05|05
2009

(Français) Die Vermarktung des sozialen Europas

Wer einmal einen Blick auf die verschiedenen Europa-Wahlprogramme wirft, könnte fast meinen, er befinde sich in einem Einparteistaat. Mehr Klimaschutz, eine stärkere Rolle für die EU in der Welt, gute Interessenvertretung Luxemburgs in Brüssel und vor allem ein sozialeres Europa sind kurzum die Hauptanliegen aller Parteien Luxemburgs. Könnte man meinen, ist in der Realität aber anders.

Immer wieder kommt es vor, dass Konservative, Christdemokraten und Liberale im Europaparlament sich einen sozialen Mantel aufsetzen. Vor Allem in Krisenzeiten kommt das gut an. Bei entscheidenden Abstimmungen sind es jedoch genau diese Kräfte, die soziale und progressive Reformen blockieren. Die Luxemburger CSV-Mitglieder des Europaparlamentes bilden hier keine Ausnahme. Beispiel gefällig?

Vorletzte Woche wurde bekanntlich über die Richtlinie zur grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung im Europaparlament abgestimmt. Eine Richtlinie, die für Luxemburgs Sozialversicherung erhebliche Konsequenzen haben könnte, ist der Anteil an Auslandsbehandlungen bei Luxemburger Versicherten doch sehr hoch. Um zu garantieren, dass die nationalen Gesundheitssysteme durch Überbelastungen, Mangel an Planungssicherheit und Ausgabenexzesse nicht aus den Fugen geraten, brachten die europäischen Sozialisten einen Abänderungsantrag ein. Dieser überlässt den Mitgliedstaaten (die Kompetenz in Gesundheitsfragen obliegt ohnehin den Mitgliedstaaten und nicht der Europäischen Union) die Entscheidung, die Voraussetzungen zu bestimmen unter denen Vorabgenehmigungen für Kostenrückerstattungen bei Krankenhausaufenthalten im Ausland obligatorisch sind.

Konservative und liberale Gruppierungen im EP verlangen dagegen, die Bedingungen für das Einführen einer fakultativen Vorangenehmigung für Kostenrückerstattung in der Richtlinie zu definieren. Diese Bedingungen, wie ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen, sind allerdings sehr strikt, so dass der Handlungsspielraum der Mitgliedsstaaten eingeschränkt wird. Folglich könnte der Europäische Gerichtshof eines Tages über die nationalen Gesundheitssysteme urteilen und die Kommission sich Kompetenzen verschaffen, die nicht ihr, sondern den Mitgliedstaaten zustehen. Die Gefahr besteht, dass die Planungssicherheit, sowie die qualitativ hochwertigen Leistungen unseres Gesundheitssystems abhanden kämen, gemäß dem neoliberalen Prinzip, der Markt wird das schon richten.

Der Abänderungsvorschlag der Sozialisten erhielt keine Mehrheit. Dies zwang die Sozialisten dazu, sich bei der Endabstimmung über die Richtlinie zu enthalten. Dies war bei den drei CSV-Vertreter Luxemburgs nicht der Fall. Alle drei stimmten gegen den Abänderungsvorschlag der Sozialisten und hießen die Richtlinie gut (nur Erna Hennicot-Schoepges enthielt sich bei der Endabstimmung).

Dass Astrid Lulling dann aber in der größten Luxemburger Tageszeitung behauptete, eine Regelung ohne Vorabgenehmigung „würde das finanzielle Gleichgewicht der Sozialversicherung Luxemburg in Schieflage bringen“ und in ihrer Stimmerklärung ergänzt, dass „l’autorisation préalable pour un traitement hospitalier est l’instrument indispensable à l’exercice de cette capacité de pilotage [des Etats membres]“ grenzt stark an Schizophrenie. Die Art und Weise wie sie abgestimmt hat, verbirgt in der Tat ein beträchtliches Risiko für Luxemburgs Gesundheitssystem.

Schlimmer noch, Frau Lulling wagt es die Argumente der progressiven Kräfte im Europaparlament zu übernehmen, um dann entgegen diesen Aussagen, der Linie der EVP getreu zu folgen. Wie soll die EU den Bürgern näher gebracht werden, wenn schwarze Schafe diese täuschen?

Tatsache ist, dass konservative und liberale Parteien ein Bild von einem sozialen Europa vorgaukeln. In der Realität sind sie jedoch dabei, Europa zu verMARKTen.

Marc Ernsdorff

Mitarbeiter von Robert Goebbels

Tags: Environnement, Marché intérieur, Santé, Social, Socialistes européens

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