Vor allem setzt der Vertrag ausschließlich auf Austerität als Mittel aller Politik. Das deutsche Konzept der mechanischen Schuldenbremse wird in Deutschland erst 2016, respektiv 2019 angewandt. Niemand weiß, ob es funktioniert. Dennoch soll es jetzt in ganz Europa Verfassungsrang haben. Ich bin dagegen.

Or, l’Etat d’Israël ne se sent pas concerné par le droit international. Non seulement il fait condamner par des tribunaux spéciaux des députés palestiniens à des peines de prison, mais il continue à harceler des hommes politiques vivant à Jérusalem-Est, territoire illégalement occupé par Israël.

Ainsi, Israël a procédé le 30 juin 2010 à l’arrestation de M. Abu Teir. Suite à cette arrestation les députés Atoun et Omran Totah et l’ancien Ministre Abu Arafah ont trouvé asile au siège de la Croix rouge internationale à Jérusalem. M. Atoun fut enlevé fin octobre de l’année dernière. Le 23 janvier de cette année, MM Totah et Arafah furent enlevés à leur tour du bâtiment de la Croix rouge.

Comment réagit l’Union européenne face à ces enlèvements arbitraires?

L’Union envisage-t-elle des sanctions politiques et économiques contre l’Etat d’Israël pour amener celui-ci à libérer tous les députés palestiniens encore détenus dans ses prisons?

Par quels autres moyens la Haute représentante entend-t-elle amener l’Etat d’Israël à respecter le droit international?”, telle fût une question écrite de M. Robert Goebbels adressée à la Haute Représentante de l’U.E. pour les affaires étrangères et la politique de sécurité, Mme Catherine Ashton.

Die Debatten um die vom Parlament mit großer Mehrheit gebilligte “lndexmodulation” haben meiner bescheidenen Ansicht nach bei den Gewerkschaften zu einer totalen Überreaktion geführt. Wenn man z.B. in der Feder eines linken Gewerkschaftlers liest, der Index sei “sakrosankt, unverletzlich und unantastbar” (Tageblatt vom 24.1.12), glaubt man sich mit einer päpstlichen Enzyklika konfrontiert!

Die periodische Anpassung der Löhne und Gehälter, Renten und Pensionen an die durchschnittliche Entwicklung der Preisentwicklung ist mit Sicherheit ein wichtiges Element der nationalen Sozialpolitik. Doch in Wahrheit ist in den letzten Jahren der ursprüngliche Automatismus mehrfach mit Billigung der Gewerkschaften gebrochen worden. Der “Index”, wie es im luxemburgischen Sprachgebrauch heißt, wurde wiederholt moduliert, meinetwegen auch manipuliert, um die Wettbewerbsfähigkeit der luxemburgischen Wirtschaft zu gewährleisten.

Wenn die Lohnmasse um 2,5% steigt, muss jeder Arbeitgeber diese zusätzlichen Ausgaben erwirtschaften. Dass das nicht immer einfach zu verkraften ist, wissen auch Gewerkschaftsführer und Gewerkschaftsbetriebe, wenn sie die Lohnsteigerungen ihrer Arbeitnehmer finanzieren müssen.

Das hat nichts mit Raubtierkapitalismus zutun. Auch im Sozialismus kann man auf die Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als man erwirtschaftet. Oder was hinderte beispielsweise das KP-Organ daran, seine Journalisten besser zu bezahlen?

Unser Land ist in den letzten Jahren gut gefahren mit der von der Tripartite abgesegneten nationalen Lohnpolitik. Wir hatten eine kontinuierliche Lohnentwicklung, bei der jeder Bürger, jeder Arbeitnehmer periodisch seine durch die Preisentwicklung geschwächte Kaufkraft angepasst bekam. Mit dem Resultat, dass trotz der Krisenjahre Luxemburg in allen internationalen Statistiken führend ist bei Pro-Kopf-Einkommen und bei Kaufkraft.

Ich weiß, statistische Durchschnitte verbergen Extreme. Es gibt in Luxemburg Arme und Reiche. Aber das “sakrosankte” Index-System weitet diese Unterschiede noch aus. Ein Mindestlohnbezieher bekommt bei einer 2,5-prozentigen Indexanpassung ca. 45 Euro brutto, jemand mit einem Spitzengehalt von 10.000 Euro kassiert 250 Euro brutto und behält somit selbst nach Steuer netto mehr als der Bezieher eines Mindestlohnes.

Wir haben mit 1.800 Euro den höchsten Mindestlohn der Welt. Dennoch sind die 31.000 Mindestlohnbezieher des Landes (bei rund 380.000 Aktiven) nicht zu beneiden. Das Problem ist nur, dass jede Erhöhung des Mindestlohnes Luxemburg noch attraktiver macht für Grenzgänger, immerhin 160.000 an der Zahl.

Die medianen Löhne und Gehälter in den drei Nachbarländern liegen unter dem luxemburgischen Mindestlohn. In Frankreich sind es rund 1.600 Euro im Monat. Deshalb verdient z.B. jeder französische Grenzgänger, der in Luxemburg bloß zum Mindestlohn anheuert, mehr als die Hälfte der Franzosen!

Jeder Staatsbedienstete, jeder Lehrer, Professor oder Eisenbahner, ja selbst jeder Angestellte oder Arbeiter aus dem Privatsektor verdient netto mehr als Kollegen in vergleichbarer Position in ganz Europa. Deshalb ist es schlicht und einfach Blödsinn, die vom Parlament beschlossene Reform als “Einstieg in den sozialen Abbau” zu bezeichnen.

Ein Blick in die Wirtschaftsseiten des Tageblatt belegt, dass das Wachstum der Weltwirtschaft sich in allen Kontinenten verlangsamt hat. Insbesondere in Europa wird es dieses Jahr eine (hoffentlich) “leichte Rezession” geben. Dennoch werden hierzulande die Einkommen um 2,5% angepasst!

Das Gleiche erfolgt 2013 und 2014. Niemand kennt die Inflationsentwicklung der nächsten Jahre. In keinem anderen Land der Welt werden solche Verpflichtungen für die nächste Zukunft eingegangen.

Sollten deshalb die Sozialisten bei den nächsten Wahlen abgestraft werden, wie Leitartikler im Quotidien und im Tageblatt “kassandrieren”?

Immerhin haben nicht nur die Abgeordneten der CSV-LSAP-Koalition dieser vorprogrammierten Anpassung aller Einkommen• zugestimmt, auch die DP und die Grünen haben aus der Erkenntnis, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft Anpassungen verlangt, ein “Ja” zur Index-Modulierung abgegeben.

Das ehrt die Opposition. Umso unverständlicher ist die Sozialistenschelte in der linken Presse.

