09|01
2012

Die ratlosen Klima-Helden in der Zirkusmanege

Die Weltklimakonferenz in Durban, die 17. ihres Zeichens, hat ihre Zelte abgebrochen. Die Hauptunterhändler beglückwünschen sich gegenseitig für die “historischen” Fortschritte. Man höre und staune: Eine neue “Roadmap” ist ausgehandelt, die bis spätestens 2020 den Weg aus dem Klimawandel vorzeichnen soll.

Roadmap klingt besser als Straßenkarte und ist deshalb ein Standardbegriff der internationalen Diplomatie geworden. Immer wenn die Politik nicht mehr weiter weiß, werden “Roadmaps” aufgezeichnet. Diese sind umso einfacher anzupreisen, je ferner sie in die Zukunft schweifen. Mit den sich häufenden Jahren werden neue Verhandlungen neue Wegekarten aufzeichnen, mit neuen, unverbindlichen Ambitionen für die nachfolgenden Jahrzehnte. Der Weg in die Zukunft ist gepflastert mit Straßenkarten nach nirgendwo.

Zu den “Erfolgen” von Durban gehört die Verlängerung der Laufzeit des Kiotoabkommens. Problem ist nur, dass von den 18 größten Emittenten von CO2 (die zusammen für 80 Prozent der Ausstöße verantwortlich zeichnen), bloß ein Land noch an Kioto festhält: Deutschland. Die restlichen Kiotostaaten, die EU, Norwegen, die Schweiz, Lichtenstein und Australien emittieren gemeinsam keine 15 Prozent.

Nach Japan und Russland hat sich nunmehr Kanada von Kioto verabschiedet. Die USA, China; Indien, Brasilien, Südafrika, Indonesien, Iran, Türkei, Südkorea, die Ukraine und ähnliche schwergewichtige Energieverbraucher blieben außerhalb des Vertragswerkes. Dieses liegt eigentlich in einem künstlichen Koma, in der Hoffnung, die für Dezember 2012 angesetzte Klimakonferenz in Katar könne den Weg vorbereiten für eine zweite Phase des Kiotoprotokolls, der 2015 in Kraft und 2020 in Realisation treten solle.

Es ist insbesondere die EU, die immer wieder den internationalen Prozess blockiert, weil die Europäer einen “rechtsverbindlichen Vertrag” wollen. Man hat ja gesehen, was aus dem “rechtsverbindlichen” Kiotoprotokoll wurde. Die Wahrheit ist, dass Staaten zwar Verpflichtungen eingehen können, es aber wenig Mittel gibt, die Bringschuld eines Staates einzuklagen. Kann man Staaten ins Gefängnis werfen? (…)

04|01
2012

Ernste Sorgen über Glück und Wohlbefinden

Luxemburg ist kein Land, in dem Milch und Honig fließt. Doch im Westen von Eden lässt es sich gut leben. Gewiss, wir haben eine steigende Zahl Mitbürger unter der offiziellen Armutsgrenze. 31.000 Arbeitnehmer müssen mit dem Mindestlohn auskommen. Das bedeutet kein Honigschlecken, selbst wenn Luxemburg mit 1.800 € den höchsten Mindestlohn der Welt zahlt.

Angesichts der hohen Wohnkosten sind die einheimischen Mindestlohnbezieher nicht zu beneiden. Für Grenzgänger ist unser Mindestlohn ein Magnet. In Deutschland, in Belgien und Frankreich sind die Mindestlöhne  viel niedriger als in Luxemburg. Schlimmer: Bei unseren Nachbarn liegt jeweils die Hälfte aller Löhne unter dem luxemburgischen Mindestlohn. So verdienen beispielsweise die Hälfte der Franzosen weniger als 1.600 € im Monat. Was in Klartext bedeutet, dass jeder französische Grenzgänger, der in Luxemburg bloß zum Mindestlohn anheuert, mehr verdient als die Hälfte seiner Landsleute.

Dies erklärt auch den Druck auf den einheimischen Arbeitsmarkt. Unter 380.000 Aktiven gibt es 160.000 Grenzgänger (+ 8000 in einem Jahr). Von Oktober 2010 auf Oktober 2011 wurden über 11.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Doch die Zahl der im Inland residierenden Arbeitssuchenden hat sich im gleichen Zeitraum von 14.700 auf 14.850 erhöht! Einheimische, ob Luxemburger oder ansässige Ausländer, ziehen offensichtlich Arbeitslosigkeit schlecht bezahlten Jobs vor. Doch für Menschen aus den drei Nachbarregionen ist selbst bei langen Anreisewegen unser Mindestlohn durchaus attraktiv. (…)

23|12
2011

Newsletter 32-2011

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21|12
2011

A Roadmap to Nowhere

The European Commission’s Energy Roadmap is overambitious and therefore finally irrelevant. In his recent book “Exorbitant Privilege”, Barry Eichengreen notes that “making forecasts is risky, especially if they concern the future“!

