Die Erfahrung des letzten Jahres zeigt, dass weniger Merkel und Sarkozy mehr Europa bedeuteten würde. Frau Merkel sagt “Nein” zu allen vernünftigen Vorschlägen, etwa die Schaffung eines gemeinsamen Eurobond-Marktes, der genau so liquide wäre wie der Markt für “US-Treasury Bonds”.

Herr Sarkozy willigt in alle Vorschläge ein, um in Frankreich seine angebliche “Führungsrolle” in Europa zu dokumentieren.

Doch ist weder Europa noch der Euro in Gefahr. Der Aussenwert des Euros ist besser als derjenige des Dollars. Eine Rückkehr zu 17 nationalen Währungen ist auszuschließen, denn dies wäre verheerend für die gesamte europäische Wirtschaft, vor allem für die führende Exportnation Deutschland.

Sollten Großbritannien oder andere Staaten sich aus der Gemeinschaft verabschieden, wäre dies kein Drama. Die EU könnte nur an Kohäsion gewinnen. Ohnehin zielen die Vorschläge von Merkel und Sarkozy auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ab.

Doch Vertragsänderungen werden weder die Finanzmärkte, und schon gar nicht die Spekulanten beeindrucken. Vor einigen Wochen hieß es, die unter dem Namen “Six-Pack” bekannten neuen Haushaltsregeln seien die Lösung.

Doch makro-ökonomische Eckdaten interessieren Märkte kaum. Sonst müssten hochverschuldete Staaten wie Japan, die USA oder Großbritannien schon längst mit höheren Risikoquoten belastet sein.

Den Spaniern werden trotz jahrelanger Haushaltsdisziplin höhere Zinsen abverlangt, obwohl die spanische Verschuldungsquote geringer ist, als diejenige Deutschlands, Frankreichs oder Großbritanniens. Spanien hat übrigens seine Verfassung geändert, die nunmehr Haushaltsdefizite verbietet. Was aber den Markt offensichtlich nicht interessiert.

Japan, die USA, Großbritannien zahlen trotz hoher Verschuldung geringere Zinsen für ihre Anleihen, als die meisten Euro-Staaten. Der Grund: Die nationalen Zentralbanken garantieren diese Schulden.

Der Europäischen Zentralbank ist dies offiziell verboten. Doch die EZB kauft verstärkt Schuldentitel auf dem Sekundarmarkt auf, und stellt den Banken die im Markt fehlende Liquidität.

Die EZB ist unabhängig. Sie tut das Richtige. Falls Merkel und Sarkozy auf unnütze Euro-Gipfel verzichten würden, hätte die EZB in 6 Monaten alles im Lot. In der Zwischenzeit wären die Staats- und Regierungschefs gut beraten, in Wachstum zu investieren. Nur bei steigendem Wachstum wird auch die Schuldenkrise resorbiert. Als willkommener Nebeneffekt würde sich die soziale Krise lindern, sowie die Krise am Arbeitsmarkt.

Hätten die Deutschen mit ihrer geliebten DM besser gewirtschaftet?

Nach „Nine-Eleven“, den Kriegen in Afghanistan, in Irak, oder der Weltfinanzkrise wäre ohne Euro das Währungsgefüge in Europa explodiert. Viele EU-Länder hätten abgewertet. Die DM wäre unter ständigen Aufwärtungsdruck geraten, auch gegenüber Dollar, Pfund und Yen. Anschauungsunterricht liefert die missliche Lage des zu starken Schweizer Franken, nunmehr zur Konsolidierung an den Euro angebunden.

Gewiss, die Deutschen hätten überall in der Welt mit ihrer harten DM billige Ferien feiern können. Aber nach der Heimfahrt hätten viele ihren Arbeitsplatz riskiert. Eine zu starke DM hätte die deutsche Exportwirtschaft erdrosselt und die deutschen Tourismus- und Handelsbranchen wären für Ausländer zu teuer geworden.

Der verunglimpfte „Teuro“  (als ob es mit der DM keine Preisaufschläge  gegeben hätte) ist in Wahrheit eine Erfolgsstory. Binnen eines Jahrzehnts ist der Euro zur zweitwichtigsten Währung der Welt herangewachsen. Ein Drittel aller internationalen Währungsreserven  werden in Euro gehalten, ein Drittel aller privaten Anleihen in Euro emittiert. Mit 1,40+ zum Dollar bleibt der Euro stark, trotz Griechenland und Co. Das bedeutet z.B. billigeres Erdöl für die Europäer als für die Amerikaner. Von Anbeginn hat die auf Stabilitätspolitik bedachte Europäische Zentralbank es geschafft, die Inflation im Euroraum unter derjenigen der USA oder Großbritanniens zu halten!

Es gibt kein Euro-Problem. Es gibt bloß Probleme mit der Haushaltslage einiger Euro-Länder. Die große Politik tut sich schwer, die Schuldenkrise im gemeinsamen Interesse zu entschärfen. Der nach zu viel Zögern aufgespannte Rettungsschirm wird gerade in Deutschland viel kritisiert.

Befürchtet wird eine Transferunion, mit Deutschland als Zahlmeister für die „Faulpelze“ im Süden. Übersehen wird dabei, dass die Transfers bloß Kredite sind, an denen die Kreditgeber Geld verdienen. Käme es zum Staatsbankrott in Griechenland, würden deutsche Banken, Versicherungen, Pensionsfonds Milliarden verlieren. Deshalb muss Europa den unter Druck geratenen EU-Ländern helfen, ihre Finanzen zu sanieren und ihre Schulden dank einer tragbaren Zinslast abzutragen.

„Eurobonds“ heißt das Zauberwort. Wenn alle EU- oder zumindest die Euro-Staaten gemeinsame Anleihen platzieren würden, entstände ein Kapitalmarkt, der liquider wäre als der Markt für US-Staatsanleihen.

Leider werden Eurobonds in Deutschland verteufelt: Diese würden die Euro-Länder zum finanzpolitischen Laxismus verführen und die Kreditaufnahme der Bundesrepublik verteuern. Beides ist nachweisbar falsch.

