Die Ankündigung des Schneesturms “Daisy” veranlasste letzte Woche das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zum Aufruf, die Deutschen sollten sich mit Lebensmitteln, Medikamenten und Kerzen versorgen, da mit einem totalen Schneechaos in unseren Breitengraden zu rechnen sei.
Nach der Hysterie um die globale Erwärmung, die mit dem Kopenhagener Klima-Gipfel einherging, war die Ankündigung dieser kurzfristig drohenden Eiszeit eigentlich erfrischend.

Der Menschheit scheint das Wissen abhanden gekommen zu sein, dass im Winter mit Schnee und Eis zu rechnen ist, und Hitze und Gewitter im Sommer nichts Außergewöhnliches sind. Aber in unserer schnelllebigen Zeit funktioniert nur mehr das Kurzzeitgedächtnis, kümmern sich Politik und Medien mit Vorliebe um die nächste “Katastrophe”.

Seit jeher war das Spiel mit der Angst gewinnbringender als ein nüchternes Umgehen mit der Tatsache, dass wir auf einem Planeten leben, der sich im ständigen Wandel befindet. Auf dem sich täglich 50.000 Gewitter entladen, die Überschwemmungen, Erdrutsche, und im Winter Vereisung oder Lawinen hervorrufen. Eine Erdkugel, die immer wieder von Erdbeben, Tsunamis und Vulkanausbrüchen heimgesucht wird. Eine Biosphäre, wo die Menschen sich immer wieder mit Krankheitserregern aus der Tierwelt infizieren. Null Risiko? Der Zeitgeist will aber Null Risiko. Deshalb wurde das “Vorsorgeprinzip” erfunden, das in Frankreich sogar Verfassungsrang hat. Während es früher üblich war, Vorsicht in allen Lebenslagen walten zu lassen, muss nunmehr jedes erdenkliche Risiko unter Einsatz aller möglichen Mittel verhindert werden. Agieren gerät zum Imperativ, selbst wenn es nur ein vermutetes, ein vermeintliches Risiko gibt.

Was hat die Menschheit allein in den letzten 20 Jahren an globalen “Katastrophen” überlebt? Da war doch mal der “Rinderwahnsinn”, die BSE-Krise. “Experten” zufolge sollten in den nachfolgenden Jahren noch Hunderttausende von Menschen daran sterben. Jedenfalls wurden die Kühe zu Hunderttausenden abgeschlachtet und verbrannt. Irgendwann wurde der Wahnsinn um BSE von der “Vogelgrippe” abgelöst. Nunmehr wurden die Hühner notgeschlachtet. Im Fernsehen waren ständig Leute in Raumanzügen zu bestaunen, die jeden verendeten Schwan sicherten und Sperrzonen um die Fundstellen errichteten. Zwischendurch sollten wir durch “elektromagnetische” Strahlen unserer letzten Hirnzellen beraubt werden. Zwar setzte sich das Handy weltweit durch, doch werden immer noch Relais-Stationen argwöhnisch beäugt. Obwohl es nach Tausenden von Studien keinerlei Beweise für die “zersetzende” Wirkung dieser Strahlen gibt.

Dafür sollen die Europäer aber von GMOs, von genetisch verbesserten Pflanzen verschont bleiben, weil deren “Langzeitwirkung” ungewiss bleibe. Im Rest der Welt werden in Zwischenzeit über zehn Prozent aller Äcker mit GMO-Saatgut bestellt, ohne dass ein einziger Mensch am Konsum von genetisch modifizierten Pflanzen erkrankt oder gar verstorben wäre. In Wahrheit besteht unsere gesamte Nahrung aus Genen, die im Laufe der Jahrhunderte durch Auslese und Züchtung modifiziert wurden.

