Um die aufgeregten Streiter wider die GMO’s zu beruhigen: Ich stehe nicht im Solde der Industrie oder eines Konzerns und bin kein Freund von Lobbyisten jeder Art.

Ich bin eher ein „Überzeugungstäter“. Vor Jahren wurde ich zum Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlamentes über die Humangenetik gewählt. Während 12 Monaten organisierte der Ausschuss zahlreiche Hearings, hörten wir Dutzende der besten Wissenschaftler, besuchten wir in Europa und in den USA die bedeutendsten Forschungszentren. So trafen wir Nobelpreisträger James Watson, der mit Francis Crick die Doppelhelix-Struktur des DNA (Desoyribonuklein-Säure) entdeckte und damit den Schlüssel zur Entzifferung der Genomsequenzen aller Lebewesen lieferte.

Wir beschäftigten uns vornehmlich mit der „roten“ Biotechnologie, der embryonalen Zellforschung. Doch mussten wir uns gleichfalls mit der „weißen“ Biotechnologie befassen, den genetisch „manipulierten“ Medikamenten, sowie der „grünen“ Biotechnologie, den Eingriffen in das Genom der Pflanzen.

Die Einheit des Lebens

Ich habe viel zugehört, viel gelesen, viel gelernt. Die bedeutendste Erkenntnis ist, dass alles Leben, ob Mensch, Tier oder Pflanzen, aus den gleichen „Bausteinen“ entsteht. Die gesamte Evolution ist eine Folge genetischer Veränderungen. Der Zufall hat dabei eine große Rolle gespielt. Die Menschen haben immer wieder in die „Natur“ eingegriffen, neue Nutzpflanzen, neue Früchte, neue Tierrassen gezüchtet. Dabei wurden immer die ursprünglichen Genome verändert, wurden Gene neu geordnet.

Die Biologen können heute den Zufall durch gezielte Eingriffe ersetzen. Doch ein solcher Eingriff in „die Schöpfung“ ist vielen ungeheuer. Dass die „Schöpfung“ praktisch die Hälfte unserer heutigen Lebensmittel aussparte, sowie nebenbei „vergaß“, die große Vielfalt der  200 Millionen Hunde und Katzen der Europäer zu erschaffen, wird nicht zur Kenntnis genommen.

Die öffentliche Diskussion über GMO’s ist zu einer automatischen Vorverurteilung verkommen. Wer wie der Unterzeichnende versucht, die offensichtlichen Vorteile der genetischen Verbesserungen darzulegen, wird als „gekaufter Industrieknecht“ beschimpft.  Dies ist  die von mir kritisierte „Genetik der Dummheit“, die in Luxemburg grassiert.

Alle „gekauft“?

Wenn die Brüsseler Kommission nach 4, 5 Jahren wissenschaftlicher Prüfungen ein GMO freigibt, setzt das Trommelfeuer der Anti-GMO-Front ein. Die Kommission, das Europäische Amt für die Sicherheit der Lebensmittel (EFSA), die Experten-Gremien, alle, so heißt es, sind von Monsanto und Co „gekauft“.

In Luxemburg ist die Ablehnungsfront von totaler Irrationalität gekennzeichnet. Minister lassen sich vor den Propagandakarren von Greenpeace spannen.  Gemeinderäte erklären ihre Kommunen reihum als „GMO-frei“. Die Abgeordneten stehen stramm zur totalen Opposition der Regierung gegen die zaghaften Versuche der Kommission, Europa nicht von der biotechnologischen Revolution im Rest der Welt abzukapseln.

Während in Europa immer wieder neue „Langzeitstudien“ eingefordert werden, bebauen 12 Millionen Landwirte rund 10 % der landwirtschaftlichen Flächen der Welt mit GMO’s, dies teilweise seit 20 Jahren.

Für luxemburgische Journalisten, die nur „Informationen“ von Greenpeace und Co Glauben schenken, geraten diese 12 Millionen Bauern in totale Abhängigkeit von Monsanto und enden in der Schuldenfalle. Da niemand diese 12 Millionen Bauern zum GMO-Anbau zwang, sei die Frage erlaubt, weshalb letztere sich für genetisch verbesserten Saatgut entschieden haben? Wohl nur, weil sie bessere Erträge unter Einsatz von weniger Pestiziden haben!

Für die luxemburgische Anti-GMO-Front sind dies alles nur Lügen. UNO-Organisationen wie die FAO, die wie die EU-Behörden die Vorzüge des GMO’s einsehen, stehen angeblich im Sold von Monsanto.

Die Ironie der Geschichte will, dass die Kommission nunmehr genetisch verbesserten Saatgut freigab, welcher die Monsanto-Produkte konkurrenziert!

3,5 Milliarden leben mit GMO’s

Über die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen GMO’s seit vielen Jahren problemlos zum Alltag gehören. Auch die 500 Millionen Europäer sind viel abhängiger von genetisch verbessertem Mais oder Soja, als das angeblich GMO-freie Luxemburg glaubt.

Die europäische Viehzucht hängt zu 75 % von Viehfutter-Importen ab, die hauptsächlich aus Ländern kommen, in denen Mais und Soja zu 80 % aus  GMO-Aufzucht stammt. Zumindest 4 von 5 Kühen kommen in Europa über den Winter dank GMO’s, und das alles ohne Nebenwirkungen für die Tiere wie die Menschen.

Diese Tatsachen werden von den einheimischen Medien verleugnet. Sie fürchten (erhoffen?) Langzeitwirkungen. Wie lang ist lang? Lebenslang? Da weltweit die Lebenserwartung der Menschen steigt, kann es um die moderne Landwirtschaft nicht so schlecht bestellt sein.

Die Luxemburger Politikklasse und die Anti-GMO-Schreiberlinge werden noch viele herbe Enttäuschungen erleben.

Zwar opponieren Greenpeace und Co weiterhin gegen den um Vitamin A angereicherten „Goldenen Reis“,  obwohl dessen Schweizer Erfinder auf ein Patent verzichtete und die Weltgesundheitsorganisation diesen Reis als Mittel gegen Erblindung empfiehlt. Doch in China finden ausgedehnte Feldversuche statt mit einem neuen Reishybrid, der die Erträge pro Hektar von 6,3 auf 13,5 Tonnen steigern soll. Ab 2012 soll dieser neue Reis auf den Markt kommen.

In Uganda haben lokale Wissenschaftler in Zusammenarbeit mit australischen Biologen eine Banane entwickelt, deren Gehalt an Vitamin A und an Eisen gesteigert wurde. Das International Food Policy Research Institute testet die verbesserte Frucht, die demnächst in Westafrika eingesetzt werden soll, um Blutanämie und Erblindung zu bekämpfen.