Tatsache ist, dass die Gewerkschaften sich aus der Tripartite ausgeklinkt haben. Das ist ihr gutes Recht. Doch bleiben damit in einer parlamentarischen Demokratie Regierung und Abgeordnete in der Pflicht, ihre unmittelbare Verantwortung für das Land und seine Bevölkerung zu übernehmen.

Das ist nunmehr geschehen. Zukünftige Historiker werden dies sicherlich nicht als Frevel gegen die Heiligsprechung des “Index” sehen, sondern als Teil einer pragmatischen Wirtschafts- und Sozialpolitik werten, die weiterhin den Namen “Luxemburger Modell” verdient!

Afin d’empêcher ce genre de spéculation sur la dette souveraine d’un Etat, le Conseil et le Parlement européen avaient trouvé le 18 octobre dernier un accord sur le règlement sur la vente à découvert et certains aspects des contrats d’échange sur risque de crédit (COM(2010)0482), résultant en une adoption dudit règlement en session plénière du 15 novembre 2011 par le Parlement européen. Le règlement prévoit notamment une interdiction des CDS non-découverts sur les obligations d’Etats.

Pour quelles raisons le Conseil n’a-t-il pas encore approuvé l’accord interinstitutionnel d’il y a plus de 3 mois, qui permettrait la clôture de la première lecture et l’entrée en vigueur du règlement ?

Sachant que les CDS non-découvert signés avant l’entrée en vigueur du règlement sont exclus de son champ d’application, est-ce que le Conseil est-il conscient de faire le jeu de ces hedge-funds en ralentissant l’entrée en vigueur de cette législation?“, telle fût une question adressée récemment par Robert Goebbels au Conseil européen.

La Commission ne devrait-elle pas prendre une initiative pour mettre fin à l’indexation des prix du gaz au prix du pétrole?“

Changement à la tête du Parlement européen et du Groupe S&D – 17/01/2012

Mardi, le 17 janvier 2012, le Parlement européen a élu un nouveau Président pour les deux ans et demi à venir. Successeur du Polonais Jerzy Buzek est Martin Schulz, député social-démocrate allemand et ancien Président du Groupe S&D au Parlement européen. Martin Schulz a été élu au premier tour à une large majorité de 387 voix.

Le Groupe S&D au PE a, à son tour, élu un nouveau Président. Pour la première fois, 3 candidats étaient lice. L’Autrichien Hannes Swoboda est sorti vainqueur de cette élection remportant 102 voix. Il laisse derrière lui la Française Catherine Trautmann (45 voix) et le Britannique Stephen Hughes (37 voix). Hannes Swoboda présidera, le Groupe S&D, 2^e force politique au Parlement européen jusqu’aux prochaines élections europénnes en 2014.

Robert Goebbels a été confirmé dans sa tâche de réviseur de caisse du Groupe S&D pour le reste du mandat.

Die ratlosen Klima-Helden in der Zirkusmanege – 09/01/2012

Die Weltklimakonferenz in Durban, die 17. ihres Zeichens, hat ihre Zelte abgebrochen. Die Hauptunterhändler beglückwünschen sich gegenseitig für die “historischen” Fortschritte. Man höre und staune: Eine neue “Roadmap” ist ausgehandelt, die bis spätestens 2020 den Weg aus dem Klimawandel vorzeichnen soll.

Roadmap klingt besser als Straßenkarte und ist deshalb ein Standardbegriff der internationalen Diplomatie geworden. Immer wenn die Politik nicht mehr weiter weiß, werden “Roadmaps” aufgezeichnet. Diese sind umso einfacher anzupreisen, je ferner sie in die Zukunft schweifen. Mit den sich häufenden Jahren werden neue Verhandlungen neue Wegekarten aufzeichnen, mit neuen, unverbindlichen Ambitionen für die nachfolgenden Jahrzehnte. Der Weg in die Zukunft ist gepflastert mit Straßenkarten nach nirgendwo.

Zu den “Erfolgen” von Durban gehört die Verlängerung der Laufzeit des Kiotoabkommens. Problem ist nur, dass von den 18 größten Emittenten von CO2 (die zusammen für 80 Prozent der Ausstöße verantwortlich zeichnen), bloß ein Land noch an Kioto festhält: Deutschland. Die restlichen Kiotostaaten, die EU, Norwegen, die Schweiz, Lichtenstein und Australien emittieren gemeinsam keine 15 Prozent.

Nach Japan und Russland hat sich nunmehr Kanada von Kioto verabschiedet. Die USA, China; Indien, Brasilien, Südafrika, Indonesien, Iran, Türkei, Südkorea, die Ukraine und ähnliche schwergewichtige Energieverbraucher blieben außerhalb des Vertragswerkes. Dieses liegt eigentlich in einem künstlichen Koma, in der Hoffnung, die für Dezember 2012 angesetzte Klimakonferenz in Katar könne den Weg vorbereiten für eine zweite Phase des Kiotoprotokolls, der 2015 in Kraft und 2020 in Realisation treten solle.

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Rapport Bové: Chaîne de distribution des intrants agricoles – 19/01/2012

Lors de la session plénière du 19 janvier 2012 à Strasbourg, le Parlement européen a adopté le rapport Bové sur “La chaîne de distribution des intrants agricoles structures et implications”.

L’eurodéputé socialiste luxembourgeois, Robert Goebbels, explique pourquoi il s’est abstenu lors du vote : “Le rapport sur la chaîne de distribution des intrants agricoles offre une analyse souvent pertinente des déficiences agricoles européennes. Non seulement l’Europe reste “fortement dépendante des importations de combustibles fossiles”, mais également des aliments pour animaux, des phosphates et autres intrants. Mais le rapport n’offre pas de solutions, sauf à demander à la Commission moult rapports nouveaux, des analyses “plus approfondies”. Il est ainsi demandé à la Commission “de se pencher sur le problème” que la plus grande partie de phosphate naturel provient de 5 pays. En se couchant sur une mappemonde, la Commission n’y pourra changer rien.

Le rapport constate que “des aliments pour animaux moins onéreux (sont) disponibles sur le marché mondial”. Il s’agit notamment du soja génétiquement modifié, qui équivaut à 80% de la production mondiale. Or, le rapporteur est une figure de proue du mouvement anti-OGM, tout comme il combat le gaz de schiste, abondant en Europe, dont l’exploitation pourrait contribuer à réduire notre dépendance en combustibles fossiles. Face à ces contradictions, je me suis abstenu.”