Einträgliche Panikmache

Weil aber Panikmache so gut funktioniert, den Medien Schlagzeilen bietet, der Politik neue “Verantwortungen” beschert und den Experten und Bedenken-Trägern gute Einkommen verschafft, jagen sich die “bevorstehenden Katastrophen”.
Wer erinnert sich noch an den “Millennium-Bug”, die Technologie-Katastrophe zum Jahrtausendwechsel? Angeblich sollten um null Uhr alle Computer beim Wechsel zum Jahr 2000 ausfallen, und damit Strom- wie Wasserversorgung in Gefahr, den Flugverkehr zum Stillstand bringen und die Moderne in vorsintflutliche Zeiten versetzen. Milliarden Dollar und Euro wurden in Studien und Backup-Aufrüstung gesteckt, größtenteils nutzlos. Die letzten Monate bescherten der Menschheit die perfekte Katastrophe, die “Schweinegrippe” HINI. Die Weltgesundheitsorganisation rief eine “Pandemie” aus, eine weltweite Grippeepidemie, die Millionen Menschen hinzuraffen drohe.

Wieder einmal bewies die Pharmaindustrie ihre nicht uneigennützige Nützlichkeit und zauberte schnellstens Impfstoff hervor, der es weltweit der Politik erlauben sollte, Verantwortung zu tragen und dem Vorsorgeprinzip zu genügen.
Nunmehr stellt sich heraus, dass die Schweinegrippe nicht gefährlicher als normale Jahresgrippen ist, selbst wenn weltweit 14.000 Menschen starben. Im gleichen Zeitraum starben mehr Menschen in Autounfällen und an anderen “Zivilisationskrankheiten”.

Während überall die Gesundheitsminister aufwendige Impfkampagnen organisierten, ließ die Generaldirektorin der Weltgesundheitsorganisation sich nicht impfen, obgleich ihre Organisation die “Pandemie” ausgerufen hatte…!

Die Diktatur der Experten

Hier zeigt sich die Absurdität der Diktatur der Experten. Der Skandal um die HIV-infizierten Blutkonserven brachte den Direktor der zuständigen französischen Behörde, Dr. Garreta, ins Gefängnis. Seitdem will kein Verantwortlicher im Gesundheitsbereich das geringste Risiko eingehen. Selbst bei der geringfügigsten Bedrohung der Volksgesundheit wird voller Katastrophenalarm ausgelöst. Experten zeichnen sich dadurch aus, dass sie nie eindeutig Stellung beziehen und unmittelbare Verantwortung übernehmen. “Unter den gegebenen Umständen” und “nach dem derzeitigen Stand des Wissens” destillieren sie ihre Weisheiten und liegen daher nie falsch, wenn sie völlig überzogene “Vorsichtsmaßnahmen” empfehlen. Jede Expertise endet mit dem Hinweis, dass zusätzliche Studien notwendig seien und die Politik gut beraten wäre, mehr Geld für Studien und Forschung bereit zu stellen.
Weil der Katastrophismus so einträglich ist, spezialisieren sich immer mehr offizielle Organisationen, aber auch private Klamauktruppen wie z.B. Greenpeace auf ständige Panikmache.

Deshalb darf der Generaldirektor der Welt-Meteo-Organisation schon vor den Winterstürmen verkünden, 2009 sei das fünftwärmste Jahr seit anderthalb Jahrhunderten. Oder meldet das britische Meteorologische Amt im Dezember 2009, das Jahr 2010 riskiere das wärmste aller Zeiten zu werden, derweilen Anfang Januar 2010 das Amt für Katastrophenschutz in Deutschland den Schneenotstand ausruft! Aber man tröste sich. Die nächste Katastrophe kommt bestimmt. Schon haben die gleichen OMS-Experten, welche den bedrohlichen HINI -Virus identifizierten, einen neuen Virus im Visier, der angeblich bei den Ziegen grassiert. Mit den Schafen hatten wir ja schon gezittert…

Für die Abgeordneten der AKP-Staaten, in denen Parlamente zu oft eine dekorative Funktion bekleiden, ist die paritätische Versammlung eine Schule der Demokratie. Gemeinsam mit europäischen Parlamentariern werden Berichte verfasst, Anträge formuliert und darüber abgestimmt. Parität ist Trumpf: Es gibt Ko-Präsidenten, Ko-Berichterstatter, alles ist doppelt gemoppelt.