Pathetische Ignoranz

Ist das „die Dummheit der Genetik“, von der Herr Bechet im „tageblatt“ faselt? Die Ignoranz in Sachen Biotechnologie gewisser luxemburgischer Meinungsmacher ist pathetisch.

1971 hat der Mikrobiologe Ananda Chakrabarty eine Bakterie  genetisch umfunktioniert, die bei Umweltverschmutzung Erdöl „fressen“ kann. Seit 1978 werden Leukämie und Malaria mit rekombinanten ADN-Sequenzen bekämpft. Die gleiche Gentechnik führte zur Entwicklung der Interferon-Medikamente, die mit wachsendem Erfolg gegen Krebs, HIV und andere tödliche Krankheiten zum Einsatz gelangen. Seit l982 hilft genetisch hergestelltes Insulin weltweit Millionen Zuckerkranken. Diese „weiße“ Biotechnologie wird akzeptiert, selbst wenn die Wirkstoffe aus genetisch „manipulierten“ Pflanzen und Tieren stammen und gar „geklont“ sind.

Doch wenn die gleiche, seit 50 Jahren in der Medizin bewährte Technologie in der Landwirtschaft zum Einsatz gelangt, sollen 500.000 Luxemburger sich vom Rest der Welt abkoppeln…

Mir wird in der Presse vorgeworfen, ich würde nicht die Luxemburger Interessen vertreten: „Ist ein gewählter Volksvertreter, welcher nicht die Meinung des Volkes vertritt, politisch tragbar?“

Nur, was ist des Volkes Meinung? Wie ist es um eine ehrliche Information der Luxemburger in Sachen Biotechnologie bestellt?

Es wird sich immer wieder auf eine Meinungsumfrage berufen, laut der 67 % der Luxemburger gegen GMO’s seien. Sollte dies effektiv der Fall sein, versuche ich halt, jenes Drittel des Volkes zu vertreten, das weiterhin an wissenschaftlichen Fortschritt glaubt.

Luxemburg neigt zur Selbstgefälligkeit. Wir sind gegen Nuklearenergie, importieren bloß Atomstrom. Wir sind frei von Genetisch Modifizierten Organismen (GMO’s), und importieren bloß Produkte, die von Tieren stammen, welche mit genetisch verbesserten Mais oder Soja gefüttert wurden.

Die Wahrheit ist, dass jedes Viehfutter, ob GMO oder nicht, den gleichen Prozess durchmacht. Es wird von den Magensäften zersetzt. Die Nährstoffe werden aufgenommen, der Rest endet als Mist. Es ist im nachhinein nicht festzustellen, mit welchem Futter ein Tier ernährt wurde.

Die unbequeme Wahrheit ist, dass die Europäische Union bloß ein Viertel seiner Futtermittel für die Tierhaltung produziert, und auf Importe aus Drittländern angewiesen bleibt. Die meisten Importe kommen aus Staaten, in denen fast alle Mais- und Soja-Pflanzen aus genetisch verbessertem Saatgut stammen.

Während in Luxemburg die gesamte Politikklasse sich blindlings den Anti-GMO-Kampagnen von Greenpeace und Co anschließt, und unsere Minister sich in den Europäischen Räten  immer dem Lager der GMO-Verweigerer anschließen, feiert  die grüne Biotechnologie auf den anderen Kontinenten Triumphe.

Wie dumm sind 12 Millionen Bauern?

Gut 12 Millionen Bauern bestellen weltweit rund 10 % der Ackerflächen der Welt mit genetisch verbessertem Saatgut. Sie tun dies, weil sie dadurch weniger Pestizide einsetzen müssen und bessere Ernten einfahren. Es sind vor allem die Bauern der großen Agrarnationen, USA, Kanada, Brasilien, Argentinien, Südafrika, Indien, China, in denen verstärkt auf genetisch verbesserte Produkte gesetzt wird.

In Europa gibt es einen nennenswerten GMO-Anbau bloß in Spanien, gleichzeitig das Land mit dem größten Anteil an biologisch zertifizierten Nahrungsmitteln. Koexistenz ist also möglich.

Vor allem ist die ständige Hetze gegen genetisch verbesserte Agrarprodukte völlig unbegründet. Seit 20 Jahren werden überall in der Welt genetisch verbesserte Pflanzen angebaut, ohne negativen Impakt auf die Umwelt und vor allem auf die menschliche Gesundheit. Es ist noch niemand krank geworden, oder gar verstorben durch den Konsum von genetisch verbesserten Lebensmitteln!

Gene sind überall

Jeder Mensch, jedes Tier isst täglich Millionen „Gene“. Der Konsum von Genen, ob GMO oder nicht, kann weder bei Menschen noch bei Tieren etwas verändern oder bewirken. Gene sind keine Viren, keine Bazillen, sondern gewissermaßen das Alphabet des Lebens. Menschen, Tiere, Pflanzen wachsen heran durch eine biologische Bauanleitung, das sogenannte Genom. Jedes Genom begreift eine sehr lange Linie von Genen. Es hat immer Veränderungen von Genomen gegeben, z.B. durch Kreuzung oder Züchtung von Tieren und Pflanzen.

Die Vielfalt der Hunde, Rinder, Schafe usw ist das Resultat von genetischen Veränderungen, welche nach dem Zufallsprinzip erreicht wurden. Bauern haben im Laufe der Jahrhunderte viele Nahrungsmittel durch Auslese und Kreuzungen verbessert oder neu geschaffen. Der Weizen unseres täglichen Brotes ist ein Resultat der Kreuzung von drei verschiedenen Kornfrüchten. Es gibt „natürlich“ weder Mandarinen, noch Clementinen, noch Trauben ohne Kerne. Die „Reineclaude“ ist das Ergebnis einer Züchtung.

In allen Fällen kam es zu genetischen Manipulationen. Nur dass die Züchter nicht genau wussten, was sie taten. Die moderne Biotechnologie erlaubt nunmehr, durch gezielte Intervention in das Genom einer Pflanze, z.B. deren Abwehrstoffe gegen schädliche Insekten zu verstärken, oder deren Wasserhaushalt zu regulieren, oder den Vitamin-Gehalt zu erhöhen.

Diese offensichtlichen Fortschritte werden in der Welt von 12 Millionen Bauern genutzt, aber in Europa vernichten wilde Grüne selbst Forschungsanlagen.

Europäische Schmierenkomödie

In der Europäischen Union vollzieht sich ein absurdes Theater. Jedes Mal, wenn ein GMO-Produkt erlaubt werden soll, studiert die zuständige Behörde EFSA alle möglichen Impakte des neuen Saatgutes. Diese Studien dauern mindest doppelt so lange, als in den USA. Wenn die EFSA ein GMO-Saatgut freigibt, zuletzt die Amflora-Kartoffel von BASF, kann der Ministerrat sich nicht einigen. Luxemburg stimmt gemeinsam mit andern Hinterwäldler dagegen. Es kommt keine qualifizierte Mehrheit zustanden. Die Kommission folgt den wissenschaftlichen Gutachten und erlaubt das neue Produkt. Greenpeace behauptet, die Wissenschaftler seien an die Industrie verkauft, und fordert neu „Langzeitstudien“. Einzelne Länder, darunter auch Luxemburg, verbieten das neue Produkt auf ihrem Territorium.

