07|04
2010

Europas Gnome bringen den Euro unter Druck

Plädoyer für die Schaffung eines gemeinsamen Marktes für die Euro-Obligationen

Der Euro ist immer noch die stärkste Währung der Welt. Die Kaufkraft eines Euro ist höher als die Kaufkraft eines Dollars, selbst wenn der Euro in den letzten Wochen gegenüber dem Dollar an Wert verloren hat.

Hintergrund dieses Kursverfalles ist einerseits eine massive spekulative Attacke gegen den Euro, angeführt von der angelsächsischen Finanzwelt, geschürt von der Wirtschaftspresse gleicher Herkunft. Verstärkt wird der Vertrauensverlust in den Euro durch die unsägliche Kakophonie der Staats- und Regierungschefs Europas.

Auslöser ist die desolate Haushaltslage Griechenlands. Gewiss, die frühere konservative Regierung hat während Jahren getrickst und mit Hilfe einer amerikanischen Investmentbank finanzielles „Engeneering“ betrieben, also die Konten gefälscht. Dennoch findet die neue sozialistische Regierung nicht viel Verständnis für ihre missliche Lage.

Ausgerechnet die größten Nutznießer der Europäischen Union und des Euro-Raumes, die Deutschen, verhindern jede geordnete Lösung des griechischen Problems. Niemand verlangt, dass Deutschland für griechische Schulden zahlen soll. Der EU-Vertrag schließt ein sogenanntes „Bail out“, die Tilgung der Schulden eines Mitgliedsstaates durch die anderen Staaten aus.

Wollten die Staats- und Regierungschefs die Spekulanten abwehren, genügt es nicht, treuherzig die Regierung in Athen für die „Glaubwürdigkeit“ ihres Sparprogramms zu loben, und gleichzeitig über den „Rausschmiss“ von untugendhaften Staaten aus dem Euroraum zu faseln, wie die blecherne Frau Merkel dies tat. Dazu gibt es juristisch keine Handhabe.

Vor allem ist der Euro eine Schicksalsgemeinschaft, aus der es keinen Austritt geben kann. Ein Land, das den Euro aufgibt oder, noch schlimmer, aus Euroland entlassen wird, würde von den Finanzmärkten abgewürgt. Eine Rückkehr zu einer nationalen Währung würde zu einem brutalen Absturz gegenüber dem Euro führen. Die daraus resultierende massive Abwertung würde sofort die Inflation im Ex-Euroland anheizen, und die Kaufkraft seiner Bürger schwächen. Der relative Gewinn an Kompetitivität für den Exportsektor des betroffenen Landes würde teuer bezahlt. Denn die Euro-Schulden des Landes müssten weiterhin in Euro beglichen werden, im Falle Griechenlands mit einer bodenlos abgewerteten Drachme.

Die ohnmächtigen Chefs auf ihrem Hügel

Weil es keine Alternative zu einer organisierten Rettungsaktion der griechischen Staatsfinanzen gibt, ist das von den Staats- und Regierungschefs gebotene Schmierentheater umso betrüblicher.

Während Wochen heißt es, Europa könne seine Probleme selbst lösen. Man bräuchte den Internationalen Währungsfonds ebenso wenig wie die USA, deren Bundesstaat Kalifornien in absoluten Zahlen ein größeres Haushaltsdefizit als Griechenland aufweist.

Dann kommt es zum europäischen „Gipfel“ (der Vergleich mit einem Maulwurfshügel wäre angebrachter), wo die Merkel und Sarkozy ein Hilfspaket beschließen lassen, das zu einem Drittel vom IWF finanziert werden soll, zu zwei Dritteln von ungenannten europäischen Staaten. Es bleibt unklar, woher letzteres Geld kommen soll. Laut offizieller Leseart sei Frischgeld für Griechenland eigentlich nicht nötig, da die Griechen – so die Staatsmännchen der Luxusklasse – ihre Probleme aus eigener Kraft lösen könnten…

Kein Wunder, dass die Spekulanten weiterhin freie Wildbahn auf den Geldmärkten haben. Zumal Spekulieren noch nie so einfach und lukrativ war wie heute.

