Communiqué de presse

Minister Frieden hat erneut gezeigt, dass er keinerlei politisches Gespür hat. Seine in London gemachte Ankündigung, Luxemburg wolle sich dem Rekurs Großbritanniens gegen die geplante Finanztransaktionssteuer anschließen, hat unser Land erneut in die Schusslinie vieler Mitgliedsstaaten der EU gebracht.

Bekanntlich wollen 11 EU-Staaten im Rahmen einer sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit gemeinsam gegen die Spekulation auf den Finanzmärkten vorgehen. Luxemburg hat unter dem Druck des nationalen Finanzplatzes beschlossen, sich nicht daran zu beteiligen. Dies hat in verschiedenen Hauptstädten, vor allem in Berlin, Paris und Brüssel negative Kommentare provoziert.

Zu einem Zeitpunkt, wo die Regierung in Sachen Bankgeheimnis auf dem Rückzug ist, und sich dem in Europa (und nach dem G-20 in der Welt) vorherrschenden System des automatischen Informationsaustausch über Finanzguthaben ausländischer Bürger anschließen will, hätte Luxemburg Interesse, sich in dem anbahnenden Konflikt zwischen den 11 EU-Staaten und Großbritannien neutral zu verhalten.

Minister Frieden scheint die wirklichen Interessen Luxemburgs zu verkennen. Der größte Konkurrent des luxemburgischen Bankplatzes ist die City of London, Zentrum der internationalen Finanztransaktionen. (…)

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L’actuel président de l’Eurogroupe, M. Jean-Claude Juncker a annoncé de ne plus solliciter le renouvellement de son mandat. Dans ce contexte il est utile de rappeler que lors du “Sommet Euro” du 26 octobre 2011, les chefs d’Etat et de Gouvernement ont adopté “10 mesures pour améliorer la gouvernance de la zone euro”.

La 5e mesure visait notamment une organisation plus structurée des travaux de l’Eurogroupe: “ Le président de l’Eurogroupe est élu conformément au protocole n°14 annexé aux traités. La décision sur la question de savoir s’il devrait être élu par les membres de l’Eurogroupe en leur sein ou être un président à temps plein basé à Bruxelles sera prise à l’expiration du mandat de l’actuel président de l’Eurogroupe“.

Le moment est venu de passer aux actes. Le prochain sommet devrait décider de nommer un “président à temps plein basé à Bruxelles“.

La solution la plus intelligente serait de confier la présidence de l’Eurogroupe au vice-président de la Commission chargé des questions économiques et monétaires, actuellement M. Olli Rehn. Une telle présidence renforcerait la cohésion entre la Commission et l’Eurogroupe. Cela diminuerait le nombre de ceux prétendant parler au nom de l’Eurogroupe, réduisant ainsi quelque peu la cacophonie actuelle après les réunions de l’Eurogroupe.

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In seiner heutigen Plenarsitzung hat das Europaparlament mit einer überwältigenden Mehrheit die Mifid-Reform (Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente) verabschiedet, welche alle Handelspraktiken auf den Finanzmärkten reguliert.

Für Robert Goebbels, Verhandlungsführer der sozialistischen Fraktion ist dies ein wichtiger Schritt, um europäische Finanzmärkte transparenter zu gestallten und die Interesse von Verbraucher und Investoren zu verbessern. Auch werden die europäische und die nationalen Aufsichtsbehörden mehr Eingriffsmöglichkeiten erhalten, um Finanzmärkte vor schädlicher Spekulation zu schützen.

“Finanzmärkte sind notwendig, allerdings ist nicht alles notwendig, was auf Finanzmärkten geschieht. Finanzmärkte müssen sich wieder verstärkt in den Dienst der Realwirtschaft stellen” so Robert Goebbels, der hervorhebt, dass die Mifid-Reform dazu passende Antworten liefert.