Die Kommission will diesem absurden Theater nunmehr ein Ende setzen. Sie will die GMO-Zulassungen „renationalisieren“.

Wird damit Luxemburg GMO-frei? Mitnichten. Wir werden weiterhin Produkte importieren müssen, die von grüner Biotechnologie abgeleitet sind.

Luxemburg ist nicht „GMO-frei“

Die Amflora-Kartoffel dient nicht der menschlichen Ernährung. Vielmehr ist sie ein erneuerbarer Rohstoff. Aus ihr wird Stärke gewonnen, die z.B. rezykliertem Papier beigesetzt wird. Demnächst werden Zeitungen auf GMO-Papier gedruckt, auch in Luxemburg.

Ohnehin werden im angeblich GMO-freien Luxemburg auch Tiere mit genetisch verbesserten Soja oder Mais gefüttert. Luxemburg importiert jedes Jahr über 60.000 Tonnen Futtermittel. Da Europa ein riesiges Defizit an Futtermittel hat, importiert die EU massiv genetisch verbesserten Soja und Mais aus Nord- oder Südamerika. Laut der Kommission stammen in Zwischenzeit 80 % aller Importe aus GMO-Produktion, alles wohlgemerkt ohne Folgen für die Gesundheit der Tiere oder der Menschen.

Grüne Kreise verlangen, dass alle Lebensmittel als GMO’s zu kennzeichnen wären, die aus der Aufzucht von Tieren stammen, die selbst nur zeitweise mit GMO-Futter gemästet wurden.  Wäre dies der Fall, müssten praktisch alle Milchprodukte, Käse, Butter, alles Fleisch, Wurst und Schinken als GMO’s „gebrandmarkt“ werden, obwohl nicht festzustellen ist, was verfüttert wurde.

Nebenbei: Wer glaubt, „natürliches“ Futter sei besser, sollte sich bei Molkereien informieren. Milch hat grösseren Nährwert im Winter, wenn die Kühe im Stall gefüttert werden, als wenn sie im Sommer auf der grünen Weide grasen!

Die einheimische Politikklasse wäre deshalb gut beraten, sich mit den biotechnologischen Realitäten zu befassen, anstatt feige den Kampagnen von Greenpeace und Co hinterher zu laufen.

Der Rest der Welt macht gute Erfahrungen mit der grünen Biotechnologie. Europa wird seine Verweigerung von GMO’s nicht aufrecht erhalten können. Die großen europäischen Agrarnationen, Spanien, die Niederlande, Deutschland werden die von der EU-Kommission gewollte nationale Entscheidungsfreiheit in Sachen GMO’s nutzen. Luxemburg wird sich dieser Entwicklung nicht verschließen können.

Vorwärts Kameraden, wir müssen zurück. Luxemburg will sich in der industriellen Biotechnologie positionieren. Das wird nur gelingen, wenn wir neuen Technologien gegenüber aufgeschlossen bleiben. In einigen Jahren wird man die nationalen GMO-Ängste genau so belächeln, wie vor einem Jahrhundert die Ablehnung der Eisenbahn durch die Diekircher…

Le Parlement européen suspend ses travaux à partir d’aujourd’hui, 19 juillet 2010, pour les vacances parlementaires. Les travaux reprendront le 30 août avec une semaine consacrée aux réunions des commissions parlementaires et des groupes politiques. La prochaine session plénière se tiendra du 6 au 9 septembre 2010.

Le prochain EU-Background est également prévu pour le mois de septembre.

Bonnes vacances à vous tous !

25e anniversaire de l’accord de Schengen, Robert Goebbels explique – 14/06/2010

Schengen est le produit du « hasard et de la nécessité », pour emprunter le titre d’un livre important du biologiste Jacques  Monod.

La libre circulation des citoyens était dans l’air du temps des années 80. Au Parlement Européen un député allemand, Dieter Rogala, se promenait toujours muni d’une barrière douanière miniature symboliquement ouverte. Un groupe de députés de tous bords avait créé le « Kangourou Club », estimant que cet animal des grands espaces australiens devrait montrer aux Européens comment sauter les barrières intérieures.

Jacques Delors, devenu président de la Commission en 85, élaborait son grand dessein du Marché Intérieur, avec comme idée maîtresse la réalisation des quatre libertés : la libre circulation des marchandises, des services, des capitaux et des travailleurs pour 1992.

Je représentais à l’époque mon pays au Conseil Marché Intérieur. Lorsque Lord Cockfield, le commissaire en charge du dossier, vint  nous présenter le grand plan de la Commission Delors, je fis une remarque désabusée sur l’absence de la libre circulation des citoyens, arguant qu’il vaudrait mieux être en l’Europe de 92 une marchandise, un service ou un capital, plutôt qu’un être humain. Jusque là toutes les tentatives pour abolir les contrôles pesants aux frontières avaient échoué. Lire la suite.

Le Groupe S&D satisfait du vote sur le temps du travail des chauffeurs indépendants- 16/06/2010

La proposition de la Commission européenne visant à exclure les conducteurs indépendants de la législation actuelle sur le temps du travail, a été rejetée par une majorité de députés européens, mercredi dernier. Le groupe du PPE, et notamment les eurodéputés luxembourgeois Astrid Lulling et Frank Engel, soutenant largement la proposition de la Commission n’ont donc pas pu convaincre le Parlement européen de leur position.

Avant le vote du Rapport « Bauer », le Groupe S&D soulignait clairement que cette exclusion, mettant en place un double régime de temps de travail sur les routes européennes, aurait des lourdes conséquences sur la sécurité routière. En plus, les chauffeurs indépendants pourraient être forcés à travailler jusqu’à 86 heures par semaine, ce qui, à côté de l’insécurité routière, mettrait en place des conditions de concurrence déloyale dans le secteur.

L’eurodéputé du LSAP, Robert Goebbels, se déclare ravi du résultat du vote. Dès lors, les conducteurs d’autocars et les routiers indépendants seront obligatoirement soumis aux mêmes règles en matière de temps de travail que ceux employés par les entreprises.

Robert Goebbels condamne fermement l’attaque israélienne contre une flottille de ravitaillement pour Gaza – 31/05/2010

En s’attaquant dans les eaux internationales avec des moyens militaires disproportionnés à une flottille de bateaux non-armés, car préalablement inspectés par les autorités grecques et puis chypriotes, l’Etat d’Israël et surtout son gouvernement se comportent comme de vulgaires terroristes.