Ernste Sorgen über Glück und Wohlbefinden – 04/01/2012

Luxemburg ist kein Land, in dem Milch und Honig fließt. Doch im Westen von Eden lässt es sich gut leben. Gewiss, wir haben eine steigende Zahl Mitbürger unter der offiziellen Armutsgrenze. 31.000 Arbeitnehmer müssen mit dem Mindestlohn auskommen. Das bedeutet kein Honigschlecken, selbst wenn Luxemburg mit 1.800 € den höchsten Mindestlohn der Welt zahlt.

Angesichts der hohen Wohnkosten sind die einheimischen Mindestlohnbezieher nicht zu beneiden. Für Grenzgänger ist unser Mindestlohn ein Magnet. In Deutschland, in Belgien und Frankreich sind die Mindestlöhne  viel niedriger als in Luxemburg. Schlimmer: Bei unseren Nachbarn liegt jeweils die Hälfte aller Löhne unter dem luxemburgischen Mindestlohn. So verdienen beispielsweise die Hälfte der Franzosen weniger als 1.600 € im Monat. Was in Klartext bedeutet, dass jeder französische Grenzgänger, der in Luxemburg bloß zum Mindestlohn anheuert, mehr verdient als die Hälfte seiner Landsleute.

Dies erklärt auch den Druck auf den einheimischen Arbeitsmarkt. Unter 380.000 Aktiven gibt es 160.000 Grenzgänger (+ 8000 in einem Jahr). Von Oktober 2010 auf Oktober 2011 wurden über 11.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Doch die Zahl der im Inland residierenden Arbeitssuchenden hat sich im gleichen Zeitraum von 14.700 auf 14.850 erhöht! Einheimische, ob Luxemburger oder ansässige Ausländer, ziehen offensichtlich Arbeitslosigkeit schlecht bezahlten Jobs vor. Doch für Menschen aus den drei Nachbarregionen ist selbst bei langen Anreisewegen unser Mindestlohn durchaus attraktiv.

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Conclusions du Conseil européen des 8 et 9 décembre 2011 – 18/01/2012

Le Parlement européen a adopté, lors de la session plénière du 16 janvier 2012, une proposition de résolution sur les conclusions du Conseil européen (8 et 9 décembre 2011) sur un projet d’accord international relatif à une union pour la stabilité budgétaire.

Robert Goebbels explique : “J’ai voté avec la grande majorité des parlementaires européens en faveur de la résolution relative aux conclusions du Conseil européen des 8 et 9 décembre 2011. Le Conseil européen propose un accord intergouvernemental sur la stabilité, la coordination et la gouvernance de l’Union économique et monétaire. C’est l’abandon de la méthode communautaire, l’élimination du Parlement européen et du processus décisionnel dans l’Union.

Cet accord en dehors des structures éprouvées de l’Europe ne résoudra rien et n’impressionnera pas les marchés. J’ai néanmoins donné mon aval à la résolution pour ne pas mêler ma voix aux anti-européens notoires.”

Le rapport constate que “des aliments pour animaux moins onéreux (sont) disponibles sur le marché mondial”. Il s’agit notamment du soja génétiquement modifié, qui équivaut à 80% de la production mondiale. Or, le rapporteur est une figure de proue du mouvement anti-OGM, tout comme il combat le gaz de schiste, abondant en Europe, dont l’exploitation pourrait contribuer à réduire notre dépendance en combustibles fossiles. Face à ces contradictions, je me suis abstenu.”

Cet accord en dehors des structures éprouvées de l’Europe ne résoudra rien et n’impressionnera pas les marchés. J’ai néanmoins donné mon aval à la résolution pour ne pas mêler ma voix aux anti-européens notoires.”

Roadmap klingt besser als Straßenkarte und ist deshalb ein Standardbegriff der internationalen Diplomatie geworden. Immer wenn die Politik nicht mehr weiter weiß, werden “Roadmaps” aufgezeichnet. Diese sind umso einfacher anzupreisen, je ferner sie in die Zukunft schweifen. Mit den sich häufenden Jahren werden neue Verhandlungen neue Wegekarten aufzeichnen, mit neuen, unverbindlichen Ambitionen für die nachfolgenden Jahrzehnte. Der Weg in die Zukunft ist gepflastert mit Straßenkarten nach nirgendwo.

Zu den “Erfolgen” von Durban gehört die Verlängerung der Laufzeit des Kiotoabkommens. Problem ist nur, dass von den 18 größten Emittenten von CO2 (die zusammen für 80 Prozent der Ausstöße verantwortlich zeichnen), bloß ein Land noch an Kioto festhält: Deutschland. Die restlichen Kiotostaaten, die EU, Norwegen, die Schweiz, Lichtenstein und Australien emittieren gemeinsam keine 15 Prozent.

Nach Japan und Russland hat sich nunmehr Kanada von Kioto verabschiedet. Die USA, China; Indien, Brasilien, Südafrika, Indonesien, Iran, Türkei, Südkorea, die Ukraine und ähnliche schwergewichtige Energieverbraucher blieben außerhalb des Vertragswerkes. Dieses liegt eigentlich in einem künstlichen Koma, in der Hoffnung, die für Dezember 2012 angesetzte Klimakonferenz in Katar könne den Weg vorbereiten für eine zweite Phase des Kiotoprotokolls, der 2015 in Kraft und 2020 in Realisation treten solle.

Es ist insbesondere die EU, die immer wieder den internationalen Prozess blockiert, weil die Europäer einen “rechtsverbindlichen Vertrag” wollen. Man hat ja gesehen, was aus dem “rechtsverbindlichen” Kiotoprotokoll wurde. Die Wahrheit ist, dass Staaten zwar Verpflichtungen eingehen können, es aber wenig Mittel gibt, die Bringschuld eines Staates einzuklagen. Kann man Staaten ins Gefängnis werfen?

Die USA, China, Japan, Indien und viele andere wollen sich nicht von außen diktiert in Zugzwang setzen lassen. Was wiederum nicht heißt, dass die gleichen Staaten nicht gewillt sind, in Energiespar- oder Effizienzmaßnahmen zu investieren. Nicht per Zufall ist China, binnen weniger Jahre zur Nummer eins bei den Solar- und Windanlagen geworden. Anstatt sich schnellstens zu verständigen, wie Technologietransfers zugunsten der minder entwickelten Staaten organisiert werden könnten, soll laut der “Erfolgsmeldung” von Durban erst 2020 der “grüne Investitionsfonds” voll dotiert werden. Wobei niemand in der Lage ist, vorherzusagen, wer welchen Anteil des 100 Milliarden Dollar schweren Fonds zahlen wird.

Aber die EU hat sich angeblich durchgesetzt. Alles soll “juristisch bindend” festgezurrt werden, “durch ein Protokoll, ein anderes legales Instrument oder durch eine konzertierte Lösung die legale Kraft habe”. Da bleibt noch viel Raum für diplomatische Spitzfindigkeiten.