Die Finanzkrise wurde mit öffentlichen Geldern gelöst. Viele Banken wurden rekapitalisiert, andere mit staatlichen Beihilfen fusioniert. Die Zahl der Finanzhasardeure hat sich verkleinert, die Gier ist geblieben.

Zur Überbrückung der Liquiditätsprobleme der Finanzinstitute haben die Zentralbanken die Leitzinsen zurückgefahren (Die FED auf 0,25%; die EZB auf 1%). Gleichzeitig gewährten die Zentralbanker großzügig Kredite mit einer Laufzeit bis zu 12 Monaten. Diese Milliardenkredite wurden ohne große Besicherung vergeben, die meisten Zentralbanken haben sogar gegen gutes Geld „toxische“ Papiere in Pension genommen.

Auf eine Frage meinerseits hat Jean-Claude Trichet im Europaparlament zugegeben, die EZB würde weder die Pässe der Kreditnehmer einsehen, noch ihnen Auflagen für die Verwendung der Milliardenkredite machen. Der gleiche Trichet verliert aber keine Gelegenheit, um bei eventuellen Hilfen an Staaten für „strengste Konditionalität“ zu plädieren.

Konservative Banken kauften mit dem billigen Geld der Zentralbanken Schatzbriefe der USA oder Deutschlands. Bei einem Zinssatz von gut 3 % ergibt das eine anständige, da risikofreie Rendite. Risikofreudige Banker oder von ihnen finanzierte Hedge-Fonds drücken dagegen die Zinsen hoch, welche die ins Gerede gekommenen Staaten für ihre Kreditaufnahme zahlen müssen.

Vor allem der Handel mit Kreditderivaten ist neu erblüht. Credit Default Swaps, also Wetten auf einen Ausfall griechischer, spanischer, portugiesischer, irischer Staatsobligationen werden schwunghaft gehandelt. Es werden saftige Provisionen kassiert, die zu goldenen Bonus-Zahlungen an Topbanker führen.

Wer auf ein Scheitern Griechenlands spekuliert, kann eigentlich nur gewinnen. Liegen die CDS-Spekulanten falsch, sinkt ihr Risiko automatisch. Es ist, wie George Soros, der Großvater der Währungsspekulation schreibt „das Gegenteil von Leerverkäufen auf Aktienmärkten, wo das Risiko automatisch steigt, wenn man sich irrt“.

Sozialisierung der Verluste

Den Preis zahlen die Steuerzahler der betroffenen Länder. Nachdem die Staaten sich zum Teil verschuldet haben, um ihre Banken zu sanieren und die reale Wirtschaft vor der Rezession zu retten, nötigen steigende Haushaltsdefizite und steigende Sozialkosten, bedingt durch stärkere Arbeitslosigkeit, zu einer größeren Kreditaufnahme. Weil dadurch der Staatsbankrott droht, verlangen die Finanzmärkte höhere „Risiko-Prämien“, bedingt durch spekulative CDS-Versicherungen. So schließt sich der Kreislauf der Privatisierung der Gewinne und der Sozialisierung der Verluste.

Deshalb müssen die Portugiesen nunmehr 4,5 %, die Griechen 6 oder 6,5 % Zinsen zahlen. Litauen, nicht Euro-Land, muss bei Staatsanleihen eine Risikoprämie von 9,5 % und mehr hinnehmen, um sich auf den Kapitalmärkten zu refinanzieren.

Diejenigen europäischen Staaten, die wie Ungarn lieber sofort die Hilfe des Internationalen Währungsfonds angerufen haben, können sich vergleichsweise billig refinanzieren. Der IMF fordert für seine Darlehen bloß 3,25 % Zinsen.

Kalvinistische “Ordnungspolitik”

Dabei gäbe es einen Königsweg für die Europäische Union, um allen Mitgliedsstaaten die notwendige Finanzierung ihrer Staatsaufgaben zu erleichtern: Die Schaffung eines zentralen Emissionsinstitutes, das die Anleihen aller Eurostaaten und selbst die Euroanleihen der anderen EU-Staaten abwickeln könnte, dies unter der gemeinsamen Garantie aller Mitgliedsstaaten.

