In einer Neuausrichtung dieser Verordnung, schlägt die Europäische Kommission nun eine Reihe von Maßnahmen vor, die den Wettbewerb im Bereich des Roamings stärken sollen. Neben weiterhin festgelegten Preisobergrenzen, will die Kommission ab dem 1. Juli 2014 Mobilfunkkunden die Möglichkeit geben, einen von ihrem nationalen Mobilfunkanbieter unabhängigen, alternativen Anbieter von Roamingdiensten zu wählen. Dabei würden die Verbraucher weiterhin auf ihrer Mobilfunknummer erreichbar bleiben.

Robert Goebbels, Verhandlungsführer der sozialistischen Fraktion im Europaparlament für diese Verordnung, betrachtet den Vorschlag der Kommission als zu wenig ambitioniert: “Den Wettbewerb weiter fördern ist sicherlich ein guter Ansatz um Roaming-Preise attraktiver zu gestalten. Allerdings verfehlt die Kommission unter dem Einfluss ihres liberalen Wettbewerbsgedankenguts das eigentliche Ziel, nämlich die Einführung einheitlicher Tarife für National- und Roamingverbindungen.” Vor 18 Monaten setzte sich die Kommission noch das Ziel, bis 2015 die Roamingpreise an die Nationalpreise anzupassen.

Dem ist heute nicht mehr so, im Gegenteil. Der vorliegende Vorschlag würde genau das Gegenteil eines einheitlichen europäischen Mobiltelefonmarktes bewirken. Da Kunden die Möglichkeit erhalten sollen, einen Anbieter für nationale Tarife und einen weiteren für Roaming-Tarife auszusuchen, entsteht bloß ein zweiter Markt.

“Die Grenzen innerhalb Europas müssen auch im Mobiltelefonmarkt fallen. Es kann nicht sein, dass die großen Anbieter vom Europäischen Binnenmarkt profitieren, indem sie sich überall niederlassen können, sich aber auf dem Rücken ihrer Kunden – den Bürgern Europas – dank der Erhaltung nationaler Grenzen weiterhin bereichern“, meint der Luxemburger Europaabgeordnete weiter.

Bis zum Sommer müssen sich Rat und Europaparlament auf eine gemeinsame Position einigen, läuft doch die alte Roaming-Verordnung am 30. Juni 2012 aus. Genug Zeit, um sich mit den von Robert Goebbels, im Namen der Sozialisten, eingebrachten Änderungsvorschlägen anzufreunden, welche bis 2015 gewissermaßen einen Schengen-Raum für mobile Telefonate in Europa schaffen wollen.

Sollte der Kommissionsvorschlag umgesetzt werden, werden die Millionen Autofahrer, welche Dieselfahrzeuge benutzen, sich saftigen Preiserhöhungen konfrontiert sehen. Am Ende der Übergangszeit würde ein Liter Diesel teurer als ein Liter Benzin. Der Europaparlamentarier Robert Goebbels wehrt sich gegen diese Vorschläge. Gemeinsam mit dem deutschen EVP-Abgeordneten Werner Langen hat Goebbels den nachfolgenden Antrag eingebracht, der auf eine totale Ablehnung der Kommissionsvorlage hinzielt.

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<TitreJust>Justification</TitreJust>

Unter dem hehren Vorwand einer nachhaltigen Energiepolitik verfolgt die Richtlinie in erster Linie eine stärkere Besteuerung von Diesel gegenüber Benzin. Das mag im Interesse der Ölindustrie sein, und insbesondere der Raffinerien, welche Probleme beim Absatz von Benzin haben. Doch ist dies eine schlechte Nachricht für die Wirtschaft. Die vorgeschlagenen Preiserhöhungen, besonders für Dieselprodukte, werden inflationstreibend sein. Da die Kommission die Preissteigerungen gar an die Inflationsentwicklung indexieren will, ist eine Inflationsspirale vorhersehbar. Da 98% aller LKWs mit Dieselmotoren betrieben werden, werden die Preiserhöhungen bei diesem Treibstoff die ganze Logistikkette verteuern und Wirtschaft sowie Konsumenten unter Druck setzten. Vor allem werden die Millionen Europäer, welche Diesel-Fahrzeuge fahren, übermäßig belastet. Die europäischen Automobilhersteller fertigen die effizientesten Dieselmotoren der Welt. Die Richtlinie gibt deshalb auch in punkto europäischer Industriepolitik die falschen Signale und widerspricht den bisher verabschiedeten Richtlinien zur Senkung des CO2-Ausstoßes bei Kraftfahrzeugen.

