02|06
2009

Grad elo net déi Gréng

Laut Eigenpropaganda haben die Grünen im Europäischen Parlament:

-          „bessere Maßnahmen zum Klimaschutz durchgesetzt;“

-          „die Verwässerung der Chemikalienverordnung Reach verhindert;“

-          „die neoliberalen Bolkestein- und Arbeitszeitdirektive aktiv bekämpft.“

Die Wahrheit sieht anders aus. Beim Ende 2008 verabschiedeten Energie- und Klimapaket stimmten die Grünen gegen 3 der 5 Maßnahmen. Die Grünen stimmten ebenfalls gegen den Reach-Kompromiss, selbst wenn sie das Resultat der Beratungen des Europäischen Parlaments neuerdings beweihräuchern.

Greenpeace führte damals eine Verleumdungskampagne gegen den Unterzeichnenden durch, weil ich für das Kompromisspaket mitverantwortlich zeichnete. Was die gleiche Greenpeace nicht daran hinderte, das Inkrafttreten der Reach-Direktive als „la réglementation la plus ambitieuse et la plus importante de ces 20 dernières années“ zu feiern.

Grund genug für die Grünen, sich neuerdings mit der ursprünglich bekämpften Gesetzgebung zu brüsten. Gleiches Szenario bei der Bolkestein-Direktive. Eine Gruppe von 3 PSE- und 3 PPE-Vertretern unter dem Co-Vorsitz von Marianne Thyssen und dem Unterzeichnenden hatte in engster Abstimmung mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund diese sozialfeindliche Kommissionsvorlage total umgeschrieben, um daraus eine Dienstleistungsrichtlinie zu machen, bei welcher die Sozialgesetzgebung des Bestimmungslandes zählt. Bei der Abstimmung im Europäischen Parlament am 15. November 2006 stimmten die Grünen für die Ablehnung der Vorlage der Sozialisten und EVP. Diese fand dennoch eine qualifizierte Mehrheit von 405 Stimmen. Als daraufhin der Ministerrat den Parlamentstext zu 90 % übernahm, entdeckten die Grünen plötzlich ihre Liebe zum vorher bekämpften Text.

Dieser Vorgang ist typisch für die politische Taktik der Grünen. Zuerst stellen sie übertriebene Forderungen, untermalt mit Weltuntergangsstimmung.

Abgeordnete, welche versuchen, eine vernünftige Gesetzgebung zu gestalten, bei der neben ökologischen Zielen auch der Schutz von Arbeitsplätzen und der Erhalt von bestehenden Wirtschaftsstrukturen bedacht wird, werden als „gekaufte“ Vertreter der Industrielobby beschimpft. (Wenn die Hersteller von Windturbinen oder Fotovoltaik-Zellen die von Claude Turmes organisierten Tagungen über erneuerbare Energien sponsern, so ist das kein Lobbyismus, sondern applizierte Ethik!)

Nach verlorener Schlacht eignen sich in der Folge die Grünen das gegen ihren Widerstand zustande gekommene Ergebnis an. Dieses wird nunmehr von den zu Krawattenträgern mutierten Spontis als „grüne Leistung“ verkauft!

Grüne Widersprüche.

In ihrer politischen Arbeit stolpern die Grünen immer wieder über die zahlreichen Dogmen ihres Weltbildes. Sie sind für erneuerbare Energien, aber gegen Wasserkraft aus Staudämmen. Sie sind für Windenergie, bekämpfen jedoch die meisten Standorte aus Gründen des Landschafts- oder Vogelschutzes. Sie sind für die Nutzung der Biomasse, aber gegen Biotreibstoffe. Die Verminderung des CO2-Ausstosses hat höchste Priorität. Doch ist nicht nur die CO2-freie Atomkraft tabu. Sie wehren sich ebenfalls gegen alle Versuche, saubere Kohletechnologien zu schaffen, und z.B. die Ausscheidung und Endlagerung von Karbondioxid (carbon capture and storage) voranzutreiben.

Der Weltenergiebedarf wird in den kommenden Jahren steigen. Immerhin haben fast 2 Milliarden Menschen noch keinen Zugriff auf elektrische Energie. Auch ist es Milliarden Menschen nicht zu vermitteln, weshalb sie weniger Lebenskomfort als Amerikaner oder Europäer haben sollten.

Wohl gibt es viele ungenutzte energetische Sparmöglichkeiten. Auch sind große technologische Effizienzsteigerungen möglich. Doch nicht, wenn sich die grundsätzliche Wissenschaftsfeindlichkeit der Grünen durchsetzt.

