Am Montagabend stimmte der ECON-Ausschuss des Europaparlaments mit einer überwältigenden Mehrheit von 33 Ja-Stimmen bei 11 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen dem Bericht von Jean-Paul Gauzès zur Regulierung von Hedgefonds und alternativen Fonds (AIFM* Richtlinie) zu.
Robert Goebbels, als Schattenberichterstatter verantwortlich für diese Richtlinie in der S&D Fraktion, zeigte sich erfreut über die Abstimmung. “Uns ist es gelungen, einen ambitiösen Text abzustimmen der jegliche Fonds reguliert. Auch stärkt dieses Resultat die Ausgangslage für das Europaparlament in den anstehenden Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission“, so der Luxemburger Europaabgeordnete weiter.
Ziel des Berichtes ist es die alternativen Fonds zu mehr Transparenz zu verpflichten und damit Spekulationsauswüchse zu verhindern. So sieht der Bericht vor, dass Fondsmanager vermehrt Informationen an professionelle Investoren herausgeben, sowie ebenfalls Informationen an die Überwachungsbehörden für die Finanzmärkte weiterleiten müssen. Auch muss der Fondsmanager die Behörden über den Verschuldungsgrad seiner Fonds informieren. Um Risiken für das Finanzsystem zu vermindern, sollen Vergütungsstrukturen so gestaltet sein, dass die Fondsmanager nicht in Versuchung geraten, exzessive Risiken in Kauf zu nehmen. Auf einen Vorschlag des LSAP-Europaabgeordneten Robert Goebbels hin, werden ebenfalls ungedeckte Leerverkäufe untersagt.
Das Hauptanliegen bei der Regulierung von Hedgefonds und privaten Beteiligungsgesellschaften (Private Equity) ist jedoch der Umgang mit Fondsmanager aus Drittstaaten. Der Vorschlag des Parlaments, der vorsieht, dass Fondsmanager aus Drittstatten sich freiwillig den Anforderungen der Richtlinie unterwerfen um in Europa ihre Fonds verkaufen zu können, unterstützt Robert Goebbels ausdrücklich: “Es ist nicht akzeptabel, wenn ausländische Fonds, die mit europäischen Fonds in Europa konkurrieren, anderen Regeln unterliegen würden als europäische Fonds. Wer in der EU Fonds vermarktet, soll dies nach europäischen Spielregeln tun.”
Nach Verhandlungen mit dem Rat und der Kommission soll im Juli ein gemeinsamer Text abgestimmt werden, der dann nächstes Jahr in Kraft treten soll.
* Alternative Investment Funds Manager
Tags: AIFMD, ECON, Finances, Hedge Funds, Régulation
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