27|05
2009

Europa: Sozial, Solidarität, Sozialisten

Die internationale Finanzkrise hat sich zu einem wirtschaftspolitischen Tsunami entwickelt, der weltweit verheerenden Verwüstungen hinterlässt. Ganze Sektoren der Wirtschaft brechen ein. Entlassungen häufen sich, Massenarbeitslosigkeit breitet sich aus.

Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime, war offenkundig geworden, dass die Planwirtschaft sowjetischer Prägung nur schlechte Produkte und Mangel an Konsumgütern produzierte. Energetisch uneffizient verfolgten die kommunistischen Staaten Raubbau an der Natur und verursachten Umweltzerstörung großen Ausmaßes.

Die 90er Jahre sahen den Triumph der „liberalen Revolution“ der Maggy Thatcher und Ronald Reagan. Das „Ende der Geschichte“ wurde verkündet. Doch der „befreite“ Markt geriet schnell zur ungezügelten „freien Wildbahn“ für Finanzhasardeure der schlimmsten Art. Die Banken vergaßen ihre eigentliche Aufgabe als Sammelstelle der Ersparnisse und Kreditgeber für Industrie, Handel und Konsumenten.

Immer neue Finanzprodukte wurden geschaffen. Jede Hypothek, jede Schuldverschreibung wurde mehrfach „verbrieft“ und „strukturell“ vermarktet. Je komplexer die Finanzpapiere, die Derivate von Derivaten wurden, je mehr wurden sie zu leeren Windbeuteln.

Der Kasino-Kapitalismus

Alle Warnungen wurden als „Sozialneid“ in den Wind geschlagen. Ich hatte 1996 in meiner Rede anlässlich der Eröffnung der Frühjahrsmesse vorhergesagt, die Welt sei dabei, sich vom „globalen Dorf“ zur „Geldzitadelle“ zu entwickeln: “L’économie mondiale prend l’aspect d’un Las Vegas économique géant, fonctionnant 24 heures sur 24. La seule règle qui gouverne les acteurs affairés autour des tables de jeux de ce casino global est la recherche du profit. (…) Les transactions financières croissent dix fois plus vite que la production de biens réels. Sur l’économie s’est greffée une économie essentiellement spéculative. (…) Des sommes colossales sont mobilisées chaque jour aux seules fins de spéculation sur une modification future de la valeur des actifs détenus ou créés artificiellement par les acteurs de ce marché“.

Heute spricht jeder von „Kasino-Kapitalismus“. Selbst Liberale und Konservative, die uns gestern noch die Vorzüge des angelsächsischen Modells anpriesen (den schlanken Staat und die Liberalisierung-Deregulierung des „freien“ Marktes), rufen nunmehr nach globalen Regeln und stärkerer Aufsicht der Finanzmärkte.

Doch wurden alle Vorschläge, insbesondere der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, zu einer besseren Finanzaufsicht und zu mehr Transparenz auf den internationalen Finanzmärkten, immer wieder von der liberal-konservativen Mehrheit abgeblockt.

In einem Ende 1999 vorgelegtem Bericht hatte ich für eine neue internationale Finanzarchitektur plädiert, die zu einer größeren „Transparenz und Responsabilisierung, Regulierung und Solidarität“ führen sollte: „Il est impérieux d’améliorer la surveillance des opérations hors bilan: swaps, options, les activités de trading pour compte propre, les lignes de crédit vis-à-vis de fonds spéculatifs et autres trous noirs de la finance.“

Keine schwarzen Löcher mehr

In der Zwischenzeit ist bekannt, dass das Geld vertrauensseliger Anleger und Sparer in den außerhalb der Bankbilanzen abgesiedelten „Vehikel“ und ähnlicher Finanzkonstruktionen vernichtet wurde. Die Realwirtschaft wird noch lange an diesen „schwarzen Löchern“ der Weltfinanz laborieren. Umso wichtiger ist es, dass die richtigen Schlussfolgerungen aus der Krise und ihren Ursachen gezogen werden.

Viele Liberale und Konservative warnen jetzt schon vor der „Gefahr der Überregulierung“. Es sind die gleichen, welche noch vor einem Jahr das Loblied der „unsichtbaren Hand“ sangen, die angeblich den „freien Markt“ zum Wohle aller gestallten sollte. Doch sie „unsichtbare Hand“ wurde zum Taschendieb der Geldbeutel vieler Mitmenschen.

Deshalb sollte man die notwendige „Marktpolizei“ besser jenen überlassen, welche, wie die Sozialisten noch immer für eine „soziale Marktwirtschaft“ eintraten: ein Markt mit klaren Regeln und dem Ziel, den Bedürfnissen aller Menschen zu dienen, nicht der Gier einer unersättlichen Minderheit.

Ein letztes Eigenzitat sei mir erlaubt: „Personnellement je récuse énergiquement le discours ultralibéral visant à casser le modèle social européen au profit d’un modèle anglo-saxon soi-disant plus créateur d’emploi. Ce n’est pas en transformant les chômeurs en ‘working poor’ qu’on évitera la cassure sociale“ (24. Mai 1997).

Zur Konsolidierung des europäischen Sozialmodells muss gerade auf europäischer Ebene den liberalen wie konservativen Vertretern der Ideologie des „freien“ Marktes ein starker Dämpfer versetzt werden.

Am 29. April erklärte OGBL-Boss Jean-Claude Reding in Grevenmacher: „Mir brauchen eng Politik, déi Schluss mécht mat enger Liberaliséierungs- an Dereguléierungspolitik. Mir hunn oft géint dës Politik demonstréiert. Mir haaten als Gewerkschaften e puer Alliéierten am Europaparlament, och ënnert deene 6 Lëtzebuerger. Mir haten awer keen Alliéierten an der Kommissioun zu Bréissel. (…) Mir brauchen eng fortschrëttlech, salariatsfrëndlech Majoritéit am Europaparlament, déi op der Säit vun der Gewerkschaftsbeweegung steet an net géint se schafft.“

Die logische Schlussfolgerung kann nur sein: Am 7. Juni die Sozialisten stärken, in Luxemburg und in Europa.

Tags: Crise, Economie, Emploi, LSAP, Luxembourg, Social