Erneuerbare Energien müssen einen steigenden Anteil am Energiemix bekommen. Doch stammt zurzeit noch 90 % des „grünen Stroms“, welcher von „Leo“ oder „Cegedel“ vermarktet wird, aus den von Grünen verpönten Staudämmen.

Selbst wenn man grüner Propaganda glaubt, Luxemburg könne bis 2020 30 % seiner Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen, muss die Frage erlaubt sein, woher die anderen 70 % kommen sollten?

Gewusst ist, dass je mehr Wind- und vor allem Sonnenenergie zum Einsatz kommen, je mehr konventionelle Stromproduktion als „Back-up“ für eventuelle Ausfälle von Windkraft und Sonnenstrahlen benötigt werden.

Doch über solche Problematiken schweigen sich die Grünen vornehm aus. Umso mehr wettern sie gegen den „Tankstellen-Tourismus“, der immerhin 4.000 Arbeitsplätze bietet, und dessen Ausfall ein riesiges Loch in den Staatssäckel schlagen würde. Wäre Benzin und Diesel in Luxemburg teurer, als in Belgien, Frankreich oder Deutschland, würden auch die Luxemburger im benachbarten Ausland tanken. Den Klimazielen wäre damit nicht gedient.

Bei aller Notwendigkeit von zusätzlichen Angeboten im öffentlichen Transport ist das Auto nicht aus der Welt zu schaffen. Selbst wenn Luxemburg bis 2020 einen Anteil von 25 % der täglichen Bewegungen mittels öffentlicher Transporte bewerkstelligen könnte, bleibt ein Anteil von 75 % für den Individualverkehr. Autos müssen sparsamer im Energieverbrauch werden. Das geschieht schneller, als vorhergesagt, und ohne die von den Grünen bevorzugten drakonischen Taxen und Strafen für Automobilhersteller und Automobilisten.

Aufgeblasenes grünes „New Deal“.

Glaubt man den grünen Propheten, dann genügt es, alte Begriffe grün anzustreichen, und schon sind alle Probleme gelöst. Die Bausch, Turmes und Co fabulieren über „grüne Investmentfonds“, „grünen Stahl“, „grüne Arbeitsplätze“, ein grünes „New Deal“. Nun bleibt Stahl weiterhin Stahl, und wird noch lange benötigt, selbst wenn seine Herstellung mit Energieverbrauch und Emissionen behaftet ist.

Es wird sicherlich neue Arbeitsplätze im Bereich neuer Technologien geben. Laut Herrn Bausch (L.W. vom 6. Mai 2009) sollen in Deutschland „bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts 2,24 Millionen Menschen im Bereich der Umwelttechnologien beschäftigt sein“, gegenüber 1,16 Millionen heute. Herr Turmes sieht bis 2020 ein europaweites Potenzial von 5 Millionen „grünen“ Arbeitsplätzen.

Jeder dieser Jobs ist willkommen. Doch gibt es zurzeit 220 Millionen Arbeitsplätze in Europa. Die Zahl der Arbeitslosen liegt bei 20 Millionen. Bis Ende des Jahres werden krisenbedingt 27 Millionen Arbeitslose erwartet. Diese erschreckenden Zahlen belegen, dass es nicht genügt, 5 Millionen „grüne Jobs“ zu schaffen. Es muss um jeden bestehenden Arbeitsplatz gekämpft werden: In der Stahlindustrie, in der Automobilindustrie, in der chemischen Industrie, bei Herstellern von Glas, Zement, Aluminium usw.

Allein die europäische Automobilindustrie beschäftigt mit Zulieferanten 12 Millionen Menschen, 10.000 davon in Luxemburg. Die Glasindustrie beschäftigt hierzulande über 2.000 Menschen. Folgte man den Grünen, dann würden all diese Sektoren mit CO2-Zertifikatskosten belastet, welche solange nicht zu verkraften sind, wie nur die europäische Industrie einen Kioto-Tribut zahlen muss. Allein in Nordafrika sind zurzeit, ohne Umweltauflagen, 10 neue Produktionsanlagen von Flachglas im Bau, deren Produkte den europäischen Markt überschwemmen werden, wenn es nicht in Kopenhagen zu einem vernünftigen globalen Abkommen kommt.

Europa darf seine Industrie nicht auf dem Altar „grüner Träume“ opfern, selbst wenn durch den grünen „New Deal“ angeblich 5 Millionen grüne Arbeitsplätze geschaffen würden. 500 Millionen Europäer brauchen eine globale Politik. Das können Sozialisten noch immer besser als grüne Fantasten.

Tags: Climat, Environnement, Industrie, LSAP, Luxembourg

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