Le moins qu’on puisse dire c’est que les deux présidents n’ont pas convaincu. Le fait est que le Conseil européen semble vouloir tout et son contraire.

L’espace Schengen est présenté comme un des plus grands acquis communautaires. La libre circulation, inscrite dans le traité, serait préservée. En même temps la Commission veut introduire une clause de sauvegarde. Pour le dire dans les mots alambiqués du président Sarkozy, la clause de sauvegarde permettrait “de contrôler cette liberté de circulation”.

De qui se moque-t-on? Tous les des grands groupes politiques, de Joseph Daul du PPE, Martin Schulz du S&D, jusqu’aux Libéraux et aux Verts, ont souligné que le Parlement européen ne laissera pas démanteler Schengen.

Guy Verhofstadt a souligné que le traité permet des restrictions temporaires en cas de menaces pour la sécurité ou en cas d’afflux massifs de migrants.

Robert Goebbels a rappelé les textes, notamment l’article 77 qui impose “l’absence de tout contrôle des personnes quelle que soit leur nationalité, lorsqu’elles franchissent les frontaliers intérieures”.

Il a demandé si le Conseil entend changer le traité. Il n’a pas eu réponse.

L’épisode montre la dérive populiste d’une partie des Etats membres, qui prônent des réformes inutiles pour des raisons de politique intérieure. Le Parlement européen, le débat l’a montré, s’y opposera.

Dies zwang den Präsidenten mit politischen Vorschlägen für seine Wiederwahl zu kämpfen. Ende August präsentierte Barroso seine Vorschläge. Auf 46 Din-A-4-Seiten konnte man gehobene Literatur über Europa und den Zeitgeist lesen. Daneben aber viele Gemeinplätze und hohle Phrasen, aus alten Kommissionsdokumenten rezykliert.

Letzte Woche stellte der Präsident sein Programm den verschiedenen politischen Fraktionen vor.

Konservative und Christdemokraten spendeten Applaus. Die vorher kritischen Liberalen gaben sich zufrieden.

Ein Vorschlag von Sozialistenchef Martin Schulz, die Wahl des Kommissionspräsidenten bis nach dem Volksentscheid der Irländer über den Lissabon-Vertrag zu verschieben, fand keine Mehrheit bei den Fraktionschefs. Dennoch versuchte der immer auf Schlagzeilen erpichte Grünen-Chef Cohn-Bendit am vergangenen Montag, die Abstimmung über Barroso von der Tagesordnung zu nehmen. Damit schoss Cohn-Bendit ein krasses Selbsttor, denn die Ablehnung seines Vorschlags signalisierte eine klare Mehrheit für Barroso.

Somit wurde die Wiederwahl Barrosos zu einer simplen Formalität. Eine Mehrheit von 382 Abgeordneten sprach sich in einer geheimen Wahl für eine zweite Amtsperiode des Amtsinhabers aus. 219 Abgeordnete stimmten dagegen, 171 enthielten sich der Stimme.

Ich habe Herrn Barroso meine Stimme verweigert. Seine vergangene Amtszeit ist keine Empfehlung für einen notwendigen Neubeginn in Europa. Zwar hat Herr Barroso einige verbale Zugeständnisse gemacht, versprach, er würde sich in Zukunft mehr um Sozialpolitik kümmern, ja, er würde sogar eine Rahmenrichtlinie über öffentliche Dienstleistungen vorlegen. Der für Sozialpolitik zuständige Vizepräsident der S&D-Fraktion, Stephen Hughes, unterstrich Herr Barroso habe schon ähnliche Versprechungen von 5 Jahren gemacht, ohne Folgen.

Martin Schulz, der Vorsitzende der Sozialisten brachte es auf den Punkt: Die Tatsache, dass Präsident Barroso einstimmig vom Europäischen Rat, (darunter auch von 7 sozialistischen Ministerpräsidenten) vorgeschlagen wurde, belegt eindeutig, dass der Kommissionspräsident während 5 Jahren bloß das willige Instrument nationaler Regierungen war. Was Europa jedoch benötigt, ist ein Präsident mit konkreten Visionen, ein Präsident, der nicht im Schatten von Merkel und Sarkozy abwartet, um zu sehen, was die “Grossen” wollen, sondern ein Präsident, der die Probleme der Völker Europas erkennt und Lösungsvorschläge entwickelt und diese, falls notwendig, mit Unterstützung des Parlaments durchsetzt.

Ein neuer Barroso in alten Schläuchen? Ernste Zweifel bleiben erlaubt.