Laut den Juncker-Tremonti-Vorschlägen wären Eurobonds keinen Freibrief für uneingeschränkte Kreditaufnahme. Die Staaten könnten sich bloß bis zu einer Obergrenze von 60% ihres Sozialproduktes mit Eurobonds eindecken, eine starke Einladung zur Sanierung der nationalen Finanzen. Die Größe des Marktes für Euro-Obligationen würde internationale Anleger anziehen und damit für niedrige Zinsen für alle sorgen.

Die Anleihen der Europäischen Investitionsbank belegen dies. Die EIB sammelte dank der Garantie aller EU-Staaten letztes Jahr an die 70 Milliarden € ein, dies je nach Laufzeit zu Zinsen um die 2,5 %; 4% für 20 Jahre. Das ist so gut wie Bundesschatzbriefe!

Von wegen Zahlmeister Deutschland: Die Deutschen zahlen zwar das meiste Geld in den EU-Haushalt, kassieren aber indirekt überall mit. Der mit EU-Geldern finanzierte Athener Flughafen wurde von Hochtief gebaut. Das Europaviertel in Luxemburg ist ein Tummelplatz für die deutsche Bauindustrie. Deutschlands Wohlstand hängt sehr eng vom Gedeihen Europas ab!

Immerhin sind die 27 EU-Staaten gemeinsam die größte Wirtschaftsmacht der Welt. Die Union ist

 -     der Weltmeister bei den Exporten von Waren und Dienstleistungen;

-      der wichtigste Markt für den Rest der Welt, da die 500 Millionen Europäer den kaufkräftigsten Binnenmarkt hergeben;

-      die erste Destination für internationale Investitionen;

-      der größte Investor für den Rest der Welt; 

-      der Besitzer des größten Stocks an weltweiten Investitionen.

Überdies stellt die EU über die Hälfte der internationalen Entwicklungshilfe.

Auch sozial- oder umweltpolitisch ist die Union ein Spitzenreiter in der Welt. Nirgendwo sind die Menschenrechte besser gewahrt, ist die allgemeine Lebensqualität so gut, als in den Staaten der Union.

Gewiss, es gibt Probleme, es gibt Arbeitslose, es gibt Armut, es gibt oft große Unterschiede bei Einkommen und Lebenserwartung. Doch in den Augen von breiten Teilen der Weltöffentlichkeit ist Europa ein Wunschtraum. Davon zeugen die vielen illegalen Immigranten, die ihr Leben riskieren, und es zu oft verlieren, um sich in dem von vielen Europäern geschmähten und verhöhnten Europa ein besseres Dasein aufbauen zu können.

Selbstverständlich haben die Bürger Europas das Recht, die europäische Politik zu kritisieren. Vieles ist falsch gelaufen. Die Kommission Barroso gibt oft den Eindruck, den Ereignissen nachzulaufen und vor den egoistischen Interessen mancher großer Mitgliedsländer in vorauseilender Gehorsamkeit zu kapitulieren.

Im Europäischen Rat geben kleinkarierte Nationalpolitiker den Takt an. Die Sarkozy, Merkel, Berlusconi und Co sind keine europäischen Gestalter, sie haben immer nur ihre Heimatfront im Visier.

Dies erklärt einen guten Teil der Europamüdigkeit vieler Mitbürger quer durch die Union. Linke wie Rechte Populisten sind im Aufwind. Viele Mitbürger fallen auf simple Parolen herein: Ausländer raus, Grenzen dicht, raus aus dem Euro, Schluss mit der Globalisierung.

Als ob in einer Welt im Umbruch, in der Chinesen, Inder, Brasilianer, Indonesier, Südafrikaner und viele andere sich rasant entwickeln, die einzelnen Staaten Europas sich hinter herabgelassenen Roll-Laden in nationaler Nabelschau üben könnten!

Nicht einmal die wirtschaftliche Nummer Eins in Europa, die Bundesrepublik, könnte autark leben. Praktisch jeder zweite Arbeitsplatz in Deutschland hängt direkt oder indirekt von Exporten in die Union und in den Rest der Welt ab. In Holland sind es zwei Drittel aller Arbeitsplätze, in Luxemburg mit Sicherheit neun Zehntel, da wir über 90 % unserer Wertschöpfung exportieren, und ebenfalls über 90 % unseres Lebensunterhalts importieren.

Ohne die Union wäre Luxemburg ein verschlafener Landstreifen mit knapp 300.000 Einwohnern und dem Lebensstandart der Albaner. Die besten Luxemburger müssten ihren Lebensunterhalt als Grenzgänger oder als Immigranten in reichen Ländern verdienen. Ob das die „heile Welt“ wäre, von der die Wachstumsgegner träumen, darf bezweifelt werden.

Es gibt keine Alternative zur Europäischen Union. Nur gemeinsam –siehe oben-  zählen die Europäer in Wettstreit der Nationen. Die Weltbevölkerung wird demnächst 7 Milliarden Menschen umfassen. Die EU stellt davon 500 Millionen, etwas über 7%. Wenn in 30, spätestens 40 Jahren die Weltbevölkerung auf 9 Milliarden Menschen angestiegen ist, werden die Staaten der Union immer noch um die 500 Millionen stellen, aber nur, falls Europa sich der Immigration öffnet.

Auch wenn die EU eine bessere Politik verdient hätte, als das zur Zeit gebotene Trauerspiel, ist das kein Grund, sich die europäischen Institutionen auf dem Müllhaufen der Geschichte zu wünschen, wie eine leider steigende Zahl von Kritikastern meint.

“La presse s’est fait l’écho de ce qu’une partie importante des fonds mis à disposition des banques commerciales par la Banque européenne d’investissement pour financer les PME européennes – soit 15 milliards d’euros – n’arriveraient qu’avec des très grands retards à leurs destinataires supposés. En fait les banques utiliseraient l’argent de la BEI pour améliorer leur trésorerie au lieu de participer activement au financement des PME.

La Commission peut-elle confirmer ces informations? Si oui, qu’entend-elle faire pour corriger cette situation?”

La Commission a répondu le 23 février 2011 à la question. Lire la réponse ici.

