08|02
2010

Reise ins ungelobte Land

Gaza ist seltsam, ungewohnt. Eingeklemmt zwischen Israel und Ägypten, zieht sich der Streifen auf einer Länge von 41 km am Mittelmeer entlang. Das Hinterland ist 6 bis 12 km breit, die Gesamtfläche umfasst 360 Quadratkilometer, etwa 10 % derjenigen Luxemburgs.

 Auf dieser Fläche, ungefähr so groß wie die  Kantone Luxemburg und Remich zusammen genommen, leben, nein, vegetieren 1,5 Millionen Menschen, die Hälfte davon in Flüchtlingslagern.

Gaza ist von der Welt abgeriegelt. Israel hat 1,5 Millionen Palästinenser in Isolationshaft gesetzt. Dies mit Mithilfe Ägyptens, der finanziellen Unterstützung der USA und der stillen Duldung der freien Welt.

Um den Gaza-Streifen wurde eine Mauer errichtet, verstärkt durch Stacheldrahtverhaue, ähnlich der „Schandmauer“, welche vormals die DDR von der Bundesrepublik abtrennte. Den Zugang vom Meer her bleibt durch die israelische Kriegsmarine verwehrt. Den lokalen Fischern ist es bloß erlaubt, ihre Netze innerhalb der Drei-Meilen-Zone auszuwerfen.

Die israelischen Grenzpfosten mit Gaza sind für europäische  Parlamentarier geschlossen. Dieser Tage verwehrte Israel sogar dem belgischen Minister für Entwicklungshilfe, Charles Michel, den Zugang zu Gaza. An jedem Wochentag lassen die Israelis bloß  120 LKW mit humanitärer Hilfsware durch. 120 Wagenladungen für 1.500.000 Menschen!

Strafexpedition

Da Israel bei seiner „Strafexpedition“ vom 27. Dezember 2008 bis zum 21. Januar 2009 praktisch die gesamte wirtschaftliche Basis des Gaza-Streifens zerstörte, darunter alle Industrien, sogar die einzige Produktionsanlage für Mehl und selbst Hühnerfarmen, dazu 80.000 Hektar Agrarland, überlebt Gaza heute von Schmuggelwaren aus Ägypten.

Hunderte von Tunnels untergraben die Mauer, welche den Gaza-Streifen von Ägypten abschnürt. Angeblich sollen 15.000 professionelle Schmuggler  selbst Autos und Treibstoff unterirdisch nach Gaza bringen, vornehmlich aber Lebensmittel und andere Güter des täglichen Bedarfs. Es versteht sich von selbst, dass diese Schattenwirtschaft auf ägyptische Lieferanten aufbaut, und dass manche Leute sich dabei goldene Nasen verdienen.

Die israelische Luftwaffe bombardiert  periodisch die Tunnelanlagen, weil die Tunnels auch für Waffenschmuggel und dem Exfiltrieren von wahren oder vermeintlichen Terroristen dienen könnten.

Unterirdische Schandmauer

Auf politischen Druck Israels und mit Hilfe amerikanischer Armeeingenieure hat Ägypten damit begonnen, die Mauer entlang der Grenze mit Stahlplatten zu verstärken, die 20 bis 30 Meter tief in den Boden reichen. Somit sollen Tunnels unmöglich gemacht werden. Geplant ist ebenfalls, Wasser aus dem Mittelmeer zu pumpen und damit die Tunnels zu überfluten, mit dem Risiko, dass das Grundwasser unter Gaza verseucht wird.

Offiziell will die ägyptische Regierung mit dem Bau dieser unterirdischen Schandmauer den politischen Druck auf die Regierung des Gaza-Streifens verstärken, um die verfeindeten palästinensischen Brüder von Hamas und Fatah wieder zusammen zu führen und somit die Grundlage für eine politische Lösung des Nahost-Konfliktes zu schaffen.

