La Commission peut-elle chiffrer les coûts liés à la préparation, la gestion et l’exécution de ces 40.000 projets? Quel pourcentage approximatif de l’aide accordée aux pays en développement est capté par des dépenses administratives, les bureaux d’étude et de contrôle?

Combien de ces projets sont exécutés via des ONG et quel est le prélèvement moyen qu’opèrent ces ONG pour se financer sur les projets qu’ils mettent en œuvre?

La Commission a répondu à cette question le 8 avril 2010. Lire la réponse ici.

Für die Abgeordneten der AKP-Staaten, in denen Parlamente zu oft eine dekorative Funktion bekleiden, ist die paritätische Versammlung eine Schule der Demokratie. Gemeinsam mit europäischen Parlamentariern werden Berichte verfasst, Anträge formuliert und darüber abgestimmt. Parität ist Trumpf: Es gibt Ko-Präsidenten, Ko-Berichterstatter, alles ist doppelt gemoppelt.

Von 300.000 auf neun Millionen

Zur portugiesischen Kolonialzeit war Luanda anscheinend eine ansehnliche Stadt mit 300.000 Einwohnern. Heute ist Angolas Hauptstadt eine wuchernde Megalopolis, mit 7 oder 8 oder 9 Millionen Bewohnern, niemand weiß so recht. Endlos ziehen sich schmutzig-graue Wellblechsiedlungen hin, hier und dort unterbrochen von tristen Hochhäusern, deren Fassaden pockenartig mit Klimaanlagen bespickt sind. Durch die engen Straßen quält sich eine Blechlawine. In Sachen Automobilverkehr schlägt Luanda Rekorde.

Wie in vielen Teilen Afrikas leidet Angola unter Landflucht. Hunderttausende arme Bauern zogen in die Hauptstadt, auf der Flucht vor einem kolonialen Befreiungskrieg, der zu einem 30 Jahre dauernden Bürgerkrieg ausartete.

Angola ist ein Riesenland, größer als Frankreich plus Spanien, bewohnt von vielleicht 17 Millionen Menschen. Es ist ein potenziell reiches Land, mit klimatischen Bedingungen, die eigentlich alle Kulturen erlaubten. Vor allem besitzt Angola reiche Bodenschätze, darunter Diamanten, sowie die nach Nigeria größten Erdölvorkommen Schwarzafrikas.

Der Fluch des schwarzen Goldes

Wie in vielen Teilen der Welt brachte das schwarze Gold Angola mehr Fluch als Segen. Als 1974 nach dem Sturz der Salazar-Diktatur die Entkolonialisierung der portugiesischen Kolonien einsetzte, begann der Kampf um die Erdöl-Ausbeutung.

Angola erklärte 1975 seine Unabhängigkeit. Drei konkurrierende nationale Bewegungen stritten sich um die Macht. Die nationale Befreiungsfront FNLA wurde militärisch unterstützt vom Diktator des Zaire, Mobutu, mit der stillen Hilfe vieler europäischer Staaten, darunter Frankreich. Die UNITA, die nationale Union für die “totale Unabhängigkeit”, fand Svkkurs beim Apartheid-Regime in Südafrika und wurde von den USA und China mit Waffen versorgt. Die “Volksbewegung für die Befreiung Angolas” (MPLA) wurde ihrerseits von der Sowjetunion, der DDR und Kuba unterstützt. Die Ersteren entsandten “Berater”, Fidel Castro sogar seine Soldaten.

Es war die Zeit des “kalten Krieges”. Der “freie Westen” war ebenso wenig wählerisch in der Wahl seiner “Freunde”, wie die verfeindeten “proletarischen Brüder” aus Russland oder China.

