Die Debatten um die vom Parlament mit großer Mehrheit gebilligte “lndexmodulation” haben meiner bescheidenen Ansicht nach bei den Gewerkschaften zu einer totalen Überreaktion geführt. Wenn man z.B. in der Feder eines linken Gewerkschaftlers liest, der Index sei “sakrosankt, unverletzlich und unantastbar” (Tageblatt vom 24.1.12), glaubt man sich mit einer päpstlichen Enzyklika konfrontiert!

Die periodische Anpassung der Löhne und Gehälter, Renten und Pensionen an die durchschnittliche Entwicklung der Preisentwicklung ist mit Sicherheit ein wichtiges Element der nationalen Sozialpolitik. Doch in Wahrheit ist in den letzten Jahren der ursprüngliche Automatismus mehrfach mit Billigung der Gewerkschaften gebrochen worden. Der “Index”, wie es im luxemburgischen Sprachgebrauch heißt, wurde wiederholt moduliert, meinetwegen auch manipuliert, um die Wettbewerbsfähigkeit der luxemburgischen Wirtschaft zu gewährleisten.

Wenn die Lohnmasse um 2,5% steigt, muss jeder Arbeitgeber diese zusätzlichen Ausgaben erwirtschaften. Dass das nicht immer einfach zu verkraften ist, wissen auch Gewerkschaftsführer und Gewerkschaftsbetriebe, wenn sie die Lohnsteigerungen ihrer Arbeitnehmer finanzieren müssen.

Das hat nichts mit Raubtierkapitalismus zutun. Auch im Sozialismus kann man auf die Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als man erwirtschaftet. Oder was hinderte beispielsweise das KP-Organ daran, seine Journalisten besser zu bezahlen?

Unser Land ist in den letzten Jahren gut gefahren mit der von der Tripartite abgesegneten nationalen Lohnpolitik. Wir hatten eine kontinuierliche Lohnentwicklung, bei der jeder Bürger, jeder Arbeitnehmer periodisch seine durch die Preisentwicklung geschwächte Kaufkraft angepasst bekam. Mit dem Resultat, dass trotz der Krisenjahre Luxemburg in allen internationalen Statistiken führend ist bei Pro-Kopf-Einkommen und bei Kaufkraft.

Ich weiß, statistische Durchschnitte verbergen Extreme. Es gibt in Luxemburg Arme und Reiche. Aber das “sakrosankte” Index-System weitet diese Unterschiede noch aus. Ein Mindestlohnbezieher bekommt bei einer 2,5-prozentigen Indexanpassung ca. 45 Euro brutto, jemand mit einem Spitzengehalt von 10.000 Euro kassiert 250 Euro brutto und behält somit selbst nach Steuer netto mehr als der Bezieher eines Mindestlohnes.

Wir haben mit 1.800 Euro den höchsten Mindestlohn der Welt. Dennoch sind die 31.000 Mindestlohnbezieher des Landes (bei rund 380.000 Aktiven) nicht zu beneiden. Das Problem ist nur, dass jede Erhöhung des Mindestlohnes Luxemburg noch attraktiver macht für Grenzgänger, immerhin 160.000 an der Zahl.

Die medianen Löhne und Gehälter in den drei Nachbarländern liegen unter dem luxemburgischen Mindestlohn. In Frankreich sind es rund 1.600 Euro im Monat. Deshalb verdient z.B. jeder französische Grenzgänger, der in Luxemburg bloß zum Mindestlohn anheuert, mehr als die Hälfte der Franzosen!

Jeder Staatsbedienstete, jeder Lehrer, Professor oder Eisenbahner, ja selbst jeder Angestellte oder Arbeiter aus dem Privatsektor verdient netto mehr als Kollegen in vergleichbarer Position in ganz Europa. Deshalb ist es schlicht und einfach Blödsinn, die vom Parlament beschlossene Reform als “Einstieg in den sozialen Abbau” zu bezeichnen.

Ein Blick in die Wirtschaftsseiten des Tageblatt belegt, dass das Wachstum der Weltwirtschaft sich in allen Kontinenten verlangsamt hat. Insbesondere in Europa wird es dieses Jahr eine (hoffentlich) “leichte Rezession” geben. Dennoch werden hierzulande die Einkommen um 2,5% angepasst!

Das Gleiche erfolgt 2013 und 2014. Niemand kennt die Inflationsentwicklung der nächsten Jahre. In keinem anderen Land der Welt werden solche Verpflichtungen für die nächste Zukunft eingegangen.

Sollten deshalb die Sozialisten bei den nächsten Wahlen abgestraft werden, wie Leitartikler im Quotidien und im Tageblatt “kassandrieren”?

Immerhin haben nicht nur die Abgeordneten der CSV-LSAP-Koalition dieser vorprogrammierten Anpassung aller Einkommen• zugestimmt, auch die DP und die Grünen haben aus der Erkenntnis, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft Anpassungen verlangt, ein “Ja” zur Index-Modulierung abgegeben.

Das ehrt die Opposition. Umso unverständlicher ist die Sozialistenschelte in der linken Presse.

Tatsache ist, dass die Gewerkschaften sich aus der Tripartite ausgeklinkt haben. Das ist ihr gutes Recht. Doch bleiben damit in einer parlamentarischen Demokratie Regierung und Abgeordnete in der Pflicht, ihre unmittelbare Verantwortung für das Land und seine Bevölkerung zu übernehmen.