Tout à l’heure, le représentant du Conseil a souligné que la globalisation exige d’agir au niveau européen et au niveau international.

Mais en observant ce qui se passe dans l’Union européenne, voire au niveau international, force est de constater que ce sont justement des actions concrètes qui font défaut.

De sommet en sommet, les grands et les moins grands qui prétendent nous gouverner, mettent en scène leurs grands égos, se gargarisent de mots pompeux, alors que la principale conclusion de chaque sommet est de se réunir à nouveau.

D’ailleurs, la soi-disante “gouvernance mondiale” que veut incarner le G-20 n’a aucun fondement dans le droit international, et fonctionne en dehors du système des Nations Unies.

En fait le G-20 s’est autoproclamé. Il fonctionne sans règles écrites. C’est un club des pays riches qui se sont entourés de quelques pays dits émergeants, dont des démocraties aussi exemplaires que l’Arabie-Saoudite.

Martin Schulz vient de citer un extrait d’une de ces déclarations creuses du G-20. On pourrait faire de même avec les communiqués publiés à l’issue des sommets européens. Que de promesses, que de paroles vaines jamais suivies d’effets.

Pour couronner le tout, l’Europe subit les mini-sommets franco-allemands où cet étrange couple Merkel-Sarkozy prétend nous montrer la voie.

Verhofstadt a évoqué les jeux de casino. Je suis tenté d’ajouter: Faites vos jeux, rien ne va plus! La Commission et le Parlement européen doivent s’unir pour sauver la mise européenne, pour préserver la méthode communautaire.

L’Europe des 27, c’est une entité de 500 millions de personnes, dans un monde 6,8 milliards d’êtres humains. Vers 2050 le Monde connaîtra une population de 8 milliards. L’Europe des 27 sera dans 40 ans toujours autour de 500 millions d’habitants, à condition de nous ouvrir à l’immigration.

En d’autres mots: L’Europe ne jouera dans les années à venir qu’un rôle dans les relations internationales que si elle reste unie, que si elle reste solidaire.

Mais ces dernières années, l’U.E. s’est engagée sur des chemins tortueux. Le Traité de Maastricht fut à la fois un tournant historique et une occasion manquée. L’Europe a jeté à Maastricht les fondements d’une Union Economique et Monétaire, qui a abouti à la création – réussie – de l’Euro, mais qui a négligé la création en parallèle d’une Union Economique. Nous avons eu l’U.E.M. sans “E”.

 Je m’explique: L’Europe dispose d’une politique monétaire commune, qui, même si elle n’englobe pour le moment que 16 pays des 27, façonne toutes les autres politiques de l’Union. Mais l’Union Economique fait toujours défaut. Il y a 27 politiques économiques, décidées au niveau national, sans réelle coordination de ces politiques économiques.

On m’objectera que l’Europe dispose d’un marché intérieur et d’une avalanche de directives européennes réglementant pratiquement tous les aspects de la vie économique. Néanmoins, un marché, aussi parfait soit-il, ne crée pas automatiquement un développement équilibré dans tous les pays et dans toutes les régions d’Europe.

Au départ, on trouve des pays européens qui sont plus puissants et plus développés que d’autres. Les principaux bénéficiaires du marché unique sont les Allemands, suivi des Hollandais.

D’autres pays, comme la Grèce, accusent une balance commerciale négative avec pratiquement tous les pays européens. La Grèce n’a jamais connu une base industrielle importante. Elle vend quelques services maritimes, des services touristiques, des olives, du Feta et du vin. Même si la Grèce était plus compétitive, elle resterait néanmoins économiquement pauvre.

Pour permettre à l’Europe de se développer d’une façon plus harmonieuse, il faudrait définir une politique macroéconomique commune (ce qui implique une gouvernance économique plus solidaire, y compris une présentation des propositions budgétaires nationales à Bruxelles avant leur adoption souveraine par les parlements nationaux). Toutefois une politique économique sans moyens restera vouée à l’échec.

Or, l’Europe ne s’est jamais donné les moyens de ses ambitions. Le budget de l’U.E. est une misère. Moins d’un point de pourcentage du P.I.B. commun, ce qui ne permettra jamais d’épauler les pays et les régions en retard de développement d’une façon suffisante et d’investir par exemple dans des infrastructures au service de toute l’économie européenne, comme par exemples les célèbres réseaux transeuropéens, dont l’état d’avancement est inversement proportionnel au nombre de discours pompeux qui y sont consacrés.

Pour illustrer mon propos, jetons un regard aux Etats-Unis d’Amérique. Ce pays dispose d’une politique monétaire et d’une seule devise – le dollar -, d’une politique macroéconomique commune, décidé à Washington (même si chacun des 50 Etats de l’Union ont la charge de définir dans ce cadre macroéconomique commun une politique microéconomique adéquate aux besoins locaux).

Aux Etats-Unis certains Etats sont plus riches que d’autres. Certains sont plus compétitifs que d’autres. Certains connaissent plus d’inflation, et certains Etats ont des dettes plus importantes que les autres. Pour le moment une douzaine d’Etats de l’Union américaine n’arrivent pas à avoir un budget en équilibre. Le déficit public de la Californie tourne autour de 25% des besoins budgétaires, celui d’Illinois équivaut à 50% du budget de l’Etat. Cela ne fait pas vaciller le dollar, même si par exemple les dettes de la Californie dépassent en valeur absolue celles de la Grèce.

Ce qui assure la cohésion des Etats de l’Union américaine est un budget fédéral qui redistribue plus de 30% du PIB américain (alors que le budget de l’Europe redistribue 1%).

Comme en Europe, l’Etat fédéral ne payera pas pour les dettes de la Californie, de la Floride ou de l’Illinois. Mais les transferts fédéraux permettent le développement d’infrastructures communes ou encore le financement d’organismes nationaux, qui font vivre des régions entières. (Par exemple les installations de la NASA en Florida ou à Houston au Texas.)

L’Europe souffre de ses déficiences institutionnelles. Le récent Traité de Lisbonne reste en deçà des espérances initiales. L’Union Economique et Monétaire reste amputée de son socle économique. Le pacte de stabilité et de croissance se focalise sur la seule stabilité et reste muet sur la croissance.

