19|03
2009

Offener Brief an die Brüsseler Gipfelstürmer: Schafft Geld für die Wirtschaft

Der diesjährige Frühlingsgipfel der Europäischen Union riskiert einmal mehr in der allgemeinen Gleichgültigkeit unterzugehen. Im besten Fall werden die 27 Staats- und Regierungschefs ein europäisches Konjunkturprogramm von 5 Milliarden € beschließen. In Wahrheit sind die 5 Milliarden schon letztes Jahr unter Sarkozy beschlossen worden. Doch wie bei so vielen Initiativen Sarkozys blieb es bei der Ankündigung. Umgesetzt wurde nichts.

Das Geld soll aus dem europäischen Haushalt kommen. Dieser ist weniger als 1% des europäischen Sozialproduktes. Doch schafft es die Brüsseler Kommission nie, die Haushaltsgelder ganz auszugeben, da jeder Euro in Kategorien eingefroren ist und theoretisch nur ausgegeben werden darf für jene Zwecke, die dafür in den sogenannten Finanzperspektiven vorgemerkt sind.

So hatte Brüssel zuviel Geld für den Agrarhaushalt vorgemerkt, das 2008 und selbst 2009 nicht ganz benötigt wird. Die Kommission hatte daraufhin vorgeschlagen, die ungenutzten Mittel im EU-Haushalt als Konjunkturpaket zu schnüren, um damit sinnvolle Investitionen im Energie-, im Internet- und im Transportbereich zu finanzieren. Doch dann begann das große Feilschen. Jeder Staat wollte ein Stück des Kuchens erhaschen. Jeder hatte andere Prioritäten. Und im Europaparlament wurden munter Wunschzettel aufgestellt.

In Zwischenzeit sind die ungenutzten Gelder des Haushaltes 2008 verfallen. Deshalb soll jetzt im Vorgriff auf 2010 Geld mobilisiert werden, das – vielleicht – nächstes Jahr nicht ausgegeben wird! Die Finanzierungstricks der Kommission sind unermesslich. Doch bislang konnten sich weder die Finanz- noch die Außenminister auf konkrete Ausgabenziele verständigen. Vielleicht schaffen es die Chefs. Doch Konjunkturprogramme, die erst 2010 wirksam werden, können dieses Jahr keine Arbeitsplätze retten.

Mein Vorschlag an die Chefs: Gebt das Geld der Europäischen Investitionsbank, als zusätzliche Kapitalspritze. Aus 5 Milliarden Eigenkapital macht die Bank mindestens 25 Milliarden zusätzliche Kredite locker für die Realwirtschaft, und alles mit viel weniger Bürokratie.

Tags: Conseil européen, Emploi, Industrie, Institutions, Sarkozy

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