02|06
2009

Junckers Schatten muss kürzer werden

Am Sonntag werden zumindest 6 von 10 Luxemburger nicht „déi mam Juncker“ wählen. Dennoch scheint eine vierte Amtsperiode unseres Dauerpremiers unabwendbar. Umso wesentlicher ist es, dass die vielen Mitbürger, welche Junckers Wortspiele und Egotrips müde sind, dazu beitragen, die Übermacht der CSV zu bremsen. Eine Verkürzung des Abstandes zwischen CSV und LSAP wäre heilsam für den selbstgerechten Gottvater der Rechten.

Juncker redet viel und oft. Darunter viel Widersprüchliches. Deshalb kann er alles und sein Gegenteil behaupten. Er habe frühzeitig die ganze Tragweite der Krise erkannt, habe schon 2007 vor dem Mangel an Reglementierung an den Finanzmärkten gewarnt, und die zu hohen Managergehälter angeprangert. Doch was hat der Chef der Eurogruppe bewirkt?

Kluge Analysen im Nachhinein? Etwa als er am 11.12.08 im Rheinischen Merkur schrieb, es wären 2008 „vermeidbare Fehler gemacht worden“: „Die Finanzkrise wäre zu vermeiden gewesen, wenn man die Finanzmärkte rechtzeitig und ausreichend reglementiert hätte, statt dem globalen Deregulierungswahn immer neue Bahnen zu brechen.“

War nicht Jean-Claude Juncker in all den Jahren an vorderster Front zu finden, im Europäischen Rat und als Präsident der Eurogruppe auf den Tagungen des G-8, des IMF? Wenn Juncker nach eigenem Bekunden sich nirgendwo „links überholen“ ließ, so ist es nicht aus Mangel an Interviews, dass seine Bedenken gegen den „Kasino-Kapitalismus“ so wenig dokumentierbar sind.

Juncker trägt keine direkte Verantwortung an der Finanzkrise. Doch hat er viele Fehleinschätzungen zu verantworten, z.B. indem er zu einem Zeitpunkt, wo die US-Banken der Reihe nach einbrachen, der europäischen Presse unverdrossen erklärte, Europas Banken seien „besser aufgestellt“.

Junckers Zwiespalt mit dem Finanzplatz Luxemburg.

Die Steuerung des wichtigsten Wirtschaftssektors des Landes durch den Premier- und Finanzminister ist verheerend. In einem Radio-Interview bekundete Juncker dieser Tage, er habe immer gewusst, dass Luxemburg in Sachen Bankgeheimnis politisch völlig isoliert sei. Wenn dem so ist, weshalb hat unser Regierungschef jahrelang eine von ihm als falsch diagnostizierte Politik verfolgt?

Weshalb hat er 2000 in Feira einem Kompromiss zugestimmt, von dem er angeblich wusste, dass er Luxemburg in eine Sackgasse führen würde? Ursprünglich wollte die EU-Kommission europaweit eine Quellensteuer einführen. Allein die Briten machten sich stark für ein System des Informationsaustausches. Juncker ließ zu, dass der Informationsaustausch zur Norm wurde und die Quellensteuer eine zeitlich befristete Ausnahme. Obwohl 19 der 27 Mitgliedsstaaten intern eine Quellensteuer praktizieren.

Der nach eigenem Bekunden „letzte Kommunist“ hatte offensichtlich immer intellektuelle Schwierigkeiten mit dem Bankgeheimnis, das er dennoch offiziell so schlecht verteidigte, dass er unser Land in die vorzeitig erkannte „diplomatische Isolierung“ hineinmanövrierte. Am 20. Februar 2009 bekannte er vor der einheimischen Presse: „Je ne peux pas vous dire tout ce que je pense. Je n’ai pas envie de faire des misères. En principe je pense que si on apporte de l’argent à une banque, on doit également payer des impôts. Je suis un peu vieux jeu (…). Mais je suis pour (le secret bancaire), mais … vous m’avez compris…“ (Le Jeudi, 26.2.09).

Wenn Juncker so wenig an das Bankgeheimnis glaubte, weshalb ging er nicht in der EU in die Offensive? Weshalb boykottierte Luxemburg die OECD-Konferenz, wo auf Einladung von Deutschland und Frankreich über die „Steuerparadiese“ diskutiert wurde? Les absents ont toujours tord!

