Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich nach langen und schwierigen Verhandlungen am frühen Mittwochmorgen auf eine Reform der Telekommunikationsgesetze geeinigt. Angeführt von der sozialistischen Berichterstatterin Catherine Trautmann wurde der Kompromiss einstimmig von der EP-Delegation angenommen.
Vorausgegangen war ein monatelanger Streit über Internetsperren wegen Urheberrechtsverletzungen. In seiner zweiten Lesung im Mai hatte sich das Parlament gegen willkürliche Sanktionen gegen Raubkopierer ausgesprochen und somit gegen die Regelungen gestimmt. Folglich wurde ein Vermittlungsverfahren einberufen.
Das Europäische Parlament hatte damals beschlossen, dass ein Nutzer bei Rechtsverstößen vom Internet ausgeschlossen werden kann, wenn zuvor ein Gericht eingeschaltet wurde. Dieser Forderung kam der Rat nun weitgehend nach. Nur in Ausnahmefällen (wie z.B. bei der Terrorismusbekämpfung) wird die Entscheidung eines Staatsanwaltes ausreichen.
Der ausgehandelte Kompromiss dürfte zukünftig den Sarkozys und Mandelsons einen Strich durch die Rechnung machen, die mit sogenannten “Three-Strikes”-Regelungen1 den Zugang zum Internet durch eine Behörde sperren wollen.
Mit der Reform der Telekommunikationsbranche in Europa wird nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmer verbessert. Auch die Rechte der Bürger werden gestärkt. Künftig müssen Anbieter die Kunden besser über Preise und andere Vertragsbedingungen informieren. So muss z.B. die Telefonnummer bei einem Wechsel des Anbieters binnen eines Tages wieder verfügbar sein. Die Reform tritt voraussichtlich Anfang nächsten Jahres in Kraft.
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