In Wirklichkeit hat das Mubarak-Regime ein gespaltetes Verhältnis zu den palästinensischen „Brüdern“. Besonders die radikaleren Elemente des in Gaza vorherrschende Hamas sind Kairo ein Dorn im Auge. Es gibt offensichtlich eine Geistesverwandtschaft zwischen Hamas und der muslimischen Bruderschaft in Ägypten, jene fundamentalistische Opposition gegen das Regime, die zwar offiziell verboten ist, deren gewählte Vertreter dennoch die wirkliche Opposition im ägyptischen Parlament darstellen. Auch ist unverkennbar, dass der Iran in diesem Hexenkessel mitmischt.

Deshalb übt sich Kairo gegenüber dem Hamas abwechselnd mit Zuckerbrot und Peitsche, und kassiert nebenbei die nach Israel zweitgrößte Entwicklungshilfe, welche die USA zu vergeben haben.

Tor zum Ghetto

Auf Einladung einer in London basierten palästinensischen Stiftung weilte ich vor kurzem während 2 Tagen in Gaza. Ich gehörte einer Gruppe von 15 europäischen Abgeordneten an, die gemeinsam mit drei Dutzend Abgeordneten aus 14 nationalen Parlamenten die Gelegenheit nutzten, um sich vor Ort zu informieren. Alle großen politischen Fraktionen waren vertreten, ausgenommen die Christdemokraten der EVP.

Wir reisten mit der ausdrücklichen Genehmigung des ägyptischen Außenministers, der sich im Anschluss an unseren Gaza-Aufenthalt die Zeit zu einer Diskussion mit einer Delegation von 10 Abgeordneten nahm. (Ich war leider schon abgereist).

Dennoch gestaltete sich unsere Reise nach Kairo, und von dort nach Gaza und zurück, nicht problemlos. Im Hotel in Kairo, wo sich die aus allen Teilen Europas kommenden Abgeordneten sammeln sollten, waren plötzlich keine Zimmer frei. Angeblich hatte der ägyptische Geheimdienst aus „Sicherheitsgründen“, so das Empfangspersonal, die Reservationen annulliert.

Nach vielen Telefonaten konnten wir dennoch gegen Mitternacht Zimmer beziehen. Morgens um 7 Uhr ging es unter Polizeieskorte mit zwei Reisebussen nach Gaza. Die rund 500 Kilometer lange Reise führte über den Suez-Kanal und durch unzählige Kontrollposten nach Rafah, dem einzigen Grenzübergang zwischen Ägypten und Gaza. In den tristen Zollhallen von Rafah feiert die ägyptische Bürokratie Triumphe. Die Einreisekontrollen dauerten über eine Stunde, für die Ausreise benötigten wir gar zwei Stunden!

Idylle bis zur Kriegskulisse

Die Fahrt von Rafah nach Gaza Stadt führte durch kleinere Siedlungen, die einen recht ordentlichen Eindruck machten. Zwischendurch sah man vereinzelte Villen, manche nicht fertig gebaut, die dennoch von einem gewissen Reichtum zeugen. Es gibt mehr Palästinenser außerhalb der „Territorien“, als in Gaza und Westbank zusammengenommen. Nicht alle vegetieren in Flüchtlingslagern. Viele haben in arabischen Ländern, in Europa oder den USA Karriere gemacht, schicken Geld an die Familie oder haben sich eine Wohnung in der Heimat bauen lassen. Andere machten ihr Geld in den Territorien, einzelne palästinensische Bauunternehmer haben gar am Mauerbau der Israelis mitverdient…

Je näher wir nach Gaza-Stadt kamen, desto öfters wurden wir mit den Kriegsfolgen konfrontiert. Tsahal, die israelische Armee, hat ihre Lufthoheit und ihren enormen technologischen Vorteil für sehr gezielte Schläge genutzt. Man könnte fast von „chirurgischen Eingriffen“ reden.

So wurde z.B. das Parlamentsgebäude praktisch ausradiert, ohne dass die Gebäude der Nachbarschaft viel in Mitleidenschaft gezogen wurden. Vom Parlament stehen nur Teile der zentralen Kuppel, welche jedoch auf einer Seite völlig eingerissen ist. Aus der verbliebenen Decke ragt Betoneisen, teilweise mit dicken Gesteinsklumpen behaftet.

