Communiqué de presse

Mit der Roaming-Verordnung von 2007 wurde erstmals ein einheitlicher Eurotarif in den 27 Mitgliedsländern der EU festgelegt. Seitdem sind die  Roaming-Tarife in der EU zwar jährlich gefallen, aber nur im Rahmen der verordneten Preissenkungen. Wettbewerb unter den Mobilfunkanbietern, und somit noch günstigere Angebote, hat die Verordnung nicht ausgelöst.

In einer Neuausrichtung dieser Verordnung, schlägt die Europäische Kommission nun eine Reihe von Maßnahmen vor, die den Wettbewerb im Bereich des Roamings stärken sollen. Neben weiterhin festgelegten Preisobergrenzen, will die Kommission ab dem 1. Juli 2014 Mobilfunkkunden die Möglichkeit geben, einen von ihrem nationalen Mobilfunkanbieter unabhängigen, alternativen Anbieter von Roamingdiensten zu wählen. Dabei würden die Verbraucher weiterhin auf ihrer Mobilfunknummer erreichbar bleiben.

Robert Goebbels, Verhandlungsführer der sozialistischen Fraktion im Europaparlament für diese Verordnung, betrachtet den Vorschlag der Kommission als zu wenig ambitioniert: “Den Wettbewerb weiter fördern ist sicherlich ein guter Ansatz um Roaming-Preise attraktiver zu gestalten. Allerdings verfehlt die Kommission unter dem Einfluss ihres liberalen Wettbewerbsgedankenguts das eigentliche Ziel, nämlich die Einführung einheitlicher Tarife für National- und Roamingverbindungen.” Vor 18 Monaten setzte sich die Kommission noch das Ziel, bis 2015 die Roamingpreise an die Nationalpreise anzupassen.

Dem ist heute nicht mehr so, im Gegenteil. Der vorliegende Vorschlag würde genau das Gegenteil eines einheitlichen europäischen Mobiltelefonmarktes bewirken. Da Kunden die Möglichkeit erhalten sollen, einen Anbieter für nationale Tarife und einen weiteren für Roaming-Tarife auszusuchen, entsteht bloß ein zweiter Markt. (…)

Unter dem Vorwand des Umweltschutzes hat die EU-Kommission eine neue Methode zur Taxierung von Energieprodukten vorgeschlagen. Diese sollen nach ihrem Energiegehalt besteuert werden, was der Kommission zufolge gut für die Umwelt wäre. In Wirklichkeit gibt die Kommission dem Drängen der Erdöl-Lobby nach, welche für eine stärkere Besteuerung der Dieselprodukte militiert, da die europäischen Raffinerien aus Erdöl nicht mehr genügend Diesel und zuviel Benzin gewinnen. Das überschüssige Benzin wird nach den USA exportiert, und der fehlende Diesel kommt größtenteils aus Russland.

Sollte der Kommissionsvorschlag umgesetzt werden, werden die Millionen Autofahrer, welche Dieselfahrzeuge benutzen, sich saftigen Preiserhöhungen konfrontiert sehen. Am Ende der Übergangszeit würde ein Liter Diesel teurer als ein Liter Benzin. Der Europaparlamentarier Robert Goebbels wehrt sich gegen diese Vorschläge. Gemeinsam mit dem deutschen EVP-Abgeordneten Werner Langen hat Goebbels den nachfolgenden Antrag eingebracht, der auf eine totale Ablehnung der Kommissionsvorlage hinzielt.

(…)

Tags: ,

Der jüngste Brüsseler Gipfel endete mit einem « opt out » Großbritanniens aus dem geplanten „Stabilitäts-Abkommen“. Dieses wird wegen des britischen Vetos nicht zur Abänderung des Lissabonner Vertrages führen, sondern soll im Rahmen eines separaten Abkommens zwischen den Euro-Staaten und den „Euro-willigen“ Staaten festgezurrt werden, also alle EU-Staaten außer Großbritannien.

Damit ist erneut das Europa der zwei Geschwindigkeiten eingeläutet. Der britische Einfluss auf die europäische Politik wird dadurch gemindert. Das ist die erste Niederlage des David Cameron. Doch die größte Niederlage des britischen Premierministers besteht darin, dass sein Erpressungsversuch nicht aufging. Cameron wäre bereit gewesen, einer auf strengste Haushaltspolitik begrenzte Änderung des Lissabon-Vertrages zuzustimmen, falls die anderen EU-Staaten seinem Land ein „opt out“ aus der europäischen Finanzmarktregelung zugestanden hätten.

Großbritannien ist zwar ein Verfechter des europäischen Binnenmarktes, aber anscheinend nicht für Finanzprodukte. Die Londoner City will jedenfalls nichts von gesamteuropäischer Finanzregulierung wissen, um weiterhin im Halbschatten saftige Geschäfte auf Kosten der anderen europäischen Finanzplätze zu realisieren.