Mit diesen und ähnlichen frommen Wünschen zieht der Weltklimazirkus nunmehr seit fast zwei Jahrzehnten über den Globus, trifft sich meistens im schönsten Touristenambiente und selekten Baderesorts, von Rio nach Bali, von Cancun nach Durban, wobei auch Zwischenstationen in Bangkok oder Accra nicht zu verachten sind. Da Reisen bilden, fliegen Heerscharen von Regierungsvertretern, internationalen Beamten sowie ein Kometentross von NGOs, sogenannt “regierungsunabhängigen” Organisationen zu den “Beach Partys” des Weltklimarates.

Neben viel Fußvolk lokaler Organisationen, die für kolorierte Animation der Straßenszene sorgten, hatten sich insgesamt 14.570 Delegierte in Durban registrieren lassen. 192 Staaten und zwei Beobachter-Staaten waren mit teilweise sehr umfangreichen Delegationen quer über den Globus angeflogen.

Luxemburg gab sich bescheiden: ein Minister, zwei Abgeordnete, vier Beamten. Die Niederländer schickten 22 Delegierte. Die Belgier gar 74, darunter gleich vier Umweltminister sowie in der offiziellen Delegation auch Vertreter von regierungsunabhängigen Organisationen wie Greenpeace, Oxfam, WWF. Verstehe diese Rollenverteilung wer kann.

Zu den 6.100 “offiziellen” Vertretern der nationalen Regierungen gesellten sich 327 UNO-Beamte von 23 UNO-Agenturen, weiter 278 Vertreter von spezialisierte Organisationen sowie 486 Repräsentanten von intergouvernementalen Organisationen, darunter eine Hundertschaft EU-Beamten.

707 NGOs, Kirchen, Gewerkschaften, Universitäten, Lobbyisten der grünen Industrie hatten fast 6.000 Beobachter registrieren lassen. Um das Spektakel abzurunden, berichteten 1.500 Journalisten aus Durban. Ist es vermessen zu fragen, ob all, dieser Aufwand notwendig und vor allem dienlich war? Was kann bei einer solchen Monsterkonferenz konkret herauskommen? Klimapathos und heiße Luft?

Vor allem zeigt die Liste der in Durban präsenten Organisationen, dass in Zwischenzeit viel zu viele Mitmenschen ihr Geld mit der angeblichen “Rettung des Planeten” verdienen.

Ganze UNO-Agenturen, anfangen bei Weltklimarat IPCC leben gut von der Panikmache, reisen um die Welt und kassieren Forschungsgelder. Kaum eine Universität, die nicht an diesem sprühenden warmen Regen für Forschungsprojekte jeder Art assoziiert sein will.

Und dann die selbst ernannte Zivilgesellschaft, die “One world” beschwört, aber in hundertfacher Ausfertigung antritt, um beim gutgläubigen Publikum “Spenden für das Klima” zu sammeln, die anschließend bei Happenings und auf unzähligen Klimakonferenzen verbraten werden.

In Durban waren von Frauenrechtlerinnen, Jugendforen, Lesbian and Gay Rights bis zu Fairtrade Labeling Organisationen so ziemlich alle “alternative” Sektoren vertreten. Greenpeace International hatte 25 Aktivisten nach Durban geflogen, zusätzlich mindestens 15 Vertreter nationaler Greenpeace-Organisation. Oxfam, WWF, Friends of the Earth, Gender for Climate Justice, alle waren in Kompaniestärke vertreten. Niemand war zu Fuß nach Durban gekommen, allen lebten gut von gespendeten Spesen.

Nicht auf Spenden angewiesen sind grüne Lobbys für Solarwirtschaft, Wind, Wasser. Alle großen Energiegruppen waren im grünen Look nach Durban geströmt, allen voran die ETS-Händler. Die (deutsche) Emission Trading Association war mit 40 Mann vertreten. Die International Emission Trading Association hatte gar 60 Vertreter nach Durban entsandt, abkommandiert von den KPMG, PriceWaterhouseCooper, Deloitte dieser Welt, oder von den großen Banken, von der Deutschen Bank bis Morgan Chase. In brennender Sorge um das Weltklima wollen große wie kleine Kapitalisten mitkassieren beim Emissionshandel, bei dem von Anteilscheinen bis hin zu Futures und Derivaten die ganze Trickkiste der internationalen Finanzwelt zur Anwendung kommen kann. Und das bei einem Produkt, das der Spekulation keine Grenzen setzt, nämlich der Handel mit heißer Luft.

Angesichts der hohen Wohnkosten sind die einheimischen Mindestlohnbezieher nicht zu beneiden. Für Grenzgänger ist unser Mindestlohn ein Magnet. In Deutschland, in Belgien und Frankreich sind die Mindestlöhne  viel niedriger als in Luxemburg. Schlimmer: Bei unseren Nachbarn liegt jeweils die Hälfte aller Löhne unter dem luxemburgischen Mindestlohn. So verdienen beispielsweise die Hälfte der Franzosen weniger als 1.600 € im Monat. Was in Klartext bedeutet, dass jeder französische Grenzgänger, der in Luxemburg bloß zum Mindestlohn anheuert, mehr verdient als die Hälfte seiner Landsleute.

Dies erklärt auch den Druck auf den einheimischen Arbeitsmarkt. Unter 380.000 Aktiven gibt es 160.000 Grenzgänger (+ 8000 in einem Jahr). Von Oktober 2010 auf Oktober 2011 wurden über 11.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Doch die Zahl der im Inland residierenden Arbeitssuchenden hat sich im gleichen Zeitraum von 14.700 auf 14.850 erhöht! Einheimische, ob Luxemburger oder ansässige Ausländer, ziehen offensichtlich Arbeitslosigkeit schlecht bezahlten Jobs vor. Doch für Menschen aus den drei Nachbarregionen ist selbst bei langen Anreisewegen unser Mindestlohn durchaus attraktiv.

 Der nationale Speckgürtel

Es häufen sich in letzter Zeit Studien gegen den „Bruttosozialprodukt-Fetischismus“ und für „Glück-„ oder „Wohlsein-Indikatoren“. Geld mag nicht glücklich machen, erlaubt dennoch seinen Lebensstil weitgehend nach eigenem Gusto zu gestalten. In den Augen der Nachhaltigkeits-Apostel sind die „unglücklichen“ Luxemburger bornierte Kinder der Konsumgesellschaft. Einer Statec-Veröffentlichung zufolge geben die einheimischen Haushalte im Durchschnitt um die 4.200 € pro Monat aus. Durchschnitte verbergen oft Extreme. So müssen sich 9 % aller Haushalte mit einem Ausgabenbudget von unterhalb 2.000 € begnügen. Dafür geben aber ein Viertel aller Haushalte über 6.000 € aus, weitere 11% Prozent mehr als 8.000 € pro Monat.

