Das Europäische Parlament habe ein Verbot “durchgewunken”, das es Privatpersonen nicht mehr erlaube, Saatgut zu züchten oder weiterzugeben und ähnliche Anschuldigungen mehr.

Selbstverständlich ist diese Kampagne völlig unbegründet. Dennoch zirkuliert im Internet ein internes Arbeitspapier einer Kommissionsbehörde aus dem Jahre 2009. Wer sich die Mühe gibt, dieses nicht gerade taufrische Dokument zu studieren, stößt auf einige allgemeine Überlegungen über die eventuelle Notwendigkeit einer “seed law”, einer europäischen Verordnung über diverse Aspekte der Reglementierung von Saatgut, die zwölf bereits bestehende Direktiven zu einem einzigen Text zusammenfassen würde.

Das interne Arbeitspapier hat die Kommission bislang nicht dazu veranlasst, den Ko-Gesetzgebern, dem Parlament und dem EU-Ministerrat, einen Entwurf vorzulegen. Die Aufregung ist also reichlich verfrüht.

Viel Aufregung gibt es ebenfalls um eine angeblich von den Brüsseler Bürokraten geplante Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung in Europa.

Der geltende EU-Vertrag beeinträchtigt das Eigentumsrecht in den Mitgliedsstaaten in keinerlei Weise. Ein EU-Staat könnte alle Wirtschaftszweige verstaatlichen, ohne gegen das gemeinschaftliche Recht zu verstoßen. Von Brüssel gewollte “Privatisierungen” wären deshalb rechtswidrig.

Die Kommission hat entgegen vielen aufgeregten Kommentaren und einer besonders im deutschen Raum mit großer Hartnäckigkeit geführten Desinformationskampagne keineswegs vorgeschlagen, die zumeist kommunale Wasserversorgung zugunsten von großen privaten Gesellschaften zu “privatisieren”.

Dagegen hat die Kommission vor Jahresfrist einen gemeinsamen Rechtsrahmen zur Vergabe von Dienstleistungskonzessionen vorgeschlagen. Darunter fällt selbstverständlich auch die eventuelle Vergabe einer öffentlichen Konzession für die Wasserversorgung. Ziel der Initiative sind Rechtssicherheit und Transparenz bei öffentlichen Ausschreibungen.

Immerhin musste der Europäische Gerichtshof in Luxemburg sich in den letzten zehn Jahren in 26 Streitfällen mit der Vergabe von öffentlichen Konzessionen befassen.

Im Klartext: Jedes Land, jede Stadt, jede Gemeinde kann weiterhin die Wasserversorgung nach Gutdünken in eigener Regie organisieren. Wenn jedoch der öffentliche Träger der Wasserversorgung seine Versorgungsnetze oder Kläranlagen an einen anderen Betreiber abgeben will (ob der öffentlich-rechtlich oder privat ist), darf dies nicht unter dem Tisch erfolgen (und es gibt genügend Beispiele von Vetternwirtschaft und Korruption auch bei öffentlichen Dienstleistungen). Vielmehr muss dies in einem transparenten Verfahren ausgeschrieben werden. Das ist letztlich im Interesse der Bürger als zahlende Endverbraucher.

Öffentliche Ausschreibungen sollen nach den Vorschlägen der Kommission den Städten oder Gemeinden, die Dienstleistungen ausschreiben wollen, mehr rechtliche Gestaltungsfreiheiten geben. So muss nicht der billigste Bieter den Zuschlag bekommen. Die Ausschreibung kann soziale, energie- oder umweltpolitische Kriterien vorschreiben.

All dies bedeutet, dass von einer Privatisierung der Wasserversorgung keine Rede gehen kann, selbst wenn besonders deutsche Stadtwerke gegen den vom Parlament in erster Lesung gebilligten Vorschlag der Kommission ballern. Viele Gemeinden organisieren ihre Syndikate und andere kommunale Dienstleister lieber im Halbschatten, unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Wer weiß schon hierzulande, was außerhalb der Gemeinderäte in den oft undurchsichtigen Strukturen der sogenannten Daseinsvorsorge passiert bzw. wer dort was kassiert? Das “Objectif Plein Emploi” lässt grüßen!

Wasser ist ein kostbares Gut. Die Politik muss sich selbstverständlich eingehend mit der Wasserversorgung befassen. Doch ist es recht hypokritisch, Wasser zu einem “öffentlichen Gut” zu erklären, aber problemlos akzeptiert, dass Rosport und Beckerich, Evian, Perrier, Vittel, San Pellegrino und Co. privatisiert sind.

Vor allem hat die Wasserproblematik zu einem oft überzogenen Diskurs geführt. Ohne die Europäische Union und die vielgescholtenen Brüsseler Direktiven läge der Wasserschutz gerade hierzulande sehr im Argen.