Die anderen Gipfelteilnehmer gingen glücklicherweise nicht auf diesen Kuhhandel ein.

Damit bleibt das Veto des David Cameron für die Londoner City nutzlos. Die europäische Finanzgesetzgebung wird weiterhin nach dem Vertrag von Lissabon erfolgen, kann also letztlich mit qualifizierter Mehrheit gegen die Briten entschieden werden. Bei den schon durchgesetzten Regelwerken, etwa über Spekulationsfonds (Hedge Funds) oder über Leerverkäufe (Naked Short Selling), war Großbritannien immer in der Minorität.

Falls die britische Regierung daran etwas ändern will, bleibt nur der Austritt aus der Europäischen Union.

Tags: , ,

Merkel und Sarkozy wollen jeden Monat Europa retten. Deshalb sollen bis zum Ende der Krise die Staats- und Regierungschefs zu einem monatlichen Gipfel zusammentreffen, um Europa und der Welt die Richtung zu zeigen.

Die Erfahrung des letzten Jahres zeigt, dass weniger Merkel und Sarkozy mehr Europa bedeuteten würde. Frau Merkel sagt “Nein” zu allen vernünftigen Vorschlägen, etwa die Schaffung eines gemeinsamen Eurobond-Marktes, der genau so liquide wäre wie der Markt für “US-Treasury Bonds”.

Herr Sarkozy willigt in alle Vorschläge ein, um in Frankreich seine angebliche “Führungsrolle” in Europa zu dokumentieren.

Doch ist weder Europa noch der Euro in Gefahr. Der Aussenwert des Euros ist besser als derjenige des Dollars. Eine Rückkehr zu 17 nationalen Währungen ist auszuschließen, denn dies wäre verheerend für die gesamte europäische Wirtschaft, vor allem für die führende Exportnation Deutschland.

Sollten Großbritannien oder andere Staaten sich aus der Gemeinschaft verabschieden, wäre dies kein Drama. Die EU könnte nur an Kohäsion gewinnen. Ohnehin zielen die Vorschläge von Merkel und Sarkozy auf ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ab.

Doch Vertragsänderungen werden weder die Finanzmärkte, und schon gar nicht die Spekulanten beeindrucken. Vor einigen Wochen hieß es, die unter dem Namen “Six-Pack” bekannten neuen Haushaltsregeln seien die Lösung.

Doch makro-ökonomische Eckdaten interessieren Märkte kaum. Sonst müssten hochverschuldete Staaten wie Japan, die USA oder Großbritannien schon längst mit höheren Risikoquoten belastet sein. (…)

Tags: , , , ,

Le “camarade” René Kollwelter est manifestement en manque de publicité. Pour cette raison il inonde régulièrement la presse de communiqués, non pas sur des sujets politiques, mais sur des questions de personnes. Ainsi il vient de me demander une nouvelle fois de démissionner de mon mandat de député européen.

Dans une réunion interne j’avais effectivement annoncé qu’en cas de réélection, je serais prêt à me retirer en cours de la mandature pour permettre ainsi un renouvellement de la présence du POSL au sein du Parlement européen.

Depuis quelques mois le “camarade” Kollwelter essaye de me mettre dans la position de quelqu’un reniant son engagement. Il n’en est rien, même si dans un entretien privé je lui ai dit que je ne renoncerai pas à mon mandat en sa faveur.

Comme le “camarade” Kollwelter fait l’étalage public de ses états d’âme, et qu’il transmet tout courrier électronique à son adresse à la presse, je me permets également de lui répondre publiquement.

Je lui reproche d’abord de ne pas s’acquitter de ses contributions au POSL. Avant de devenir candidat du POSL aux élections européennes, le “camarade” Kollwelter avait promis au président du parti Alex Bodry de s’acquitter de ses arriérés. Il ne l’a pas fait.

Je lui reproche de s’être démarqué du collectif des candidats socialistes pour les élections européennes en ayant par exemple un stand individuel à la Foire de Luxembourg, en éditant des dépliants personnels, dans lesquels il attaquait entre autre des ministres socialistes. (…)

Tags:

La Commission européenne a présenté aujourd’hui un paquet législatif majeur de la réglementation financière en Europe.

Il s’agit de:

- la révision de la directive sur les marchés d’instruments financiers (MiFiD);

- du règlement sur les opérations d’initiés et les manipulations de marché (abus de marché) et de la

- directive relative aux sanctions pénales applicables aux opérations d’initiés et aux manipulations de marché.

Notons d’ailleurs que l’eurodéputé luxembourgeois Robert Goebbels a été nommé rapporteur fictif de MiFiD pour le Groupe S&D au Parlement européen.