In allen Einkommensklassen, auch bei den Ärmsten, etwa Arbeitslosen, betreffen weniger denn 10 % aller Ausgaben die tägliche Ernährung. Weitaus über 10 % der Einkommen wird für Transport ausgegeben, im Falle von Angestellten wie Arbeitern gar über 16 %. Der Löwenanteil wird in das Auto investiert. Auf unsere 500.000 Einwohner gibt es rund 470.000 Vehikel jeder Art, davon rund 340.000 meistens großzylindrische Automobile. Weitere 15% der Ausgaben betreffen Freizeit und Restaurants/Hotels. Der größte  Ausgabeposten bleibt  die  Behausung und die damit verbundenen Energiekosten.

Was bringt ein Glücksindex“?

Die OECD, der Club der 34 reichsten Länder, klassierte Luxemburg bei seinem „Glücksindex“ auf Rang 11. Wir erhielten Bestnoten, was das Einkommen und die soziale Absicherung anbelangt. Der Zustand der nationalen Umwelt wurde als sehr positiv bewertet. Luftverschmutzung, Feinstaubbelastung, Wasserzustand, alles liegt unterhalb des OECD-Schnitts. Negativpunkte sind mangelhafter Zugang zu öffentlichen Informationen, sowie die geringe Beteiligung der Luxemburger am Politikgeschehen. Trotz Wahlpflicht hätten bloß 57% der Wähler sich am letzten Urnengang beteiligt.

Liegt das Glück dieser Erde auf dem Rücken der politischen Pferde? Bürgerbeteiligung, politisches Engagement sind sicher wünschenswert, doch heben sie nicht notgedrungen das individuelle Wohlgefühl. Wahlverlierer samt Anhänger sind generell frustriert. Dies zeigt die Grenzen des „bonheur national brut“. Für Leo Ferré ist Glücklichsein ein vorübergehender Zustand: „Le bonheur, c’est du chagrin qui se repose…“

Die Politik ist deshalb gut beraten, es dem individuellen Bürger zu überlassen, sein „Wohlsein“ zu organisieren. Vorbedingungen dazu sind ein gutes Einkommen und ein feinmaschiges soziales Netz. In Europa erfreuen sich Luxemburgs Einwohner und Beschäftigte des besten Sozialschutzes, der höchsten Familienzulagen,  der höchsten Transfers im Falle von Krankheit, Invalidität  oder bei Altersrente.

Dieser Sozialstandart muss weiterhin verdient werden. Doch viele Luxemburger scheinen anzunehmen, es genüge „Mir wellen bleiwen wat mir sin“ zu plärren.

Ohne wirtschaftliche Entwicklung geht schnell nichts mehr. Ist es nicht dramatisch, dass z.B. um Belval 120 Hektar Industriebrachen urbanisiert werden, ohne dass ein Hektar Industriezone vorgesehen ist? Oder dass der landwirtschaftliche Verband sich jenseits der Mosel ansiedeln muss, weil die Politik vor jeder Bürgerinitiative kapituliert? Das gleiche Schicksal wird das nationale Stadium bei Roeser erleiden, obwohl Privatpromoteure (die selbstverständlich Geld verdienen wollen), den ganzen Komplex ohne Kosten für die Steuerzahler bauen würden. Ikea, in Luxemburg unerwünscht, grüsst 100 Meter hinter der Grenze mit Belgien.

Luxemburg liebt es beschaulich. Doch viele nationale Einnahmequellen sind bedroht. Der Bankplatz schrumpft, die Fondsindustrie hängt vom europäischen Umfeld ab. Arcelor-Mittal wird weiter abbauen, neue Schwerindustrien sind unerwünscht. Die halbe Milliarde TVA-Einnahmen aus dem elektronischen Handel drohen 2015 wegzufallen. Der Tankstellentourismus ist nicht nur bei Grünen verpönt, erspart aber den Luxemburgern eine zusätzliche Steuerlast von 1,3 Milliarden €.

Wäre es nicht an der Zeit, dass Luxemburg sich einen Ruck gibt, seine Technologiephobie ablegt, auf Innovation setzt, in Infrastrukturen investiert, auch in neue Strassen? Nicht unsere Umwelt ist in Gefahr, aber unser Wohlstand und damit unser Wohlsein!

Robert Goebbels et son équipe vous souhaitent de joyeuses fêtes et une bonne année 2012 !

Für ein Schengen des Mobiltelefonmarktes in Europa – 21/12/2011

Mit der Roaming-Verordnung von 2007 wurde erstmals ein einheitlicher Eurotarif in den 27 Mitgliedsländern der EU festgelegt. Seitdem sind die  Roaming-Tarife in der EU zwar jährlich gefallen, aber nur im Rahmen der verordneten Preissenkungen. Wettbewerb unter den Mobilfunkanbietern, und somit noch günstigere Angebote, hat die Verordnung nicht ausgelöst.

In einer Neuausrichtung dieser Verordnung, schlägt die Europäische Kommission nun eine Reihe von Maßnahmen vor, die den Wettbewerb im Bereich des Roamings stärken sollen. Neben weiterhin festgelegten Preisobergrenzen, will die Kommission ab dem 1. Juli 2014 Mobilfunkkunden die Möglichkeit geben, einen von ihrem nationalen Mobilfunkanbieter unabhängigen, alternativen Anbieter von Roamingdiensten zu wählen. Dabei würden die Verbraucher weiterhin auf ihrer Mobilfunknummer erreichbar bleiben. Robert Goebbels, Verhandlungsführer der sozialistischen Fraktion im Europaparlament für diese Verordnung, betrachtet den Vorschlag der Kommission als zu wenig ambitioniert: “Den Wettbewerb weiter fördern ist sicherlich ein guter Ansatz um Roaming-Preise attraktiver zu gestalten. Allerdings verfehlt die Kommission unter dem Einfluss ihres liberalen Wettbewerbsgedankenguts das eigentliche Ziel, nämlich die Einführung einheitlicher Tarife für National- und Roamingverbindungen.” Vor 18 Monaten setzte sich die Kommission noch das Ziel, bis 2015 die Roamingpreise an die Nationalpreise anzupassen.