En usant des armes contre des citoyens ordinaires, y compris quelques députés, le Gouvernement de M. Netanyahu a montré au monde la brutalité habituelle, qu’utilise Israël face aux Palestiniens oppressés, notamment dans la bande de Gaza, où 1,5 millions d’hommes, de femmes et d’enfants sont enfermés dans  une sorte de ghetto, dont tous les accès sont bouclés par l’armée israélienne. La flottille internationale voulait apporter à la population de Gaza, des produits de première nécessité, dont la livraison est refusée par Israël, notamment de la nourriture, du ciment, des équipements scolaires.

Israël refuse non seulement l’importation de ce genre d’équipements, Israël refuse également que des Ministres européens ou des Parlementaires européens se rendent à Gaza. Maintenant Israël commet des crimes contre l’humanité en tuant des civils usant de leur droit de manifestation. Lire la suite.

Suite aux nombreux débats que cette attaque a suscités à travers l’Europe et le monde, certains députés européens, dont Robert Goebbels, ont invité à une conférence de presse, le 2 juin 2010. Consultez l’intervention de Robert Goebbels.

BBC Record Europe befragte Robert Goebbels zur Regulierung von Hegdefonds – 26/05/2010

In einem Interview der BBC verteidigte der luxemburgische Europaabgeordnete die Position des ECON-Ausschusses des Europäischen Parlaments. Die vorgesehene Regulierung von alternativen Fonds wird von London stark kritisiert, was zu einem regelrechten Feldzug der Finanz-Lobbyisten führte.

Gegenüber einem britischen, konservativen EU-Abgeordneten erklärte Robert Goebbels, dass nicht, wie fälschlicherweise oft berichtet, 80% aller europäischen Hedgefonds in London registriert sind, sondern nur deren Manager. “Hedgefonds haben ihren Sitz auf verschiedenen kleinen Inseln, wie zum Beispiel die Jungferninseln oder die Cayman Inseln. Dies nur um keine Steuern zu zahlen.” Die Reportage kann hier abgespielt werden.

Aide au Gaza : L’UE remplit ses engagements dans la mesure du possible – 25/05/2010

L’expédition militaire d’Israël dans la bande de Gaza fin 2008 s’est soldée par la destruction de beaucoup d’objectifs civils, comme écoles, hôpitaux et habitations et par la destruction de presque toute l’infrastructure économique de ce territoire, abritant 1,5 million de personnes dont près de la moitié sont des réfugiés. A l’issue de ces hostilités, une conférence des donateurs a eu lieu en Egypte, où la communauté internationale s’est engagée à contribuer à la reconstruction de Gaza pour un total de quelque 4,5 milliards de dollars.

Lors d’une récente question au Conseil, l’eurodéputé du LSAP, Robert Goebbels, voulait savoir ce qui en est de ces engagements pris par l’Union européenne.

L’U.E. a pu, par l’intermédiaire de l’Autorité palestinienne, faire parvenir à la population palestinienne des fonds importants, affectés au paiement des salaires et des pensions pour garantir les services publics de base, au versement d’allocation sociales supplémentaires et à l’achat de combustibles pour la centrale électrique de Gaza. Il est également prévu que l’Autorité palestinienne et l’U.E. lanceront bientôt un important programme de soutien à la revitalisation du secteur privé. Lire la suite

Robert Goebbels contre un étiquetage alimentaire- 16/06/2010

Lors de la session plénière de juin, le Parlement européen a adopté une directive sur l’étiquetage alimentaire. Les députés se sont prononcés en faveur d’un étiquetage obligatoire sur la face avant du paquet de la valeur énergétique et des valeurs des 4 nutriments clés (graisse, graisses saturées, sucre et sel), mais ils ont rejeté le principe d’un code couleur destiné à clarifier ces informations pour le consommateur.

Robert Goebbels explique son choix de voter contre le rapport « Sommer » ainsi :

« J’ai vote contre le rapport concernant la soi-disante information des consommateurs sur les denrées alimentaires. « L’enfer est pavé de bonnes intentions » relevait Jean-Paul Sartre. Les « bonnes intentions » de l’Union européenne en matière d’information des consommateurs sont indigestes, bureaucratiques et reviennent à une mise sous tutelle des consommateurs à qui l’on veut imposer par la force de la loi à vivre « sainement » afin de mourir un jour en bonne santé. La Commission nous parle toujours de mieux légiférer, d’éliminer les charges bureaucratiques pesant sur les entreprises, de se rapprocher des citoyens. Avec une législation aussi lourde et aussi alambiquée que cette proposition de règlement, le consommateur va être desservi. »

Selon Robert Goebbels, il n’y a pas d’alternative à un renforcement de la construction européenne – 27/05/2010

La crise monétaire autour de la Grèce n’est qu’un des symptômes d’une crise plus générale de l’Europe. Pour ne pas être mécompris: Je suis et reste un partisan d’une plus grande intégration des Etats de l’Union. L’Union européenne est une “communauté de destin”. Il n’y a pas d’alternative à un renforcement de la construction européenne.

L’Europe des 27, c’est une entité de 500 millions de personnes, dans un monde 6,8 milliards d’êtres humains. Vers 2050 le Monde connaîtra une population de 8 milliards. L’Europe des 27 sera dans 40 ans toujours autour de 500 millions d’habitants, à condition de nous ouvrir à l’immigration.

En d’autres mots: L’Europe ne jouera dans les années à venir qu’un rôle dans les relations internationales que si elle reste unie, que si elle reste solidaire.

Mais ces dernières années, l’U.E. s’est engagée sur des chemins tortueux. Le Traité de Maastricht fut à la fois un tournant historique et une occasion manquée. L’Europe a jeté à Maastricht les fondements d’une Union Economique et Monétaire, qui a abouti à la création – réussie – de l’Euro, mais qui a négligé la création en parallèle d’une Union Economique. Nous avons eu l’U.E.M. sans “E”. Lire la suite.

« L’enfer est pavé de bonnes intentions » relevait Jean-Paul Sartre. Les « bonnes intentions » de l’Union européenne en matière d’information des consommateurs sont indigestes, bureaucratiques et reviennent à une mise sous tutelle des consommateurs à qui l’on veut imposer par la force de la loi à vivre « sainement » afin de mourir un jour en bonne santé.

La Commission nous parle toujours de mieux légiférer, d’éliminer les charges bureaucratiques pesant sur les entreprises, de se rapprocher des citoyens.

Avec une législation aussi lourde et aussi alambiquée que cette proposition de règlement, le consommateur va être desservi.

