Die erste Sitzungswoche des Europäischen Parlaments nach den Sommerferien drehte sich um die Wahl des Kommissionspräsidenten. Die Verträge der E.U. überlassen es dem Europäischen Rat, einen Kandidaten vorzuschlagen. Die 27 Staats- und Regierungschefs haben sich einhellig für eine erneute Kandidaten des derzeitigen Präsidenten Jose Manuel Barroso ausgesprochen. Es obliegt dem Europäischen Parlament, diese Kandidatur zu bestätigen, oder abzulehnen. Im Juli weigerte sich eine Mehrheit der Abgeordneten, die erneute Nominierung von Herrn Barroso abzusegnen.
Dies zwang den Präsidenten mit politischen Vorschlägen für seine Wiederwahl zu kämpfen. Ende August präsentierte Barroso seine Vorschläge. Auf 46 Din-A-4-Seiten konnte man gehobene Literatur über Europa und den Zeitgeist lesen. Daneben aber viele Gemeinplätze und hohle Phrasen, aus alten Kommissionsdokumenten rezykliert.
Letzte Woche stellte der Präsident sein Programm den verschiedenen politischen Fraktionen vor. (…)