Damit ist erneut das Europa der zwei Geschwindigkeiten eingeläutet. Der britische Einfluss auf die europäische Politik wird dadurch gemindert. Das ist die erste Niederlage des David Cameron. Doch die größte Niederlage des britischen Premierministers besteht darin, dass sein Erpressungsversuch nicht aufging. Cameron wäre bereit gewesen, einer auf strengste Haushaltspolitik begrenzte Änderung des Lissabon-Vertrages zuzustimmen, falls die anderen EU-Staaten seinem Land ein „opt out“ aus der europäischen Finanzmarktregelung zugestanden hätten.

Großbritannien ist zwar ein Verfechter des europäischen Binnenmarktes, aber anscheinend nicht für Finanzprodukte. Die Londoner City will jedenfalls nichts von gesamteuropäischer Finanzregulierung wissen, um weiterhin im Halbschatten saftige Geschäfte auf Kosten der anderen europäischen Finanzplätze zu realisieren.

Die anderen Gipfelteilnehmer gingen glücklicherweise nicht auf diesen Kuhhandel ein.

Damit bleibt das Veto des David Cameron für die Londoner City nutzlos. Die europäische Finanzgesetzgebung wird weiterhin nach dem Vertrag von Lissabon erfolgen, kann also letztlich mit qualifizierter Mehrheit gegen die Briten entschieden werden. Bei den schon durchgesetzten Regelwerken, etwa über Spekulationsfonds (Hedge Funds) oder über Leerverkäufe (Naked Short Selling), war Großbritannien immer in der Minorität.

Falls die britische Regierung daran etwas ändern will, bleibt nur der Austritt aus der Europäischen Union.

Die Erfahrung des letzten Jahres zeigt, dass weniger Merkel und Sarkozy mehr Europa bedeuteten würde. Frau Merkel sagt “Nein” zu allen vernünftigen Vorschlägen, etwa die Schaffung eines gemeinsamen Eurobond-Marktes, der genau so liquide wäre wie der Markt für “US-Treasury Bonds”.

Herr Sarkozy willigt in alle Vorschläge ein, um in Frankreich seine angebliche “Führungsrolle” in Europa zu dokumentieren.

Doch ist weder Europa noch der Euro in Gefahr. Der Aussenwert des Euros ist besser als derjenige des Dollars. Eine Rückkehr zu 17 nationalen Währungen ist auszuschließen, denn dies wäre verheerend für die gesamte europäische Wirtschaft, vor allem für die führende Exportnation Deutschland.

Sollten Großbritannien oder andere Staaten sich aus der Gemeinschaft verabschieden, wäre dies kein Drama. Die EU könnte nur an Kohäsion gewinnen. Ohnehin zielen die Vorschläge von Merkel und Sarkozy auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ab.

Doch Vertragsänderungen werden weder die Finanzmärkte, und schon gar nicht die Spekulanten beeindrucken. Vor einigen Wochen hieß es, die unter dem Namen “Six-Pack” bekannten neuen Haushaltsregeln seien die Lösung.

Doch makro-ökonomische Eckdaten interessieren Märkte kaum. Sonst müssten hochverschuldete Staaten wie Japan, die USA oder Großbritannien schon längst mit höheren Risikoquoten belastet sein.