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Ablehnung des Kommissionsvorschlages zur Energiebesteuerung – 19/12/2011

Unter dem Vorwand des Umweltschutzes hat die EU-Kommission eine neue Methode zur Taxierung von Energieprodukten vorgeschlagen. Diese sollen nach ihrem Energiegehalt besteuert werden, was der Kommission zufolge gut für die Umwelt wäre. In Wirklichkeit gibt die Kommission dem Drängen der Erdöl-Lobby nach, welche für eine stärkere Besteuerung der Dieselprodukte militiert, da die europäischen Raffinerien aus Erdöl nicht mehr genügend Diesel und zuviel Benzin gewinnen. Das überschüssige Benzin wird nach den USA exportiert, und der fehlende Diesel kommt größtenteils aus Russland. Sollte der Kommissionsvorschlag umgesetzt werden, werden die Millionen Autofahrer, welche Dieselfahrzeuge benutzen, sich saftigen Preiserhöhungen konfrontiert sehen. Am Ende der Übergangszeit würde ein Liter Diesel teurer als ein Liter Benzin. Der Europaparlamentarier Robert Goebbels wehrt sich gegen diese Vorschläge. Gemeinsam mit dem deutschen EVP-Abgeordneten Werner Langen hat Goebbels den nachfolgenden Antrag eingebracht, der auf eine totale Ablehnung der Kommissionsvorlage hinzielt.

A Roadmap to Nowhere – 21/12/2011

The European Commission’s Energy Roadmap is overambitious and therefore finally irrelevant. In his recent book “Exorbitant Privilege”, Barry Eichengreen notes that “making forecasts is risky, especially if they concern the future“! That is exactly the problem of the Commission. Nobody knows how the world will evolve in the next ten years, less so for the next 40 years. It will be difficult to achieve by 2020 the so-called 20/20 strategy. By setting energy-targets for 2030 and even for 2050, linked to five different scenarios presented by the Commission, my safe bet is that they will all prove wrong. “In the long run, we are all death“, John Maynard Keynes wisely stated. In 2050 all actors of the Roadmap will at best have retired. Nobody can be held accountable for all the false projections into an unknown future. 40 years in history is undeniably a too long period.

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Demokratiefeindlicher Mist aus Karlsruhe – 10/11/2011

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofes in Sachen Europawahlen ist ein Skandal. Die höchsten deutschen Richter haben mit 5 gegen 3 Stimmen beschlossen, die sogenannte 5%-Klausel sei bei Europawahlen verfassungswidrig, weil sie die Wahlchancen kleinerer Parteien beinträchtigen würde. Der Verfassungsgerichtshof lässt die 5%-Hürde für Bundes- und Landtagswahlen bestehen, weil in deutschen Parlamenten “Stabilität” erforderlich sei, vornehmlich um eine Regierung zu wählen. Da das Europaparlament keine Regierung zu wählen habe, könne man die gesamte Bandbreite des politischen Spektrums berücksichtigen. Seltsame Logik, die beweist, dass Juristerei keine exakte Wissenschaft ist, und von Zufallsmehrheiten abhängt. Man glaubt zu träumen. Die Väter der deutschen Verfassung haben die 5%-Hürde eingeführt, um die ständige Zersplitterung der deutschen Parteienlandschaft zu unterbinden. Immerhin ist die Weimarer Republik auch an der politischen Vereinsmeierei zerbrochen.

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Enquête sur le marché des CDS – 19/12/2011

Robert Goebbels avait posé en date du 17 novembre 2011 une question à la Commission européenne concernant le lancement de deux procédures antitrust relatives au marché des contrats d’échange sur risque de crédit (CDS).

La Commission a répondu le 19 décembre 2011 : « La Commission informe l’honorable parlementaire que les deux enquêtes antitrust portant sur les CDS sont toujours en cours. La Commission considère qu’il s’agit d’enquêtes prioritaires et a donné instructions en ce sens à ses services. Néanmoins, les enquêtes antitrust sont encadrées par des règles procédurales et de fond très strictes. Par ailleurs, la nature et la complexité des marchés financiers couverts par ces enquêtes impliquent des investigations en profondeur. Dans ces conditions, il est prématuré de tirer des enseignements ou de dévoiler des éléments de ces dossiers. » 

Groupe d’experts de la Commission européenne – 15/12/2011

Suite à la question E-0948/201 du 3 novembre 2010 de Monsieur Robert Goebbels sur la composition d’un groupe d’experts indépendants du secteur financier consultant la Commission européenne, celle-ci a reconnu “qu’il importe plus que jamais de tenir compte des préoccupations des utilisateurs finaux et des acteurs autres que les entreprises lors de la définition d’initiatives visant à restaurer la confiance des citoyens dans la solidité du secteur financier et dans les avantages associés pour eux à l’intégration financière“.

Dans sa réponse la Commission se référait également à un “groupe des utilisateurs de services financiers” et à un “centre indépendant d’expertise sur les questions liées aux services financiers” qu’elle souhaitait mettre en place. Est-ce que ces initiatives, ayant comme objectif d’inclure davantage la société civile dans le processus de consultation de la Commission, ont finalement abouti? Est-ce que d’autres initiatives de la Commission sont en train d’être mises en œuvre afin de mieux équilibrer l’expertise dans le domaine des services financiers?

That is exactly the problem of the Commission. Nobody knows how the world will evolve in the next ten years, less so for the next 40 years. It will be difficult to achieve by 2020 the so-called 20/20 strategy. By setting energy-targets for 2030 and even for 2050, linked to five different scenarios presented by the Commission, my safe bet is that they will all prove wrong.

“In the long run, we are all death“, John Maynard Keynes wisely stated. In 2050 all actors of the Roadmap will at best have retired. Nobody can be held accountable for all the false projections into an unknown future. 40 years in history is undeniably a too long period.

To prove my point, let’s go back 40 years in time, to the 1971. The President of the European Commission was Franco Maria Malfatti, fortunately more interested in fast cars than in predicting the future. If he had asked his administration to establish a roadmap for 2010, the Commission would certainly have gotten everything wrong.

During these years, still overshadowed by the Cold War, nobody would have anticipated the implosion of the Soviet Empire, the rise of China, the Enlargement of the European Union from six to twenty-seven countries, the tremendous transformations in Asia, South America and even Africa.

Nobody would have predicted the electronic revolution, the rise of bio- and nanotechnologies, new materials and new technologies, especially in the field of energy.

All the “doomsday”-scenarios of the last 40 years have not materialised. The “limits to growth” advocated by the Club of Rome have been exceeded. The “population bomb” prophesied by Paul R. Ehrlich did not explode: “The battle to feed of all of humanity is over. In the 1970s hundreds of millions of people will starve to death [...]“.

Even if important challenges still need to be mastered, all the ill-faded predictions of that time, from Rachel Carson’s “Silent Spring” to Ehrlich’s forecast at the first “Earth Day” in 1970, that “in ten years all important animal life in the sea will be extinct“, were simply alarmist rhetoric.