Le marché intérieur, qui selon le bon mot de Mario Monti, devrait “être un bon serviteur, pas un mauvais maître”, n’arrive pas créer la croissance espérée. Les européens se perdent en débats dogmatiques et cultivent leurs peurs: Peurs du soi-disant changement climatique, peur des biotechnologies, des nanotechnologies, de l’énergie nucléaire, de la chimie. Peur des champs électromagnétiques. Peur des pandémies imaginaires, des vaches folles, des poulets aux dioxines, de la peste porcine.

Le principe de précaution est devenu une incitation à ne plus rien faire. Pendant ce temps le reste du Monde, et surtout le monde asiatique progresse. Quand on voit de près ce qui se passe dans les pays émergents du Brésil à l’Inde, et surtout en Chine, on est obligé de se demander si les Européens frileux ne sont pas en train de se préparer à jouer la fin de ce siècle en dernière division. 

Die grüne Opposition darf der Regierung einen Mangel an „Zukunftsvisionen“ vorwerfen, kündigt gleichzeitig stolz an, drei Arbeitsgruppen würden die „grünen Visionen“ für kommenden Juni vorbereiten. Die blaue Opposition ruft die Bevölkerung auf, „Sparvorschläge“ zu entwickeln, hütet sich aber vor einer eigenen Festlegung.

Derweilen rettet unser Premier Griechenland. Der Außenminister wirbt rastlos für einen luxemburgischen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und bezirzt selbst die Herrscher in Paraguay,Kirgisistan oder Brunei.

In Luxemburg ist zwischendurch die Weltwirtschaftskrise angekommen. Traditionsbetriebe brechen weg. Auf dem Bankplatz ist nicht mehr alles Gold, was mal glänzte. Binnen  10 Jahren verringerte sich die Zahl der Banken von 225 auf nunmehr 149 Einheiten. Bei vielen Fusionen wurden Arbeitsplätze wegrationalisiert. Auch in der Industrie ist kaum noch Aufbruchstimmung. Immer weniger Stahl wird hierzulande gewalzt, immer weniger Produkte „Made in Luxembourg“ werden gefertigt.

 Alle Nischen sind gefährdet. Der Tanktourismus, dank dem Ausländer einen Grossteil der einheimischen Akzisen zahlen, wird aus Umweltgründen angefochten. Doch falls Luxemburg seine Steuern auf Benzin und Diesel über das Niveau eines der Nachbarländer anhebt, wird nicht weniger Auto gefahren, bloß weniger in Luxemburg getankt. Die Umwelt würde es nicht merken, nur der einheimischen Steuerzahler.

Das Ende des Bankgeheimnisses wird weitere Umbildungen auf dem Finanzplatz provozieren. Es ist zu wetten, dass „ethische Fonds“ nie das Gewicht deutscher Landesbanken erreichen werden. Jedenfalls ist der Anteil des Finanzplatzes am nationalen Bruttosozialprodukt um rund 10 Prozentpunkte gefallen. Schlechte Nachrichten, nicht nur für den Finanzminister.

Eine weitere Quelle des gleichen Ministers wird spätestens 2015 versiegen. Dann läuft die Europäische Direktive aus, welche Amazon, E-Bay und andere Giganten des elektronischen Handels dazu verführte, ihre Besteuerungsbasis in Luxemburg  anzusiedeln, um von der niedrigsten Konsumentenbelastung Europas zu profitieren. Doch die Attacken mehren sich gegen diesen Steuervorteil. Die nächste Direktive über die Besteuerung des „e“-Handels wird weniger günstig für Luxemburg sein.

Wirtschaftsminister Jeannot Krecké versucht unermüdlich, unserem Land neue Aktivitäten zu erschließen. Im Biobereich wäre vieles möglich, hätte die  einheimische Politikerklasse weniger Berührungsängste mit grüner und roter Biotechnologie. Embryonale Stammzellforschung steht unter Denkmalschutz. Genetisch verbesserte Pflanzen werden verteufelt, obwohl weltweit über 12 Millionen Bauern GMO-Saatgut verwenden, ohne dass bislang  ein einziger Mensch daran erkrankt oder gar verstorben wäre. Das einzige europäische Land mit einem wesentlichen Anbau von genetisch verbesserten Pflanzen, bleibt Spanien. Die Spanier sind gleichzeitig Europas größte Produzenten von „Bio“-Produkten. Koexistenz ist also möglich.

Luxemburg, im Herzen Europas gelegen, ist ein idealer Standort für Logistik. Doch wenn Infrastrukturminister Claude Wiseler nur den überfälligen Ausbau der Autobahnachse Arlon-Thionville andenkt, oder den Ausbau des Cargo-Centers am Flughafen in Erwägung zieht, marschieren die Kampfhennen des totalen Umweltschutzes auf. Ob ein neuer Standort für den landwirtschaftlichen Verband, oder eine Sportinfrastruktur gekoppelt mit einem Einkaufszentrum, alles was Arbeitsplätze schaffen oder konsolidieren könnte, ist eine „Versündigung“ gegen „nachhaltige Entwicklung“.

Nachhaltige Unterentwicklung?

Wenn unser Land sich keinen Ruck gibt, und zielstrebig in neue Infrastrukturen und neue Aktivitätszonen investiert, ist die „nachhaltige Unterentwicklung“ unserer Wirtschaft vorprogrammiert. Neue Strassen, neue Eisenbahntrassen braucht das Land. Nicht eine 10 Kilometer lange Stadtbahn, die gerade mal 35.000 Passagiere pro Tag transportieren kann,  etwas über 5 % der innerstädtischen Bewegungen.

Nur neues Wirtschaftswachstum kann ermöglichen, dass das großzügige Sozialnetz des Landes zu bewahren ist. Die Arbeitslosigkeit steigt, obwohl die Gesamtzahl der Beschäftigten nicht abreißt.  In Frankreich verdient die Hälfte der Arbeitnehmer unter 1.350 € pro Monat. Das bedeutet, dass jeder der über 100.OOO „Frontaliers“, selbst wenn er nur den luxemburgischen Mindestlohn bezieht, rund 1.680 €, ein besseres Einkommen als die Hälfte aller Franzosen erhält! Für belgische und deutsche Grenzgänger ist die Situation ähnlich.

