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Der Luxemburger Europaabgeordnete Robert Goebbels wurde diese Woche von der S&D-Fraktion zu deren zuständigen Verhandlungsführer (im Fachjargon: „Schattenberichterstatter“) zur neuen Roaming-Verordnung ernannt.

Die 2007 in Kraft getretene erste Roaming-Verordnung hat zwar die Roaminggebühren gesenkt, strukturelle Probleme wie mangelnder Wettbewerb und mangelnde Verbraucherwahl  aber nicht gelöst. Ein neuer vorliegender Vorschlag der Kommission sieht nun vor, dass Kunden, falls sie dies wünschen, einen von ihrem Vertrag für nationale Mobilfunkdienste getrennten, billigeren Roamingvertrag schließen können, wobei sie ihre Telefonnummer behalten würden.  Auch soll alternativen Betreibern der Eintritt in die Roamingmärkte erleichtert werden. Die Preisobergrenzen für Endkunden auf Anrufen, SMS und Datentransfers würden stufenweise gekürzt werden.

Die Verordnung, die vom Rat und vom Europaparlament angenommen werden muss, wird aller Voraussicht im Sommer 2012 in Kraft treten

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Der Euro hat seit Anbeginn in Deutschland schlechte Presse. Dabei profitiert die Bundesrepublik am meisten von der gemeinsamen Währung. Der deutsche Exportweltmeister (im Verhältnis zur Bevölkerungszahl selbst für China unerreichbar) erzielt fast die Hälfte seiner Ausfuhren im Euro-Raum, unbedroht von Abwertungen oder Wechselkursverlusten.

Hätten die Deutschen mit ihrer geliebten DM besser gewirtschaftet?

Nach „Nine-Eleven“, den Kriegen in Afghanistan, in Irak, oder der Weltfinanzkrise wäre ohne Euro das Währungsgefüge in Europa explodiert. Viele EU-Länder hätten abgewertet. Die DM wäre unter ständigen Aufwärtungsdruck geraten, auch gegenüber Dollar, Pfund und Yen. Anschauungsunterricht liefert die missliche Lage des zu starken Schweizer Franken, nunmehr zur Konsolidierung an den Euro angebunden.

Gewiss, die Deutschen hätten ĂĽberall in der Welt mit ihrer harten DM billige Ferien feiern können. Aber nach der Heimfahrt hätten viele ihren Arbeitsplatz riskiert. Eine zu starke DM hätte die deutsche Exportwirtschaft erdrosselt und die deutschen Tourismus- und Handelsbranchen wären fĂĽr Ausländer zu teuer geworden. (…)

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JosĂ©e Hansen intitule sa chronique d’une journĂ©e passĂ©e au plateau de Kirchberg “A la recherche de la banalitĂ©“. C’Ă©tait un bel hommage Ă  la politique urbanistique nouvelle entreprise depuis la fin des annĂ©es 80 par le Fonds du Kirchberg Ă  la demande du Gouvernement.

Le Kirchberg de l’Ă©poque Ă©tait un dĂ©sert europĂ©en, uniquement conçu pour y accueillir des institutions europĂ©ennes, mĂŞme si ça et lĂ  un garage, l’assurance le Foyer et l’une ou l’autre banque s’y Ă©taient exilĂ©s.

Comme les pionniers du Kirchberg avaient conçu l’urbanisation du quartier selon les normes de l’Ă©poque, c.-Ă -d. une ville uniquement accessible par voiture, il fallait entamer une transformation lente et besogneuse d’un quartier totalement dĂ©connectĂ© de la vie rĂ©elle dans le reste de la capitale.

En tant que Ministre politiquement responsable de juin 1989 Ă  juin 1999, j’ai dĂ» essuyer pas mal de critiques en plaidant pour le remplacement de l’autoroute initiale coupant le plateau en deux, par un boulevard urbain, donnant une chance aux transports collectifs, aux cyclistes et aux piĂ©tons.