La libre circulation des citoyens était dans l’air du temps des années 80. Au Parlement Européen un député allemand, Dieter Rogala, se promenait toujours muni d’une barrière douanière miniature symboliquement ouverte. Un groupe de députés de tous bords avait créé le « Kangourou Club », estimant que cet animal des grands espaces australiens devrait montrer aux Européens comment sauter les barrières intérieures.

Jacques Delors, devenu président de la Commission en 85, élaborait son grand dessein du Marché Intérieur, avec comme idée maîtresse la réalisation des quatre libertés : la libre circulation des marchandises, des services, des capitaux et des travailleurs pour 1992.

Je représentais à l’époque mon pays au Conseil Marché Intérieur. Lorsque Lord Cockfield, le commissaire en charge du dossier, vint  nous présenter le grand plan de la Commission Delors, je fis une remarque désabusée sur l’absence de la libre circulation des citoyens, arguant qu’il vaudrait mieux être en l’Europe de 92 une marchandise, un service ou un capital, plutôt qu’un être humain.

Jusque-là toutes les tentatives pour abolir les contrôles pesants aux frontières avaient échoué.

Mitterrand et Kohl, lors d’un dîner dans la capitale alsacienne, avaient préconisé d’abolir les contrôles sur le seul pont de l’Europe entre Kehl et  Strasbourg. Rien ne se fit.

Le président français récidiva lors du sommet de Versailles en 84. Sa proposition de relancer la libre circulation des citoyens à travers l’Europe fut bloqué par « the usual suspects ».

L’Union Européenne a souvent progressé autour de l’axe franco-allemand. Mais pour bien tourner, l’axe franco-allemand a besoin d’une stimulation extérieure. En l’occurrence ce furent les Premier Ministres du Benelux qui proposèrent à l’Allemagne et la France une initiative commune en vue de l’abolition progressive des contrôles aux frontières intérieures des 5 Etats.

Pour des raisons de commodité il fut décidé de se rencontrer au secrétariat du Conseil Benelux à Bruxelles.

Dans le capitales on ne croyait manifestement pas trop au succès de l’opération, puisque tous les Ministres des Affaires Etrangères de l’époque déléguèrent leurs adjoints : les Secrétaires d’Etat Catherine Lalumière pour la France,  Waldemar Schreckenberger pour la République Fédérale, Wim van Eekelen pour les Pays Bas, Paul de Keersmaeker pour la Belgique ainsi que votre serviteur.

Pourtant les « seconds couteaux » furent efficaces, car en moins de 4 mois un accord était dégagé. La Commission Européenne a l’habitude de réunir sur des sujets difficiles des « Groupes à haut niveau ». Je me permets de suggérer au président Barroso d’utiliser à l’avenir des « Groupes à bas niveau » pour engranger rapidement des résultats.

Comme le hasard fait bien les choses, le Luxembourg assuma à l’époque la présidence tournante du Benelux. Ce qui fit de moi le président éphémère de cette modeste conférence intergouvernementale et la puissance invitante pour signer l’accord trouvé.

Schengen s’imposa comme lieu de signature. Dans cette région des trois frontières, celles du Benelux, de l’Allemagne et de la France se rejoignent. Pour renforcer encore le symbolisme, l’accord fut signé à bord d’un bateau ancré dans la Moselle, qui constitue un condominium, un territoire commun aux pays riverains.

Avant de procéder à la signature, je fis un petit discours que je termina en soulignant : « Ce que nous allons signer maintenant entrera dans l’histoire comme traité Schengen ».

Grosse rigolade, mais j’avais vu juste. Même si juridiquement ni l’accord de Schengen, ni la convention de 1990 continuent d’exister, car suite au traité d’Amsterdam de 1997, Schengen s’est fondu dans l’acquis communautaire.

A vrai dire le premier accord de Schengen avait une portée largement symbolique. L’idée maîtresse était la création d’un disque vert, que les automobilistes étaient invités d’afficher  lors du franchissement d’une frontière afin de signaler aux douaniers qu’ils n’avaient « rien à déclarer ».

Dans toutes les régions frontalières les citoyens adoptèrent immédiatement la nouvelle facilitée. Beaucoup d’automobilistes collèrent tout simplement le disque vert sur le par brise de leur voiture, signifiant ainsi aux douaniers qu’ils étaient toujours « en règle ». En fait ils avaient ras le bol de cette Europe si tatillonne.

L’accord autorisait les douaniers à procéder à des « contrôles par  sondage », mais sans arrêter le flux de la circulation. En pratique les douaniers ne se génèrent pas d’arrêter des colonnes entières et de contrôler en priorité les voitures munies d’un disque vert.

J’avais relevé d’emblée que Schengen était enfant du hasard. Mais ce hasard bien heureux a engendré la nécessité de continuer sur la lancée.

La réponse positive des citoyens nous encouragea à chercher des solutions plus hardies, également pour abolir les contrôles dans les ports et les aéroports. En préconisant d’abolir les contrôles à  toutes les frontières intérieures des pays partenaires, un vaste chantier s’ouvrait, nous amenant à harmoniser des pans entiers de nos législations.

Il fallait inventer le droit de poursuite pour les polices nationales traquant un criminel se réfugiant de l’autre côté d’une frontière. Il fallait organiser la coopération transfrontalière entre les polices, ce qui mena au Système d’Information Schengen. Il fallait inventer les couloirs Schengen dans les aéroports. Il fallait créer les bases pour une politique commune en matière de visas, en matière d’immigration et de lutte contre l’immigration clandestine. Il nous fallut 5 ans de négociations pour aboutir à ce qui allait devenir la convention d’application de l’accord de Schengen.

De nouveau le hasard voulut que cet accord se fasse sous présidence luxembourgeoise du Benelux. J’aurai dû être une nouvelle fois l’hôte pour cette seconde signature. Mais au dernier moment Hans-Dietrich Genscher y mit son veto, car ses juristes du Ministère des Affaires Etrangères craignaient que l’Allemagne, en signant la convention, tirerait une frontière définitive entre la RFA et la RDA.

Après quelques aménagements pour tenir compte des objections allemandes, la convention fut enfin signée à Schengen. Mais ayant entretemps changé d’affectation ministérielle, l’honneur revint à mon collègue Georges Wohlfart d’y inviter.

Schengen reste un symbole fort. Ce fut le premier accord qui visait à faciliter la vie aux citoyens lors d’un passage aux frontières. Schengen, c’est l’Europe au service du Citoyen, c’est en fait la redécouverte de la libre circulation, qui existait sans entraves sur notre continent avant l’invention des États Nations.

Le désir des humains de circuler aussi librement que possible a fait le succès de Schengen. Nous sommes actuellement 25 Etats représentant 400 millions de citoyens qui sont liés par cet espace  commun. D’autres vont nous rejoindre, en premier lieu la Bulgarie et la Roumanie. L’adhésion de l’Islande, de la Norvège et de la Suisse a fait de l’espace Schengen une Europe ouverte, ne se limitant pas uniquement aux  Etats communautaires.