Trotzdem lässt es sich in Luxemburg nicht gut mit einem Mindestlohn leben, steigt die Zahl der Menschen, die unter die „relative“ Armutsgrenze fallen. Deshalb ist es so gefährlich, undifferenziert am sozialen Netz zu fummeln.

Luc Frieden ist als Finanzminister in seiner Rolle, wenn er für einen scharfen Sparkurs plädiert. Luxemburg wird zwar in absehbarer Zukunft keine „griechischen Zustände“ erleben. Doch kann gerade ein kleines, ressourcenarmes Land nicht nur auf „Puff“  leben. Dennoch war Friedens  Sparprogramm  weder ausgewogen, noch sozial gerecht. Deshalb ist es gut, dass Arbeitsminister Nicolas Schmit sehr undiplomatisch die Notbremse zog, und die LSAP-Exekutive ihm Rückendeckung gab.

Es ist nie einfach, und noch weniger populär, in den Staatsausgaben zu streichen. Jeder Bürger favorisiert Sparen bei Verwaltungsausgaben oder Subventionen, solange diese abstrakt bleiben. Aber nicht beim Gesundheitswesen, bei der Erziehung, bei Sport oder Kultur. Oder bei der Sicherheit, der Polizei, der Feuerwehr. Einschnitte müssen daher wohl überlegt und argumentierbar bleiben.

So lässt es sich sicherlich darüber diskutieren, ob „Chèques Repas“ weiterhin steuerlich begünstigt werden sollten, und die Essenszulage im öffentlichen Dienst wirklich notwendig ist? Auch kann man Nullrunden bei Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst anvisieren, oder die nächste Renteanpassung auf der Zeitachse hinausschieben. Die Betroffenen werden es nicht gerne hinnehmen, doch gehören in Luxemburg weder öffentliche Bedienstete noch Pensionäre zu benachteiligten Bevölkerungsgruppen.

Die Jugend schützen

Benachteiligt sind aber mit Sicherheit die heranwachsenden Generationen. Nicht nur dass ihnen der Einstieg ins Berufsleben erschwert bleibt und sie viele Jahre in den untersten Einkommensstufen versauern. Der Zugang zum Eigenheim ist nicht einfach. Kindersegen wird zu einem teueren Spaß.

Vor allen letzten Wahlgängen ist die CSV mit aufwendigen, aber sozial undifferenzierten Wahlgeschenken aufgetreten, Stil „Mammerent“ oder „Chèques Services“. Jetzt kann es nicht ebenso undifferenziert  heißen,  dass besonders junge Menschen bluten müssen.

Deshalb wäre die Regierung gut beraten, die Finger zu lassen von Kindergeld, Schulzulagen, Elternurlaub, Abschaffung des „billigen Aktes“ und Zinsbonifikation bei sozialen Wohnungen. Wir leben heute schon in einer Gesellschaft, wo viele Jugendliche nur dank den „milden Gaben“ von Omas und Opas den Einstieg ins Leben schaffen.

Vieles im Staatshaushalt muss zur Disposition stehen. Z.B. unsere internationale Großmannssucht. Wofür investieren wir in einen 140 Millionen € teueren Airbus, Folgekosten nicht eingerechnet? Müssen wir wirklich bei Entwicklungshilfe besser sein, als die UNO es verlangt, zumal viele unserer  Programme fragwürdig sind?

Auch im Umweltbereich ist echte Nachhaltigkeit angesagt. Subventionen für Photovoltaik  machen keinen Sinn. Höhere Preise, z.B. im Eisenbahnbetrieb für theoretisch „grünen Strom“, der hauptsächlich aus längst amortisierten deutschen Wasserkraftwerken stammt, ist reine Geldverschwendung.

Vor allem ist eine ernsthafte Befassung mit der Indexproblematik angebracht. Alle Gewerkschaften machen programmatische Aussagen zur Umweltproblematik, fordern die Umsetzung des Verursacherprinzips. Doch wenn z.B. der Wasserpreis angehoben wird, um die Menschen zu einem sparsameren Umgehen mit dem kostbaren Nass zu veranlassen, oder wenn Benzinpreise wegen Kioto-Auflagen steigen, kann es doch nicht sein, dass die Umwelttaxen sich im Preisindex niederschlagen, was zu Lohnanpassungen an die Preisentwicklung führt, die letztlich den angestrebten Lenkungseffekt von Umwelttaxen zunichte macht, und bloß die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft beeinträchtigt.

Entweder müssen solche Taxen, auch auf bedenklichen Produkten wie Tabak oder Alkohol, bei Lohnanpassungen an die Preisentwicklung neutralisiert werden, oder es muss alljährlich zu Lohnverhandlungen  über einen wirtschaftlich und umweltpolitisch vertretbaren Inflationsausgleich kommen.

Gefragt ist kein Diktat des Finanzministers oder des großen Vorsitzenden, gefragt ist eine offene und ehrliche Diskussion im Rahmen des Luxemburger Modells der sozialen Marktwirtschaft.

Der Euro ist immer noch die stärkste Währung der Welt. Die Kaufkraft eines Euro ist höher als die Kaufkraft eines Dollars, selbst wenn der Euro in den letzten Wochen gegenüber dem Dollar an Wert verloren hat.

Hintergrund dieses Kursverfalles ist einerseits eine massive spekulative Attacke gegen den Euro, angeführt von der angelsächsischen Finanzwelt, geschürt von der Wirtschaftspresse gleicher Herkunft. Verstärkt wird der Vertrauensverlust in den Euro durch die unsägliche Kakophonie der Staats- und Regierungschefs Europas.

Auslöser ist die desolate Haushaltslage Griechenlands. Gewiss, die frühere konservative Regierung hat während Jahren getrickst und mit Hilfe einer amerikanischen Investmentbank finanzielles „Engeneering“ betrieben, also die Konten gefälscht. Dennoch findet die neue sozialistische Regierung nicht viel Verständnis für ihre missliche Lage.

