichen für die vielen Fortschritte in Sachen Energieeffizienz, gerade auch der vielgeschmähten
Autohersteller. (Für jeden Prozentpunkt des Sozialproduktes benötigt Europa heute rund halb soviel Öl als vor 35 Jahren.)

Die Blutspur der Spekulanten.

Doch in vielen Teilen der Welt hat die Spekulationswelle um das Erdöl und andere Stoffe noch größeren Schaden angerichtet. Grund genug zu einer überfälligen Auseinandersetzung der großen Industrienationen, und allen voran der EU, mit den Drahtziehern dieser Spekulationsorgien.

Das Beispiel des Richard Arens, der bei einem Einsatz von bloß 5.000 Dollar eine Spekulationswelle ungeahnter Ausmaße auslösen konnte, sollte selbst strammen Verfechtern der „freien“ Marktwirtschaft zu Denken geben.

Märkte sind unverzichtbar zur Preisbildung. Börsen sind nützlich um das komplexe Spiel von Angebot und Nachfrage zu balancieren. Doch hat sich die Finanzwelt völlig von der realen Wirtschaft abgenabelt.

Rund 60% aller Händel der letzten Monate an der New Yorker Warenbörse betrafen nicht existierendes Öl. Die Handelspreise wurden bloß zu 10 % mit realen Dollars bezahlt. Termingeschäfte, Leerkäufe im Karussell bestimmen die Kurse.

Grosse Finanzfonds kaufen und verkaufen mit kleinstem Einsatz – dem „Leverage“, dem Hebel – Rohstoffe aller Art. Nicht mehr das physische Angebot von Öl oder Reis bestimmen den Preis, sondern die Mechanismen der Finanzmärkte.

Welche Konsequenzen dies für die normalen Bürger hat, wird gerade mit der „subprime“-Krise vordemonstriert. Weil die Finanzindustrie sich gründlich bei der Verbriefung von  Hypothekenkrediten verspekuliert hat, sind spektakuläre Rettungsaktionen in den Hochburgen der freien Marktwirtschaft, den USA und Großbritannien, an der Tagesordnung. Allein die Rettung von Fannie Mae und Freddy Mac wird den amerikanischen Steuerzahler 300 Milliarden Dollar kosten, immerhin den zweifachen Jahreshaushalt der Europäischen Union!

Sozialisierung der Defizite?

Diese Verstaatlichung privater Spekulationsschulden wurde selbst vom „Wall Street Journal“ als unmoralische Rettungsaktion zugunsten von betuchten Millionären qualifiziert.

Der amerikanische Kongreß will Konsequenzen ziehen. Senator Byron Dorgan hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der darauf abzielt, bei Börsengeschäften die Mindestmarge der realen Anzahlungen von 5-10% auf 25% zu erhöhen. Hätte Richard Arens bei seiner  100-Dollar-Wette auf 1000 Barrel Öl 25.000 Dollar anzahlen müssen, statt bloß 5.000, hätte er wahrscheinlich gezögert.

Jean-Claude Juncker, bestätigter Präsident der Eurogruppe, kritisierte in den letzten Monaten sehr oft die „golden boys“ der Finanzwelt und geißelte mit markanten Worten die überhöhten Gehälter, Vergütungen und Abfindungen der gefallenen Finanzgenies. Wo Herr Juncker recht hat, hat er recht. Doch muß die Eurogruppe den strammen Worten ihres Vorsitzenden konkrete Taten folgen lassen.

Das Europäische Parlament diskutiert demnächst einen Bericht über die „Hedge Fonds“, erarbeitet vom Präsidenten der Europäischen Sozialisten, Poul Nyrup Rasmussen, ehemaliger dänischer Ministerpräsident. Der Rasmussen-Bericht, obwohl von Christdemokraten und Liberalen in manchen Punkten abgeschwächt, enthält interessante Vorschläge zur Disziplinierung der Finanzmärkte.

Es bleibt unumgänglich, daß die „sichtbare Hand“ des europäischen Gesetzgebers den Finanzmärkten neue Regeln aufzwingt. Denn die „unsichtbare Hand“ (Adam Smith) des „freien“ Marktes wird immer mehr zur Hand der liberalen Taschendiebe in den Börsen der Bürger!