D’aucuns regardent d’un œil suspect l’Europe à géométrie variable, l’Europe à deux vitesses.

Pourtant l’Europe à deux vitesses est aux origines des plus grandes réussites de l’Union, dont bien sûr l’Euro,  Schengen, l’accord de Prüm ou encore la toute nouvelle facilité financière. Ce sont les avant-gardes qui font progresser l’histoire.

Il y a quelques années j’ai pu visiter la frontière faite de barbelés et de miradors entre la Thaïlande et le Myanmar. Tout d’un coup  un des hôtes thaïlandais soupira : We badly need here something like Schengen. Surpris, je lui demandai ce qu’il savait de Schengen. Sa réponse est ma conclusion : Schengen is freedom, Schengen est liberté.

Ayant visité en janvier 2010 la bande de Gaza, Robert Goebbels s’exprime sur le récent raid d’Israël sur une flottille humanitaire.

En usant des armes contre des citoyens ordinaires, y compris quelques députés, le Gouvernement de M. Netanyahu a montré au monde la brutalité habituelle, qu’utilise Israël face aux Palestiniens oppressés, notamment dans la bande de Gaza, où 1,5 millions d’hommes, de femmes et d’enfants sont enfermés dans  une sorte de ghetto, dont tous les accès sont bouclés par l’armée israélienne. La flottille internationale voulait apporter à la population de Gaza, des produits de première nécessité, dont la livraison est refusée par Israël, notamment de la nourriture, du ciment, des équipements scolaires.

Israël refuse non seulement l’importation de ce genre d’équipements, Israël refuse également que des Ministres européens ou des Parlementaires européens se rendent à Gaza. Maintenant Israël commet des crimes contre l’humanité en tuant des civils usant de leur droit de manifestation.

La communauté internationale condamne l’action d’Israël. Ce n’est pas suffisant. Il faut que le Tribunal international se saisisse de ces violations répétées par Israël du droit international et émette un mandat d’amener international contre les responsables politiques israéliens, notamment le Premier Ministre Netanyahu et son Ministre des Affaires Etrangères, Lieberman.

Toute forme de terrorisme doit être combattue. Egalement le terrorisme d’Etat pratiqué par le Gouvernement d’Israël.

L’Europe des 27, c’est une entité de 500 millions de personnes, dans un monde 6,8 milliards d’êtres humains. Vers 2050 le Monde connaîtra une population de 8 milliards. L’Europe des 27 sera dans 40 ans toujours autour de 500 millions d’habitants, à condition de nous ouvrir à l’immigration.

En d’autres mots: L’Europe ne jouera dans les années à venir qu’un rôle dans les relations internationales que si elle reste unie, que si elle reste solidaire.

Mais ces dernières années, l’U.E. s’est engagée sur des chemins tortueux. Le Traité de Maastricht fut à la fois un tournant historique et une occasion manquée. L’Europe a jeté à Maastricht les fondements d’une Union Economique et Monétaire, qui a abouti à la création – réussie – de l’Euro, mais qui a négligé la création en parallèle d’une Union Economique. Nous avons eu l’U.E.M. sans “E”.

 Je m’explique: L’Europe dispose d’une politique monétaire commune, qui, même si elle n’englobe pour le moment que 16 pays des 27, façonne toutes les autres politiques de l’Union. Mais l’Union Economique fait toujours défaut. Il y a 27 politiques économiques, décidées au niveau national, sans réelle coordination de ces politiques économiques.

On m’objectera que l’Europe dispose d’un marché intérieur et d’une avalanche de directives européennes réglementant pratiquement tous les aspects de la vie économique. Néanmoins, un marché, aussi parfait soit-il, ne crée pas automatiquement un développement équilibré dans tous les pays et dans toutes les régions d’Europe.

Au départ, on trouve des pays européens qui sont plus puissants et plus développés que d’autres. Les principaux bénéficiaires du marché unique sont les Allemands, suivi des Hollandais.

D’autres pays, comme la Grèce, accusent une balance commerciale négative avec pratiquement tous les pays européens. La Grèce n’a jamais connu une base industrielle importante. Elle vend quelques services maritimes, des services touristiques, des olives, du Feta et du vin. Même si la Grèce était plus compétitive, elle resterait néanmoins économiquement pauvre.

Pour permettre à l’Europe de se développer d’une façon plus harmonieuse, il faudrait définir une politique macroéconomique commune (ce qui implique une gouvernance économique plus solidaire, y compris une présentation des propositions budgétaires nationales à Bruxelles avant leur adoption souveraine par les parlements nationaux). Toutefois une politique économique sans moyens restera vouée à l’échec.

Or, l’Europe ne s’est jamais donné les moyens de ses ambitions. Le budget de l’U.E. est une misère. Moins d’un point de pourcentage du P.I.B. commun, ce qui ne permettra jamais d’épauler les pays et les régions en retard de développement d’une façon suffisante et d’investir par exemple dans des infrastructures au service de toute l’économie européenne, comme par exemples les célèbres réseaux transeuropéens, dont l’état d’avancement est inversement proportionnel au nombre de discours pompeux qui y sont consacrés.

Pour illustrer mon propos, jetons un regard aux Etats-Unis d’Amérique. Ce pays dispose d’une politique monétaire et d’une seule devise – le dollar -, d’une politique macroéconomique commune, décidé à Washington (même si chacun des 50 Etats de l’Union ont la charge de définir dans ce cadre macroéconomique commun une politique microéconomique adéquate aux besoins locaux).

Aux Etats-Unis certains Etats sont plus riches que d’autres. Certains sont plus compétitifs que d’autres. Certains connaissent plus d’inflation, et certains Etats ont des dettes plus importantes que les autres. Pour le moment une douzaine d’Etats de l’Union américaine n’arrivent pas à avoir un budget en équilibre. Le déficit public de la Californie tourne autour de 25% des besoins budgétaires, celui d’Illinois équivaut à 50% du budget de l’Etat. Cela ne fait pas vaciller le dollar, même si par exemple les dettes de la Californie dépassent en valeur absolue celles de la Grèce.

Ce qui assure la cohésion des Etats de l’Union américaine est un budget fédéral qui redistribue plus de 30% du PIB américain (alors que le budget de l’Europe redistribue 1%).

Comme en Europe, l’Etat fédéral ne payera pas pour les dettes de la Californie, de la Floride ou de l’Illinois. Mais les transferts fédéraux permettent le développement d’infrastructures communes ou encore le financement d’organismes nationaux, qui font vivre des régions entières. (Par exemple les installations de la NASA en Florida ou à Houston au Texas.)

L’Europe souffre de ses déficiences institutionnelles. Le récent Traité de Lisbonne reste en deçà des espérances initiales. L’Union Economique et Monétaire reste amputée de son socle économique. Le pacte de stabilité et de croissance se focalise sur la seule stabilité et reste muet sur la croissance.

