Sie haben die Europaparlamentarier dazu aufgerufen, den Kompromissvorschlag zum sogenannten Effort-Sharing abzulehnen, und die Möglichkeit der EU-Staaten zum Kauf von Emissionsrechten in Entwicklungsländer deutlich einzuschränken.
Ihre Initiative beweist, dass Sie eine falsche Lektüre der Klimafrage haben. Man kann nicht einerseits für das Kyoto-Protokoll plädieren, sowie für ein noch ambitionierteres Post-Kyoto-Abkommen für die Jahre 2013 bis 2020 eintreten, und gleichzeitig die Kyoto-Instrumente ablehnen. Die sogenannten Clean-Development-Mechanism (CDM) sind ein Bestandteil des Kyoto-Abkommen. Zurzeit gibt es 1240 CDM-Projekte in 51 Entwicklungsländern. Rund 3000 Projekte stehen in der Genehmigungsprozedur. Viele Entwicklungsländer haben in Poznan dafür gefochten,
dass dieses Instrument stärker genutzt wird. Sie fordern dass durch eine CDM-Abgabe der Anpassungs-Fonds zugunsten von Entwicklungsländern besser gespeist wird.
Gewiss, manche CDM-Produkte sind diskutabel, zumal bislang ein Löwenanteil der Projekte in Ländern wie China, Indien, Brasilien und selbst Korea realisiert wurden. Deshalb hatte ich als Berichterstatter des Industrie-Ausschusses vorgeschlagen, dass die Staaten der Union mindestens 50% ihrer CDM-Projekte in den am wenigsten entwickelten Staaten (LDC’s) oder kleinen Inselstaaten realisieren sollten. Die grüne Berichterstatterin des Umweltausschusses hat dies hintertrieben mit ihrem Versuch, CDM-Projekte auf ein Mindestmass zu beschränken. Letztlich akzeptierte sie dennoch 3% pro EU-Staat, und sogar 4% für jene Staaten, die, wie Luxemburg, sich die Möglichkeit der breiten Nutzung von CDM-Projekten in Entwicklungsländern aufrechterhalten wollen. Für diesen zusätzlichen Prozentpunkt wurde mein Vorschlag zurückbehalten, solche Produkte auf die ärmsten Länder zu beschränken. (…)
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