Den Spaniern werden trotz jahrelanger Haushaltsdisziplin höhere Zinsen abverlangt, obwohl die spanische Verschuldungsquote geringer ist, als diejenige Deutschlands, Frankreichs oder Großbritanniens. Spanien hat übrigens seine Verfassung geändert, die nunmehr Haushaltsdefizite verbietet. Was aber den Markt offensichtlich nicht interessiert.

Japan, die USA, Großbritannien zahlen trotz hoher Verschuldung geringere Zinsen für ihre Anleihen, als die meisten Euro-Staaten. Der Grund: Die nationalen Zentralbanken garantieren diese Schulden.

Der Europäischen Zentralbank ist dies offiziell verboten. Doch die EZB kauft verstärkt Schuldentitel auf dem Sekundarmarkt auf, und stellt den Banken die im Markt fehlende Liquidität.

Die EZB ist unabhängig. Sie tut das Richtige. Falls Merkel und Sarkozy auf unnütze Euro-Gipfel verzichten würden, hätte die EZB in 6 Monaten alles im Lot. In der Zwischenzeit wären die Staats- und Regierungschefs gut beraten, in Wachstum zu investieren. Nur bei steigendem Wachstum wird auch die Schuldenkrise resorbiert. Als willkommener Nebeneffekt würde sich die soziale Krise lindern, sowie die Krise am Arbeitsmarkt.

Dans une réunion interne j’avais effectivement annoncé qu’en cas de réélection, je serais prêt à me retirer en cours de la mandature pour permettre ainsi un renouvellement de la présence du POSL au sein du Parlement européen.

Depuis quelques mois le “camarade” Kollwelter essaye de me mettre dans la position de quelqu’un reniant son engagement. Il n’en est rien, même si dans un entretien privé je lui ai dit que je ne renoncerai pas à mon mandat en sa faveur.

Comme le “camarade” Kollwelter fait l’étalage public de ses états d’âme, et qu’il transmet tout courrier électronique à son adresse à la presse, je me permets également de lui répondre publiquement.

Je lui reproche d’abord de ne pas s’acquitter de ses contributions au POSL. Avant de devenir candidat du POSL aux élections européennes, le “camarade” Kollwelter avait promis au président du parti Alex Bodry de s’acquitter de ses arriérés. Il ne l’a pas fait.

Je lui reproche de s’être démarqué du collectif des candidats socialistes pour les élections européennes en ayant par exemple un stand individuel à la Foire de Luxembourg, en éditant des dépliants personnels, dans lesquels il attaquait entre autre des ministres socialistes.

Je lui reproche d’avoir été un conseiller municipal de la Ville de Luxembourg plutôt absent, même s’il a eu le culot de parrainer en tant que conseiller socialiste sortant la liste de “Déi Lénk”!

Je lui reproche finalement de ne pas faire son travail au Conseil d’Etat. Le “camarade” Kollwelter, en rappelant que “d’autres mandataires seraient bien avisés de réfléchir à ces éventuel désistement dans le but de favoriser le renouveau du POSL“, pourrait donner l’exemple en démissionnant du Conseil d’Etat, où il ne fait que de la figuration.

Le “camarade” Kollwelter me somme de démissionner du Parlement européen, en faisant miroiter de se désister en faveur du suppléant suivant sur la liste socialiste, en l’occurrence Simone Asselborn-Bintz.

Je suis prêt à le faire, mais pas sous le diktat du “camarade” Kollwelter, dont l’offre de désistement est tellement généreuse qu’elle prend fin au 1er janvier prochain.

Que le “camarade” Kollwelter fasse parvenir une lettre de désistement définitive au président de la Chambre des Députés, et mon remplacement au Parlement européen par Simone Asselborn-Bintz sera chose faite bien avant le terme de l’actuelle législature.

Il s’agit de:

- la révision de la directive sur les marchés d’instruments financiers (MiFiD);

- du règlement sur les opérations d’initiés et les manipulations de marché (abus de marché) et de la

- directive relative aux sanctions pénales applicables aux opérations d’initiés et aux manipulations de marché.