Es ist für die Behörden einfacher, ein Badeverbot an Our, Sauer und Mosel zu verhängen als in zusätzliche Kläranlagen zu investieren. Es ist auch nicht “Brüssel”, die uns die aufgeregte Debatte über den “einheitlichen” oder “gestaffelten” Wasserpreis auf zwang. Alle europäischen Gesetzeswerke haben in diesem (und in allen anderen Bereichen) die Zustimmung der nationalen Regierungen erhalten, selbst wenn unsere Regierung sich dauernd wegen Nichtbeachtung der entsprechenden Gesetzgebung vor dem Europäischen Gerichtshof wiederfindet.

Bei aller Notwendigkeit eines vernünftigen Umgangs mit kostbarem Trinkwasser, das nicht gratis zu haben ist, sollte man dennoch manchen Horrorszenarien um die weltweite und besonders die europäische Wasserversorgung mit gesunder Skepsis begegnen. Empfehlenswert ist die Lektüre des Buches “Pour en finir avec les histoires d’eau. L’imposture hydrologique” (Plon) von zwei französischen “Eaux et forêts”-Ingenieuren, Jean de Kervasdoué und Henri Voron.

Der von ihnen dokumentierte weltweite Wasserkreislauf von über 500.000 Milliarden Kubikmetern jährlich (Verdunstung, Niederschläge) erneuert jedes Jahr einen Stock von 15.000 Milliarden Kubikmetern Süßwasser oder rund zwei Millionen Kubikmetern pro Weltbewohner (“de quoi étancher une petite soif et arroser quelques fleurs“). Leider sind diese Wasserreserven sehr ungleich verteilt. Doch hilft es einem Sahel-Bewohner nicht, wenn in unseren Breitengraden Wasser beim Duschen “gespart” wird.

Das Wasser, das wir für das tägliche Leben gebrauchen, das Wasser, das die Landwirtschaft für Ackerbau und Viehzucht benötigt, wird nicht definitiv “verbraucht”.

Es fließt in Kläranlagen, verdunstet oder versickert im Boden und gelangt Liter um Liter irgendwo wieder in den Wasserkreislauf. “Comment peut-on prétendre que l’eau de pluie, gratuite et indéfiniment renouvelable, est une ‘consommation’?” (…) “L’eau ne fait que passer, c’est un flux, jamais un stock dans la chaîne agricole et alimentaire!”

Problematisch ist deshalb nicht der “Wasserverbrauch”, sondern die eventuelle Belastung des Wassers durch dessen Nutzer. Dies kann sehr kostspielig sein. Deshalb sind die europäischen Regelwerke zum Wasserschutz so notwendig.

Deshalb soll die Wasserversorgung auch möglichst effizient organisiert werden. Persönlich habe ich Vertrauen in öffentliche Einrichtungen wie beispielsweise das Sebes-Syndikat.

Wenn aber Gemeinden, wie das z.B. in Frankreich selbst in kommunistisch geführten Städten manchmal der Fall ist, private Firmen mit Wassererfassung oder Wasseraufbereitung beauftragen, ist das keine “Privatisierung des Wassers”, sondern die zeitweilige Privatisierung einer Dienstleistung. Gerade deshalb sollten solche Aufträge in aller Transparenz öffentlich ausgeschrieben werden.

UNESCO Liaison Office in Brussels interviewed Robert Goebbels, Member of the European Parliament and former journalist on the issue of safety of journalists and media workers.

Quelle est l’enveloppe globale de la “convention de subvention” avec “Milieu Defensie” ?

La DG Développement a-t-elle conclu d’autres “conventions de subventions” de ce genre”, et si oui, lesquelles et pour quels montants?

“Friends of the Earth” bénéficie-t-elle d’une convention, voire de subventions séparées?

La publication visée par ma question se dit soutenue par la DG Développement et la DG Environnement.

Quelles sont les dotations financières (conventions de subventions, subsides et autres crédits) de la DG Environnement avec “Milieu Defensie” et avec “Friends of the Earth” ?

Bekanntlich wollen 11 EU-Staaten im Rahmen einer sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit gemeinsam gegen die Spekulation auf den Finanzmärkten vorgehen. Luxemburg hat unter dem Druck des nationalen Finanzplatzes beschlossen, sich nicht daran zu beteiligen. Dies hat in verschiedenen Hauptstädten, vor allem in Berlin, Paris und Brüssel negative Kommentare provoziert.

Zu einem Zeitpunkt, wo die Regierung in Sachen Bankgeheimnis auf dem Rückzug ist, und sich dem in Europa (und nach dem G-20 in der Welt) vorherrschenden System des automatischen Informationsaustausch über Finanzguthaben ausländischer Bürger anschließen will, hätte Luxemburg Interesse, sich in dem anbahnenden Konflikt zwischen den 11 EU-Staaten und Großbritannien neutral zu verhalten.