Eine solche Antwort ist beispielsweise die Einschränkung des Hochfrequenzhandels (HFT). Demnach sieht die Reform eine Mindesthaltefrist für Börsenaufträge vor, die mindestens eine halbe Sekunde lang im Handelssystem verbleiben müssen. Beim Hochfrequenzhandel benutzen Trader und Investoren ausgeklügelte Algorithmen, welche Aufträge in Millisekunden platzieren. Die meisten solcher Aufträge werden jedoch unverzüglich wieder annulliert. Im Durchschnitt bleibt ein HFT-Auftrag nur für 3 Millisekunden im System. Dies hat zur Folge, dass HFT-Aufträge mehr als 80% aller Angebote auf Aktienmärkten ausmachen, jedoch nur etwa 20% aller ausgeführten Aufträge.

“Der unsinnige Handel in  Micro- und zukünftig in Nanosekunden muss aufhören.“, so Robert Goebbels. “Statt ihr Geld Computern anzuvertrauen, welche mit anderen Computern handeln,  um es am Abend vor Börsenschluss wieder abzuziehen, täten viele Investoren besser daran, ihr Geld langfristig anzulegen. Die Realwirtschaft hätte damit bessere Finanzierungsquellen.”

Eine andere Maßnahme sieht vor, Spekulationen auf Rohstoffen und Nahrungsmittel einzudämmen. So müssen Händler nicht nur ihre Verpflichtungen offenlegen, sondern ebenfalls Positionslimits für den Handel mit Rohstoffderivaten einhalten, nach denen eine festgelegte Anzahl von Verträgen nicht überschritten werden kann.

Die neuen Regeln sind Teil einer Überarbeitung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente, welche nunmehr mit dem Rat der Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission verhandelt werden, bevor sie endgültig in Kraft treten.

 

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Sur 754 députés européens, 325 ont voté contre M. Mersch, candidat au Directoire de la Banque centrale européenne. 300 députés ont voté en sa faveur. Comme uniquement 674 députés ont participé au vote, il n’y avait pas de majorité qualifié contre Yves Mersch.

Ce fait donne encore moins de poids au vote du Parlement européen qui selon le traité n’émet qu’un simple avis.

La BCE est la banque centrale de la zone euro à laquelle appartiennent 17 pays, représentés au PE par 481 députés, alors que 273 députés viennent de pays non-membres de la zone euro. Ces derniers ont également participé à ce vote qui ne concernait en fait que la seule zone euro. Parmi ces 273 députés il y a beaucoup d’anti-européens, qui ont voté contre M. Mersch, bouc émissaire non seulement pour de pseudo-féministes, mais également pour les ennemis de l’Europe et surtout de l’Euro.

Face à une proposition unanime des Ministres des Finances, un avis positif du Conseil des Gouverneurs de la BCE, cet avis minimaliste du Parlement européen pèse peu. Le Conseil européen doit y passer outre et désigner M. Yves Mersch rapidement à la vacance ouverte depuis mai dernier au Directoire de la BCE.

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Der grüne Europaabgeordnete Claude Turmes stört sich daran, dass am kommenden Montag an der Uni Luxemburg eine Debatte über Schiefergas  organisiert wird. Dies ist eine Initiative der polnischen Botschaft in Luxemburg, ein  Land, das große Vorkommen an Schiefergas entdeckt hat, und diese neue  Energiequelle auch nutzen will. Dass eine solche Debatte in Luxemburg stattfinden soll, stört Herrn  Turmes und seine grünen Wasserträger in einem Teil der Presse.

Der selbsternannte Energiepapst führt sich als Oberzensor auf, der  freie Diskussion verbieten will. Anstatt auch in Energiefragen Meinungsfreiheit gelten zu lassen, dekretiert Herr Turmes, die Diskussionsteilnehmer, darunter der Unterzeichnende, seien gewissermaßen alle von der Industrie gekauft.

Ich habe weniger Industrienähe als Herr Turmes. Als Vorsitzender der europäischen Vereinigung für erneuerbare Industrien, organisiert Herr Turmes dauernd Konferenzen, die von der Industrie gesponsert werden.

Nicht nur von der “guten” Solar- oder Windindustrie, selbst von E.on, noch immer Betreiber von Atomkraftwerken.

