15|09
2009

Ohne Lissabon-Vertrag keine Erweiterung

Die Presse zitiert Jean-Claude Juncker mit der Aussage, man könne auch ohne Ratifizierung des Lissabon-Vertrages Kroatien und Island in die E.U. aufnehmen. Ich möchte dem Premierminister widersprechen.

Die E.U. hat große Probleme zu bewältigen. Die wirtschaftliche Situation, die Finanzkrise, die steigende Arbeitslosigkeit, die Umwelt- und Energiepolitik erfordern ein kräftiges Handeln von Kommission, Ministerrat und Parlament.

Jede eventuelle Erweiterung der E.U. wäre ein Ablenkungsmanöver von den inneren Schwierigkeiten.

Vor allem: Wenn man jetzt Kroatien ohne vorherige Vertagsänderungen aufnehmen würde, wie kann man daraufhin Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Albanien, u.s.w. klarmachen, dass diese Länder warten müssen?

Bis zum Nizza-Vertrag lautete die Botschaft der EU: Erst Vertiefung, dann Erweiterung. Nizza brachte nicht die gewünschte Vertiefung. Trotzdem wurde die E.U. um 12 Staaten erweitert. Ohne neue Regeln und ohne zusätzliche Finanzmittel. Diese Flucht nach vorne sollte nun weitergehen.

Das Europaparlament war bislang gegen jedwede Erweiterung ohne die vorherige Ratifizierung des Lissabon-Vertrags. Als Abgeordneter werde ich mich jeder Politik widersetzen, die als einzige Perspektive Europas Erweiterungen um der Erweiterung willen hat.

Tags: Elargissement, Institutions, Juncker, Luxembourg, Traité de Lisbonne

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