En diversifiant la vie du quartier, en y organisant de l’habitat, des commerces (que de fureur autour de l’implantation d’Auchan), de centres d’attractions comme Utopolis, l’amĂ©nagement d’espaces verts, la transformation de Kirchberg l’europĂ©enne vers Kirchberg la luxembourgeoise a fait de ce quartier un lieu aussi banal (et aussi dĂ©sert après 22h) que la très grande majoritĂ© des quartiers de la Ville.

Comment le chante Serge Tonnar: “Luxembourg City, very pretty/what a pity, very doud“. NĂ©anmoins Ă  Kirchberg, après 20 ans de restructurations urbanistique on y vit mieux qu’avant.

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Die Europäische Union ist in totaler Schieflage. Nicht nur wegen Griechenland oder dem Euro. Das Problem sind die Damen und Herren, die vorgeben uns zu regieren. Es sind Selbstdarsteller, fixiert auf den nächsten nationalen Wahltermin, aber ohne Strategie für eine Staatengemeinschaft, die –noch immer, aber wie lange noch?- die Nummer Eins in der Welt ist.

Immerhin sind die 27 EU-Staaten gemeinsam die größte Wirtschaftsmacht der Welt. Die Union ist

 -     der Weltmeister bei den Exporten von Waren und Dienstleistungen;

-      der wichtigste Markt für den Rest der Welt, da die 500 Millionen Europäer den kaufkräftigsten Binnenmarkt hergeben;

-      die erste Destination für internationale Investitionen;

-      der größte Investor für den Rest der Welt; 

-      der Besitzer des größten Stocks an weltweiten Investitionen.

Überdies stellt die EU über die Hälfte der internationalen Entwicklungshilfe.

Auch sozial- oder umweltpolitisch ist die Union ein Spitzenreiter in der Welt. Nirgendwo sind die Menschenrechte besser gewahrt, ist die allgemeine Lebensqualität so gut, als in den Staaten der Union.

Gewiss, es gibt Probleme, es gibt Arbeitslose, es gibt Armut, es gibt oft große Unterschiede bei Einkommen und Lebenserwartung. Doch in den Augen von breiten Teilen der Weltöffentlichkeit ist Europa ein Wunschtraum. Davon zeugen die vielen illegalen Immigranten, die ihr Leben riskieren, und es zu oft verlieren, um sich in dem von vielen Europäern geschmähten und verhöhnten Europa ein besseres Dasein aufbauen zu können.

Selbstverständlich haben die BĂĽrger Europas das Recht, die europäische Politik zu kritisieren. Vieles ist falsch gelaufen. Die Kommission Barroso gibt oft den Eindruck, den Ereignissen nachzulaufen und vor den egoistischen Interessen mancher groĂźer Mitgliedsländer in vorauseilender Gehorsamkeit zu kapitulieren. (…)

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In einem ersten Artikel (tageblatt vom 9.7.11) wurde belegt, dass die EU besser und stärker ist als ihr derzeitiger Ruf. Der Vormarsch der Populisten in vielen Staaten, die Europamüdigkeit mancher Mitbürger ist das Resultat der politischen Führungslosigkeit der Union. Die Merkel, Sarkozy und andere Berlusconi sind bloß auf die nächste nationale Wahl fixiert. Das Theater um Schengen belegt dies. Anstatt anzuerkennen, dass die Freizügigkeit der Europäer ein Riesenerfolg ist, wollen Franzosen, Italiener, nunmehr auch die Dänen, demnächst die Holländer, verstärkte Kontrollen an den Binnengrenzen organisieren, um die von fremdenfeindlichen Parteien geschürten Ängste mancher Bürger zu streicheln. Als ob die 1,3 Milliarden Passagen über die Binnengrenzen des Schengen-Raumes überhaupt zu kontrollieren wären!

Wer hofft, die Europäische Kommission würde Kraft ihres Initiativrechtes die politische Führung übernehmen, wird durch die Brüsseler Aktualität ernüchtert. Die Kommission und ihre Beamtenschaft produziert zwar am laufenden Band Kommunikationen über alles und nichts: Grünbücher, Weißbücher, Strategiepapiere, geschrieben im geschwollenen Jargon der Experten, unverständlich für den Lambda-Bürger.