Notons d’ailleurs que l’eurodéputé luxembourgeois Robert Goebbels a été nommé rapporteur fictif de MiFiD pour le Groupe S&D au Parlement européen.

Ci-dessous un communiqué de presse du Groupe S&D au Parlement européen:

LES EURODÉPUTÉS S&D FAVORABLES À L’INTERDICTION DES PRATIQUES DE TRADING HAUTE FRÉQUENCE

Les eurodéputés socialistes et démocrates se félicitent des mesures proposées aujourd’hui par la Commission européenne visant à accroître la transparence et à sanctionner les mauvais comportements sur les marchés financiers.

“La révision de la directive sur marchés d’instruments financiers et les propositions visant à sanctionner les abus sont des mesures très importantes pour accroître la transparence et rendre plus équitables les transactions financières”, a déclaré le porte-parole du groupe S&D pour les questions économiques et monétaires, le député allemand Udo Bullmann.

“Le groupe S&D veut une réforme ambitieuse. Nous voulons que les marchés financiers fonctionnent au service de l’économie réelle et qu’ils soient structurés de manière à répondre aux besoins des investisseurs”, a ajouté M. Bullmann.

“Les traders utilisent des algorithmes pour placer des ordres à la microseconde tout au long de la journée. Ces transactions éclair provoquent des bouleversements sur les marchés, entrainent des “flash crashes” et ne permettent pas aux banques de garder le contrôle sur les opérations qui sont faites en leur nom”, a indiqué Robert Goebbels, qui négociera le texte pour le groupe S&D.

“Les marchés sont toujours en avance sur les régulateurs et trouvent le moyen de contourner les règles. Nous devons poser des limites aux pratiques de trading haute fréquence afin de rendre plus transparente la formation du prix de l’instrument financier. L’une des options pourrait être l’interdiction totale du trading haute fréquence, a-t-il ajouté.

“Nous nous réjouissons que la Commission envisage de s’attaquer à la spéculation sur les marchés agricoles. Les traders et brokers qui n’ont pas un intérêt commercial ne devraient pas accéder aux marchés des matières premières agricoles.

Le G-20 devrait également se pencher sur des règles visant spécifiquement à lutter contre les crises alimentaires.

L’Europe doit en outre appliquer une tolérance zéro vis-à-vis des traders qui essaient de manipuler les marchés. Des sanctions criminelles sévères doivent être appliquées dans toute l’Union européenne”, a souligné Robert Goebbels.

Dans une première réaction, Robert Goebbels, négociateur du Groupe S&D, a regretté que les Etats membres fussent encore très réticents à bien réglementer les marchés financiers: J’ai donné mon aval au compromis trouvé qui consiste en un pas de plus dans la lutte contre la spéculation financière. Par contre on aurait pu trouver un accord plus rapidement, et un accord plus contraignant si le Conseil et notamment si certains Etats n’avaient pas essayés de donner encore plus de satisfaction aux lobbyistes financiers. Le comportement du Conseil est en contradiction flagrante avec les déclarations pompeuses des Chefs d’Etat et de Gouvernement lors de leurs sommets!

Agreement reached on the Short-selling Regulation 

Common Press release by Mr Canfin (Greens, Rapporteur), Mr Ferber (EPP, Shadow) and Mr Goebbels (S&D, Shadow), MEPs

The compromise found last night by the European Parliament, the Council and the European Commission is a great step forward towards improved European financial regulation. The Parliament has fought hard to end speculation on sovereign debt in Europe. The ban on naked CDS on sovereign debt is a great achievement for Parliament. This regulation also shows to European citizens that the EU can act strongly to regulate financial markets when the political will exists.

This regulation will also lead to a better and harmonised framework for short selling activities across the European Union. Before entering into a short sale, traders will need at least to locate the shares and to ensure their settlement by the end of the trading day. Transparency of short positions will also be improved. It will be no longer possible to build large short positions without notifying them to regulators.