Von 300.000 auf neun Millionen

Zur portugiesischen Kolonialzeit war Luanda anscheinend eine ansehnliche Stadt mit 300.000 Einwohnern. Heute ist Angolas Hauptstadt eine wuchernde Megalopolis, mit 7 oder 8 oder 9 Millionen Bewohnern, niemand weiß so recht. Endlos ziehen sich schmutzig-graue Wellblechsiedlungen hin, hier und dort unterbrochen von tristen Hochhäusern, deren Fassaden pockenartig mit Klimaanlagen bespickt sind. Durch die engen Straßen quält sich eine Blechlawine. In Sachen Automobilverkehr schlägt Luanda Rekorde.

Wie in vielen Teilen Afrikas leidet Angola unter Landflucht. Hunderttausende arme Bauern zogen in die Hauptstadt, auf der Flucht vor einem kolonialen Befreiungskrieg, der zu einem 30 Jahre dauernden Bürgerkrieg ausartete.

Angola ist ein Riesenland, größer als Frankreich plus Spanien, bewohnt von vielleicht 17 Millionen Menschen. Es ist ein potenziell reiches Land, mit klimatischen Bedingungen, die eigentlich alle Kulturen erlaubten. Vor allem besitzt Angola reiche Bodenschätze, darunter Diamanten, sowie die nach Nigeria größten Erdölvorkommen Schwarzafrikas.

Der Fluch des schwarzen Goldes

Wie in vielen Teilen der Welt brachte das schwarze Gold Angola mehr Fluch als Segen. Als 1974 nach dem Sturz der Salazar-Diktatur die Entkolonialisierung der portugiesischen Kolonien einsetzte, begann der Kampf um die Erdöl-Ausbeutung.

Angola erklärte 1975 seine Unabhängigkeit. Drei konkurrierende nationale Bewegungen stritten sich um die Macht. Die nationale Befreiungsfront FNLA wurde militärisch unterstützt vom Diktator des Zaire, Mobutu, mit der stillen Hilfe vieler europäischer Staaten, darunter Frankreich. Die UNITA, die nationale Union für die “totale Unabhängigkeit”, fand Svkkurs beim Apartheid-Regime in Südafrika und wurde von den USA und China mit Waffen versorgt. Die “Volksbewegung für die Befreiung Angolas” (MPLA) wurde ihrerseits von der Sowjetunion, der DDR und Kuba unterstützt. Die Ersteren entsandten “Berater”, Fidel Castro sogar seine Soldaten.

Es war die Zeit des “kalten Krieges”. Der “freie Westen” war ebenso wenig wählerisch in der Wahl seiner “Freunde”, wie die verfeindeten “proletarischen Brüder” aus Russland oder China.

Es ist hier nicht der Platz, die Wirren dieses Bürgerkrieges zu schildern. Es gab Zehntausende von Todesopfern. Praktisch zwei Drittel des Landes wurden verwüstet. Erst die künftige Geschichtsschreibung wird nach Öffnung der Archive der Großmächte bewerten können, wie es möglich war, dass die von Kuba und den Russen verteidigte MPLA nach dem Zusammenbruch des Ostblocks sich die Unterstützung des Westens sichern konnte, und heute beste Beziehungen zu den Amerikanern und den Chinesen unterhält.

Die “nationale Einheit” begann 2001 mit einem Waffenstillstand, ausgehandelt von einem portugiesischen Staatssekretär namens Jose Manuel Durao Barroso, heute Kommissionspräsident in Brüssel. 1992 fanden unter der Obhut der UNO Wahlen statt, die von der MPLA gewonnen wurden, was aber UNITA-Führer Savimbj nicht akzeptierte. Erst 1994 kam es zu einem Friedensvertrag. Die 1992 gewählten Abgeordneten der UNITA nahmen ihre Parlamentsmandate an. Sie stellen seitdem die Opposition zur regierenden MPLA. Dennoch kam es immer wieder zu Kämpfen zwischen Regierungstruppen und den verbliebenen Savimbi-Anhängern, bis dieser 2002 erschossen wurde.

