14|12
2011

Demokratiefeindlicher Mist aus Karlsruhe

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofes in Sachen Europawahlen ist ein Skandal. Die höchsten deutschen Richter haben mit 5 gegen 3 Stimmen beschlossen, die sogenannte 5-Prozent-Klausel sei bei Europawahlen verfassungswidrig, weil sie die Wahichancen kleinerer Parteien beeinträchtigen würde.

Der Verfassungsgerichtshof lässt dagegen die 5-Prozent-Hürde für Bundesund Landtagswahlen bestehen, weil in deutschen Parlamenten “Stabilität” erforderlich sei, vornehmlich, um eine Regierung zu wählen. Da das Europaparlament keine Regierung zu wählen habe, könne man die gesamte Bandbreite des politischen Spektrums berücksichtigen. Seltsame Logik, die beweist, dass Juristerei keine exakte Wissenschaft ist und von Zufallsmehrheiten abhängt. Man glaubt, zu träumen. Die Väter der deutschen Verfassung haben die 5-Prozent-Hürde eingeführt, um die ständige Zersplitterung der deutschen Parteienlandschaft zu unterbinden. Immerhin ist die Weimarer Republik auch an der politischen Vereinsmeierei zerbrochen.

Das oberste Gericht der Bundesrepublik scheint systematisch antieuropäisch eingestellt zu sein. Auch scheinen die Karisruher Richter in ihrer Mehrheit das Zusammenspiel der Europäischen Institutionen noch immer nicht verstanden zu haben. (…)

12|12
2011

Camerons doppelte Niederlage

Der jüngste Brüsseler Gipfel endete mit einem « opt out » Großbritanniens aus dem geplanten „Stabilitäts-Abkommen“. Dieses wird wegen des britischen Vetos nicht zur Abänderung des Lissabonner Vertrages führen, sondern soll im Rahmen eines separaten Abkommens zwischen den Euro-Staaten und den „Euro-willigen“ Staaten festgezurrt werden, also alle EU-Staaten außer Großbritannien.

Damit ist erneut das Europa der zwei Geschwindigkeiten eingeläutet. Der britische Einfluss auf die europäische Politik wird dadurch gemindert. Das ist die erste Niederlage des David Cameron. Doch die größte Niederlage des britischen Premierministers besteht darin, dass sein Erpressungsversuch nicht aufging. Cameron wäre bereit gewesen, einer auf strengste Haushaltspolitik begrenzte Änderung des Lissabon-Vertrages zuzustimmen, falls die anderen EU-Staaten seinem Land ein „opt out“ aus der europäischen Finanzmarktregelung zugestanden hätten.

Großbritannien ist zwar ein Verfechter des europäischen Binnenmarktes, aber anscheinend nicht für Finanzprodukte. Die Londoner City will jedenfalls nichts von gesamteuropäischer Finanzregulierung wissen, um weiterhin im Halbschatten saftige Geschäfte auf Kosten der anderen europäischen Finanzplätze zu realisieren.

Die anderen Gipfelteilnehmer gingen glücklicherweise nicht auf diesen Kuhhandel ein.

Damit bleibt das Veto des David Cameron für die Londoner City nutzlos. Die europäische Finanzgesetzgebung wird weiterhin nach dem Vertrag von Lissabon erfolgen, kann also letztlich mit qualifizierter Mehrheit gegen die Briten entschieden werden. Bei den schon durchgesetzten Regelwerken, etwa über Spekulationsfonds (Hedge Funds) oder über Leerverkäufe (Naked Short Selling), war Großbritannien immer in der Minorität.

Falls die britische Regierung daran etwas ändern will, bleibt nur der Austritt aus der Europäischen Union.

06|12
2011

Genug der sinnlosen Gipfel

Merkel und Sarkozy wollen jeden Monat Europa retten. Deshalb sollen bis zum Ende der Krise die Staats- und Regierungschefs zu einem monatlichen Gipfel zusammentreffen, um Europa und der Welt die Richtung zu zeigen.