Coordination at European level will also be enhanced. In case of dysfunction of equity market, ESMA will have the power to impose its decisions onto national regulators. The Parliament would have preferred for ESMA to have the same powers on sovereign debt, which Member States have unfortunately refused.

15 députés européens, dont M. Robert Goebbels, séjourneront du 20 au 24 octobre en Tunisie, pour y suivre au nom du Parlement Européen les élections du 23 octobre. M. Goebbels a été affecté à la mission de surveillance des élections dans la Ville de Sidi Bouzid.

Cette petite ville de 40.000 habitants est particulièrement intéressante, car le printemps arabe y a pris son essor. C’est en effet à Sidi Bouzid où M. Mohammed Bouzizi s’est immolé par le feu devant la préfecture, après que des policiers lui avaient confisqué son petit commerce ambulant tout en le frappant à la figure.

Le sacrifice de M. Bouzizi avait embrasé d’abord la Ville de Sidi Bouzid, puis toute la Tunisie, en forçant le président Ben Ali à la démission et en mettant fin à son régime despotique. Par la suite le souffle de la révolte démocratique tunisienne s’est propagé un peu partout dans le monde arabe, en provoquant changement et révolte.

Les élections en Tunisie seront un indicateur intéressant sur l’évolution démocratique de la société arabe.

Conc.: Diffusion de séances du Parlement Européen sur “Chambre TV”

L’année dernière les 6 députés européens luxembourgeois s’étaient adressés à vous dans une lettre collective demandant la transmission régulière ou occasionnelle de séances plénières du Parlement Européen sur “Chambre TV”. Cela permettrait aux citoyens luxembourgeois de suivre à l’occasion les grands débats européens et de mieux s’informer sur le processus législatif européen, qui conditionne largement le cadre législatif national. Faut-il rappeler qu’un règlement européen s’applique directement à l’ensemble des 27 Etats membres, et qu’une directive européenne doit être transposée dans le droit national de chaque pays?

Comme notre lettre n’a reçu ni réponse, ni suite, je me permets de vous sensibiliser par voie publique à la nécessité de mieux informer notre population sur l’actualité européenne.

Lors de la session de la semaine dernière du Parlement Européen à Strasbourg, des débats majeurs y furent organisés. Mardi dernier, le Président de l’Euro-Groupe, M. le Premier Ministre Jean-Claude Juncker, a répondu pendant 100 minutes aux questions des députés européens sur la situation de l’Euro et la gestion de la crise de la dette souveraine. La prestation magistrale du président Juncker fut saluée par la grande majorité des députés européens et a contribué à un éclairage majeur des enjeux politiques actuels.

Mercredi matin, le président José Manuel Barroso a présenté son rapport sur l’état de l’Union. Ce dernier fut salué à travers la presse européenne comme une contribution majeure du président de la Commission au débat politique européen. Le même jour le Parlement Européen a adopté 5 règlements et 1 directive sur la gouvernance macro-économique de la zone Euro et de la politique fiscale de l’Union Européenne. Faut-il rappeler que cette législation va encadrer la souveraineté budgétaire des Parlement nationaux?

Malheureusement le législateur national ne semble pas intéressé à promouvoir le débat démocratique sur l’Europe. Comment interpréter autrement ce refus obtus du bureau de la Chambre des Députés à retransmettre via cet instrument d’information publique qu’est “Chambre TV” des débats européens? La reprise de ces débats ne coûterait rien au contribuable national. Le Parlement Européen met gratuitement à la disposition des rediffuseurs les images et le son, traduit en 22 langues, des séances plénières, que ce soit pour des émissions en direct ou en différé.

Je crois me faire l’interprète de tous mes collègues au Parlement Européen, mais également de beaucoup de nos concitoyens intéressés à la marche de l’Europe, en vous priant de plaider auprès du Bureau de la Chambre des Députés la diffusion régulière de séances importantes du Parlement Européen par “Chambre TV”.