Le marché intérieur, qui selon le bon mot de Mario Monti, devrait “être un bon serviteur, pas un mauvais maître”, n’arrive pas créer la croissance espérée. Les européens se perdent en débats dogmatiques et cultivent leurs peurs: Peurs du soi-disant changement climatique, peur des biotechnologies, des nanotechnologies, de l’énergie nucléaire, de la chimie. Peur des champs électromagnétiques. Peur des pandémies imaginaires, des vaches folles, des poulets aux dioxines, de la peste porcine.

Le principe de précaution est devenu une incitation à ne plus rien faire. Pendant ce temps le reste du Monde, et surtout le monde asiatique progresse. Quand on voit de près ce qui se passe dans les pays émergents du Brésil à l’Inde, et surtout en Chine, on est obligé de se demander si les Européens frileux ne sont pas en train de se préparer à jouer la fin de ce siècle en dernière division. 

Gegenüber einem britischen, konservativen EU-Abgeordneten erklärte Robert Goebbels, dass nicht, wie fälschlicherweise oft berichtet, 80% aller europäischen Hedgefonds in London registriert sind, sondern nur deren Manager. “Hedgefonds haben ihren Sitz auf verschiedenen kleinen Inseln, wie zum Beispiel die Jungferninseln oder die Cayman Inseln. Dies nur um keine Steuern zu zahlen.”

Die Reportage kann hier abgespielt werden.

Lors d’une récente question au Conseil, l’eurodéputé du LSAP, Robert Goebbels, voulait savoir ce qui en est de ces engagements pris par l’Union européenne.

L’U.E. a pu, par l’intermédiaire de l’Autorité palestinienne, faire parvenir à la population palestinienne des fonds importants, affectés au paiement des salaires et des pensions pour garantir les services publics de base, au versement d’allocation sociales supplémentaires et à l’achat de combustibles pour la centrale électrique de Gaza. Il est également prévu que l’Autorité palestinienne et l’U.E. lanceront bientôt un important programme de soutien à la revitalisation du secteur privé.

En augmentant sensiblement les fonds qu’elle verse à l’UNRWA*, l’Union européenne a permis de garantir à l’importante population de réfugiés la continuité des services publics de base. Ainsi, l’U.E. a par ailleurs contribué au déminage et à la création d’emplois par l’intermédiaire des agences des Nations unies et des ONG.

L’U.E. affirme toutefois que le blocage de Gaza entrave gravement la distribution de cette aide à la population de Gaza, notamment l’aide aux infrastructures ce dont en témoignait également Robert Goebbels. Les projets destinés à l’importation de matériaux de construction nécessaires à la réhabilitation et à la reconstruction sont, selon le Conseil, toutefois presque entièrement bloqués.

De même, le Conseil a assuré qu’aucun fonds européen promis pour la reconstruction de Gaza est tombé en annulation ou a été réaffecté à d’autres programmes. Cependant, les programmes d’assistance destinés à la fois à la Cisjordanie et à Gaza, ont été limités à la Cisjordanie.

Finalement, le Conseil partage la crainte de l’eurodéputé luxembourgeois que le blocage de la bande de Gaza par Israël, ainsi que le verrouillage en cours de la frontière avec l’Egypte, risque d’affamer 1,5 million d’êtres humains. Le Conseil proclame que « l’U.E. continue à réclamer le plein respect du droit humanitaire international et a multiplié les appels en faveur de l’ouverture immédiate, durable et sans condition de points de passage pour que l’aide humanitaire puisse parvenir à Gaza et que les marchandises et les personnes puissent y entrer et en sortir. »

* Office de secours et de travaux des Nations unies pour les réfugiés de Palestine dans le Proche-Orient

Robert Goebbels: zufrieden mit der Abstimmung zur Regulierung von Hedgefonds – 18/05 /2010

Am Montagabend stimmte der ECON-Ausschuss des Europaparlaments mit einer überwältigenden Mehrheit von 33 Ja-Stimmen bei 11 Nein-stimmen und 3 Enthaltungen dem Bericht von Jean-Paul Gauzès zur Regulierung von Hedgefonds und alternativen Fonds (AIFM* Richtlinie) zu. Robert Goebbels, als Schattenberichterstatter verantwortlich für diese Richtlinie in der S&D Fraktion, zeigte sich erfreut über die Abstimmung. “Uns ist es gelungen, einen ambitiösen Text abzustimmen der jegliche Fonds reguliert. Auch stärkt dieses Resultat die Ausgangslage für das Europaparlament in den anstehenden Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission“, so der Luxemburger Europaabgeordnete weiter. ( Hier weiterlesen)

Als eine längst überfällige Entscheidung, bezeichnet Robert Goebbels das Verbot von nackten Leerverkäufen – 20/05/2010

Der LSAP-Europaabgeordnete Robert Goebbels begrüßt das Vorgehen der deutschen Regierung, ungedeckte Leerverkäufe von bestimmten Aktien, Staatsanleihen und Kreditausfallversicherungen (CDS) zu verbieten. Seit Mittwoch ist demnach der Handel mit ungedeckten Leerverkäufen auf deutschen Börsen untersagt. Eine konzertierte europäische Aktion in dieser Frage wäre selbstverständlich in dieser Frage besser gewesen. Da aber zu viele europäische Regierungen sich dem Druck ihrer nationalen Finanzlobby beugen, ist der deutsche Alleingang für den luxemburgischen Europaabgeordneten absolut vertretbar: “Das Verbot von ungedeckten Leerverkäufen ist längst überfällig. Zwar werden durch dieses Verbot Spekulationen durch ungedeckte Leerverkäufe nicht verschwinden – ein solcher Handel wird sich  in andere Länder verlagern -  allerdings ist die Symbolik hinter dieser Maßnahme von großer Tragweite“, so Robert Goebbels.

Bei Leerverkäufen handelt es sich um den Versuch der internationalen Spekulation selbst bei Kursverlusten Gewinne zu kassieren. Zu diesem Zweck wetten Investoren auf fallende Kurse. Zur Beeinflussung des Verfalls der Kurse bieten sie Aktien oder Obligationen weit unter ihrem Börsenwert an. Bestenfalls leihen die Finanzhasardeure die entsprechenden Papiere aus. Manchmal bieten sie sogar Papiere zum Verkauf an, die sie überhaupt nicht besitzen. Man spricht dann von ungedeckten oder nackten Leerverkäufen (”naked short-selling”). (Hier weiterlesen)

EuroparlTV befragte Robert Goebbels zum Thema « Kontrolle alternativer Fonds» – 20/05/2010

Das ganze Interview

Robert Goebbels interroge la Commission sur la quote-part de l’UE dans les émissions globales de CO2 – 20/05/2010

La Commission vient de publier un rapport indiquant qu’en 2009 les émissions vérifiés des installations industrielles participant au système ETS ont baissé de 11,6% par rapport à 2008. Cette information ne donne pas une image complète de la situation.

