Aufgelistet werden alle Transferzahlungen und Subventionen, welche in den einzelnen Mitgliedstaaten geleistet wurden. Laut Kommission sind 2007 sehr genau 452.544.716,58 €aus
dem EU-Haushalt nach Luxemburg geflossen.

Doch die auf den Cent genaue Transparenz hat ihre Grenzen. Die Kommission listet zwar präzise auf, welche Zahlungen auf Grund der einzelnen Haushaltsartikel geleistet wurden. Dennoch ist keineswegs klar, wer welches Geld für welche Leistungen bekommen hat. Empfänger sind mehrfach das “Groussherzogtum vu Lëtzebuerg”. Was der Staat mit dem Brüsseler Geld anfängt, ist weniger durchsichtig. Zwar gibt es einen “Link” zu einzelnen Ministerien, z.B. dem  Landwirtschaftsministerium. Dort hat man die Möglichkeit herauszufinden, welche Gelder in  Sachen Agrarhilfen in welche Gemeinden geflossen sind. Doch ist diese Internetseite so aufgebaut, dass man schon die Summe der Subventionen kennen muss, welche jeder einzelne Empfänger  genossen hat, um Klarheit über den effektiven Fluss der EU-Gelder zu bekommen.

Auffallend ist, dass viele Gesellschaften oft ansehnliche Summen kassieren, obwohl deren Namen dem breiten Publikum nicht sehr geläufig sein dürften. Ein sehr guter “Kunde” des Brüsseler Haushalts ist z.B. “La Mondiale Europartner S.A.”, eine Versicherung mit Sitz in Bartringen. Oder andere Service-Gesellschaften, von Artemis Information Management über Intrasoft oder Sogeti Belux bis hin zu “Associations momentanées”, die nicht einmal über eine Internetseite verfügen. Viele dieser Firmen dürften Verträge mit den Dienststellen der Kommission in Luxemburg haben. Ob diese Gelder alle der luxemburgischen Wirtschaft dienlich sind, darf hinterfragt werden.

Von den 452,5 Millionen €, die Luxemburg laut der Darstellung der Kommission letztes Jahr aus dem EU-Haushalt bekommen hat, sind gut 300 Millionen Zahlungen an die europäische Investitionsbank, die zwar ihren Sitz in Luxemburg hat, deren Leistungen aber europaweit, gar weltweit sind.

Luxemburg ist ein Nettozahler in der EU. Das heißt, wir zahlen mehr in den EU-Haushalt ein, als wir an Transferleistungen erhalten. Wenn dann die Transferzahlungen nach Luxemburg nicht in die einheimische Wirtschaft fließen, sondern über luxemburgische Zwischenstationen weiterfließen, sind zumindest Anmerkungen zu der Darstellungsweise der Kommission erlaubt.

Auch wäre etwas mehr Transparenz seitens der Regierung notwendig. Wenn Zahlungen der Kommission an den Statec oder den Service National de la Jeunesse ergehen, kann man sich ausmalen, wofür dies geschieht. Dass das “Leader”-Programm praktisch ganz an der Brüsseler Haushalts-Pipeline hängt, ist gewusst.

Doch gibt es saftige Transfers zu recht diskreten Gesellschaften ohne Gewinnzweck (ASBL), so z.B. eine “Association pour l’accompagnement technique de projets et programmes européens dans le cadre de l’innovation pédagogique, asbl”, oder eine “Agence nationale pour le programme  européen d’éducation et de la formation tout au long de la vie, asbl”.

Die Fondation Caritas kassiert gleich 2 Mal (924.000 €und 210.000 €). Bloß zwei weitere ONG’s erhielten 2007 Geld aus Brüssel: “SOS-Faim” (269.000 €und 107.000 €) sowie “Eng Breck mat Lateinamerika” (ganze 6.850 €). Zwei Berufskammern erhielten Schecks aus Brüssel: 32.175,29 €für die Chambre des Métiers, 32.166,95 €für die Chambre de Commerce, ohne dass man sich die “Bevorteilung” der Handwerkskammer um genau 8,34 €erklären kann. Noch weniger erklärbar ist das Fehlen der Berufskammern des Salariats am Subventions-Trog der Kommission!

Mit ihrer Transparenz-Offensive hat die Kommission eigentlich für mehr Verwirrung als Durchblick gesorgt. Doch vielleicht können die EU und die Staaten sich gegenseitig zu einer echten Information über die Nutzung der europäischen Steuergelder hochschaukeln.