Minister Frieden scheint die wirklichen Interessen Luxemburgs zu verkennen. Der größte Konkurrent des luxemburgischen Bankplatzes ist die City of London, Zentrum der internationalen Finanztransaktionen.

Von London aus zieht sich ein Spinnennetz über die Welt, das von den Kanalinseln über die Karibik bis Südost-Asien die internationale Steuerflucht organisiert.

Die wichtigsten Offshore-Zentren der Welt sind britisch geprägt und werden meist von London aus gesteuert. Isle of Man, Jersey und Guernsey beherbergen als sogenannter Kronbesitz und damit Grauzone zwischen der EU und Großbritannien all jene Fonds, Trusts und Banken, welche dem großen Kapital eine Fluchtburg sichern. Zu den britischen Überseegebieten gehören die Virgin Islands und die Cayman Islands, welche Millionen von Briefkastenfirmen Unterschlupf bieten. Die ehemaligen britischen Kolonien Bahamas und Bermudas runden das Bild in der Karibik ab, während britischen Banken in den ehemals britischen Territorien Singapur und Hongkong die okkulten Finanzströme nach Asien organisieren.

Wie naiv ist unser Finanzminister, wenn er nunmehr Solidarität mit den Briten manifestiert?

Es wäre im Interesse des internationalen Rufes unseres Landes, falls der Regierungsrat Minister Frieden diesmal stoppen würde!

Das Ende der Europäischen Solidarität- 02/04/2013

Das Projekt „Europa“, die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten, ist von Auflösung bedroht. Immer mehr Menschen quer durch die Gemeinschaft lasten „Brüssel“ die vielen Probleme an, mit denen unsere Gesellschaft konfrontiert ist.

Immer öfters stimmen die Bürger, falls sie überhaupt zur Wahlurne schreiten, für nationalistische Parteien oder für politische Zufallsprodukte, deren „Programm“ sich auf Protest und Ablehnung der bestehenden Verhältnisse erschöpft. Von den „wahren Finnen“ über flämische oder holländische Nationalisten bis hin zu Beppe Grillos Sternegucker gewinnen „politische“ Gruppierungen massiv Wähler, indem sie „die anderen“, die Immigranten, die „faulen“ Süditaliener, Griechen, Zyprioten oder Wallonen, und überdies die Brüsseler Bürokraten für alle wahren oder vermeintlichen Missstände verantwortlich machen.

Den ganzen Artikel finden sie hier.

Echange de quotas d’émissions: Non à une politique anti-industrielle - 16/04/2013

Lors de la dernière session plénière à Strasbourg, le Parlement européen a rejeté la proposition très controversée sur le “backloading” du système d’échange de certificats d’émissions. Robert Goebbels a voté contre ce “système inique et pourri”. Lire son explication de vote ici.

Services d’assistance d’escale dans les aéroports – 16/04/2013

Le député européen Robert Goebbels a rejeté la proposition de la Commission visant à davantage libéraliser les services aéroportuaires. Selon Goebbels,  une telle libéralisation “ne mènera pas à plus de concurrence sur de petits aéroports, mais à plus de pression sur le personnel des trois compagnies qui ne pourront survivre que s’ils rognent en permanence leurs coûts. La politique d’aviation de la Commission est une faillite totale. Tous les aéroports européens et toutes les compagnies aériennes sont en perte de vitesse. L’aviation civile  internationale se développe en dehors de l’Europe.”

Zum Tod von Margaret Thatcher - 10/04/2013

„When will you die, Margaret Thatcher?” Schon in den 80er Jahren konnte der Sänger der britischen Band The Smiths in seinem Lied den Tod von Thatcher kaum abwarten. Er verachtete sie unter anderem für ihre unsoziale Politik. Nun ist die ehemalige britische Premierministerin Anfang der Woche mit 87 Jahren gestorben. Viele bekundeten ihre Trauer. Doch ihre Europa-skeptische Haltung nehmen ihr viele Abgeordnete des EU-Parlaments immer noch übel. “Mit ihr begann der Niedergang der europäischen Integration“, so Robert Goebbels gegenüber euronet.eu.

Europäische Agrarreform – 13/03/2013

In seiner Plenarsitzung im Mars hatte das Europaparlament grünes Licht für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gegeben. Auch Robert Goebbels hatte mit der großen Mehrheit seiner Fraktion dem Agrarpaket zugestimmt. Seine komplette Stimmerklärung finden sie hier.

Débat avec Mario Draghi - 16/04/2013

“Je tiens à féliciter Mario Draghi pour son action énergique à la tête de la BCE. En s’appuyant sur l’indépendance garantie par les traités il a réussi à contrer les spéculateurs.” Lire la suite de l’intervention ici.