Es ist hier nicht der Platz, die Wirren dieses Bürgerkrieges zu schildern. Es gab Zehntausende von Todesopfern. Praktisch zwei Drittel des Landes wurden verwüstet. Erst die künftige Geschichtsschreibung wird nach Öffnung der Archive der Großmächte bewerten können, wie es möglich war, dass die von Kuba und den Russen verteidigte MPLA nach dem Zusammenbruch des Ostblocks sich die Unterstützung des Westens sichern konnte, und heute beste Beziehungen zu den Amerikanern und den Chinesen unterhält.

Die “nationale Einheit” begann 2001 mit einem Waffenstillstand, ausgehandelt von einem portugiesischen Staatssekretär namens Jose Manuel Durao Barroso, heute Kommissionspräsident in Brüssel. 1992 fanden unter der Obhut der UNO Wahlen statt, die von der MPLA gewonnen wurden, was aber UNITA-Führer Savimbj nicht akzeptierte. Erst 1994 kam es zu einem Friedensvertrag. Die 1992 gewählten Abgeordneten der UNITA nahmen ihre Parlamentsmandate an. Sie stellen seitdem die Opposition zur regierenden MPLA. Dennoch kam es immer wieder zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und den verbliebenen Savimbi-Anhängern, bis dieser 2002 erschossen wurde.

30 Jahre Bürgerkrieg

Nach 30 Jahren Bürgerkrieg ist Angola heute ein reiches Armenhaus. Öl und Diamanten haben die Oberschicht reich gemacht. Amerikaner, Franzosen und Portugiesen sicherten sich die Ölund Gasförderung. Brasilianer bauen Staudämme. Chinesen animieren die Bauwirtschaft. Angolas Oberschicht kassiert. Eine Tochter des Präsidenten befehligt die lukrative nationale Telefongesellschaft, dank Handys ein Boomgeschäft in aller Welt.

In Luanda gibt es in Zwischenzeit mehr klotzige Autos als in vielen europäischen Städten. Vierradantrieb ist Norm. Toyota und Hyundai dominieren mit ihren Geländewagen, aber auch Porsche Cayenne und BMW X 6 sind gut vertreten. Das Benzin ist billig. Öffentliche Transporte gibt es außer zerbeulten Minibussen keine. Für eventuelle Touristen ist ärgerlich, dass keine Taxis zu haben sind. Mietwagen sind riskant, da Polizisten mit Vorliebe ausländische Fahrer wegen “Verkehrsvergehen” abkassieren.

Zudem ist das Leben teuer, selbst für betuchte Ausländer. Ein “Hamburger” kostet 22 Dollar, Angolas eigentliche Währung, denn mit den lokalen “Kwanzas” ist kein Staat zu machen.

Obwohl in Luanda die “shanty towns”, die selbstgebauten Wohnbaracken überwiegen, sind die meisten Menschen eher anständig gekleidet, die Oberschicht ausgesprochen modisch. Es gibt überall Straßenhändler, die ihre Waren anbieten, von Obst über Schuhe bis hin zu Handys, mit denen jeder zweite Passant bestückt ist. Selbst an den armseligsten Blechhütten prangen Fernsehschüsseln. Schiere Armut ist zumindest in der Hauptstadt nicht offensichtlich. Bettler sind eher selten. Sogar zur Nachtstunde scheinen die Straßen nicht unsicherer zu sein als in europäischen Städten.

Dennoch ist Luanda irgendwie unheimlich. Kaum eine Wand ohne Graffiti. Überall liegt Unrat herum, türmen sich leere Cola-Dosen. Welche NGO nimmt sich in der dritten Welt endlich dem “Zivilisations”-Schrott an, bezahlt Arbeitslose für das Abliefern eines Sackes voller Blechdosen oder Plastikflaschen?

Vor allem ist nicht ersichtlich, wie das Regime diese krakenhaft wachsende Stadt jemals urbanistisch in den Griff bekommen kann. Es gibt zwar hochfliegende Pläne. So soll neben Luanda eine neue Stadt entstehen. Im Bau sind 300.000 Wohnungen, angehäuft in Blöcken, die an die HLM französischer Trabantenstädte der Nachkriegszeit erinnern, jene “cités dortoirs”, die heute das Hauptproblem der “Grande Nation” sind.

