In einer letzten dreistündigen Arbeitssitzung haben sich am Dienstag Parlament, Rat und Kommission prinzipiell über die zukünftige Regelung der Hedge Funds und Private Equity Funds (AIFM Richtlinie) geeinigt. Die jüngste Finanzkrise hat gezeigt, dass diese bislang ungeregelten “alternativen Investmentfonds”, die im täglichen Durchschnitt auf den internationalen Finanzmärkten für 2.000 Milliarden Dollar meistens spekulative Transaktionen verantwortlich zeichnen, ein entsprechend großes Potential zur Destabilisierung der internationalen Märkte haben.
Die letzte Verhandlungsrunde fand statt in Präsenz vom belgischen Finanzminister Didier Reynders, Vorsitzender des Ecofin-Rates, dem zuständigem Kommissar Michel Barnier, dem EP-Berichterstatter Jean-Paul Gauzès (EVP), sowie den Vertretern der großen Fraktionen, darunter Robert Goebbels für die S&D Gruppe. Es gelang Robert Goebbels noch einige Zugeständnisse des Rates zu erreichen, insbesondere was die Informationspflichten der Finanzgesellschaften gegenüber dem Personal von Betrieben anbelangt, die einen Fonds übernehmen werden. Auch konnte der Luxemburger Europaabgeordnete sicherstellen, dass im Falle einer Revision der Richtlinie auch die gesamten Übernahmeregeln und deren Konsequenzen auf die Beschäftigung seitens der Kommission zu analysieren sind.
Die neuen Auflagen, wenn sie von den 27 Mitgliedstaaten ratifiziert sind, werden spekulativen Hedge Fonds neue Regeln auferlegen, die zu mehr Transparenz- und verbesserten Informationspflichten anhalten. (…)
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