18|12
2008

Offener Brief an Greenpeace: Klimapolitik ist nicht teilbar

Sie haben die Europaparlamentarier dazu aufgerufen, den Kompromissvorschlag zum  sogenannten Effort-Sharing abzulehnen, und die Möglichkeit der EU-Staaten zum Kauf von Emissionsrechten in Entwicklungsländer deutlich einzuschränken.

Ihre Initiative beweist, dass Sie eine falsche Lektüre der Klimafrage haben. Man kann nicht einerseits für das Kyoto-Protokoll plädieren, sowie für ein noch ambitionierteres Post-Kyoto-Abkommen für die Jahre 2013 bis 2020 eintreten, und gleichzeitig die Kyoto-Instrumente ablehnen. Die sogenannten Clean-Development-Mechanism (CDM) sind ein Bestandteil des Kyoto-Abkommen. Zurzeit gibt es 1240 CDM-Projekte in 51 Entwicklungsländern. Rund 3000 Projekte stehen in der Genehmigungsprozedur. Viele Entwicklungsländer haben in Poznan dafür gefochten,
dass dieses Instrument stärker genutzt wird. Sie fordern dass durch eine CDM-Abgabe der Anpassungs-Fonds zugunsten von Entwicklungsländern besser gespeist wird.

Gewiss, manche CDM-Produkte sind diskutabel, zumal bislang ein Löwenanteil der Projekte in Ländern wie China, Indien, Brasilien und selbst Korea realisiert wurden. Deshalb hatte ich als Berichterstatter des Industrie-Ausschusses vorgeschlagen, dass die Staaten der Union mindestens 50% ihrer CDM-Projekte in den am wenigsten entwickelten Staaten (LDC’s) oder kleinen Inselstaaten realisieren sollten. Die grüne Berichterstatterin des Umweltausschusses hat dies hintertrieben mit ihrem Versuch, CDM-Projekte auf ein Mindestmass zu beschränken. Letztlich akzeptierte sie dennoch 3% pro EU-Staat, und sogar 4% für jene Staaten, die, wie Luxemburg, sich die Möglichkeit der breiten Nutzung von CDM-Projekten in Entwicklungsländern aufrechterhalten wollen. Für diesen zusätzlichen Prozentpunkt wurde mein Vorschlag zurückbehalten, solche Produkte auf die ärmsten Länder zu beschränken.

Für viele aufgeregte Nichtregierungsorganisationen in Luxemburg und anderswo ist das ein  Skandal, weil mit der Realisierung von CDM-Projekten die reichen Länder sich von eigenen  Anstrengungen freikaufen würden. Aber wie sollen bessere Technologien im Energie- und Umweltbereich in unterentwickelten Ländern zum Tragen kommen, wenn man nicht die reichen Staaten dazu bringt, solche Investitionen zu finanzieren?

In Poznan wurde viel gestritten um verstärkte Technologietransfers, um zusätzliche Mittel für den Anpassungsfonds. Ist es nicht realistischer, Staaten und Industrie dazu aufzufordern, die Kyoto-Instrumente gerade in den ärmsten Entwicklungsländern zu nutzen?

Wer auf Kyoto und IPPC schwört, wer an die Führungsrolle der Vereinten Nationen in Sachen Klimapolitik glaubt, kann doch nicht mit Milchmädchenrechnungen à la Greenpeace kommen. Es bestehen – leider – null Chancen, dass die 27 EU-Staaten ihr gesamtes CDM-Potential nutzen werden. Somit sind alle Befürchtungen falsch, dass Europa seine Emissionsreduktionen zu über 50% in Entwicklungsländern realisieren würde.

Selbst wenn dem so wäre, sei die Frage erlaubt, ob eine Tonne eingesparter Klimagase nicht eine Tonne bleibt, ganz gleich wo sie eingespart wird? Wir haben eine Welt, ein Klima. Wenn  Anstrengungen vonnöten sind, so müssen diese global erfolgen. Der Anteil der 27 EU-Staaten an den weltweiten CO2-Emissionen ist von 14% auf 12% gefallen. Nicht weil Europa soviel besser wurde, aber weil besonders Entwicklungsländer mehr CO2 emittieren. Europa kann nicht alles allein tun.

Bei einem globalen Abkommen können zusätzliche CDM-Projekte auch global helfen. Das  UNO-Sekretariat für Klimafragen hat ausgerechnet, dass die bestehenden CDM-Prejekte bis 2012 der Welt mindestens 2,9 Milliarden Tonne Klimagase ersparen werden. Grund genug um der Entscheidung des Parlaments in Sachen “Effort Sharing” zuzustimmen.

Offener Brief an Caritas, ASTM, Mouvement écologique und Greenpeace

Tags: Climat, Environnement, Industrie, Luxembourg

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