Ausgerechnet die größten Nutznießer der Europäischen Union und des Euro-Raumes, die Deutschen, verhindern jede geordnete Lösung des griechischen Problems. Niemand verlangt, dass Deutschland für griechische Schulden zahlen soll. Der EU-Vertrag schließt ein sogenanntes „Bail out“, die Tilgung der Schulden eines Mitgliedsstaates durch die anderen Staaten aus.

Wollten die Staats- und Regierungschefs die Spekulanten abwehren, genügt es nicht, treuherzig die Regierung in Athen für die „Glaubwürdigkeit“ ihres Sparprogramms zu loben, und gleichzeitig über den „Rausschmiss“ von untugendhaften Staaten aus dem Euroraum zu faseln, wie die blecherne Frau Merkel dies tat. Dazu gibt es juristisch keine Handhabe.

Vor allem ist der Euro eine Schicksalsgemeinschaft, aus der es keinen Austritt geben kann. Ein Land, das den Euro aufgibt oder, noch schlimmer, aus Euroland entlassen wird, würde von den Finanzmärkten abgewürgt. Eine Rückkehr zu einer nationalen Währung würde zu einem brutalen Absturz gegenüber dem Euro führen. Die daraus resultierende massive Abwertung würde sofort die Inflation im Ex-Euroland anheizen, und die Kaufkraft seiner Bürger schwächen. Der relative Gewinn an Kompetitivität für den Exportsektor des betroffenen Landes würde teuer bezahlt. Denn die Euro-Schulden des Landes müssten weiterhin in Euro beglichen werden, im Falle Griechenlands mit einer bodenlos abgewerteten Drachme.

Die ohnmächtigen Chefs auf ihrem Hügel

Weil es keine Alternative zu einer organisierten Rettungsaktion der griechischen Staatsfinanzen gibt, ist das von den Staats- und Regierungschefs gebotene Schmierentheater umso betrüblicher.

Während Wochen heißt es, Europa könne seine Probleme selbst lösen. Man bräuchte den Internationalen Währungsfonds ebenso wenig wie die USA, deren Bundesstaat Kalifornien in absoluten Zahlen ein größeres Haushaltsdefizit als Griechenland aufweist.

Dann kommt es zum europäischen „Gipfel“ (der Vergleich mit einem Maulwurfshügel wäre angebrachter), wo die Merkel und Sarkozy ein Hilfspaket beschließen lassen, das zu einem Drittel vom IWF finanziert werden soll, zu zwei Dritteln von ungenannten europäischen Staaten. Es bleibt unklar, woher letzteres Geld kommen soll. Laut offizieller Leseart sei Frischgeld für Griechenland eigentlich nicht nötig, da die Griechen – so die Staatsmännchen der Luxusklasse – ihre Probleme aus eigener Kraft lösen könnten…

Kein Wunder, dass die Spekulanten weiterhin freie Wildbahn auf den Geldmärkten haben. Zumal Spekulieren noch nie so einfach und lukrativ war wie heute.

Die Finanzkrise wurde mit öffentlichen Geldern gelöst. Viele Banken wurden rekapitalisiert, andere mit staatlichen Beihilfen fusioniert. Die Zahl der Finanzhasardeure hat sich verkleinert, die Gier ist geblieben.

Zur Überbrückung der Liquiditätsprobleme der Finanzinstitute haben die Zentralbanken die Leitzinsen zurückgefahren (Die FED auf 0,25%; die EZB auf 1%). Gleichzeitig gewährten die Zentralbanker großzügig Kredite mit einer Laufzeit bis zu 12 Monaten. Diese Milliardenkredite wurden ohne große Besicherung vergeben, die meisten Zentralbanken haben sogar gegen gutes Geld „toxische“ Papiere in Pension genommen.

Auf eine Frage meinerseits hat Jean-Claude Trichet im Europaparlament zugegeben, die EZB würde weder die Pässe der Kreditnehmer einsehen, noch ihnen Auflagen für die Verwendung der Milliardenkredite machen. Der gleiche Trichet verliert aber keine Gelegenheit, um bei eventuellen Hilfen an Staaten für „strengste Konditionalität“ zu plädieren.

Konservative Banken kauften mit dem billigen Geld der Zentralbanken Schatzbriefe der USA oder Deutschlands. Bei einem Zinssatz von gut 3 % ergibt das eine anständige, da risikofreie Rendite. Risikofreudige Banker oder von ihnen finanzierte Hedge-Fonds drücken dagegen die Zinsen hoch, welche die ins Gerede gekommenen Staaten für ihre Kreditaufnahme zahlen müssen.

Vor allem der Handel mit Kreditderivaten ist neu erblüht. Credit Default Swaps, also Wetten auf einen Ausfall griechischer, spanischer, portugiesischer, irischer Staatsobligationen werden schwunghaft gehandelt. Es werden saftige Provisionen kassiert, die zu goldenen Bonus-Zahlungen an Topbanker führen.

Wer auf ein Scheitern Griechenlands spekuliert, kann eigentlich nur gewinnen. Liegen die CDS-Spekulanten falsch, sinkt ihr Risiko automatisch. Es ist, wie George Soros, der Großvater der Währungsspekulation schreibt „das Gegenteil von Leerverkäufen auf Aktienmärkten, wo das Risiko automatisch steigt, wenn man sich irrt“.

Sozialisierung der Verluste

Den Preis zahlen die Steuerzahler der betroffenen Länder. Nachdem die Staaten sich zum Teil verschuldet haben, um ihre Banken zu sanieren und die reale Wirtschaft vor der Rezession zu retten, nötigen steigende Haushaltsdefizite und steigende Sozialkosten, bedingt durch stärkere Arbeitslosigkeit, zu einer größeren Kreditaufnahme. Weil dadurch der Staatsbankrott droht, verlangen die Finanzmärkte höhere „Risiko-Prämien“, bedingt durch spekulative CDS-Versicherungen. So schließt sich der Kreislauf der Privatisierung der Gewinne und der Sozialisierung der Verluste.