Dennoch wurde uns in dieser Kriegsruine ein bescheidener Imbiss serviert, angeboten von den „Kollegen“ des palästinensischen Parlaments. Ich habe die Anführungsstriche benutzt, weil die Autorität des Parlaments eingeschränkt ist. Dabei steht außer Zweifel, dass die palästinensischen Abgeordneten am 7.1.2006 in einer wahrhaft demokratischen Wahl bestimmt wurden, wie zahlreiche internationale Wahlbeobachter damals bezeugten.

Zweierlei Mass

Das Problem war nur, dass die Wähler in ihrer großen Mehrheit für die Hamas-Leute stimmten. Amerikaner wie Europäer predigen mit Vorliebe dem Rest der Welt die Vorzüge der Demokratie, haben aber manchmal Probleme mit dem demokratischen Willen anderer Völker! Deswegen gibt es wohl in unseren Breitengraden kaum Aufhebens darüber, dass Israel 17 rechtmäßig gewählte Abgeordnete und Minister entführte und seit Jahren in Gefangenschaft hält. Rund 11.000 Palästinenser sind in israelischer Haft.

Die Entführung des israelischen Soldaten Shalid bewegt immer wieder den Blätterwald in Europa und in den USA. Man muss Mitgefühl für Shalid und seine Familie haben. Doch wünschte ich mir das gleiche Mitgefühl für die offenkundigen Leiden der Palästinenser in Gaza und anderswo.

Wahre Humanität darf nie selektiv sein. Unrecht bleibt Unrecht, selbst wenn es im Namen eines Volkes geschieht, für das ich weiterhin viel Sympathie behalte.

Als Israel Ende 2008 seine „Strafaktion“ gegen die Raketenanschläge palästinensischer Terroristen startete, gab es nicht nur „chirurgische Eingriffe“ gegen militärische Ziele. Tsahal vollzog in Wahrheit einen Vernichtungsfeldzug gegen die wirtschaftliche Substanz des Gaza-Streifens. Es war kein Zufall, dass neben allen Produktionsanlagen sogar Schulen – z.B. eine amerikanische Privatschule-, Teile der Universität –die technische Fakultät- , Kliniken, Anlagen zu Wasseraufbereitung, ja  selbst Gebäude der Vereinten Nationen zerstört oder beschädigt wurden.

 Die Bilanzierung der Kriegsereignisse, aufgezeichnet auf 600 Seiten des Berichtes der Goldstone-Kommission im Auftrag der Vereinten Nationen, wirkt gerade in ihrer Nüchternheit erschreckend.

Während Tsahal 13 Tote zu beklagen hatte, gab es bei den Palästinensern rund 1.400 Todesopfer, praktisch 45 % Frauen und Kinder. Dazu Tausende Verletzte.

Während des Kriegs feuerten Hamas-Brigaden 570 Raketen und 205 Mörser-Granaten in Richtung Israel ab. Drei Zivilisten und ein Soldat starben, 1918 Zivilisten wurden in Israel verletzt, darunter 17 Schwerverletzte. Die Goldstone-Kommission qualifiziert dies als Kriegsverbrechen der Palästinenser. Die gleiche Kommission beurteilt allerdings das Vorgehen von Tsahal als „deliberate policy of disproportionate force aimed at the civilian population“.

Opfer klagen an

Man kann nicht zivile Kriegsopfer gegeneinander auswägen. Die blinden Attacken der Hamas-Brigaden gegen die israelische Zivilbevölkerung bleiben unentschuldbar. Aber die gezielte Gewalt Israels gegen eine ebenso unschuldige palästinensische Bevölkerung hat massive Spuren des Grauens hinterlassen.

Es war natürlich nicht ohne propagandistische Hintergedanken, dass wir bei unserem Besuch mit Familien konfrontiert wurden, die in einem Fall 39 Todesopfer zu beklagen hatten, zur Hälfte Frauen und Kinder. Oder dass Dutzende Kriegsopfer auf uns warteten, im Rollstuhl oder mit amputierten Gliedmassen. Oder minderjährige Kinder, von Phosphor-Bomben verunstaltet, gar erblindet. Die Leiden der Palästinenser sind jedenfalls real, und der Hass auf Israel erschreckend, leider nicht unverständlich.