Um den Angolanern diese überall plakatierte “bessere Zukunft” zu sichern, hat die Regierung eine Armee von chinesischen Arbeitern angeheuert, ausländischen Botschaftern zufolge 70.000, 80.000 und mehr. Diese leben in abgeschirmten Wohnburgen, bauen in Tag- und Nachtarbeit für die Angolaner Straßen, ziehen Wohnblocks im Dutzend hoch.

Opium für das Volk

Vor allem errichten die Chinesen derzeitig vier riesige Füßball-Stadien in verschiedenen Landesteilen.

Angola richtet Anfang 2010 die panafrikanische Fußballmeisterschaft aus. Fußball ist die Priorität des Regimes. Angolas Nationalmannschaft soll so etwas wie ein Nationalgefühl schaffen. Würde Karl Marx heute schreiben, spräche er nicht mehr von “Religion”, sondern von “Fußball” als “Opium für das Volk”.

Doch Religion bleibt gleichermaßen dominant in Angola. Die portugiesischen Kolonialherren waren Wegbereiter für den Katholizismus. Dieser wird von amerikanischen Sekten konkurrenziert, die im Gefolge von “Big Oil” nach Afrika drängen.

Staatspräsident Dos Santos untermauerte seine Abkehr vom Ostblock mit Rückerstattung der während des Befreiungskriegs verstaatlichten kirchlichen Eigentümer. Bei den Amerikanern kam Angola ins goldene Buch als Mitglied der Bush-Allianz gegen Saddam Hussein.

Obwohl (oder gerade weil?) das Regime als korrupt gilt, ist Angola ein eher respektables Mitglied des internationalen Staatengemeinschaft geworden. Es muss der Regierung des Landes als positiv angerechnet werden, dass die demokratischen Grundrechte halbwegs gesichert sind. Politische Gefangene gibt es keine. Es finden regelmäßig Wahlen statt.

Zwar stehen die Medien unter ähnlicher staatlicher Dominanz wie im Italien des Herrn Berlusconi. Dennoch gibt es kritische Stimmen. Z.B. die Schlagzeile einer Tageszeitung, welche eine Brandrede des Staatspräsidenten gegen Korruption wie folgt bewertete: “Null Toleranz für Korruption + Null Demokratie = Null”. Oder die spöttische Überschrift eines Artikels über die Ausrichtung des Afrika-Füßball-Cups durch Angola: “Gutes Geschäft oder weißer Elefant?”

Die Tagung der AKP-EU-Versammlung endete mit den üblichen hochtrabenden Resolutionen zur Wirtschaftskrise sowie Appellen zur Verstärkung der Entwicklungshilfe, mehr Geld für Klimaschutz und anderen hehren Zielen. Dennoch bleibt ein ungutes Gefühl.

“Die EU koppelt ihre Hilfe an europäische Wertvorstellungen, spricht viel von “Gender-Mainstreaming”, von Schutz der Rechte von Homosexuellen und anderen unbestreitbar wichtigen Menschenrechten. Doch geht der Diskurs oft an den soziologischen Realitäten Afrikas vorbei.

Manche europäische NGOs leisten zum Teil wertvolle Arbeit. Andere verbreiten hauptsächlich die grünen Ängste und politischen Phantasmen der sogenannten “Dritte-Welt-Bewegung”. Dass Kleinstbauern geholfen werden soll, ist begreiflich. Doch dass die Ernährungsprobleme Afrikas mit Biobauern zu lösen wären, bleibt schleierhaft.

Eine Milliarde Afrikaner

Als 1950 die Entkolonialisierung einsetzte, gab es zirka 250 Millionen Afrikaner, damals ein Zehntel der Weltbevölkerung. Dieses Jahr wurde die Milliarde Afrikaner erreicht, ein Erdenbürger von Sieben. 2050 soll es zwei Milliarden geben, womit Afrika rund ein Fünftel der Weltbevölkerung stellen dürfte.