Recevez, Monsieur le Président, l’assurance renouvelée de ma considération distinguée.

Robert Goebbels

Député Européen

La Commission Prodi, craignant un vote de censure du Parlement européen, prit des mesures d’autodéfense qui allaient s’avérer injustifiables par la suite. Ainsi, le Directeur général et deux de ses adjoints furent suspendus.

Des sociétés travaillant en toute légalité pour Eurostat furent mises en liquidation, avec plusieurs centaines de personnes se retrouvant au chômage, notamment à Luxembourg.

8 ans plus tard, il ne reste pratiquement plus rien du soi-disant scandale.

Dans une question écrite à la Commission européenne, le député européen Robert Goebbels se réfère à un arrêt du Tribunal de première instance de l’UE condamnant la Commission à verser 56.000 euros de dommages et intérêts à l’ancien directeur général et à son adjoint pour violation du principe de présomption d’innocence des 2 prévenus.

Le député luxembourgeois voulait savoir de la Commission où en était l’état de la procédure initiée en 2003, et s’il n’était pas temps de réhabiliter l’ancien Directeur général et son adjoint. (Le troisième fonctionnaire mis en cause à l’époque est déjà réhabilité).

Dans sa réponse la Commission esquive. Voici les éléments principaux de cette prise de position :

- « La Commission a procédé aux vérifications nécessaires pour tenter d’identifier les auteurs des fuites concernant l’affaire Eurostat dans la presse européenne au printemps 2003. Celles-ci ont été infructueuses.

-La procédure en France est actuellement toujours en cours. Deux procédures avaient été entamées devant les autorités luxembourgeoises : l’une est encore en cours, mais elle résulte d’une enquête externe ne visant  pas de fonctionnaires de la Commission, l’autre a fait l’objet d’une ordonnance de non-lieu en octobre 2009.

-  A ce jour, la Commission a tiré les conséquences de l’arrêt T-48/05 du Tribunal de la fonction publique en date du 8 juillet 2008. Elle a en effet retiré les procédures disciplinaires ouvertes par la Commission à l’encontre des anciens dirigeants d’Eurostat en juillet 2003. A l’issue de la procédure pénale en cours à Paris, la Commission appréciera les éventuelles mesures à adopter à l’égard des anciens dirigeants d’Eurostat. »

Combien d’années devront s’écrouler encore pour que la Commission reconnaisse que les Commissaires de l’époque avaient mis à pied des fonctionnaires n’ayant rien à se reprocher, mais qui servaient de fusibles pour un « scandale » monté de toutes pièces ?

Le député européen Robert Goebbels était le négociateur socialiste pour cette directive, qui créera un passeport européen pour les fonds enregistrés en Europe. Robert Goebbels a toujours soutenu cette mesure qui va inciter beaucoup de fonds actuellement enregistrés dans des paradis fiscaux à revenir en Europe, car après la crise les investisseurs préfèrent une plus grande sécurité.

Une étude récente montre qu’effectivement 70% des gestionnaires de fonds alternatifs envisagent de rapatrier leurs fonds dans l’Union européenne. La majorité pense que le cadre juridique mis en place par le Luxembourg est le plus favorable.

A cet égard il faut saluer que le Ministre des Finances, Luc Frieden, a bien réagi en faisant immédiatement préparer un projet de loi qui vient d’être adopté par le Conseil de Gouvernement en date du 1er juillet 2011. Ce projet de loi vise à transposer la directive AIFMD en droit luxembourgeois.

Il faut espérer que le Conseil d’Etat et la Chambre des Députés vont travailler avec la même célérité afin que le projet de loi puisse être adopté à la rentrée parlementaire. De cette façon notre pays serait le premier à offrir un passeport européen pour les fonds alternatifs, ce qui renforcerait grandement l’attractivité du secteur financier national.