Paradis fiscaux: quelle transparence pour l’Europe - 17/04/2013

Paradis fiscaux ou patrimoine des élus, un vent de la transparence fiscale souffle sur l’Europe. Est-ce le début de la grande lessive? Vraie volonté politique ou simple artifice ? Les européens se donneront-ils les moyens de leurs ambitions ?

Tel était le thème de l’ émission Questions sur l’Europe de France Inter à laquelle l’eurodéputé socialiste Robert Goebbels était invité.

Exemption ETS pour l’aviation - 16/04/2013

Robert Goebbels a voté pour la suppression des quotas d’émissions imposés à l’aviation civile internationale. Il s’explique: “La Commission s’était référée au protocole de Kyoto. Ce dernier avait exclu les secteurs de l’aviation et maritimes. Néanmoins l’U.E. a voulu montrer “l’exemple” au reste du monde. Le Congrès américain a alors adopté une loi interdisant aux compagnies aériennes de payer des droits d’émissions en Europe. Obama a signé cette loi, et maintenant l’Europe est en train de rétropédaler.”

Feuille de route pour l’énergie à l’horizon 2050 - 14/03/2013

Le député européen Robert Goebbels s’était abstenu lors du vote sur un rapport définissant une feuille de route pour l’énergie à l’horizon 2050. La suite de son explication de vote peut être consultée ici.

Tel était le thème de l’émission Questions sur l’Europe de France Inter à laquelle Robert Goebbels était invité hier soir.

L’annonce de la BCE qu’elle allait intervenir sans limites sur les marchés secondaires des obligations émises par les Etats participant à l’Euro a été le point tournant de la crise de la zone euro. Cette détermination de la BCE a impressionné les marchés, alors que le ballet des hésitations et les demi-mesures des soi-disant “chefs” a mis sous pression toute l’Union.

J’attends de la BCE d’autres mesures non orthodoxes pour combattre la spéculation et stimuler la conjoncture.

Ce n’est pas l’inflation qui menace l’Europe, mais la déflation. Même si la BCE n’a pas les mêmes pouvoirs que par exemple la Federal Reserve, la Bank of Japan ou la Bank of England, elle devrait s’inspirer de l’action de ces banques centrales, qui l’une après l’autre quittent le chemin enlisé de l’orthodoxie. Le résultat est déjà visible aux Etats-Unis.

Même si cela ne plait pas à quelques professeurs allemands, la BCE est actuellement la seule institution capable de sortir l’Europe du marasme économique actuel et de donner un espoir aux 26 millions de chômeurs.

Soyez courageux M. Draghi, agissez!

(seul le texte prononcé fait foi)

Sur de petits aéroports cela ne mènera pas à plus de concurrence, mais à plus de pression sur le personnel des trois compagnies qui ne pourront survivre que s’ils rognent en permanence leurs coûts.

La politique d’aviation de la Commission est une faillite totale. Tous les aéroports européens et toutes les compagnies aériennes sont en perte de vitesse. L’aviation civile internationale se développe en dehors de l’Europe.

Néanmoins l’U.E. a voulu montrer “l’exemple” au reste du monde. Le Congrès américain a alors adopté une loi interdisant aux compagnies aériennes de payer des droits d’émissions en Europe. Obama a signé cette loi, et maintenant l’Europe est en train de rétropédaler.

L’Union européenne est seule à continuer les recettes du protocole de Kyoto. Les Etats-Unis, la Chine, l’Inde, la Russie, le Brésil n’ont pas suivi. Le Canada, le Japon, la Nouvelle-Zélande et d’autres se sont retirés de Kyoto.

Or, l’Europe, dont les émissions sont tombées à moins de 11% des émissions globales, ne pourra pas porter tout le poids de la lutte contre les émissions. La Commission vient de reconnaître officiellement que le prix réel de l’électricité a augmenté de 2005 à 2012 en moyenne de 38% pour le secteur industriel, alors qu’aux Etats-Unis il a chuté de 4%. Et on s’étonne de la crise dans l’acier, l’automobile etc.!

Den Nachruf von euranet.eu können sie hier abrufen.

Seit dem Scheitern des Verfassungsvertrages und dem technokratischen Flickwerk des Lissabon-Vertrages ist die Europäische Union auf dem Rückmarsch. Solidarität ist nicht mehr gefragt. Kurzfristige Nationalinteressen haben den Vorrang. Die internationale Finanzkrise, die Probleme verschiedener Euro-Staaten legten die europäischen Konstruktionsfehler blank. Der Druck zur Finanzkonsolidierung und dem Abbau unerträglich gewordener öffentlichen Defizite haben die nationalen wie die regionalen Egoismen verschärft.

Lega Norde, Katalanen, Flamen, Schotten geben vor, die globalisierten Probleme besser in eigener Regie lösen zu können. Le Pen und Melanchon wollen Frankreichs Wirtschaft mit Protektionismus retten. Weshalb sollte der Rest der Welt weiterhin französische Produkte kaufen, falls die „Grande Nation“ sich hinter hohen Außenzöllen einbunkerte?