 30 Jahre Bürgerkrieg

Nach 30 Jahren Bürgerkrieg ist Angola heute ein reiches Armenhaus. Öl und Diamanten haben die Oberschicht reich gemacht. Amerikaner, Franzosen und Portugiesen sicherten sich die Ölund Gasförderung. Brasilianer bauen Staudämme. Chinesen animieren die Bauwirtschaft. Angolas Oberschicht kassiert. Eine Tochter des Präsidenten befehligt die lukrative nationale Telefongesellschaft, dank Handys ein Boomgeschäft in aller Welt.

In Luanda gibt es in Zwischenzeit mehr klotzige Autos als in vielen europäischen Städten. Vierradantrieb ist Norm. Toyota und Hyundai dominieren mit ihren Geländewagen, aber auch Porsche Cayenne und BMW X 6 sind gut vertreten. Das Benzin ist billig. Öffentliche Transporte gibt es außer zerbeulten Minibussen keine. Für eventuelle Touristen ist ärgerlich, dass keine Taxis zu haben sind. Mietwagen sind riskant, da Polizisten mit Vorliebe ausländische Fahrer wegen “Verkehrsvergehen” abkassieren.

Zudem ist das Leben teuer, selbst für betuchte Ausländer. Ein “Hamburger” kostet 22 Dollar, Angolas eigentliche Währung, denn mit den lokalen “Kwanzas” ist kein Staat zu machen.

Obwohl in Luanda die “shanty towns”, die selbstgebauten Wohnbaracken überwiegen, sind die meisten Menschen eher anständig gekleidet, die Oberschicht ausgesprochen modisch. Es gibt überall Straßenhändler, die ihre Waren anbieten, von Obst über Schuhe bis hin zu Handys, mit denen jeder zweite Passant bestückt ist. Selbst an den armseligsten Blechhütten prangen Fernsehschüsseln. Schiere Armut ist zumindest in der Hauptstadt nicht offensichtlich. Bettler sind eher selten. Sogar zur Nachtstunde scheinen die Straßen nicht unsicherer zu sein als in europäischen Städten.

Dennoch ist Luanda irgendwie unheimlich. Kaum eine Wand ohne Graffiti. Überall liegt Unrat herum, türmen sich leere Cola-Dosen. Welche NGO nimmt sich in der dritten Welt endlich dem “Zivilisations”-Schrott an, bezahlt Arbeitslose für das Abliefern eines Sackes voller Blechdosen oder Plastikflaschen?

Vor allem ist nicht ersichtlich, wie das Regime diese krakenhaft wachsende Stadt jemals urbanistisch in den Griff bekommen kann. Es gibt zwar hochfliegende Pläne. So soll neben Luanda eine neue Stadt entstehen. Im Bau sind 300.000 Wohnungen, angehäuft in Blöcken, die an die HLM französischer Trabantenstädte der Nachkriegszeit erinnern, jene “cités dortoirs”, die heute das Hauptproblem der “Grande Nation” sind.

Um den Angolanern diese überall plakatierte “bessere Zukunft” zu sichern, hat die Regierung eine Armee von chinesischen Arbeitern angeheuert, ausländischen Botschaftern zufolge 70.000, 80.000 und mehr. Diese leben in abgeschirmten Wohnburgen, bauen in Tag- und Nachtarbeit für die Angolaner Straßen, ziehen Wohnblocks im Dutzend hoch.

Opium für das Volk

Vor allem errichten die Chinesen derzeitig vier riesige Füßball-Stadien in verschiedenen Landesteilen.

Angola richtet Anfang 2010 die panafrikanische Fußballmeisterschaft aus. Fußball ist die Priorität des Regimes. Angolas Nationalmannschaft soll so etwas wie ein Nationalgefühl schaffen. Würde Karl Marx heute schreiben, spräche er nicht mehr von “Religion”, sondern von “Fußball” als “Opium für das Volk”.

Doch Religion bleibt gleichermaßen dominant in Angola. Die portugiesischen Kolonialherren waren Wegbereiter für den Katholizismus. Dieser wird von amerikanischen Sekten konkurrenziert, die im Gefolge von “Big Oil” nach Afrika drängen.

