Die Stimme der Bürger

Das Europäische Parlament wird von den Bürgern der Europäischen Union gewählt. Die Europaabgeordneten vertreten also die Interessen der Bürger und drücken so die demokratischen Wünsche von ungefähr 495 Millionen Menschen aus.

Der Europaabgeordnete ist der Sprecher der Bürger und vertritt ihr Anliegen gegenüber den Verantwortlichen der Europäischen Kommission, der Ministerräte und des Europäischen Rates. Das derzeitige Parlament wurde im Juni 2009 gewählt und zählt 751 Abgeordnete aus 27 EU Mitgliedstaaten. Etwas mehr als ein Drittel (35%) der EU-Abgeordneten sind Frauen.

Die EU-Abgeordneten tagen nicht in nationalen Gruppierungen, sondern in 7 verschieden Fraktionen auf europäischer Ebene. Die Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke ( 35 Abgeordneten), die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten ( 184 Abgeordneten), die Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz (55 Abgeordneten), die Fraktion der Liberalen und Demokraten für Europa ( 84 Abgeordneten), die Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) ( 265 Abgeordneten), die Europäische Fraktion der Konservativen und Reformisten ( 54 Abgeordneten), die Fraktion “Europa der Freiheit und der Demokratie” ( 32 Abgeordneten) und die Fraktionslosen, 27 Abgeordnete.

Die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten, der Robert Goebbels angehört, ist die zweitstärkste Kraft im EP.

Wo tagt das Europäische Parlament?

Das Europäische Parlament hat einen Sitz, Straßburg. Es hat aber 3 verschiedene Arbeitsorte: Brüssel, Straßburg und Luxemburg. Die Verwaltungsdienste befinden sich in Luxemburg. Die Plenarsitzungen, an denen alle Abgeordneten teilnehmen, finden einmal im Monat in Straßburg statt; die Ausschuss- und Fraktionssitzungen hingegen in Brüssel.

Was sind die Rollen des EP?

Das EP hat 3 wichtige Aufgaben:

1. Es hat die Gesetzgebungsbefugnis. Das EP teilt sich diese Macht in verschiedenen politischen Bereichen mit dem Europäischen Rat, wenn es darum geht Gesetzgebungen anzunehmen. Seine allgemeine Direktwahl durch die Bürger der EU, trägt erheblich dazu bei die demokratische Legitimität des Europäischen Rechts zu garantieren.

2. Das EP übt eine demokratische Kontrolle über alle europäischen Institutionen und insbesondere über die Europäische Kommission aus. Das EP kann außerdem die Ernennung der Kommissionsmitglieder annehmen oder ablehnen und ist befugt die Kommission als Ganzes zu zensieren.

3. Das EP übt auch die Haushaltsbefugnis aus. Es teilt sich diesen Zuständigkeitsbereich und so die finanzielle Macht mit dem Europäischen Rat und kann so die Ausgaben der EU beeinflussen. Nach Ablauf des Verfahrens nimmt das EP dann den Haushalt in seiner Gesamtheit an oder lehnt ihn ab.

 Wie ist die Arbeit im EP organisiert?

Die Arbeit des Europäischen Parlaments umfasst zwei Hauptetappen:

1. Die Vorbereitung der Plenarsitzung. Sie wird von den Abgeordneten übernommen, die in verschiedenen Ausschüssen versammelt sind. Die Ausschüsse sind in gezielte Bereiche eingeteilt. Das Europäische Parlament zählt momentan 20 ständige Ausschüsse (z.B. Verkehr und Fremdenverkehr, Umwelt, Fischerei, Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter, Internationaler Handel) und 2 Unterausschüsse. Sie setzen sich aus 24 bis 76 Abgeordnete zusammen wobei ihre politische Vertretung jene des Plenums widerspiegelt.

2. Die Plenarsitzung selbst. Die Plenarsitzungen finden in Straßburg (eine Woche pro Monat) und in Brüssel statt (zwei Tage pro Monat). Die Sitzungen in Brüssel werden „Mini-Sitzungen“ genannt. Während dieser Tagungen untersucht das Europäische Parlament die Gesetzesvorschläge und nimmt Abänderungen vor, bevor es in der Plenarsitzung eine Entscheidung über die Gesamtheit des Textes trifft.