Anstatt sich um die direkt anstehenden Probleme zu kĂĽmmern, Wege aufzuzeichnen um die Strategie 20/20 in den kommenden Jahren zu einem guten Abschluss zu bringen, ĂĽbertĂĽncht die Kommission ihre Ratlosigkeit mit kĂĽhnem Wunschdenken fĂĽr den Horizont 2050!

Es mehren sich die Strategiepapiere ĂĽber Klima, Energie oder Transport bis zur Halbzeit des noch immer jungen Jahrhunderts. Bei Prognosen ĂĽber Europa und die Welt in 40 Jahren sind der Phantasie keine Grenzen gesetzt, zumal nach diesem Zeitraum keiner der derzeitigen politischen Akteure fĂĽr seine Wahnvorstellungen haften muss. (…)

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Das Europäische Parlament hat sich dieser Tage mit einer knappen Mehrheit dafür ausgesprochen, den EU-Staaten die Möglichkeit zu geben, den Anbau von genetisch modifizierten Organismen (GMO) auf ihrem Hoheitsgebiet zu verbieten. Die Berichterstatterin, die frühere französische Umweltministerin Lepage, betonte eindringlich, es sei dies kein Votum für oder gegen GMO, sondern die Anerkennung einer verzwickten Sachlage, die in 8 Staaten, so Luxemburg, zur totalen Opposition, und in 9 Staaten zur Befürwortung einer genetischen verbesserten Landwirtschaft führe. (Die restlichen Staaten sind auf Tauchstation). Die von der Kommission gewollte Initiative wird zu einer Beeinträchtigung des Binnenmarktes führen. Vor allem wird versucht, zusätzliche Barrieren für einen vernünftigen Umgang mit GMO’s in Europa zu etablieren. 

2010 gab es einen zehnprozentigen Rückgang der Anbauflächen für genetisch modifizierte Organismen in der EU. Manche europäische Landwirte haben es aufgegeben, GM-Mais anzupflanzen, da sie einem Dauerterror ausgesetzt sind. In Frankreich wird jede Saat, selbst wenn sie wissenschaftlichen Zwecken dient, von José Bové und seinen Gesinnungsterroristen zerstört.

In Rumänien, wo jahrelang problemlos GM-Soja angebaut wurde, mussten die Bauern nach den EU-Beitritt ihres Landes diese Kultur einstellen, weil GM-Soja in der EU noch nicht erlaubt ist. Um ihren Defizit an Viehfutter auszugleichen, importieren Rumäniens Bauern nunmehr GM-Soja aus der Übersee.

Das gleiche tut die gesamte europäische Viehhaltung, die drei Viertel des benötigten Kraftfutters importieren muss, weil Europa nicht genügend Mais und Soja produziert.

Laut der Kommission bestehen diese Importe zu 80 bis 90 % aus GM-Futter. Auch Luxemburgs Bauern verfĂĽttern jährlich 60.000 Tonnen GM-Futter, rund 150 € die Tonne billiger als klassisches Futter. (…)

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La soi-disant affaire “Eurostat” avait suscité en 2003 les gros titres de la presse, également au Luxembourg. Le directeur général de l’Eurostat, ainsi que deux hauts fonctionnaires furent suspectés de malversations. On parlait d’une caisse noire, de manipulations des comptes à travers des sociétés privées. Deux informations judiciaires furent ouvertes à Paris et à Luxembourg.

La Commission Prodi, craignant un vote de censure du Parlement européen, prit des mesures d’autodéfense qui allaient s’avérer injustifiables par la suite. Ainsi, le Directeur général et deux de ses adjoints furent suspendus.

Des sociétés travaillant en toute légalité pour Eurostat furent mises en liquidation, avec plusieurs centaines de personnes se retrouvant au chômage, notamment à Luxembourg.

8 ans plus tard, il ne reste pratiquement plus rien du soi-disant scandale. (…)

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11|07
2011

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Robert Goebbels

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Photos: Photo Parlement européen et Robert Goebbels