Staatspräsident Dos Santos untermauerte seine Abkehr vom Ostblock mit Rückerstattung der während des Befreiungskriegs verstaatlichten kirchlichen Eigentümer. Bei den Amerikanern kam Angola ins goldene Buch als Mitglied der Bush-Allianz gegen Saddam Hussein.

Obwohl (oder gerade weil?) das Regime als korrupt gilt, ist Angola ein eher respektables Mitglied des internationalen Staatengemeinschaft geworden. Es muss der Regierung des Landes als positiv angerechnet werden, dass die demokratischen Grundrechte halbwegs gesichert sind. Politische Gefangene gibt es keine. Es finden regelmäßig Wahlen statt.

Zwar stehen die Medien unter ähnlicher staatlicher Dominanz wie im Italien des Herrn Berlusconi. Dennoch gibt es kritische Stimmen. Z.B. die Schlagzeile einer Tageszeitung, welche eine Brandrede des Staatspräsidenten gegen Korruption wie folgt bewertete: “Null Toleranz für Korruption + Null Demokratie = Null”. Oder die spöttische Überschrift eines Artikels über die Ausrichtung des Afrika-Füßball-Cups durch Angola: “Gutes Geschäft oder weißer Elefant?”

Die Tagung der AKP-EU-Versammlung endete mit den üblichen hochtrabenden Resolutionen zur Wirtschaftskrise sowie Appellen zur Verstärkung der Entwicklungshilfe, mehr Geld für Klimaschutz und anderen hehren Zielen. Dennoch bleibt ein ungutes Gefühl.

“Die EU koppelt ihre Hilfe an europäische Wertvorstellungen, spricht viel von “Gender-Mainstreaming”, von Schutz der Rechte von Homosexuellen und anderen unbestreitbar wichtigen Menschenrechten. Doch geht der Diskurs oft an den soziologischen Realitäten Afrikas vorbei.

Manche europäische NGOs leisten zum Teil wertvolle Arbeit. Andere verbreiten hauptsächlich die grünen Ängste und politischen Phantasmen der sogenannten “Dritte-Welt-Bewegung”. Dass Kleinstbauern geholfen werden soll, ist begreiflich. Doch dass die Ernährungsprobleme Afrikas mit Biobauern zu lösen wären, bleibt schleierhaft.

Eine Milliarde Afrikaner

Als 1950 die Entkolonialisierung einsetzte, gab es zirka 250 Millionen Afrikaner, damals ein Zehntel der Weltbevölkerung. Dieses Jahr wurde die Milliarde Afrikaner erreicht, ein Erdenbürger von Sieben. 2050 soll es zwei Milliarden geben, womit Afrika rund ein Fünftel der Weltbevölkerung stellen dürfte.

2050 werden die meisten afrikanischen Staaten nahezu 100 Jahre unabhängig sein. Selbst wenn Staaten wie Angola 30 Jahre ihrer Unabhängigkeit durch Kriegswirren verloren haben, wird man nicht ewig den ehemaligen Kolonialherren die Schuld für alle Miseren Afrikas geben können.

Die neuen afrikanischen Eliten haben das getan, was ihnen die weißen Eliten vorgelebt haben: Sie haben sich bereichert, ohne Rücksicht auf das eigene Volk! Die europäische Entwicklungshilfe muss zur Kenntnis nehmen, dass mit guten Absichten keine dauerhafte Entwicklung zu bewerkstelligen ist.

Während die Europäer darüber diskutieren, ob Staudämme gut oder schlecht für die Umwelt sind, bauen Brasilianer und Chinesen solche Staudämme! Und siehe, es wird saubere Elektrizität durch Wasserkraft produziert, die modernen Komfort erlaubt und selbst Industrialisierung fördert. Gleichzeitig werden dank Bewässerung Zehntausende Hektar Land für intensive Nahrungsproduktion nutzbar.