President Jimmy Carter commissioned in 1977 a study by the Council on Environmental Quality and the US Department of State which was published as “The Global 2000 Report” three years later. Despite the fact that this report was based on computer models and applauded by the scientific community, almost every scenario for the year 2000 proved invalid, not least the final conclusion that “in 2000 the world’s people will be poorer in many ways than they are today.”

I could go on quoting such forecasts leading to nowhere. The debate during the next years will again be influenced by those predicting the worst.

Nobody knows the energy mix for the next ten years. While the share of renewables will increase, we cannot escape nuclear or fossil fuels for the foreseeable future. Peak oil is moving ahead. Shale gas and other unconventional resources will match conventional fossil resources and will therefore be used. CO₂ capture and storage is indispensable. Other innovative technologies will be developed. It is likely that the energy world looks different from today in 2030, although we cannot predict it!

Technologies change every 20 years. In 2050 they will have changed twice. My bet is that the Commission’s Roadmap will not be remembered in 2050.

In einer Neuausrichtung dieser Verordnung, schlägt die Europäische Kommission nun eine Reihe von Maßnahmen vor, die den Wettbewerb im Bereich des Roamings stärken sollen. Neben weiterhin festgelegten Preisobergrenzen, will die Kommission ab dem 1. Juli 2014 Mobilfunkkunden die Möglichkeit geben, einen von ihrem nationalen Mobilfunkanbieter unabhängigen, alternativen Anbieter von Roamingdiensten zu wählen. Dabei würden die Verbraucher weiterhin auf ihrer Mobilfunknummer erreichbar bleiben.

Robert Goebbels, Verhandlungsführer der sozialistischen Fraktion im Europaparlament für diese Verordnung, betrachtet den Vorschlag der Kommission als zu wenig ambitioniert: “Den Wettbewerb weiter fördern ist sicherlich ein guter Ansatz um Roaming-Preise attraktiver zu gestalten. Allerdings verfehlt die Kommission unter dem Einfluss ihres liberalen Wettbewerbsgedankenguts das eigentliche Ziel, nämlich die Einführung einheitlicher Tarife für National- und Roamingverbindungen.” Vor 18 Monaten setzte sich die Kommission noch das Ziel, bis 2015 die Roamingpreise an die Nationalpreise anzupassen.

Dem ist heute nicht mehr so, im Gegenteil. Der vorliegende Vorschlag würde genau das Gegenteil eines einheitlichen europäischen Mobiltelefonmarktes bewirken. Da Kunden die Möglichkeit erhalten sollen, einen Anbieter für nationale Tarife und einen weiteren für Roaming-Tarife auszusuchen, entsteht bloß ein zweiter Markt.

“Die Grenzen innerhalb Europas müssen auch im Mobiltelefonmarkt fallen. Es kann nicht sein, dass die großen Anbieter vom Europäischen Binnenmarkt profitieren, indem sie sich überall niederlassen können, sich aber auf dem Rücken ihrer Kunden – den Bürgern Europas – dank der Erhaltung nationaler Grenzen weiterhin bereichern“, meint der Luxemburger Europaabgeordnete weiter.

Bis zum Sommer müssen sich Rat und Europaparlament auf eine gemeinsame Position einigen, läuft doch die alte Roaming-Verordnung am 30. Juni 2012 aus. Genug Zeit, um sich mit den von Robert Goebbels, im Namen der Sozialisten, eingebrachten Änderungsvorschlägen anzufreunden, welche bis 2015 gewissermaßen einen Schengen-Raum für mobile Telefonate in Europa schaffen wollen.

Sollte der Kommissionsvorschlag umgesetzt werden, werden die Millionen Autofahrer, welche Dieselfahrzeuge benutzen, sich saftigen Preiserhöhungen konfrontiert sehen. Am Ende der Übergangszeit würde ein Liter Diesel teurer als ein Liter Benzin. Der Europaparlamentarier Robert Goebbels wehrt sich gegen diese Vorschläge. Gemeinsam mit dem deutschen EVP-Abgeordneten Werner Langen hat Goebbels den nachfolgenden Antrag eingebracht, der auf eine totale Ablehnung der Kommissionsvorlage hinzielt.

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Unter dem hehren Vorwand einer nachhaltigen Energiepolitik verfolgt die Richtlinie in erster Linie eine stärkere Besteuerung von Diesel gegenüber Benzin. Das mag im Interesse der Ölindustrie sein, und insbesondere der Raffinerien, welche Probleme beim Absatz von Benzin haben. Doch ist dies eine schlechte Nachricht für die Wirtschaft. Die vorgeschlagenen Preiserhöhungen, besonders für Dieselprodukte, werden inflationstreibend sein. Da die Kommission die Preissteigerungen gar an die Inflationsentwicklung indexieren will, ist eine Inflationsspirale vorhersehbar. Da 98% aller LKWs mit Dieselmotoren betrieben werden, werden die Preiserhöhungen bei diesem Treibstoff die ganze Logistikkette verteuern und Wirtschaft sowie Konsumenten unter Druck setzten. Vor allem werden die Millionen Europäer, welche Diesel-Fahrzeuge fahren, übermäßig belastet. Die europäischen Automobilhersteller fertigen die effizientesten Dieselmotoren der Welt. Die Richtlinie gibt deshalb auch in punkto europäischer Industriepolitik die falschen Signale und widerspricht den bisher verabschiedeten Richtlinien zur Senkung des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen.

Genug der sinnlosen Gipfel – 6/12/2011

Merkel und Sarkozy wollen jeden Monat Europa retten. Deshalb sollen bis zum Ende der Krise die Staats- und Regierungschefs zu einem monatlichen Gipfel zusammentreffen, um Europa und der Welt die Richtung zu zeigen.
Die Erfahrung des letzten Jahres zeigt, dass weniger Merkel und Sarkozy mehr Europa bedeuteten würde. Frau Merkel sagt “Nein” zu allen vernünftigen Vorschlägen, etwa die Schaffung eines gemeinsamen Eurobond-Marktes, der genau so liquide wäre wie der Markt für “US-Treasury Bonds”.
Herr Sarkozy willigt in alle Vorschläge ein, um in Frankreich seine angebliche “Führungsrolle” in Europa zu dokumentieren.
Doch ist weder Europa noch der Euro in Gefahr. Der Außenwert des Euros ist besser als derjenige des Dollars. Eine Rückkehr zu 17 nationalen Währungen ist auszuschließen, denn dies wäre verheerend für die gesamte europäische Wirtschaft, vor allem für die führende Exportnation Deutschland. 
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Camerons doppelte Niederlage – 12/12/2011