Die Erfahrung des letzten Jahres zeigt, dass weniger Merkel und Sarkozy mehr Europa bedeuteten würde. Frau Merkel sagt “Nein” zu allen vernünftigen Vorschlägen, etwa die Schaffung eines gemeinsamen Eurobond-Marktes, der genau so liquide wäre wie der Markt für “US-Treasury Bonds”.

Herr Sarkozy willigt in alle Vorschläge ein, um in Frankreich seine angebliche “Führungsrolle” in Europa zu dokumentieren.

Doch ist weder Europa noch der Euro in Gefahr. Der Aussenwert des Euros ist besser als derjenige des Dollars. Eine Rückkehr zu 17 nationalen Währungen ist auszuschließen, denn dies wäre verheerend für die gesamte europäische Wirtschaft, vor allem für die führende Exportnation Deutschland.

Sollten Großbritannien oder andere Staaten sich aus der Gemeinschaft verabschieden, wäre dies kein Drama. Die EU könnte nur an Kohäsion gewinnen. Ohnehin zielen die Vorschläge von Merkel und Sarkozy auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ab.

Doch Vertragsänderungen werden weder die Finanzmärkte, und schon gar nicht die Spekulanten beeindrucken. Vor einigen Wochen hieß es, die unter dem Namen “Six-Pack” bekannten neuen Haushaltsregeln seien die Lösung.

Doch makro-ökonomische Eckdaten interessieren Märkte kaum. Sonst müssten hochverschuldete Staaten wie Japan, die USA oder Großbritannien schon längst mit höheren Risikoquoten belastet sein. (…)

06|12
2011

Von Technokraten und anderen Fabelwesen

Weil in Griechenland ein ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank Ministerpräsident wurde, und in Italien ein ehemaliger EU-Kommissar Berlusconi ablöste, befürchten manche Kommentatoren ein Ausbluten der parlamentarischen Demokratie und die Machtergreifung eiskalter Technokraten.

In Wahrheit wurden in vielen Demokratien immer wieder Leute in Verantwortung berufen, welche zwar nicht die heilige Ölung der direkten Wahl besaßen, aber durch ihre Kompetenz und ihr Fachwissen ein Profil hatten, das sie für hohe und höchste Staatsämter empfahl.

Der mit Abstand beste Präsident der Europäischen Union, Jacques Delors, war nie Abgeordneter in Frankreich (und schaffte es bloß zum Europarlamentarier, weil in seinem Land bei Wahlen zum Europäischen Parlament blockierte Listen die Regel sind).

Die Bezeichnung der LSAP von Etienne Schneider als Nachfolger von Wirtschaftsminister Jeannot Krecké entfachte ebenfalls in Luxemburg eine Diskussion über Technokraten in der Politik.

Dabei ist gerade in unserem Ländchen der Wandel von angeblichen Technokraten zu Vollblutspolitikern eher die Norm, als die Ausnahme. Allein in der Nachkriegsgeschichte gibt es drei spätere Premierminister, die zuerst zu Ministerehren kamen, ehe sie durch eine Parlamentswahl legitimiert wurden: Pierre Werner, Jacques Santer und Jean-Claude Juncker.

Seiteneinsteiger gab es bei allen Regierungsparteien: Z.B. Marcel Mart, Paul Helminger und Josy Barthel bei der DP. Oder Raymond Vouel, Maurice Thoss, Johny Lahure und Nicolas Schmit bei der LSAP.

All diese „Technokraten“ haben sich in der Folge sehr bewährt. Etienne Schneider mag noch für viele Mitbürger ein unbeschriebenes Blatt sein. Auch hat er soviel abgespeckt, dass man zwei Mal hinschauen muss, um ihn einmal zu sehen. Doch beides wird sich rasch ändern. Ich gehe jede Wette ein, dass Etienne Schneider bei den nächsten Wahlen vom Wähler erfolgreich bestätigt wird. (…)

01|12
2011

Kollwelter se désiste pour 30 jours

Le “camarade” René Kollwelter est manifestement en manque de publicité. Pour cette raison il inonde régulièrement la presse de communiqués, non pas sur des sujets politiques, mais sur des questions de personnes. Ainsi il vient de me demander une nouvelle fois de démissionner de mon mandat de député européen.