Mehr Produktivität

Afrika wird seine Milliarde und demnächst zwei Milliarden Bürger nur dank Produktivitätsgewinnen in der Landwirtschaft ernähren können. Dazu gehört der Rückgriff auf genetisch verbessertes Saatgut und damit weniger Einsatz von Pestiziden. Größere Länder wie Südafrika und Kenia leben dies erfolgreich vor.

Auf dem Globus werden derzeit 15 Millionen Quadratkilometer der insgesamt 146 Millionen Quadratkilometer Landflächen für Nahrungsproduktion genutzt. Wenn man Regenwälder und natürliche Umwelt erhalten und zugleich ordentlichen Wohnraum für neun Milliarden Menschen schaffen will, können kaum zusätzliche Landflächen für Ackerbau und Viehzucht erschlossen werden. Wer die Hungerproblematik mit Kleinbauern-Romantik lösen will, wie europäische NGOs dies vorbeten, verschließt sich den Realitäten.

Auch müssen Arbeitsplätze für Afrikas Jugend geschaffen werden. Die Weltbank diskutiert derzeit mit Peking über die Möglichkeit der Auslagerung von chinesischen Produktionsanlagen für Massengüter nach Afrika. China ist kein Billiglohnland mehr und verlagerte bereits Textilproduktionen nach Vietnam und Kambodscha. Weshalb nicht nach Afrika? “Conceived in China, made in Angola” heißt es womöglich demnächst auf den Waren europäischer und amerikanischer Weihnachtsmärkte …

Europa verzettelt seine Entwicklungshilfe. Die EU-Kommission finanziert zurzeit rund 40.000 Entwicklungsprojekte. Ein großer Teil der Gelder fließt in Verwaltung und Kontrolle oder finanziert unsinnige “Machbarkeitsstudien” und “Impaktstudien”, die bloß spezialisierte europäische Büros ernähren. Zur Vorbereitung der Klimakonferenz in Kopenhagen ließen EU und Weltbank eine neue Studie über die Bedeutung des Regenwaldes in der Republik Kongo anfertigen. Kostenpunkt: 300.000 Dollar. Ob das Büro McKinsey für dieses Geld mehr herausfinden wird, als dass der Wald schützenswert ist, bleibt spannend!

Wäre es nicht gescheiter, wenn die Union in armen Ländern direkt die Gehälter der Lehrer oder des Personals von Spitälern zahlen würde? Oder wenn NGOs Afrikas Müll durch Afrikas Arme einsammeln ließen und somit direkt Kaufkraft an die Bevölkerung weiterleiten würden?

Für viele europäische Gutmenschen wäre eine direkte Konfrontation mit den Realitäten Afrikas heilsam. Z.B. in Luanda, Angola.

Vorausgegangen war ein monatelanger Streit über Internetsperren wegen Urheberrechtsverletzungen. In seiner zweiten Lesung im Mai hatte sich das Parlament gegen willkürliche Sanktionen gegen Raubkopierer ausgesprochen und somit gegen die Regelungen gestimmt. Folglich wurde ein Vermittlungsverfahren einberufen.

Das Europäische Parlament hatte damals beschlossen, dass ein Nutzer bei Rechtsverstößen vom Internet ausgeschlossen werden kann, wenn zuvor ein Gericht eingeschaltet wurde. Dieser Forderung kam der Rat nun weitgehend nach. Nur in Ausnahmefällen (wie z.B. bei der Terrorismusbekämpfung) wird die Entscheidung eines Staatsanwaltes ausreichen.

Der ausgehandelte Kompromiss dürfte zukünftig den Sarkozys und Mandelsons einen Strich durch die Rechnung machen, die mit sogenannten “Three-Strikes”-Regelungen¹ den Zugang zum Internet durch eine Behörde sperren wollen.

Mit der Reform der Telekommunikationsbranche in Europa wird nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmer verbessert. Auch die Rechte der Bürger werden gestärkt. Künftig müssen Anbieter die Kunden besser über Preise und andere Vertragsbedingungen informieren. So muss z.B. die Telefonnummer bei einem Wechsel des Anbieters binnen eines Tages wieder verfügbar sein. Die Reform tritt voraussichtlich Anfang nächsten Jahres in Kraft.