That is exactly the problem of the Commission. Nobody knows how the world will evolve in the next ten years, less so for the next 40 years. It will be difficult to achieve by 2020 the so-called 20/20 strategy. By setting energy-targets for 2030 and even for 2050, linked to five different scenarios presented by the Commission, my safe bet is that they will all prove wrong.

“In the long run, we are all death“, John Maynard Keynes wisely stated. In 2050 all actors of the Roadmap will at best have retired. Nobody can be held accountable for all the false projections into an unknown future. 40 years in history is undeniably a too long period. (…)

21|12
2011

Für ein Schengen des Mobiltelefonmarktes in Europa

Mit der Roaming-Verordnung von 2007 wurde erstmals ein einheitlicher Eurotarif in den 27 Mitgliedsländern der EU festgelegt. Seitdem sind die  Roaming-Tarife in der EU zwar jährlich gefallen, aber nur im Rahmen der verordneten Preissenkungen. Wettbewerb unter den Mobilfunkanbietern, und somit noch günstigere Angebote, hat die Verordnung nicht ausgelöst.

In einer Neuausrichtung dieser Verordnung, schlägt die Europäische Kommission nun eine Reihe von Maßnahmen vor, die den Wettbewerb im Bereich des Roamings stärken sollen. Neben weiterhin festgelegten Preisobergrenzen, will die Kommission ab dem 1. Juli 2014 Mobilfunkkunden die Möglichkeit geben, einen von ihrem nationalen Mobilfunkanbieter unabhängigen, alternativen Anbieter von Roamingdiensten zu wählen. Dabei würden die Verbraucher weiterhin auf ihrer Mobilfunknummer erreichbar bleiben.

Robert Goebbels, Verhandlungsführer der sozialistischen Fraktion im Europaparlament für diese Verordnung, betrachtet den Vorschlag der Kommission als zu wenig ambitioniert: “Den Wettbewerb weiter fördern ist sicherlich ein guter Ansatz um Roaming-Preise attraktiver zu gestalten. Allerdings verfehlt die Kommission unter dem Einfluss ihres liberalen Wettbewerbsgedankenguts das eigentliche Ziel, nämlich die Einführung einheitlicher Tarife für National- und Roamingverbindungen.” Vor 18 Monaten setzte sich die Kommission noch das Ziel, bis 2015 die Roamingpreise an die Nationalpreise anzupassen.

Dem ist heute nicht mehr so, im Gegenteil. Der vorliegende Vorschlag würde genau das Gegenteil eines einheitlichen europäischen Mobiltelefonmarktes bewirken. Da Kunden die Möglichkeit erhalten sollen, einen Anbieter für nationale Tarife und einen weiteren für Roaming-Tarife auszusuchen, entsteht bloß ein zweiter Markt. (…)

19|12
2011

Ablehnung des Kommissionsvorschlages zu Energiebesteuerung

Unter dem Vorwand des Umweltschutzes hat die EU-Kommission eine neue Methode zur Taxierung von Energieprodukten vorgeschlagen. Diese sollen nach ihrem Energiegehalt besteuert werden, was der Kommission zufolge gut für die Umwelt wäre. In Wirklichkeit gibt die Kommission dem Drängen der Erdöl-Lobby nach, welche für eine stärkere Besteuerung der Dieselprodukte militiert, da die europäischen Raffinerien aus Erdöl nicht mehr genügend Diesel und zuviel Benzin gewinnen. Das überschüssige Benzin wird nach den USA exportiert, und der fehlende Diesel kommt größtenteils aus Russland.

Sollte der Kommissionsvorschlag umgesetzt werden, werden die Millionen Autofahrer, welche Dieselfahrzeuge benutzen, sich saftigen Preiserhöhungen konfrontiert sehen. Am Ende der Übergangszeit würde ein Liter Diesel teurer als ein Liter Benzin. Der Europaparlamentarier Robert Goebbels wehrt sich gegen diese Vorschläge. Gemeinsam mit dem deutschen EVP-Abgeordneten Werner Langen hat Goebbels den nachfolgenden Antrag eingebracht, der auf eine totale Ablehnung der Kommissionsvorlage hinzielt.

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16|12
2011

Newsletter 31-2011

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15|12
2011

Groupes d’experts de la Commission européenne

Suite à la question E-0948/201 du 3 novembre 2010 de Monsieur Robert Goebbels sur la composition d’un groupe d’experts indépendants du secteur financier consultant la Commission européenne, celle-ci a reconnu “qu’il importe plus que jamais de tenir compte des préoccupations des utilisateurs finaux et des acteurs autres que les entreprises lors de la définition d’initiatives visant à restaurer la confiance des citoyens dans la solidité du secteur financier et dans les avantages associés pour eux à l’intégration financière“.

Dans sa réponse la Commission se référait également à un “groupe des utilisateurs de services financiers” et à un “centre indépendant d’expertise sur les questions liées aux services financiers” qu’elle souhaitait mettre en place.

Est-ce que ces initiatives, ayant comme objectif d’inclure davantage la société civile dans le processus de consultation de la Commission, ont finalement abouti?

Est-ce que d’autres initiatives de la Commission sont en train d’être mises en Å“uvre afin de mieux équilibrer l’expertise dans le domaine des services financiers?