David war einmal

Israel war lange der David in einer feindseligen Umgebung. Die Feindseligkeit ist geblieben, doch ist Israel militärisch und wirtschaftlich zu einem Goliath gegenüber den Palästinensern gewachsen. Ein Goliath, der brutal seine militärische Vorherrschaft nutzt, um nach Gutdünken „Vergeltung“ zu üben, „Terroristen“  zu töten, ohne Rücksicht auf eventuelle kollaterale Zivilopfer.

Gewiss, bei Hamas wie  bei Fatah gibt es Terroristen. Die Raketenabschüsse von Gaza nach Israel sind traumatisch für die israelische Bevölkerung. Doch Israels Politik der Repression und Isolierung ist dauerhaft traumatisch für die Palästinenser.

Vor allem ist nicht zu erkennen, wie die Drangsalierung der Palästinenser irgendwann zu normalen Verhältnissen zwischen zwei Völkern führen könnte Laut zahllosen UNO-Resolutionen, „Friedenskonferenzen“, Oslo- oder Camp-Davids-Abkommen, haben beide Völker ein Anrecht auf eine gesicherte Existenz.

In Gaza stellen Jugendliche die Hälfte der l,5 Millionen Bevölkerung. 700.000 Jugendliche, eingesperrt auf 360 Quadratkilometer, ohne Perspektiven, ohne Arbeitsmöglichkeiten. Das UNO-Hilfswerk UNRWA versucht 200.000 Kindern Grundausbildung zu bieten. 650.000 Flüchtlinge werden mit Lebensmitteln versorgt. Wegen Geldmangel mussten die Tagesrationen auf 60 % der Kalorien gekürzt werden, welche als Ernährungsminimum gelten. Es fehlt an allem, selbst an Schulbänken, weil die Israelis alle Metallteile als potentielles „Kriegsmaterial“ abmontieren ließen.

Ein Jahr nach Kriegsende konnte nichts aufgebaut werden. Israel verwehrt die Einführung von Zement, angeblich „strategisches“ Material. Von den 4,5 Milliarden Dollar, die nach dem Krieg von der internationalen Gemeinschaft zum Wiederaufbau von Gaza gespendet wurden, sind laut den lokalen UNO-Verantwortlichen bislang Null Dollar in Gaza angekommen. Israel hat alle Hilfsleistungen blockiert!

Wie kann unter solchen Umständen jemals der Hass abgebaut werden, den Israels Arroganz des Stärkeren schafft?

Bei Hamas zu Gast

Unsere Delegation wurde geleitet von Sir Gerald Kaufman, einem britischen Abgeordneten, zwei Mal Minister unter Tony Blair. Kaufman, selbst ein Jude, der seine Großmutter im Warschauer Ghetto verlor, bewies eine große Kenntnis der politischen Lage, sagte unverfroren seine Meinung.

So hatten wir die Gelegenheit, über zwei Stunden mit dem „Premierminister“ von Gaza zu diskutieren. Ismail Haniya ist der politische Führer des Hamas, Konkurrenzorganisation von Fatah. Fatah, lange Zeit als terroristisch verschrien, wandelte sich mit Yassir Arafat zum Sprachrohr der Palästinenser.   Besonders sein Nachfolger, der legitim gewählte  Präsident der Palästinenser, Mahmud Abbas, ist der Vorzugspartner der Amerikaner und Europäer.

Doch verloren Abbas Anhänger 2006 die Parlamentswahlen, was zur Bildung einer nationalen Regierung unter Premierminister Haniya führte. Nachdem Hamas nach vielen Querelen im Gaza-Streifen die alleinige Macht übernahm, setzte Abbas seinen Premierminister ab. Was Ismail Hanyia nicht daran hindert, weiterhin seinen Posten zu bekleiden, zumal eine Mehrheit der frei gewählten Abgeordneten ihn unterstützt.