Weshalb erkannte unser angeblich so weitsichtiger Staatsmann nicht das sich über Luxemburg zusammenbrauende Gewitter? „Wir sind nicht gemeint“ übertitelte das „Wort“ am 22.10.08 eine Erklärung des Premierministers vor den Abgeordneten. „Eine Abschaffung des Bankgeheimnisses stehe nicht auf der Tagesordnung“, so das „Wort“, welches Jean-Claude Juncker wie folgt zitierte: „Präsident Sarkozy und Premierminister François Fillon haben mir versichert, dass sie nicht an Luxemburg denken, wenn sie Kritik an Steuerparadiesen üben.“

Kurze Weitsichtigkeit.

Der Chef der Eurogruppe wurde von seinem Freund Sarkozy ausgetrickst. Der amtierende EU-Ratsvorsitzende berief einen neu erfundenen G-20-Gipfel nach Washington ein, zu dem neben den G-8-Staaten Großbritannien, Frankreich. Deutschland und Italien noch die Premierminister Spaniens und der Niederlande eingeladen wurden, nicht aber Juncker. Letzterer bewies abermals seine Weitsicht, indem er dem „Wort“ am 7.11.08 erklärte: „So wie ich das sehe, werde ich nicht an der G-20-Konferenz teilnehmen, weil die Eurogruppe nicht zur G-20 gehört“.

Die brutale Dynamik nahm ihren Lauf. Vor dem Londoner G-20-Gipfel hieß es beschwichtigend im „Wort“ es bleibe zwar bei der Schwarzen Liste der OECD, „aber die Überzeugungsarbeit der letzten Tage hat bewirkt, dass Luxemburg nicht darauf figuriert.“ Die Frage, ob er sich Sorgen mache, dass Luxemburg beim G-20 in London gebrandmarkt würde, verneinte Juncker vollmundig: „Nein, ich habe das gestern geklärt!“ (L.W., 21.3.09).

Die Folge ist bekannt. Luxemburg kam nicht auf die „Schwarze Liste“, sondern auf die „Graue Liste“ der unkooperativen Steuerparadiese. Gleichzeitig stiegen britische, amerikanische und chinesische Steueroasen zu „weißen Riesen“ auf. Titel im „Wort“ vom 3.4.09: „Juncker: Keine Katastrophe.“

Einer der besten Juristen Luxemburgs, Me Fernand Entringer, sah dies anders. In einem „tageblatt“-Beitrag vom 17.4.09 „Vers une lente agonie du secret bancaire?“ heißt es: „Nous voilà acculés à un défi immense. En sommes-nous conscients? (…) Le temps presse et les marges de manoeuvre sont extrêment étroites.“

Der weitsichtige Juncker wurde wortreich kleinlaut. Am vergangenen 21. April redete der Staatsminister während geschlagenen 2 Stunden zur „Lage der Nation“ ohne dabei erkennbare Perspektiven für die Zukunft aufzuzeichnen. Außer dem Eingeständnis, das Markenzeichen der CSV, „de séchere Wee“, wäre noch nie so schwierig zu beschreiten.

In seinem Leibblatt, dem „Rheinischen Merkur“, bekundete Juncker am 16. Januar dieses Jahres: „Gott sei Dank unterlassen die Regierungen seit Beginn der Krise das, was sie üblicherweise zu tun versuchen: Sie beschönigen die Lage nicht, (…) Sie schenken zurzeit klaren Wein ein.“

Junckers klarer Wein besteht „zurzeit“ darin, keine Steuersenkungen für die nächsten 3 Jahre anzukündigen. Den Staatshaushalt will er sanieren mit einer Absenkung der Anfangsgehälter bei Staat und Gemeinden. Dieser Vorstoß des CSV-Oberen widerspricht allen nationalen Traditionen des sozialen Dialogs. Vor allem ist nicht zu verstehen, wie eine solche Maßnahme kurzfristig Einsparungen bringen oder die Gefahr zunehmender Arbeitslosigkeit im Privatsektor bannen könnte.

Wahrscheinlich wollte Juncker mit seiner Provokation bloß von den wahren Problemen des Landes ablenken, vor allem von seiner katastrophalen Handhabung der Zukunft unseres Finanzplatzes.

Der düstere Schatten des Körpers des nationalen Kutschers wird überlang. Damit Juncker von seinem einsamen Hochsitz wieder auf den Boden der Realitäten zurückgeholt wird, verdienen „déi mam Juncker“ eine ernste Warnung vom Wähler. Um den Schwarzen Beine zu machen, müssen die Sozialisten gestärkt werden.

Tags: Crise, Economie, Juncker, LSAP, Luxembourg

Ajouter un commentaire Supprimer le commentaire

Nom (requis)

Adresse Email (Ne sera pas publiée) (requis)

Website

CAPTCHA Code *

Commentaire