13|07
2012

Newsletter 38-2012

EU Background 38-2012 Newsletter vum
Robert Goebbels

Chères lectrices, chers lecteurs,

Le Parlement européen suspend ses travaux à partir d’aujourd’hui pour les vacances parlementaires. J’aimerai à cette occasion vous remercier pour avoir régulièrement suivi mon travail et partagé nombreux réflexions et commentaires avec moi.

En vous souhaitant de bonnes et reposantes vacances,

Robert Goebbels

ACTA am Ende – 04/07/2012

Das Europäische Parlament hat letzte Woche mit einer deutlichen Mehrheit von 478 zu 39 Stimmen bei 165 Enthaltungen das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) abgelehnt. Damit wird ACTA in der EU nicht in Kraft treten. Luxemburgs sozialistischer Europaabgeordnete Robert Goebbels begrüßt das Abstimmungsergebnis: “Die Debatten im Europäischen Parlament haben uns gezeigt, dass die rechtlichen Unklarheiten im ACTA-Text die möglichen Vorteile des Abkommens bei Weitem überwiegen.”

Die europäischen Sozialisten beanstandeten die intransparent geführten Verhandlungen zum Abkommenstext und die Vermischung von notwendigen Regelungen gegen Produktpiraterie mit Maßnahmen zum Urheberschutz im Internet in einem einzigen Abkommen: “Hier wurden Äpfel mit Birnen vermischt“, kritisiert Robert Goebbels. “Wir können kein internationales Abkommen zu solch sensiblem Thema wie dem Urheberschutz im digitalen Bereich abschließen, wenn wir noch nicht einmal eine eigene klare europäische Gesetzgebung dazu haben, die den heutigen Erfordernissen Rechnung trägt.”

Deswegen weist der Europaabgeordnete auf die Notwendigkeit hin, zur Sicherheit europäischer Verbraucher und zum Schutz europäischer Arbeitsplätze in der Film- und Musikproduktion sowie im Literatur- und Journalismusbereich den Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen nun seriös aufzunehmen: “Die Europäische Kommission ist jetzt aufgefordert, endlich einen Gesetzesvorschlag zur Durchsetzung von Urheberrechten zu erarbeiten, der die Missachtung fundamentaler Grundrechte unmissverständlich ausschließt und zugleich die berechtigten Interessen von Kulturschaffenden berücksichtigt. Ein solcher Vorschlag ist überfällig.”

Infractions à la règlementation Schengen – 04/07/2012

Lors de la dernière session plénière, le Parlement européen a débattu de Schengen et une question, dont Robert Goebbels était un des cosignataires, a été posée à la Commission et au Conseil sur des infractions à la libre circulation commises par le gouvernement néerlandais.

Robert Goebbels se pose pas mal de questions: “Que veut-on contrôler? Les 1,5 milliards de citoyens qui franchissent chaque année les frontières Schengen? Le million de travailleurs frontaliers qui chaque jour ouvrable travaillent dans un pays voisin? Le milliard de touristes qui voyagent chaque année à travers l’Europe?”

Lire le commentaire entier ici.

Für neue Technologien, gegen die Illusion einer Klimapolitik – 05/07/2012

In teueren Glanzanzeigen in der internationalen Presse vertrat der World Wildlife Fonds (WWF) die Auffassung, die Rio+20 Konferenz könnte die letzte Chance der Menschheit sein, um den Planeten auf nachhaltige Entwicklung einzustimmen. Der WWF hätte besser getan, die Gelder seiner Spender zu nutzen, um konkret in die Erhaltung der Lebensräume von gefährdeten Tierarten zu investieren.

Denn der Rio-Gipfel endete wie vorher Kopenhagen oder Durban mit bloßen Absichtserklärungen. Außer Spesen, nichts gewesen. Dabei waren 50.000 offizielle und zivile Umweltschützer angereist. Die ersten übten sich in Sprechblasen. Die
letzteren produzierten ihre üblichen kameragerechten Happenings. Doch alles verpuffte als laue Samba-Luft in der Stadt am Zuckerhut. (hier weiterlesen)

Treffen mit der zypriotischen Ratspräsidentschaft – 21/06/2012

Ende Juni leitete der sozialistische Europaabgeordnete Robert Goebbels eine 8-Mann-große Delegation des Industrie-, Forschungs- und Energieausschusses (ITRE) nach Zypern um sich dort mit der jetzigen Ratspräsidentschaft zu treffen. Hier ein paar Eindrücke zu den Vorbereitungen der Zyprioten.