Damit würde ein gemeinsamer Markt für Euro-Obligationen geschaffen, der so tief und so liquide wäre, wie der Markt für US-Bonds. Das Resultat wäre ähnlich wie in den USA, wo sich die Regierung trotz eines riesigen Schuldenbergs und eines Haushaltsdefizits, das demjenigen Griechenlands prozentual sehr ähnlich ist, weiterhin zu einem Kostenpunkt von um die 3 % refinanzieren kann.

Der vom amerikanischen Schatzamt alimentierte „bond market“ ist mit einem Gesamtvolumen von 6000 Milliarden Dollar der bedeutendste der Welt. Er ist damit viel weniger durch Spekulanten manipulierbar. Der deutsche „Bund-Markt“ ist viel kleiner, zirka 1000 Milliarden Euro. Würden alle 16 Euro-Staaten einen „gemeinsamen Markt für Euro-Obligationen“ schaffen, ergäbe das einen Pool für Staatsanleihen von über 4000 Milliarden Euro. Also ein liquider Markt, vergleichbar mit demjenigen der USA. Für jene EU-Staaten, welche dem Euro zustoßen wollen, wäre der Zugang zu einem gemeinsamen Euro-Obligationsmarkt ebenfalls eine große Hilfe.

Selbst die Bundesrepublik bekäme sehr wahrscheinlich bessere Kreditbedingungen als heute. Immerhin werden die öffentlichen Schulden der Deutschen dieses Jahr auf 1700 Milliarden Euro steigen, was diesen oder jenen institutionellen Investor schon mal auf den Gedanken bringen könnte, eine Risikoprämie auch bei deutschen Schatzbriefen einzufordern…

Doch sind es vor allem die Deutschen und die Niederländer, welche gemeinsame Euro-Obligationen verhindern, obwohl sicherzustellen wäre, dass jeder Teilnehmer für die eigenen Schulden geradestehen müsste. Für Berlin und Den Haag, unterstützt von der EZB, müssen die Sünder gegen den Stabilitätspakt büssen. Deshalb darf ihnen die Restrukturierung ihrer Schulden nicht erleichtert werden.

Dies obwohl Deutschland und Holland die größten Nutznießer des europäischen Binnenmarktes sind, und eine positive Handelsbilanz mit allen anderen EU-Staaten haben. Mehr Rezession in Griechenland, in Spanien oder Portugal werden letztlich weniger deutsche oder holländische Exporte in den Rest der Union bedeuten. Doch eingefleischte kalvinistische „Ordnungspolitiker“ wollen Disziplin, nicht Wachstum!

Jean-Claude Juncker, um flotte Sprüche nie verlegen, sprach kürzlich davon, die EU habe gegenüber Spekulanten noch „Folterwerkzeuge in Keller“. Den Spekulanten geschieht nichts, aber die in Schieflage geratenen EU-Staaten bekommen die Daumenschrauben angelegt.

Die EU und ihre politische „Führung“ entpuppen sich immer mehr zu einer Ansammlung von Gnomen. Grosse Schnauzen, keinen Biss. Merkel, Sarkozy und Juncker schreiben an Barroso, die Kommission solle dem spekulativen Handel mit Credit Default Swaps Einhalt gebieten. Nach einigen Schlagzeilen im Blätterwald dominiert wieder das Schweigen der Lämmer.

Der Euro wird es überleben, denn gegenüber dem Euro ist selbst der Dollar der noch tiefer verschuldeten Amerikaner letztlich keine Alternative. Die Chinesen, welche ihre Exporte in die USA durch die Finanzierung der amerikanischen Defizite fördern, haben rund 2.500 Milliarden Währungsreserven angesammelt. Sie entscheiden über die Zukunft des Dollars.

Die Chinesen Europas, die Deutschen, weigern sich Verantwortung zu übernehmen. Damit wird das Europäische Projekt immer tiefer in Misskredit gebracht, mit Duldung der Gnome, die uns zu Regieren vorgeben.

Tags: Crise, Dollar, Euro, FMI, Fonds monétaire européen, Grèce