2050 werden die meisten afrikanischen Staaten nahezu 100 Jahre unabhängig sein. Selbst wenn Staaten wie Angola 30 Jahre ihrer Unabhängigkeit durch Kriegswirren verloren haben, wird man nicht ewig den ehemaligen Kolonialherren die Schuld für alle Miseren Afrikas geben können.

Die neuen afrikanischen Eliten haben das getan, was ihnen die weißen Eliten vorgelebt haben: Sie haben sich bereichert, ohne Rücksicht auf das eigene Volk! Die europäische Entwicklungshilfe muss zur Kenntnis nehmen, dass mit guten Absichten keine dauerhafte Entwicklung zu bewerkstelligen ist.

Während die Europäer darüber diskutieren, ob Staudämme gut oder schlecht für die Umwelt sind, bauen Brasilianer und Chinesen solche Staudämme! Und siehe, es wird saubere Elektrizität durch Wasserkraft produziert, die modernen Komfort erlaubt und selbst Industrialisierung fördert. Gleichzeitig werden dank Bewässerung Zehntausende Hektar Land für intensive Nahrungsproduktion nutzbar.

Mehr Produktivität

Afrika wird seine Milliarde und demnächst zwei Milliarden Bürger nur dank Produktivitätsgewinnen in der Landwirtschaft ernähren können. Dazu gehört der Rückgriff auf genetisch verbessertes Saatgut und damit weniger Einsatz von Pestiziden. Größere Länder wie Südafrika und Kenia leben dies erfolgreich vor.

Auf dem Globus werden derzeit 15 Millionen Quadratkilometer der insgesamt 146 Millionen Quadratkilometer Landflächen für Nahrungsproduktion genutzt. Wenn man Regenwälder und natürliche Umwelt erhalten und zugleich ordentlichen Wohnraum für neun Milliarden Menschen schaffen will, können kaum zusätzliche Landflächen für Ackerbau und Viehzucht erschlossen werden. Wer die Hungerproblematik mit Kleinbauern-Romantik lösen will, wie europäische NGOs dies vorbeten, verschließt sich den Realitäten.

Auch müssen Arbeitsplätze für Afrikas Jugend geschaffen werden. Die Weltbank diskutiert derzeit mit Peking über die Möglichkeit der Auslagerung von chinesischen Produktionsanlagen für Massengüter nach Afrika. China ist kein Billiglohnland mehr und verlagerte bereits Textilproduktionen nach Vietnam und Kambodscha. Weshalb nicht nach Afrika? “Conceived in China, made in Angola” heißt es womöglich demnächst auf den Waren europäischer und amerikanischer Weihnachtsmärkte …

Europa verzettelt seine Entwicklungshilfe. Die EU-Kommission finanziert zurzeit rund 40.000 Entwicklungsprojekte. Ein großer Teil der Gelder fließt in Verwaltung und Kontrolle oder finanziert unsinnige “Machbarkeitsstudien” und “Impaktstudien”, die bloß spezialisierte europäische Büros ernähren. Zur Vorbereitung der Klimakonferenz in Kopenhagen ließen EU und Weltbank eine neue Studie über die Bedeutung des Regenwaldes in der Republik Kongo anfertigen. Kostenpunkt: 300.000 Dollar. Ob das Büro McKinsey für dieses Geld mehr herausfinden wird, als dass der Wald schützenswert ist, bleibt spannend!

Wäre es nicht gescheiter, wenn die Union in armen Ländern direkt die Gehälter der Lehrer oder des Personals von Spitälern zahlen würde? Oder wenn NGOs Afrikas Müll durch Afrikas Arme einsammeln ließen und somit direkt Kaufkraft an die Bevölkerung weiterleiten würden?