Immer wieder kommt es vor, dass Konservative, Christdemokraten und Liberale im Europaparlament sich einen sozialen Mantel aufsetzen. Vor Allem in Krisenzeiten kommt das gut an. Bei entscheidenden Abstimmungen sind es jedoch genau diese Kräfte, die soziale und progressive Reformen blockieren. Die Luxemburger CSV-Mitglieder des Europaparlamentes bilden hier keine Ausnahme. Beispiel gefällig?

Vorletzte Woche wurde bekanntlich über die Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung im Europaparlament abgestimmt. Eine Richtlinie, die für Luxemburgs Sozialversicherung erhebliche Konsequenzen haben könnte, ist der Anteil an Auslandsbehandlungen bei Luxemburger Versicherten doch sehr hoch. Um zu garantieren, dass die nationalen Gesundheitssysteme durch Überbelastungen, Mangel an Planungssicherheit und Ausgabenexzesse nicht aus den Fugen geraten, brachten die europäischen Sozialisten einen Abänderungsantrag ein. Dieser überlässt den Mitgliedstaaten (die Kompetenz in Gesundheitsfragen obliegt ohnehin den Mitgliedstaaten und nicht der Europäischen Union) die Entscheidung, die Voraussetzungen zu bestimmen unter denen Vorabgenehmigungen für Kostenrückerstattungen bei Krankenhausaufenthalten im Ausland obligatorisch sind.

Konservative und liberale Gruppierungen im EP verlangen dagegen, die Bedingungen für das Einführen einer fakultativen Vorangenehmigung für Kostenrückerstattung in der Richtlinie zu definieren. Diese Bedingungen, wie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen, sind allerdings sehr strikt, so dass der Handlungsspielraum der Mitgliedsstaaten eingeschränkt wird. Folglich könnte der Europäische Gerichtshof eines Tages über die nationalen Gesundheitssysteme urteilen und die Kommission sich Kompetenzen verschaffen, die nicht ihr, sondern den Mitgliedstaaten zustehen. Die Gefahr besteht, dass die Planungssicherheit, sowie die qualitativ hochwertigen Leistungen unseres Gesundheitssystems abhanden kämen, gemäß dem neoliberalen Prinzip, der Markt wird das schon richten.

Der Abänderungsvorschlag der Sozialisten erhielt keine Mehrheit. Dies zwang die Sozialisten dazu, sich bei der Endabstimmung über die Richtlinie zu enthalten. Dies war bei den drei CSV-Vertreter Luxemburgs nicht der Fall. Alle drei stimmten gegen den Abänderungsvorschlag der Sozialisten und hießen die Richtlinie gut (nur Erna Hennicot-Schoepges enthielt sich bei der Endabstimmung).

Dass Astrid Lulling dann aber in der größten Luxemburger Tageszeitung behauptete, eine Regelung ohne Vorabgenehmigung „würde das finanzielle Gleichgewicht der Sozialversicherung Luxemburg in Schieflage bringen“ und in ihrer Stimmerklärung ergänzt, dass „l’autorisation préalable pour un traitement hospitalier est l’instrument indispensable à l’exercice de cette capacité de pilotage [des Etats membres]“ grenzt stark an Schizophrenie. Die Art und Weise wie sie abgestimmt hat, verbirgt in der Tat ein beträchtliches Risiko für Luxemburgs Gesundheitssystem.

Schlimmer noch, Frau Lulling wagt es die Argumente der progressiven Kräfte im Europaparlament zu übernehmen, um dann entgegen diesen Aussagen, der Linie der EVP getreu zu folgen. Wie soll die EU den Bürgern näher gebracht werden, wenn schwarze Schafe diese täuschen?

Tatsache ist, dass konservative und liberale Parteien ein Bild von einem sozialen Europa vorgaukeln. In der Realität sind sie jedoch dabei, Europa zu verMARKTen.

Marc Ernsdorff

Mitarbeiter von Robert Goebbels