Das Problem sei der Euro, ein „Teuro“. Reimt gut, ist aber nachweislich falsch. Als ob in all den Jahren die DM oder der Franken keine Inflation erlebt hätten. Wer’s nicht glaubt, sollte sich mal in London, Stockholm oder New York über den Preis eines „Humpen“ oder einer „Mëtsch“ erkundigen. Seit der €-Einführung blieb die Inflation im Euroraum niedriger als in Großbritannien oder den USA.

Was wäre aus dem europäischen Binnenmarkt geworden, wenn anlässlich der „9-11“-Attentate, der Kriege in Irak und Afghanistan die europäischen Altwährungen unter Druck geraten wären? Die DM hätte aufwerten müssen, die Lira und Peseta abwerten, der belgisch-luxemburgische Franken hätte sich wahrscheinlich nach der starken Währung ausrichten müssen, mit entsprechenden Kompetitivitätsproblemen.

Falls Franzosen oder Griechen abgewertet hätten, wären ihre wirtschaftlichen Probleme heute nicht kleiner. Ehe Griechenland dem Euro beitrat, waren Drachmen-Anleihen nur mit zweistelligen Zinssätzen möglich. Abwertungen werden immer von Sparern bezahlt. Kurzfristige Wettbewerbsvorteile für die Exportindustrie werden schnell durch ein mehr an Inflation und höhere Kosten für Energie und andere Rohstoffe aufgefressen.

Konstruktionsfehler beim Euro.

Dennoch ist der Euro nicht ohne Konstruktionsfehler. Im Gegensatz zur amerikanischen Zentralbank ist das Mandat der EZB auf alleinige Inflationsbekämpfung beschränkt. Auch ist es der EZB im Gegensatz zur Fed oder der Bank of England verboten, den eigenen Staat zu finanzieren. Hintergrund war die Angst der Deutschen, sie müssten irgendwann für die Schulden der anderen EU-Länder aufkommen: für die „ZyprIdioten“ („Bild“) und andere Griechen.

Dabei sind Zentralbanken umso glaubwürdiger, wenn sie Märkten unbegrenzte Interventionen ankündigen können. So die Schweizer Nationalbank, welche den Druck auf den Franken schlagartig mit der Ankündigung stabilisierte, sie würde es nicht zulassen, dass der nationale Franken gegenüber dem Euro zu stark aufgewertet werde. Oder die Ankündigung des neuen EZB-Chefs Mario Draghi, seine Bank sei zu unbegrenzten Interventionen auf dem Sekundarmarkt bereit, um den Druck von den Euro-Obligationen einzelner Länder zu nehmen. Dies sorgte sofort für eine Beruhigung der Finanzmärkte.

Dies mag zwar deutschen Währungsfanatikern als „Vertrags-Frewel“ erscheinen, ist aber die einzige Sprache, welche die internationale Spekulation versteht. Auch die Schaffung von gemeinsamen Euro-Bonds würde es den Europäern erlauben, ihre nationalen Konten wieder zu konsolidieren. Es gibt genügend Modelle, welche auch bei Euro-Bonds eine stabilisierende Wirkung auf die Schuldenwut der Staaten ausüben könnten, etwa dass nur bis zu 60% des jeweiligen Finanzierungsbedarfs mit gemeinsamen Obligationen abgedeckt würden. Mit der Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds entstände kurzfristig ein Anleihenmarkt, der größer und liquider wäre, als der Markt für Dollar-Bonds.

Die Finanzprobleme der USA sind viel größer als diejenigen der EU oder des Euroraums. Doch der Dollar bleibt liquider, weil die Fed nicht nur Inflation bekämpft, sondern auch die Konjunktur steuert und damit die amerikanische Wirtschaft und den Staat stärkt.

Balken aus deutscher Eiche.

Doch in der Europäischen Union scheitert alles an den ideologischen Balken, mit welchen die deutsche Politik sich eingezäumt hat. Die Historiker der Zukunft werden die europäische Krisenbekämpfung seit 2008 unter dem Titel „too little too late“ bewerten. Als die Probleme noch klein waren, wurde in Berlin auf Zeit gespielt. Alle vernünftigen Ideen, etwa der europäische Rettungsschirm, wurden zuerst von der Kanzlerin und ihren Gesellen abgelehnt, später in verwässerter Form widerwillig realisiert.

Die ganze Zeit über beschränkte sich die Achse Paris-Berlin auf eine deutsche Nabelschau. Sarkozy und Hollande blieben Statisten, die jede deutsche Konzession mit immer neuen Stabilitätsgelübden erkaufen mussten.