Le moins qu’on puisse dire c’est que les deux présidents n’ont pas convaincu. Le fait est que le Conseil européen semble vouloir tout et son contraire.

L’espace Schengen est présenté comme un des plus grands acquis communautaires. La libre circulation, inscrite dans le traité, serait préservée. En même temps la Commission veut introduire une clause de sauvegarde. Pour le dire dans les mots alambiqués du président Sarkozy, la clause de sauvegarde permettrait “de contrôler cette liberté de circulation”.

De qui se moque-t-on? Tous les des grands groupes politiques, de Joseph Daul du PPE, Martin Schulz du S&D, jusqu’aux Libéraux et aux Verts, ont souligné que le Parlement européen ne laissera pas démanteler Schengen.

Guy Verhofstadt a souligné que le traité permet des restrictions temporaires en cas de menaces pour la sécurité ou en cas d’afflux massifs de migrants.

Robert Goebbels a rappelé les textes, notamment l’article 77 qui impose “l’absence de tout contrôle des personnes quelle que soit leur nationalité, lorsqu’elles franchissent les frontaliers intérieures”.

Il a demandé si le Conseil entend changer le traité. Il n’a pas eu réponse.

L’épisode montre la dérive populiste d’une partie des Etats membres, qui prônent des réformes inutiles pour des raisons de politique intérieure. Le Parlement européen, le débat l’a montré, s’y opposera.

Le rapporteur luxembourgeois s’est montré très satisfait du résultat du vote: “Un encadrement des marchés de l’énergie en Europe est incontournable. Afin que les consommateurs puissent bénéficier des meilleurs prix d’électricité et de gaz, le marché de gros doit être dégagé d’abus et de pratiques commerciales inéquitables.”

Comme les marchés de l’énergie sont de plus en plus interconnectés dans l’Union européenne, un abus de marché dans un Etat membre peut influencer les prix énergétiques au delà de ses frontières. Ainsi, un rôle accru reviendra à la nouvelle agence européenne des régulateurs de l’énergie (ACER) pour superviser les marchés de l’énergie européens.

Cette proposition de règlement est prévue d’être votée lors de la session plénière de juillet 2011.

Der LSAP-Parlamentarier appelliert ebenfalls an die Luxemburgische Regierung, im Rat ihr Veto gegen den Kommissionsvorschlag einzulegen. Da bei Steuerfragen Einstimmigkeit im Rat erforderlich ist, wäre der Kommissionsvorstoß damit gestorben.

Der Berichterstatter, ein deutscher Grüner, versuchte noch vor der Abstimmung zu verhindern, dass GMO-freundliche Vorschläge vom Parlament votiert würden. Doch eine satte Mehrheit der Abgeordneten sprach sich dafür aus, dass die Kommission “die Auswirkungen der Nulltoleranz-Regelung für in Europa nicht zugelassene GMO in importierten Futtermitteln” zu studieren und “die Einführung von Grenzwerten und deren praktikable Anwendung zu prüfen“.

Das Parlament fordert mit großer Mehrheit die Kommission dazu auf “für eine ungehinderte Versorgung der EU-Marktes mit Soja zu sorgen“, da “eine Begrenzung des Sojaeinfuhres dem Viehzucht- und Futtermittelsektor der EU mit zusätzlichen Kosten belastet.” Eine Tonne GMO-Soja ist rund 100€ billiger als eine Tonne klassisches Soja.

Als Konsequenz der GMO-freundlichen Abstimmung legte der Berichterstatter sein Mandat nieder. Dennoch bedeutet dieses Votum eine Wende. Es gibt nunmehr im Europaparlament eine klare Mehrheit für einen vernünftigen, unkomplizierten Umgang mit Gentechnik.

Es sei daran erinnert, dass im angeblich GMO-freien Luxemburg jährlich 60-80.000 Tonnen GMO-Pflanzen verfüttert werden, ohne dass dies Tieren oder Menschen abträglich ist.