Für viele europäische Gutmenschen wäre eine direkte Konfrontation mit den Realitäten Afrikas heilsam. Z.B. in Luanda, Angola.

L’explosion démographique a fait qu’en un siècle et demi, l’humanité est passée d’un milliard d’hommes et de femmes à quelques 6,5 milliards de nos jours et probablement à 9 milliards en 2050. Cette progression démographique est la cause principale de la pression accrue sur notre environnement naturel et sur les ressources de la terre.

Les catastrophes naturelles qui, il y a quelques dizaines d’années encore, se passaient généralement dans l’anonymat, sont aujourd’hui médiatisées. Chaque inondation, chaque feu de forêt, est transmis pratiquement en direct par CNN et une presse avide de sensations fortes. Cette confrontation médiatique permanente aux misères humaines suscite parfois des élans de solidarité et de générosité, mais renforce surtout un sentiment d’insécurité globale. Cela vaut également pour les tremblements de terre, les tsunamis et autres catastrophes naturelles, qui n’ont rien à voir  avec le changement climatique.

Notre globe est travaillé en permanence par la tectonique des plaques et les activités volcaniques. Chaque année on compte quelques 100.000 secousses sismiques, dont une centaine ont des conséquences sérieuses, détruisant villes et villages.

L’humanité n’échappera jamais aux catastrophes naturelles, aux tremblements de terre, aux éruptions volcaniques, aux tsunamis, aux tornades et orages violents. Nous pouvons prévenir en évitant l’urbanisation dans des zones à risques, construire des bâtiments résistant aux secousses sismiques. Nous pouvons établir des systèmes d’alertes contre tsunamis et éruptions volcaniques. Nous pouvons mieux organiser les secours, développer une solidarité plus active avec les victimes de catastrophes naturelles. Mais nous devons accepter que nous n’allons pas pouvoir éviter toutes les catastrophes naturelles, que nous vivons sur une planète qui est caractérisée par une évolution permanente et qu’il est aussi vain que présomptueux que de vouloir dominer notre environnement naturel.

Intervention lors de la session de l’Assemblée parlementaire ACP-UE.

À supposer que les pays riches s’engagent à assurer les financements demandés par les pays pauvres, comment cet argent pourra-t-il être réparti entre les différents pays?

Existe-t-il déjà des principes relatifs à la collecte, la distribution et l’utilisation de ces fonds? Comment garantir que ces ressources ne seront pas captées par «l’industrie de l’aide au développement», les bureaux d’études, les organisations spécialisées, ou alors qu’elles ne disparaîtront pas dans les circuits opaques inhérents à des pays pauvres souvent mal gouvernés?

Comment faire pour que cette aide au développement durable soit réellement efficace?

La Commission a répondu à cette question le 10 mars 2010. Lire la réponse ici.

Il n’est pas logique de restreindre les États membres dans l’utilisation de mécanismes de développement propre (MDP), pourtant prévus par Kyoto, et de demander en même temps 30 milliards d’euros par an d’aides aux pays en voie de développement, sans critères et sans discernement, pour ne parler que d’une seule incongruité de la résolution.

Nicht nur Reis wurde für viele Menschen unerschwinglich. Andere lebenswichtige Nahrungsmittel wie Mais oder Weizen erzielten Höchstpreise. Der Schuldige für die Explosion bei den  Lebensmitteln war schnell gefunden: die Biotreibstoffe.

Ich gestehe: Mir war es anfänglich auch mulmig um die Problematik “voller Tank gegen leeren Bauch”. Im Europaparlament stimmte ich mehrfach für Aufträge, welche dazu aufriefen, keinen zu hohen Anteil von Biotreibstoffen bei erneuerbaren Energien anzustreben.