In seiner Begrüßungsansprache brachte Gerald Kauffman es auf den Punkt: „Herr Premierminister, ich hätte Sie nie gewählt. Dennoch muss man Ihnen zugestehen, dass Sie aus einer demokratischen Wahl hervorgegangen sind“. Haniya versteht offensichtlich genug Englisch, um sofort zu grinsen, lässt sich jedoch alles übersetzen. Er weicht keiner Frage aus, ist aber Politiker genug, um nicht immer punktgenau zu antworten.

Auf meine Frage, weshalb seine Regierung es zulasse, dass weiterhin primitive Raketen von Gaza auf zivile Ziele nach Israel abgefeuert werden, was den Israelis immer wieder ermögliche, sich der Weltöffentlichkeit als Opfer krimineller Terroristen darzustellen, antwortet Haniya zuerst mit der Aufzählung aller Waffensysteme, die Israel gegen die Palästinenser einsetzt. Beim Nachhaken räumt er ein, die „selbstgebastelten“ Raketen seien nicht effektiv, es gäbe aber „Faktionen“, die seine Regierung nicht unter Kontrolle habe.

Meine Frage hatte offensichtlich einen wunden Punkt berührt. Nachdem sich der Premierminister zum Gebet zurückgezogen hatte, sprach mich ein palästinensischer Abgeordneter in gutem Englisch an, und versuchte mir zu erklären, ohne diese Anschläge würde die Weltöffentlichkeit die verzweifelte Lage der Palästinenser überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen!

Extremismus produziert Extremismus

Die politische Lage in und um Israel fördert offensichtlich alle Extremismen. Der frühere israelische Premierminister Olmert ordnete die Strafexpedition gegen Gaza an, um eine drohende Niederlage seiner Koalition bei den anstehenden israelischen Parlamentswahlen abzuwenden. Dennoch gewannen die Extremisten unter Netanjahu und Liebermann.

Netanjahu betreibt nunmehr eine rücksichtlose Siedlungspolitik, will die Palästinenser aus Jerusalem hinaustreiben, unterstützt widerrechtliche israelische Besiedlung im Westjordanland („Wir bleiben hier, wir bauen hier für die Ewigkeit“).

Wie Jean Asselborn dazu vor den EU-Außenministern treffend sagte, könnte es sein, dass „diese Ewigkeit sehr kurz sein wird“.

Die internationale Staatengemeinschaft wird nicht endlos akzeptieren, dass Israel sich „unantastbar“ wähnt. Der Goldstone-Bericht wird über kurz oder lang dazu führen, dass israelische Politiker vor den internationalen Gerichtshof zitiert werden.

Vor allem braut sich im Nahen Osten etwas zusammen, was tageblatt-Korrespondent  Wolfgang Freund am 11.10.09 aus Jerusalem als „Krebsgeschwür im Endstadium“ bezeichnete: „(le) „cancer de Gaza“, venu à son terme, cumule tous les éléments susceptibles de détruire à jamais plusieurs communautés de la région: la „mini-Palestine“ en Cisjordanie, l’Etat d’Israel, l’Egypte dans sa forme actuelle. Et bien entendu la bande de Gaza en tant que telle avec tout ce qui vit dessus…“

Das Schlusswort überlasse ich Richard Goldstone, südafrikanischer Richter jüdischer Konfession, der bei der Vorstellung des UNO-Berichtes sagte: „Die Regierung Israels hat die Pflicht, seine Bürger zu beschützen. Das rechtfertigt in keiner Weise eine Politik der kollektiven Bestrafung von Menschen, die einer wirksamen Besetzung unterliegen, welche ihre Möglichkeiten eines lebenswerten Lebens zerstört und sie dem Trauma  einer militärischen Operation aussetzte, die von der israelischen Regierung  „gegossenes Blei“ genannt wurde. Dies schafft eine Situation, wo junge Menschen in einer Kultur von Hass und Gewalt aufwachsen, mit wenig Hoffnung für eine bessere Zukunft. Letztlich führt das von beiden Seiten praktizierte Predigen von Gewalt und Entmenschlichung zur Destabilisierung der gesamten Region.“

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