Eine erfolgreiche gemeinsame Währungspolitik erfordert eine konzertierte Wirtschaftspolitik. Deshalb müssen alle EU-Staaten, insbesondere alle Euro-Staaten ihre wirtschafts- und haushaltspolitischen Initiativen im Vorfeld mit ihren Partnerstaaten abstimmen. Da selbst Staaten nicht ewig auf Puff leben können, ist Zwang zur Haushaltskonsolidierung unumgänglich.

Auch in Luxemburg, wo die Probleme noch gering scheinen. Doch zeigen die jüngsten Ereignisse um Zypern, dass die europäische Politik unter deutscher Fuchtel jede Zwangslage eines Partnerstaates ausnützt, um Nischenpolitik und unliebsamen Wettbewerb kleinerer Staaten auszumerzen. Die Versuche einiger deutscher Medien, unser Land mit seinem „aufgeblähten Bankensektor“ in den Sog der Zypernkrise zu ziehen, sollte uns zu denken geben.

Die ursprüngliche Brutalität der „zypriotischen Rettungsaktion“ gerade gegenüber den kleinen Sparern zeigt überdies an, dass die vielbesungene europäische Solidarität sich wenig schert um die Interessen der Basiseuropäer.

Merkel als neuer Biedermeier.

Die Kanzlerin ist die Repräsentantin einer deutschen Tradition, die Fleiß, Pflichtgefühl und Bescheidenheit als wichtigste politische Tugenden feiert, in Wirklichkeit aber hausbacken-konservativ die Flucht ins Idyll und ins Private anstrebt: „Geiz ist geil!“ Es ist die Politik der Restauration, vornehmlich der „Ordnungspolitik“ in all ihren Aspekten, welche Deutschland vom Wiener Kongress (1815) bis zur bürgerlichen Revolution von 1848 prägte. Das „Biedermeier“-Ideal der Merkel und Co reicht bis in die grüne Bewegung hinein, welche das „Vollglück in der Beschränkung“ des Schriftstellers Jean Paul wieder entdeckt hat.

Doch die von den Biedermerkel gesponserten Beschränkungs- und Austeritätspolitik, denen jede Wachstumsimpulse einen Graus bleiben, führt zunehmend zu politischen Spannungen in allen Teilen der Union. Die politischen Kräfte, welche für europäische Integration mit einer immer größeren Solidarität eintraten, verlieren überall an Boden. Das nächste Europäische Parlament riskiert von nationalistischen und europafeindlichen Parteien dominiert zu werden.

Die Zerfallserscheinungen werden größer, der europäische Traum scheint ausgeträumt. Die Restauration des Nationalstaates ist angesagt.

(Hier geht es zum ersten Teil: Nationale Egoismen zu Biedermerkel-Zeiten)

Das Projekt „Europa“, die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten, ist von Auflösung bedroht. Immer mehr Menschen quer durch die Gemeinschaft lasten „Brüssel“ die vielen Probleme an, mit denen unsere Gesellschaft konfrontiert ist.

Immer öfters stimmen die Bürger, falls sie überhaupt zur Wahlurne schreiten, für nationalistische Parteien oder für politische Zufallsprodukte, deren „Programm“ sich auf Protest und Ablehnung der bestehenden Verhältnisse erschöpft. Von den „wahren Finnen“ über flämische oder holländische Nationalisten bis hin zu Beppe Grillos Sternegucker gewinnen „politische“ Gruppierungen massiv Wähler, indem sie „die anderen“, die Immigranten, die „faulen“ Süditaliener, Griechen, Zyprioten oder Wallonen, und überdies die Brüsseler Bürokraten für alle wahren oder vermeintlichen Missstände verantwortlich machen.

An dieser bedrohlichen Entwicklung ist die Barroso-Kommission, sind vor allem die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten nicht unschuldig. Der Durchschnittsbürger, welcher die europäische Aktualität verfolgen will, sieht sich einem unverdaulichen Kauderwelsch konfrontiert („die Billigung des ‘six-pack’ oder diejenige des ‘two-pack’“). Vor allem hangeln sich die Staats- und Regierungschefs von einem Krisengipfel zum nächsten. Hauptanliegen der „Chefs“ ist jeweils die Vorbereitung ihrer „nationalen“ Pressekonferenz, wo sie sich als „Sieger“ feiern. Wohlgemerkt 27 „Sieger“ und als Verlierer die europäische Solidarität!

Budget der Teppichhändler. 

