“Ich habe nicht gegen den Resolutionsentwurf gestimmt, weil ich nicht mit der antieuropäischen Meute stimmen will. Ich habe mich jedoch der Stimme enthalten aus Protest gegen eine ebenso abenteuerliche wie gefährliche Entwicklung. Das Abkommen der 25 Staaten steht auĂźerhalb der Vertragsgrundlage der EU. Dennoch sollen zwei wesentliche Institutionen, die Kommission und der Europäische Gerichtshof mitwirken. Das ist juristisch anfechtbar. Der Vertrag soll 25 EU-Staaten betreffen, tritt aber bereits in Kraft wenn 12 Staaten ihn ratifiziert haben. Was geschieht, wenn ein Staat nicht ratifiziert, oder ein Volk eine Ratifizierung verneint? Bleibt der Vertrag dennoch fĂĽr alle in Kraft?”
Vor allem setzt der Vertrag ausschließlich auf Austerität als Mittel aller Politik. Das deutsche Konzept der mechanischen Schuldenbremse wird in Deutschland erst 2016, respektiv 2019 angewandt. Niemand weiß, ob es funktioniert. Dennoch soll es jetzt in ganz Europa Verfassungsrang haben. Ich bin dagegen.