Ich habe die Einladung der polnischen Botschaft und der Uni Luxemburg angenommen, weil ich eine öffentliche Debatte über die eventuelle Nutzung von Schiefergas auch in Luxemburg als überfällig ansehe. Es ist belegt, dass es im Süden des Landes solche Vorkommen gibt. Noch vor kurzem gab es einen Sickerbrand auf Belval, wo ausfließendes Gas sich selbst entzündet hatte. Ob dieses Schiefergas zu wirtschaftlich und ökologisch annehmbaren Bedingungen genutzt werden kann, ist nicht gewusst, sollte aber studiert werden.

Ehe man wie Herr Turmes ein Denkverbot ausspricht, und jede nicht genehme Diskussion verbieten will, muss eine demokratische Diskussion über Vor- und Nachteile dieser neuen Energieform angestoßen werden. Das gehört zur elementarsten akademischen Freiheit, auch auf der Uni Luxemburg. Die Gesprächsrunde ist übrigens öffentlich und eine freie  Diskussion ist vorgesehen.

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In seiner gestrigen Sitzung hat der Wirtschafts- und Währungsauschuss des Europaparlaments mit einer absoluten Mehrheit die Mifid-Reform (Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente) verabschiedet, welche alle Handelspraktiken auf den Finanzmärkten reguliert.

Unter den zahlreichen Änderungsanträgen die angenommen wurden, gibt es ebenfalls Maßnahmen zur Einschränkung des Hochfrequenzhandels (HFT), allen voran eine Mindesthaltefrist wonach Börsenaufträge mindestens eine halbe Sekunde lang im Handelssystem verbleiben müssen.

Für Robert Goebbels, Verhandlungsführer der sozialistischen Fraktion im Europaparlament ist dies ein wichtiger Schritt, um auf den europäischen Finanzmärkten die Transparenz zu verbessern und somit eine geordnete Preisbildung zu erreichen.

Heutzutage benutzen Trader und Investoren ausgeklügelte Algorithmen welche Aufträge in Millisekunden platzieren. Die meisten solcher Aufträge werden jedoch unverzüglich wieder annulliert. Im Durchschnitt bleibt ein HFT-Auftrag nur für 3 Millisekunden im System. Dies hat zur Folge, dass HFT-Aufträge mehr als 80% aller Angebote auf Aktienmärkten ausmachen, jedoch nur etwa 20% aller ausgeführten Aufträge auf HFT zurückzuführen sind. (…)

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17|09
2012

Le député européen Robert Goebbels assiste actuellement à Lombok en Indonésie à la 33ième réunion de l’Assemblée Interparlementaire des 10 pays du Sud-Est-Asiatique (ASEAN), où il représente le Parlement Européen en sa qualité de vice-président de la délégation pour les relations avec cet ensemble de pays regroupant quelque 600 millions de citoyens.

Cette assemblée parlementaire (AIPA) est un des rares exemples d’un Parlement au niveau régional dans le Monde. Depuis 35 ans, l’Union Européenne soutient le processus d’intégration de cette sous-région de l’Asie, qui maintient sa diversité tout en devenant un partenaire économique de plus en plus important pour l’Europe dans une Asie ne se limitant pas uniquement à la Chine, le Japon et l’Inde.

Ainsi l’ASEAN veut réaliser un marché intérieur des 10 pays jusqu’à l’horizon 2015. L’Union Européenne veut conclure à terme une zone de libre-échange avec ces pays qui comptent parmi les dynamiques de l’Asie.

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In der heutigen Abstimmung zur Roaming-Verordnung hat das Europaparlament mit überwältigender Mehrheit für eine substantielle Reduzierung der Roaming-Gebühren für Telefonanrufe, SMS und Datentransfer ab diesem Sommer gestimmt.

Demnach werden ab dem 1. Juli Preissenkungen von 35%, 2013 von 45% und 2014 sogar von 65% eintreten*. 

Robert Goebbels, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für diesen Sachbereich, zeigte sich sehr erfreut über das erzielte Resultat: “Die neuen Roaming-Regeln dienen vor allem den Interessen und Bedürfnisse der Bürger Europas. Dies ist ein Verdienst des Europaparlaments und vor allem der Europäischen Sozialisten, die sich sehr stark dafür eingesetzt haben, Preise für SMS, Anrufe und Datentransfers angemessen  zu senken.” (…)

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