Schlimmstes Beispiel war der zum Maulwurfshügel geratene Februar-Gipfel über die Finanzplanung 2014-2020. Alle Chefs ließen brüsteten sich mit den „Konzessionen“, die sie angeblich der Gemeinschaft für ihr jeweiliges Land „abgerungen“ hatten. Die Briten behielten ihren „Scheck“, Deutschland, Holland und Schweden zahlen etwas weniger TVA in den gemeinsamen Topf. Dänemark, Holland, Schweden und Österreich bekommen einen Abschlag bei ihren Nettozahlungen. Andere erhalten einen spezifischen Nachschlag bei den Strukturfonds. Kein Land wurde vergessen, jeder erhielt eine kleine Extrawurst, die Portugiesen für Madeira, die Franzosen für Mayotte, die Spanier für Ceuta und Melilla, die Deutschen für die „Insel“ Leipzig…

16 Staaten, deren Landwirtschaft sich angeblich besonderen „strukturellen Herausforderungen“ zu stellen hat, erhalten zusätzliche Mittel zur Entwicklung des ländlichen Raums, darunter auch, „Roude Léiw huel se“, das gelobte Land Luxemburg, das in 7 Jahren auf die Wahnsinnssumme von 20 Millionen € zusätzlichem Ackersegen aus Brüssel zählen darf…

Das Resultat dieser Teppichhändel ist jedoch ernüchternd. Die Europäische Union wird auf Sparflamme gestellt. Ab 2014 wird der Europäische Haushalt weiter schrumpfen. Er wird für die nächsten 7 Jahre auf das Ausgabenniveau des europäischen Haushaltes von 1987 eingefroren, nach dem Motto: Vorwärts Europa, wir müssen zurück.

Argumentiert wird der Kahlschlag mit dem Hinweis, dass in einer Zeit, wo in allen Ländern Sparen und Genügsamkeit angesagt sind, auch die EU den Riemen enger ziehen müsste.

Tatsache ist jedoch, dass in den letzten und wohl auch in den kommenden Jahren bloß der europäische Haushalt rückläufig sein wird. Im Vergleich zum gesamten europäischen Sozialprodukt fiel der europäische Haushalt seit 20 Jahren um 20%. Im gleichen Zeitraum sind die nationalen Haushalte überall gestiegen. 2011 haben 23 der 27 Mitgliedsstaaten ihren nationalen Haushalt erhöht, in 2012 stieg das nationale Budget von 24 Staaten. Der EU-Haushalt ist 44 Mal geringer als die Summe der 27 nationalen Budgets.

Die Europäische Union ist eine recht billige Veranstaltung. Jeder der 500 Millionen Europäer zahlt im theoretischen Durchschnitt täglich 0,67 € für Europa. Für die eigentlichen Kosten der europäischen Institutionen (Rat, Parlament, Kommission, Gerichtshof usw.) sind es keine 4 Cent täglich. Denn 94 % aller Budgetmittel der Union fließen in Form von Beihilfen an die Mitgliedstaaten zurück.

Die Mär von den Netto-Zahlern.

Dass jeder Staat ein Maximum einheimsen will, ist verständlich. Deshalb wird besonders von einigen großen Mitgliedsstaaten die „Nettozahler“-Debatte geschürt. Deutschland, Frankreich, Schweden, Österreich, die Niederlande, Großbritannien ohnehin, behaupten immer wieder, sie würden viel mehr in den gemeinsamen Topf einzahlen, als ihnen über Brüssel zurückfließt.

In Wirklichkeit lassen sich die Geldabflüsse aus dem Europäischen Haushalt nicht genau feststellen. Wenn auf Kirchberg Immobilien für die Europäischen Institutionen gebaut werden, ist Europa Zahlmeister. Doch Benefiziaten sind Zulieferer und Baufirmen vieler Länder, mit einem Löwenanteil für deutsche Betriebe.

Es wird geschätzt, dass 60% aller von Europa finanzierten Investitionen in die großen Länder fließen, allen voran die Bundesrepublik, die sich als europäischer Zahlmeister wähnt. Einer Studie des polnischen Wirtschaftsministeriums zufolge fließen 80% der Polen zugedachten Fördergelder der EU an andere Mitgliedstaaten zurück, mit einem Löwenanteil für Deutschland.

In der Tat belegt der innereuropäische Austausch an Waren und Dienstleistungen, dass der europäische Binnenmarkt hauptsächlich den Deutschen profitiert, gefolgt von den Niederländern und den Österreichern. Die Briten sind stark bei Finanzprodukten, die Franzosen im Ernährungsbereich.

Eine Reihe kleinere EU-Staaten verfügen bloß über eine beschränkte Wirtschaftsstruktur, mit entsprechend geringen Wettbewerbsvorteilen. Einzelne, wie Luxemburg, Irland oder auch Zypern haben sich auf Nischenpolitik spezialisiert, vornehmlich im Finanzbereich. Das ist übrigens nicht anders in den USA, wo es neben wirtschaftlich dominierenden Bundesstaaten wie Kalifornien, New York, Texas auch strukturschwache Staaten gibt, die dennoch im Dollar-Raum trotz permanenter Leistungsdefizite überleben können.