Der jüngste Brüsseler Gipfel endete mit einem « opt out » Großbritanniensaus dem geplanten “Stabilitäts-Abkommen”. Dieses wird wegen des britischen Vetos nicht zur Abänderung des Lissabonner Vertrages führen, sondern soll im Rahmen eines separaten Abkommens zwischen den Euro-Staaten und den “Eurowilligen” Staaten festgezurrt werden, also alle EU-Staaten außer Großbritannien.
Damit ist erneut das Europa der zwei Geschwindigkeiten eingeläutet. Der britische Einfluss auf die europäische Politik wird dadurch gemindert. Das ist die erste Niederlage des David Cameron. Doch die größte Niederlage des britischen Premierministers besteht darin, dass sein Erpressungsversuch nicht aufging. Cameron wäre bereit gewesen, einer auf strengste Haushaltspolitik begrenzte Änderung des Lissabonvertrages zuzustimmen, falls die anderen EU-Staaten seinem Land ein “opt out” aus der europäischen Finanzmarktregelung zugestanden hätten. 
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Budget de l’UE pour 2012 – 1/12/2011

Lors de la “mini-session” du Parlement européen qui s’est tenue du 30 novembre au 1^er décembre 2011 à Bruxelles, les eurodéputés ont approuvé le budget de l’UE pour l’année 2012.
Robert Goebbels a rejeté ce budget annuel: “Je refuse de cautionner le résultat du trilogue sur le budget communautaire 2012. Le Parlement européen se satisfait de quelques vagues promesses d’engagements supplémentaires, alors qu’après des mois de batailles autour de centaines d’amendements finalement inutiles, le Parlement accepte tout simplement le diktat du Conseil sur le niveau des paiements autorisés. Ceux-ci sont gelés à 129,088 milliards d’euros, soit exactement la position initiale du Conseil. Il est évident que l’Union européenne ne se donne pas les moyens de son ambition, notamment à un moment où la récession économique mettra tous les Etats sous une pression supplémentaire.”

Adhésion de la Croatie à l’UE – 1/12/2011

Le Parlement européen a adopté, le 1^er décembre 2011, avec une large majorité ( 564 voix pour, 38 voix contre et 32 abstentions) la recommandation pour une adhésion de la Croatie à l’UE. La Croatie pourrait ainsi devenir le 28^e membre de l’Union européenne à partir du 1^er juillet 2013.
L’eurodéputé socialiste luxembourgeois, Robert Goebbels, s’est abstenu lors de ce vote. Il s’explique : “Je me suis abstenu lors du vote sur l’adhésion de la Croatie. La Croatie est assurément un Etat ayant vocation à devenir membre de l’Union européenne. Mais ce nouvel élargissement intervient au mauvais moment. Le budget de l’Union est une misère. Les perspectives financières mèneront vers davantage d’austérité. Surtout l’Union ne s’est toujours pas dotée des règles permettant un meilleur fonctionnement et une prise de décision plus rapide. En passant de 27 à 28 Etats, la cacophonie européenne va s’amplifier.”

Von Technokraten und anderen Fabelwesen – 6/12/2011

Weil in Griechenland ein ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank Ministerpräsident wurde, und in Italien ein ehemaliger EU-Kommissar Berlusconi ablöste, befürchten manche Kommentatoren ein Ausbluten der parlamentarischen Demokratie und die Machtergreifung eiskalter Technokraten. In Wahrheit wurden in vielen Demokratien immer wieder Leute in Verantwortung berufen, welche zwar nicht die heilige Ölung der direkten Wahl besaßen, aber durch ihre Kompetenz und ihr Fachwissen ein Profil hatten, das sie für hohe und höchste Staatsämter empfahl. Der mit Abstand beste Präsident der Europäischen Union, Jacques Delors, war nie Abgeordneter in Frankreich (und schaffte es bloß zum Europarlamentarier, weil in seinem Land bei Wahlen zum Europäischen Parlament blockierte Listen die Regel sind). Die Bezeichnung der LSAP von Etienne Schneider als Nachfolger von Wirtschaftsminister Jeannot Krecké entfachte ebenfalls in Luxemburg eine Diskussion über Technokraten in der Politik. Dabei ist gerade in unserem Ländchen der Wandel von angeblichen Technokraten zu Vollblutspolitikern eher die Norm, als die Ausnahme. Allein in der Nachkriegsgeschichte gibt es drei spätere Premierminister, die zuerst zu Ministerehren kamen, ehe sie durch eine Parlamentswahl legitimiert wurden: Pierre Werner, Jacques Santer und Jean-Claude Juncker.
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Compensation de l’impact climatique des vols de service – 30/11/2011

“Lors d’une interview avec l’hebdomadaire “Die Zeit” Mme le Commissaire aux Questions climatiques a affirmé que les émissions reliées à ses nombreux vols autour du globe seraient compensées par des payements à une agence finançant des projets consacrés à la défense du climat. A cet égard je souhaite des réponses précises de la part de la Commission aux questions suivantes:
1) Les paiements compensatoires dont il est question proviennent-ils de ressources communautaires ou s’agit-il d’une contribution privée?
2) La pratique de compenser l’impact climatique des voyages de service par des donations à ce genre d’agences spécialisées vaut elle également pour les voyages de services d’autres membres du Collège, voire pour une partie (ou pour tous) les fonctionnaires de la Commission?”
3) Quel est le coût annuel pour le budget de l’Union de ce genre d’indulgences modernes?
4) Quelle agence reçoit ces payements compensatoires et comment a-t-elle été sélectionnée? Quels projets climatiques concrets finance-t-elle?”
Telle fût une question adressée à la Commission européenne par Monsieur Robert Goebbels. 

Trade discrimination in the Malaysia Trade FTA – 29/11/2011

Robert Goebbels recently addressed the following question to the European Commission:
“On a visit to Malaysia this year, I visited small-scale palm oil growers. Many of them are struggling to meet stringent standards set in the EU’s Renewable Energy Directive (RED), in order for their oil to be used for biofuels in EU Member States.
A new study examining the RED, by academics at Friedrich Schiller University and the Max Planck Institute of Economics, raises concerns that the ‘default values’ calculated within the RED will discriminate against imports, such as those from Malaysia that I saw on my visit.
As Vice-Chairman of the ASEAN delegation, I also follow the EU’s ongoing trade negotiations with ASEAN member nations. The study highlights that the setting of arbitrary technical standards (such as ‘default values’) by the EU could be seen as a trade distorting measure, and so expose the EU to unnecessary trade disputes.
Is the Commission aware of this study and its conclusions, and of the possibility for trade-related problems arising from the RED criteria?”