Doch ein halbes Jahr später sieht die Welt wieder anders aus. Nachdem die Tonne Reis von 600 Dollar Anfang März auf 1130 Dollar Ende Mai 2008 gestiegen war, ist 6 Monate später der Preis für Reis wieder unter 650 Dollar gefallen. Der Preis für eine Tonne Weizen fiel in 5 Monaten um 54 % und Weizen ist heute wieder für etwas über 500 Dollar pro Tonne zu haben.

Diese enormen Preissprünge sind ein Beleg für den Casino-Kapitalismus, der selbst auf Lebensmittel spekuliert und die Welt in eine verheerende Finanzkrise stürzte. Gleichzeitig dokumentiert das schnelle Auf und Ab der Preise für Reis, für Weizen oder für Erdöl und andere Rohstoffe, dass die Politik sich vor voreiligen Schlussfolgerungen hüten sollte.

So waren die Preissprünge bei Reis mitnichten eine Reaktion auf den Ausbau der Produktion von Biotreibstoffen. Bislang hat noch niemand Biosprit aus Reis produziert.

Bei Weizen, Mais, aber vor allem bei Zuckerrohr und Palmöl ist die Lage differenzierter. Weizen sollte grundsätzlich für Ernährungszwecke dienen. Selbst wenn der Kursverfall der Preise für Weizen keinen Zusammenhang mit der Produktion von Biotreibstoffen erlaubt.

Bei Mais ist die Problematik vielschichtiger. Weißer Mais ist für den menschlichen Konsum bestimmt und dient in manchen Ländern als Grundnahrungsmittel. Doch gelber Mais wird für Viehfütterung angebaut. In den USA wird 90% gelber OGM-Mais produziert, der sehr wohl zu Bioethanol verarbeitet werden kann.

Zuckerrohr (oder Zuckerrüben) sind sogar ideale organische Stoffe, um Bio-Ethanol herzustellen. Brasilien tut dies seit Jahrzehnten mit Zuckerrohr, ohne dass die Ernährungswirtschaft des Landes in Gefahr geriet. Übrigens: Zuckerrohr gedeiht nicht in tropischen Gebieten, geht also nicht auf Kosten des Regenwaldes.

Letzteres ist bei Palmöl problematischer. Von Malaysien bis Indonesien ist die Versuchung groß, Palmölplantagen auf Kosten tropischer Wälder auszubauen. Es ist deshalb vernünftig, dass die EU bei Biotreibstoffen Qualitäts- und Umweltverträglichkeitskriterien einführen will.

Doch der Bericht des Europäischen Parlaments zu den erneuerbaren Energien schießt über dieses Ziel hinaus. Nicht nur, dass der Anteil der Biotreibstoffe bei erneuerbaren Energien begrenzt werden soll, einzelne Vorschläge für Umweltverträglichkeit sind derart weltfremd, dass gerade Entwicklungsländer keine Chance haben, selbst Brachland oder Steppen für den Anbau von verwertbarer Biomasse zu nutzen.

In einem Schreiben an die E.U. protestierte kürzlich ein Dutzend Botschafter von Entwicklungsländern gegen diese neuen Barrieren, welche die E.U. gegen bitter benötigte Exportmöglichkeiten der dritten Welt aufbaut. Gewiss, Europa sollte sich zum Ziel setzen, Biotreibstoffe der sogenannten zweiten Generation zu fördern, also Treibstoffe aus  Abfallprodukten der Biomasse.

Doch um erneuerbaren Biosprit als Alternative zu Treibstoffen auf Erdöl- oder Erdgasbasis zu fördern, muss zuerst ein Markt aufgebaut werden, müssen Strukturen geschaffen werden wie Verteilungsnetze und Tankanlagen. Man kann folglich Biotreibstoffe der ersten Generation nicht überspringen. Letztere sind unumgänglich, um die Voraussetzung zur Entwicklung von Biosprit der zweiten Generation zu schaffen. Eine solche Politik wird es ermöglichen, Benzin und Diesel progressiv durch erneuerbare Biotreibstoffe zu ersetzen, die nicht auf Konten hungriger Bäuche
gehen.