Ci-dessous un communiqué de presse du Groupe S&D au Parlement européen:

LES EURODÉPUTÉS S&D FAVORABLES À L’INTERDICTION DES PRATIQUES DE TRADING HAUTE FRÉQUENCE

Les eurodéputés socialistes et démocrates se félicitent des mesures proposées aujourd’hui par la Commission européenne visant à accroître la transparence et à sanctionner les mauvais comportements sur les marchés financiers.

“La révision de la directive sur marchés d’instruments financiers et les propositions visant à sanctionner les abus sont des mesures très importantes pour accroître la transparence et rendre plus équitables les transactions financières”, a déclaré le porte-parole du groupe S&D pour les questions économiques et monétaires, le député allemand Udo Bullmann.

“Le groupe S&D veut une réforme ambitieuse. Nous voulons que les marchés financiers fonctionnent au service de l’économie réelle et qu’ils soient structurés de manière à répondre aux besoins des investisseurs”, a ajouté M. Bullmann.

“Les traders utilisent des algorithmes pour placer des ordres à la microseconde tout au long de la journée. Ces transactions éclair provoquent des bouleversements sur les marchés, entrainent des “flash crashes” et ne permettent pas aux banques de garder le contrôle sur les opérations qui sont faites en leur nom”, a indiqué Robert Goebbels, qui négociera le texte pour le groupe S&D. (…)

Tags: , ,

Hier soir un accord a été trouvé sur le règlement sur la vente à découvert et les contrats d’échange sur risque de crédit (CDS – credit default swaps); un sujet qui est négocié depuis plusieurs mois par le Parlement européen, le Conseil et la Commission européenne.

Dans une première réaction, Robert Goebbels, négociateur du Groupe S&D, a regretté que les Etats membres fussent encore très réticents à bien réglementer les marchés financiers: J’ai donné mon aval au compromis trouvé qui consiste en un pas de plus dans la lutte contre la spéculation financière. Par contre on aurait pu trouver un accord plus rapidement, et un accord plus contraignant si le Conseil et notamment si certains Etats n’avaient pas essayés de donner encore plus de satisfaction aux lobbyistes financiers. Le comportement du Conseil est en contradiction flagrante avec les déclarations pompeuses des Chefs d’Etat et de Gouvernement lors de leurs sommets!

Agreement reached on the Short-selling Regulation 

Common Press release by Mr Canfin (Greens, Rapporteur), Mr Ferber (EPP, Shadow) and Mr Goebbels (S&D, Shadow), MEPs

The compromise found last night by the European Parliament, the Council and the European Commission is a great step forward towards improved European financial regulation. The Parliament has fought hard to end speculation on sovereign debt in Europe. The ban on naked CDS on sovereign debt is a great achievement for Parliament. This regulation also shows to European citizens that the EU can act strongly to regulate financial markets when the political will exists.

This regulation will also lead to a better and harmonised framework for short selling activities across the European Union. Before entering into a short sale, traders will need at least to locate the shares and to ensure their settlement by the end of the trading day. Transparency of short positions will also be improved. It will be no longer possible to build large short positions without notifying them to regulators.

Coordination at European level will also be enhanced. In case of dysfunction of equity market, ESMA will have the power to impose its decisions onto national regulators. The Parliament would have preferred for ESMA to have the same powers on sovereign debt, which Member States have unfortunately refused.

Tags: ,

L’Union Européenne sera représentée lors des premières élections libres en Tunisie par quelques 150 observateurs, qui seront déployés à l’invitation du Gouvernement provisoire dans tout le pays, pour y surveiller le bon déroulement de ce premier scrutin réellement démocratique.

15 députés européens, dont M. Robert Goebbels, séjourneront du 20 au 24 octobre en Tunisie, pour y suivre au nom du Parlement Européen les élections du 23 octobre. M. Goebbels a été affecté à la mission de surveillance des élections dans la Ville de Sidi Bouzid.

Cette petite ville de 40.000 habitants est particulièrement intéressante, car le printemps arabe y a pris son essor. C’est en effet à Sidi Bouzid où M. Mohammed Bouzizi s’est immolé par le feu devant la préfecture, après que des policiers lui avaient confisqué son petit commerce ambulant tout en le frappant à la figure.

Le sacrifice de M. Bouzizi avait embrasé d’abord la Ville de Sidi Bouzid, puis toute la Tunisie, en forçant le président Ben Ali à la démission et en mettant fin à son régime despotique. Par la suite le souffle de la révolte démocratique tunisienne s’est propagé un peu partout dans le monde arabe, en provoquant changement et révolte.

Les élections en Tunisie seront un indicateur intéressant sur l’évolution démocratique de la société arabe.

Tags: , , ,

Copyright © 2003-2012 Délégation Luxembourgeoise du Groupe de l'alliance progressiste des Socialistes & Démocrates au Parlement européen
Photos: Photo Parlement européen et Robert Goebbels