Deshalb müssen die Portugiesen nunmehr 4,5 %, die Griechen 6 oder 6,5 % Zinsen zahlen. Litauen, nicht Euro-Land, muss bei Staatsanleihen eine Risikoprämie von 9,5 % und mehr hinnehmen, um sich auf den Kapitalmärkten zu refinanzieren.

Diejenigen europäischen Staaten, die wie Ungarn lieber sofort die Hilfe des Internationalen Währungsfonds angerufen haben, können sich vergleichsweise billig refinanzieren. Der IMF fordert für seine Darlehen bloß 3,25 % Zinsen.

Kalvinistische “Ordnungspolitik”

Dabei gäbe es einen Königsweg für die Europäische Union, um allen Mitgliedsstaaten die notwendige Finanzierung ihrer Staatsaufgaben zu erleichtern: Die Schaffung eines zentralen Emissionsinstitutes, das die Anleihen aller Eurostaaten und selbst die Euroanleihen der anderen EU-Staaten abwickeln könnte, dies unter der gemeinsamen Garantie aller Mitgliedsstaaten.

Damit würde ein gemeinsamer Markt für Euro-Obligationen geschaffen, der so tief und so liquide wäre, wie der Markt für US-Bonds. Das Resultat wäre ähnlich wie in den USA, wo sich die Regierung trotz eines riesigen Schuldenbergs und eines Haushaltsdefizits, das demjenigen Griechenlands prozentual sehr ähnlich ist, weiterhin zu einem Kostenpunkt von um die 3 % refinanzieren kann.

Der vom amerikanischen Schatzamt alimentierte „bond market“ ist mit einem Gesamtvolumen von 6000 Milliarden Dollar der bedeutendste der Welt. Er ist damit viel weniger durch Spekulanten manipulierbar. Der deutsche „Bund-Markt“ ist viel kleiner, zirka 1000 Milliarden Euro. Würden alle 16 Euro-Staaten einen „gemeinsamen Markt für Euro-Obligationen“ schaffen, ergäbe das einen Pool für Staatsanleihen von über 4000 Milliarden Euro. Also ein liquider Markt, vergleichbar mit demjenigen der USA. Für jene EU-Staaten, welche dem Euro zustoßen wollen, wäre der Zugang zu einem gemeinsamen Euro-Obligationsmarkt ebenfalls eine große Hilfe.

Selbst die Bundesrepublik bekäme sehr wahrscheinlich bessere Kreditbedingungen als heute. Immerhin werden die öffentlichen Schulden der Deutschen dieses Jahr auf 1700 Milliarden Euro steigen, was diesen oder jenen institutionellen Investor schon mal auf den Gedanken bringen könnte, eine Risikoprämie auch bei deutschen Schatzbriefen einzufordern…

Doch sind es vor allem die Deutschen und die Niederländer, welche gemeinsame Euro-Obligationen verhindern, obwohl sicherzustellen wäre, dass jeder Teilnehmer für die eigenen Schulden geradestehen müsste. Für Berlin und Den Haag, unterstützt von der EZB, müssen die Sünder gegen den Stabilitätspakt büssen. Deshalb darf ihnen die Restrukturierung ihrer Schulden nicht erleichtert werden.

Dies obwohl Deutschland und Holland die größten Nutznießer des europäischen Binnenmarktes sind, und eine positive Handelsbilanz mit allen anderen EU-Staaten haben. Mehr Rezession in Griechenland, in Spanien oder Portugal werden letztlich weniger deutsche oder holländische Exporte in den Rest der Union bedeuten. Doch eingefleischte kalvinistische „Ordnungspolitiker“ wollen Disziplin, nicht Wachstum!

Jean-Claude Juncker, um flotte Sprüche nie verlegen, sprach kürzlich davon, die EU habe gegenüber Spekulanten noch „Folterwerkzeuge in Keller“. Den Spekulanten geschieht nichts, aber die in Schieflage geratenen EU-Staaten bekommen die Daumenschrauben angelegt.

Die EU und ihre politische „Führung“ entpuppen sich immer mehr zu einer Ansammlung von Gnomen. Grosse Schnauzen, keinen Biss. Merkel, Sarkozy und Juncker schreiben an Barroso, die Kommission solle dem spekulativen Handel mit Credit Default Swaps Einhalt gebieten. Nach einigen Schlagzeilen im Blätterwald dominiert wieder das Schweigen der Lämmer.

Der Euro wird es überleben, denn gegenüber dem Euro ist selbst der Dollar der noch tiefer verschuldeten Amerikaner letztlich keine Alternative. Die Chinesen, welche ihre Exporte in die USA durch die Finanzierung der amerikanischen Defizite fördern, haben rund 2.500 Milliarden Währungsreserven angesammelt. Sie entscheiden über die Zukunft des Dollars.

Die Chinesen Europas, die Deutschen, weigern sich Verantwortung zu übernehmen. Damit wird das Europäische Projekt immer tiefer in Misskredit gebracht, mit Duldung der Gnome, die uns zu Regieren vorgeben.

Ursprünglich wollten die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat) beim ihrem heutigen Treffen in Brüssel einen Kompromiss zur Regulierung von Managern alternativer Investmentfonds verabschieden. Auf Druck Großbritanniens wurde der Punkt jedoch vertagt. London gehen die Vorschläge zu weit. Der LSAP-Europaabgeordnete und S&D Schattenberichterstatter der AIFM-Richtlinie, Robert Goebbels, warnte die EU-Finanzminister davor, das Regulierungsvorhaben weiter aufzuweichen. “Angesichts der Finanzmarktkrise und ihrer Folgen, reicht es nicht mehr aus, sich immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen. Gefragt sind mutige Entscheidungen, auf europäischer Ebene.”

Die Regulierung von Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity) dürfe nicht zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes führen. “Wir brauchen keinen neuen Flickenteppich an nationalen Ausnahmen und Sonderregeln, sondern einheitliche Vorgaben für alle”, betont Goebbels. Neue Schwellenwerte und Ausnahmen für den Geltungsbereich der Richtlinie, wie sie im Rat diskutiert werden, führten nur zu neuen Schlupflöchern.