Dans une réunion interne j’avais effectivement annoncé qu’en cas de réélection, je serais prêt à me retirer en cours de la mandature pour permettre ainsi un renouvellement de la présence du POSL au sein du Parlement européen.

Depuis quelques mois le “camarade” Kollwelter essaye de me mettre dans la position de quelqu’un reniant son engagement. Il n’en est rien, même si dans un entretien privé je lui ai dit que je ne renoncerai pas à mon mandat en sa faveur.

Comme le “camarade” Kollwelter fait l’étalage public de ses états d’âme, et qu’il transmet tout courrier électronique à son adresse à la presse, je me permets également de lui répondre publiquement.

Je lui reproche d’abord de ne pas s’acquitter de ses contributions au POSL. Avant de devenir candidat du POSL aux élections européennes, le “camarade” Kollwelter avait promis au président du parti Alex Bodry de s’acquitter de ses arriérés. Il ne l’a pas fait.

Je lui reproche de s’être démarqué du collectif des candidats socialistes pour les élections européennes en ayant par exemple un stand individuel à la Foire de Luxembourg, en éditant des dépliants personnels, dans lesquels il attaquait entre autre des ministres socialistes. (…)

01|12
2011

Budget de l’UE pour 2012

Robert Goebbels explique son vote sur le budget de l’UE pour 2012:

“Je refuse de cautionner le résultat du trilogue sur le budget communautaire 2012. Le Parlement européen se satisfait de quelques vagues promesses d’engagements supplémentaires, alors qu’après des mois de batailles autour de centaines d’amendements finalement inutiles, le Parlement accepte tout simplement le diktat du Conseil sur le niveau des paiements autorisés. Ceux-ci sont gelés à 129,088 milliards d’euros, soit exactement la position initiale du Conseil. Il est évident que l’Union européenne ne se donne pas les moyens de son ambition, notamment à un moment où la récession économique mettra tous les Etats sous une pression supplémentaire.”

01|12
2011

Adhésion de la Croatie à l’UE

Lors de la session plénière de cette semaine à Bruxelles, les eurodéputés ont approuvé l’adhésion de la Croatie à l’Union européenne.

Robert Goebbels s’est abstenu lors du vote, il explique: “Je me suis abstenu lors du vote sur l’adhésion de la Croatie. La Croatie est assurément un Etat ayant vocation à devenir membre de l’Union européenne. Mais ce nouvel élargissement intervient au mauvais moment. Le budget de l’Union est une misère. Les perspectives financières mèneront vers davantage d’austérité. Surtout l’Union ne s’est toujours pas dotée des règles permettant un meilleur fonctionnement et une prise de décision plus rapide. En passant de 27 à 28 Etats, la cacophonie européenne va s’amplifier.“

30|11
2011

Compensation de l’impact climatique des vols de service

“Lors d’une interview avec l’hebdomadaire “Die Zeit” Mme le Commissaire aux Questions climatiques a affirmé que les émissions reliées à ses nombreux vols autour du globe seraient compensées par des payements à une agence finançant des projets consacrés à la défense du climat. A cet égard je souhaite des réponses précises de la part de la Commission aux questions suivantes:

1) Les paiements compensatoires dont il est question proviennent-ils de ressources communautaires ou s’agit-il d’une contribution privée?

2) La pratique de compenser l’impact climatique des voyages de service par des donations à ce genre d’agences spécialisées vaut elle également pour les voyages de services d’autres membres du Collège, voire pour une partie (ou pour tous) les fonctionnaires de la Commission?”

3) Quel est le coût annuel pour le budget de l’Union de ce genre d’indulgences modernes?

4) Quelle agence reçoit ces payements compensatoires et comment a-t-elle été sélectionnée? Quels projets climatiques concrets finance-t-elle? ”

Telle fût une question adressée à la Commission européenne par Monsieur Robert Goebbels.