Der Grund: Nahezu 30 % des amerikanischen Sozialproduktes wird über den Bundeshaushalt umverteilt.

Die EU auf Sparflamme.

In Europa werden nach dem Willen der Merkel, Cameron und Co in den nächsten Jahren bloß um die 0.9% des gemeinsam erwirtschafteten Reichtums umverteilt.

Vor diesem unsolidarischen Hintergrund sind auch die diversen Krisen zu bewerten, die es im Euro-Raum gibt. Der Euro bleibt eine starke Währung, kaufkräftiger als der Dollar, mit weniger Inflation belastet als das britische Pfund. Für Staaten, die innerhalb des Euro-Raums permanente Leistungsbilanzdefizite mit den „Grossen“ erzielten, war es verführerisch, den nationalen Haushalt mit immer höheren Anleihen zu finanzieren, zumal internationale Investoren zunehmend Vertrauen in den € gewannen, und sich mit niedrigen Zinsen begnügten. Es war wiederum die Bundesrepublik, die am meisten vom € profitierte. Sie konnte ihre in der Folge der Wiedervereinigung angehäuften Schulden äußerst billig refinanzieren.

Das billige Geld führte in Ländern wie Spanien oder Irland zu gewaltigen Immobilienblasen. Die Mutter aller Immobilienblasen hatte sich jedoch in den USA aufgebläht, finanziert vom Rest der Welt über den Ankauf undurchsichtiger Finanzprodukte. Die amerikanische Finanzkrise schwappte wie ein Tsunami über Großbritannien nach Europa. Überall mussten Regierungen zusätzliche Schulden machen, um ihre Banken vom Zusammenbruch zu retten und somit einen gesamtwirtschaftlichen Kollaps zu verhindern.

Die internationalen Finanzströme erlahmten. Der Zinssatz für neue Anleihen erreichte in allen „verdächtigen“ Ländern Rekordhöhen, was den wirtschaftlichen Absturz überall beschleunigte und die Schuldenberge rasant anwachsen ließ.

Die Europäische Union, bislang eine erfolgreiche Wirtschaftsgemeinschaft (die weiterhin rund ein Viertel des globalen Reichtums darstellt), geriet ins Wanken. Die größte Schuld trägt die politische Führung der Bundesrepublik Deutschland. Seit Anbeginn der Krise haben die Merkel, Schäuble und Co auf immer weniger Solidarität gedrängt. Alle Probleme innerhalb der Union seien nur durch Selbstkasteiung der Betroffenen zu lösen. Das ist das neue deutsche Credo.

Für Europa hat, wie in einem zweiten Artikel belegt wird, das Zeitalter des „Biedermerkel“ begonnen.

Je me suis abstenu sur le rapport Tzavela, car je trouve l’exercice de vouloir définir une feuille de route pour l’énergie à l’horizon 2050 très présomptueux. L’Union européenne devrait concentrer ses efforts à la réalisation des objectifs décidés pour 2020, ce qui sera déjà difficile. Vouloir tracer en 2013 les futurs possibles jusqu’en 2050 est certainement voué à l’échec. Nul ne connaît les technologies qui vont émerger pendant cette période, ni les vecteurs énergétiques du futur. Les renouvelables bien sûr, mais les hommes ne pourront pas se passer, ni du nucléaire, ni du charbon. Le pétrole et le gaz naturel sont plus abondants que ne le veulent admettre les adeptes du “peak oil”. Le gaz de schiste, les sables bitumineux sont en train de changer la donne dans le mix énergétique global.

Le Japon vient de prouver qu’on peut tirer des hydrates de méthane de l’énergie facilement utilisable. Or ces hydrates de méthane sont la source énergétique la plus abondante actuellement connue. Jusqu’en 2050 la technologie changera au moins 2 fois.

Pourquoi vouloir fixer en 2013 des objectifs pour 2050, qui seront déjà obsolètes avant 2020?

Die europäische Landwirtschaft muss weiterhin in die Lage versetzt werden, die europäische Bevölkerung mit guten und gesunden Nahrungsmitteln zu versorgen. Europa hängt immer mehr von Importen ab. Ohne Soja- und Maisimporte würde die europäische Viehzucht zusammenbrechen. Für Zucker ist Europa nicht mehr Selbstversorger. Angesichts der Spannungen bei den Weltmarktpreisen für die Grundnahrungsmittel ist Vorsicht geboten. Deshalb halte ich nichts von den Kampagnen einiger NGOs, die aus Landwirten “grüne Gartenzwerge” machen wollen.

Die europäische Kulturlandschaft ist von der Landwirtschaft geprägt. Es sind Bauern, Viehzüchter und Winzer, welche unser natürliches Umfeld gestaltet haben. Das primäre Ziel der europäischen Agrarpolitik muss sein, genügend Betriebe zu erhalten, weshalb auch gezielte Direkthilfen notwendig bleiben.