Fondsmanagern mit Sitz in Drittstaaten soll der europäische Binnenmarkt nach Ansicht der europäischen Sozialisten offen stehen. Voraussetzung müsse jedoch ein gleichwertiges Aufsichtsregime sowie ein Abkommen des Sitzlandes zum Austausch von Steuerinformationen sein, das allen EU-Mitgliedstaaten offen steht.

Darüber hinaus spricht sich Goebbels für Obergrenzen bei der Verschuldung aus. Dies sei für Hedge Fonds ebenso wie mit Blick auf die Aktivitäten von privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften von großer Bedeutung. In der Vergangenheit hatten sich Private Equity Gesellschaften immer wieder mit geliehenem Geld in Unternehmen eingekauft, die dann die Schulden bedienen mussten. Außerdem fordern die Sozialisten mehr Transparenz und eine bessere Information der Beschäftigten bei bevorstehenden Firmenübernahmen.

Nachdem der ECOFIN-Rat eine Entscheidung vertagt hat, liegt der Ball nunmehr beim Europaparlament, das voraussichtlich am 12. April im ECON-Ausschuss über die Richtlinie abstimmen wird.

Répondre à des problèmes spécifiques à l’UE

Une solidarité juste

Un fond monétaire européen à géométrie variable

Englische Vokabeln klingen immer gut: “Roadmap”, “New Deal”. Auf Deutsch oder Luxemburgisch übersetzt werden die grünen “Visionen” sehr banal. Die “Roadmap”, also die grüne Straßenkarte existiert noch nicht. Der grüne “New Deal”, also die “Umverteilung der Spielkarten”, alles soll erst in den nächsten Monaten ausgearbeitet werden.

Immerhin haben die visionären Grünen, so hört man, “drei Arbeitsgruppen ins Leben gerufen”, welche sich mit “den Themenschwerpunkten nachhaltige Finanz- und Sozialpolitik, Zukunftsaussichten für die Jugend sowie Energiepolitik und nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung” auseinander setzen werden. Klingt gut, zumal wenn die heilige “Nachhaltigkeit” angerufen wird. “Man wolle “Visionen” für das Land vorlegen, damit wir die Krise nicht nur überwinden, sondern gestärkt aus ihr hervorgehen”, so Bausch laut “Wort”-Bericht.

Im Klartext heißt das, dass die Grünen noch keine “Visionen” haben, nicht einmal über die “angespannte Haushaltslage”. Die “Visionen” werden erst erarbeitet, und sollen dann am 19. Juni von einem außerordentlichen Parteikongress verabschiedet werden. Eine geradezu berauchende “Vision”.

Gut, dass die Regierung in Zwischenzeit trotz angeblich “fehlender Visionen” sich in Krisenmanagement übt, und im Dialog mit den Sozialpartnern ohne “grüne Roadmap” an den realen Problemen des Landes arbeitet.

Den Grünen kann man zwischendurch einen Besuch beim Augenarzt anraten. Der ist für “Visions”-Störungen zuständig.

Il est vrai que les anglo-saxons n’ont jamais été favorables à l’euro. Celui-ci est néanmoins devenu la monnaie la plus sûre au monde. En fait le dollar et l’euro forment un duopole.

Un duopole restera toujours instable. Il y aura toujours des mouvements entre les deux devises.

Mais si les marchés étaient tant soi peu intelligents, ils devraient enregistrer que les déficits de  l’ensemble de la zone euro sont largement inférieurs à ceux des Etats-Unis ou encore du Japon.

S’il est vrai que le nouveau gouvernement grec a hérité d’une situation budgétaire peu enviable, il est évident que même une faillite impossible de la Grèce ne ferait pas éclater la zone euro.

Le gouvernement américain vient de proposer un budget accusant un déficit de 1600 milliards de dollars. Pour combler ses déficits, Washington doit emprunter chaque jour plus de 5 milliards de dollars.

L’endettement annuel supplémentaire de la Grèce équivaut à moins d’une semaine d’endettement supplémentaire des Américains.

Qui met en danger la stabilité financière du monde, la Grèce ou les Etats-Unis ?

Face à la bêtise des spéculateurs, l’Europe doit imposer plus de transparence et plus de régulation effective aux marchés, décidément trop cupides.

(Intervention de Robert Goebbels en plénière)

“Les négociations entre ministres européens des finances ne vont pas dans la bonne direction”, déclare le porte-parole du groupe S&D pour les Affaires économiques et monétaires, Udo Bullmann.

“La présidence suédoise cherche visiblement à obtenir un accord avant la fin de l’année mais les concessions actuellement sur la table paraissent trop élevées.

Le groupe S&D n’acceptera pas un accord au rabais sur cette directive”, ajoute l’eurodéputé allemand.

“Nous voulons un dispositif efficace pour garantir la transparence et la surveillance de ces fonds spéculatifs. Tous les Fonds sans exception doivent être couverts par la future réglementation”, juge Robert Goebbels, le négociateur du groupe S&D.

Il renvoie aux conclusions du Conseil européen du 7 novembre 2008 dans lesquelles les chefs d’Etat et de gouvernements de l’UE soulignent qu’”aucune institution financière, aucun segment de marché, aucune juridiction ne doit échapper à la régulation ou à la supervision”.

Communiqué par le Groupe de l’Alliance Progressiste des Socialistes et Démocrates au Parlement européen, en date du 10 novembre 2009.

La “Proposition de Directive sur les gestionnaires de fonds d’investissement alternatifs” est censée introduire une règlementation et une surveillance plus appropriées de tous les acteurs et des activités comportant des risques significatifs.

Cette législation semble d’autant plus importante, si on se rend compte qu’actuellement environ 2000 milliards d’euros sont gérés par des gestionnaires employant des techniques d’investissement variées. Ce secteur comprend les hedge funds, les fonds de capital-investissement, les fonds immobiliers, les fonds de matières premières, les fonds d’infrastructures et autres types de fonds institutionnels.

Robert Goebbels fut désigné rapporteur-fictif et porte-parole pour ce dossier du Groupe de l’Alliance Progressiste des Socialistes et des Démocrates au Parlement européen. Le Français Jean-Paul Gauzès (PPE) a été nommé rapporteur.