La Commission peut-elle fournir un tableau des émissions globales de CO2 (et/ou des autres gaz à effet de serre)?

Quelle fut la quote-part globale de l’U.E. en 2009?Quelles furent les émissions globales en 2009 des Etats-Unis, de la Chine, de l’Inde, du Brésil, de la Russie et de l’Indonésie pendant l’année visée?

 (Question posée à la Commission européenne)

Robert Goebbels über den Euro, den Dollar und die Dummheit der Märkte – 17/05/2010

Der Euro ist unter Druck. Hauptschuldige sind die anglo-amerikanischen Finanzmärkte samt ihrer Kampfpresse, sowie Europas Staats- und Regierungschefs, die seit Wochen im Gefolge der griechischen Schuldenkrise wie aufgescheuchte Hühner herumgackerten, um fast zu spät ein teueres Ei zu legen.

Der Euro war von Anbeginn den Finanzkapitalisten in New York und London ein Ungemach, da er langfristig die Vorherrschaft von Pfund und vor allem Dollar bedrohte. Als die europäische Einheitswährung 2001 eingeführt wurde, gab es sofort eine heftige Spekulation gegen den Euro. Nach anfänglichen Schwächen gewann dieser dennoch zusehends an Wert, zumal die Inflation im Euroraum geringer blieb als in Großbritannien und den USA. Der Wertverlust von Dollar und Pfund gegenüber dem Euro nahm zu. Letztes Jahr mussten bis zu 1,51 Dollar für einen Euro bezahlt werden. Europas Exportindustrie, allen voran die deutschen Exportmeister, stöhnten damals über den zu teueren Euro.

Noch immer ist der Euro in seiner Kaufkraft stärker als der Dollar. Doch die Finanzmärkte wetten auf einen Zerfall des Euro-Raumes. Erste Zielscheibe: Griechenland. (Hier weiterlesen)

Shanghai und die vielen Facetten Chinas – 17/05/2010

Shanghai war immer ein anderes China. Zur Zeit der erzwungenen „Konzessionen“ haben die Kolonialmächte das Antlitz der Stadt geprägt. Der „Bund“, Shanghais Nobel-Boulevard am Huangpu Fluss, erinnert noch an die viktorianische Architektur. Die Restaurants und Bars behielten ihren britischen Touch. Im „Quartier Français“ zeugen hohe Platanen von dem Schatten suchenden „art de vivre“ der Franzosen, mit Bistros und einladenden Terrassen. Abends trifft sich die „Jeunesse dorée“, mitunter ältere Herren mit viel jüngeren Damen, in den Nobellokalen zwischen Yanan und Huaihai Road. Man hat die –gleichbleibend teuere- Auswahl zwischen chinesischen. französischen, japanischen oder italienischen Restaurants, britischen oder irischen Pubs, deutschen Bierschenken. Der Flair ist international, das Publikum ebenfalls, doch dominieren gut betuchte Chinesen. (Hier weiterlesen)

Unbequeme Wahrheiten für eine verwirrte Politikklasse – 26/04/2010

Wir leben in einem glücklichen Land. Die großen politischen Debatten drehen um Schicksalsfragen wie „Gehören Hunde an die Leine“, „der rote Löwe auf die Fahne“, „die Gelle Fra auf ihren Sockel“? „Mier welle bleiwe waat mer sin“, mit unserem „Misseler Greechen“, dem „Dikkrecher Béer“, dem „Kachkées a Brach“…

Die grüne Opposition darf der Regierung einen Mangel an „Zukunftsvisionen“ vorwerfen, kündigt gleichzeitig stolz an, drei Arbeitsgruppen würden die „grünen Visionen“ für kommenden Juni vorbereiten. Die blaue Opposition ruft die Bevölkerung auf, „Sparvorschläge“ zu entwickeln, hütet sich aber vor einer eigenen Festlegung.

Derweilen rettet unser Premier Griechenland. Der Außenminister wirbt rastlos für einen luxemburgischen Sitz im UNO-Sicherheitsrat und bezirzt selbst die Herrscher in Paraguay,Kirgisistan oder Brunei. (Hier weiterlesen)

Bei Leerverkäufen handelt es sich um den Versuch der internationalen Spekulation selbst bei Kursverlusten Gewinne zu kassieren. Zu diesem Zweck wetten Investoren auf fallende Kurse. Zur Beeinflussung des Verfalls der Kurse bieten sie Aktien oder Obligationen weit unter ihrem Börsenwert an. Bestenfalls leihen die Finanzhasardeure die entsprechenden Papiere aus. Manchmal bieten sie sogar Papiere zum Verkauf an, die sie überhaupt nicht besitzen. Man spricht dann von ungedeckten oder nackten Leerverkäufen (”naked short-selling”).

Durch diese negative Beeinflussung der Märkte fallen oft die angebotenen Papiere ins Bodenlose, was den Spekulanten dann erlaubt, diese Papiere noch unter dem Wert aufzukaufen, bei dem sie “verkauft” haben. Damit werden oft saftige Gewinne erzielt.

Den Nachteil haben die betroffenen Firmen oder Staaten (falls es sich um Staatsanleihen handelt). So ist dokumentiert, dass es Hedgefonds waren, die mit Leerverkäufen der Aktien von Lehman Brothers diese Traditionsbank in den Konkurs zwangen, was damals zu einer Schockwelle durch die internationale Finanzwelt führte. Es muss deshalb ausdrücklich begrüßt werden, dass die Bundesregierung und vor allem Finanzminister Schäuble gegen diese wirtschaftlich sinnlose Spekulation vorgeht, die bloß einige Manager bereichert aber ganze Volkswirtschaften ins Unglück stürzt.

Diejenigen “Analysten” und “Finanzkommentatoren”, welche nunmehr den “nutzlosen” Alleingang” der Bundesregierung kritisieren sollten sich auf die europäische Direktive über Hedgefonds freuen. Der zuständige Ausschuss im Europaparlament hat am Montag einen Vorschlag gebilligt, der vorsieht, dass zukünftig in ganz Europa Leerverkäufe streng reglementiert, sowie, auf Antrag von Robert Goebbels, nackte Leerverkäufe definitiv verboten werden.

La Commission peut-elle fournir un tableau des émissions globales de CO2 (et/ou des autres gaz à effet de serre)?

Quelle fut la quote-part globale de l’U.E. en 2009?

Quelles furent les émissions globales en 2009 des Etats-Unis, de la Chine, de l’Inde, du Brésil, de la Russie et de l’Indonésie pendant l’année visée?