Das ist nunmehr geschehen. Zukünftige Historiker werden dies sicherlich nicht als Frevel gegen die Heiligsprechung des “Index” sehen, sondern als Teil einer pragmatischen Wirtschafts- und Sozialpolitik werten, die weiterhin den Namen “Luxemburger Modell” verdient!

Roadmap klingt besser als Straßenkarte und ist deshalb ein Standardbegriff der internationalen Diplomatie geworden. Immer wenn die Politik nicht mehr weiter weiß, werden “Roadmaps” aufgezeichnet. Diese sind umso einfacher anzupreisen, je ferner sie in die Zukunft schweifen. Mit den sich häufenden Jahren werden neue Verhandlungen neue Wegekarten aufzeichnen, mit neuen, unverbindlichen Ambitionen für die nachfolgenden Jahrzehnte. Der Weg in die Zukunft ist gepflastert mit Straßenkarten nach nirgendwo.

Zu den “Erfolgen” von Durban gehört die Verlängerung der Laufzeit des Kiotoabkommens. Problem ist nur, dass von den 18 größten Emittenten von CO2 (die zusammen für 80 Prozent der Ausstöße verantwortlich zeichnen), bloß ein Land noch an Kioto festhält: Deutschland. Die restlichen Kiotostaaten, die EU, Norwegen, die Schweiz, Lichtenstein und Australien emittieren gemeinsam keine 15 Prozent.

Nach Japan und Russland hat sich nunmehr Kanada von Kioto verabschiedet. Die USA, China; Indien, Brasilien, Südafrika, Indonesien, Iran, Türkei, Südkorea, die Ukraine und ähnliche schwergewichtige Energieverbraucher blieben außerhalb des Vertragswerkes. Dieses liegt eigentlich in einem künstlichen Koma, in der Hoffnung, die für Dezember 2012 angesetzte Klimakonferenz in Katar könne den Weg vorbereiten für eine zweite Phase des Kiotoprotokolls, der 2015 in Kraft und 2020 in Realisation treten solle.

Es ist insbesondere die EU, die immer wieder den internationalen Prozess blockiert, weil die Europäer einen “rechtsverbindlichen Vertrag” wollen. Man hat ja gesehen, was aus dem “rechtsverbindlichen” Kiotoprotokoll wurde. Die Wahrheit ist, dass Staaten zwar Verpflichtungen eingehen können, es aber wenig Mittel gibt, die Bringschuld eines Staates einzuklagen. Kann man Staaten ins Gefängnis werfen?

Die USA, China, Japan, Indien und viele andere wollen sich nicht von außen diktiert in Zugzwang setzen lassen. Was wiederum nicht heißt, dass die gleichen Staaten nicht gewillt sind, in Energiespar- oder Effizienzmaßnahmen zu investieren. Nicht per Zufall ist China, binnen weniger Jahre zur Nummer eins bei den Solar- und Windanlagen geworden. Anstatt sich schnellstens zu verständigen, wie Technologietransfers zugunsten der minder entwickelten Staaten organisiert werden könnten, soll laut der “Erfolgsmeldung” von Durban erst 2020 der “grüne Investitionsfonds” voll dotiert werden. Wobei niemand in der Lage ist, vorherzusagen, wer welchen Anteil des 100 Milliarden Dollar schweren Fonds zahlen wird.

Aber die EU hat sich angeblich durchgesetzt. Alles soll “juristisch bindend” festgezurrt werden, “durch ein Protokoll, ein anderes legales Instrument oder durch eine konzertierte Lösung die legale Kraft habe”. Da bleibt noch viel Raum für diplomatische Spitzfindigkeiten.

Mit diesen und ähnlichen frommen Wünschen zieht der Weltklimazirkus nunmehr seit fast zwei Jahrzehnten über den Globus, trifft sich meistens im schönsten Touristenambiente und selekten Baderesorts, von Rio nach Bali, von Cancun nach Durban, wobei auch Zwischenstationen in Bangkok oder Accra nicht zu verachten sind. Da Reisen bilden, fliegen Heerscharen von Regierungsvertretern, internationalen Beamten sowie ein Kometentross von NGOs, sogenannt “regierungsunabhängigen” Organisationen zu den “Beach Partys” des Weltklimarates.

Neben viel Fußvolk lokaler Organisationen, die für kolorierte Animation der Straßenszene sorgten, hatten sich insgesamt 14.570 Delegierte in Durban registrieren lassen. 192 Staaten und zwei Beobachter-Staaten waren mit teilweise sehr umfangreichen Delegationen quer über den Globus angeflogen.

Luxemburg gab sich bescheiden: ein Minister, zwei Abgeordnete, vier Beamten. Die Niederländer schickten 22 Delegierte. Die Belgier gar 74, darunter gleich vier Umweltminister sowie in der offiziellen Delegation auch Vertreter von regierungsunabhängigen Organisationen wie Greenpeace, Oxfam, WWF. Verstehe diese Rollenverteilung wer kann.

Zu den 6.100 “offiziellen” Vertretern der nationalen Regierungen gesellten sich 327 UNO-Beamte von 23 UNO-Agenturen, weiter 278 Vertreter von spezialisierte Organisationen sowie 486 Repräsentanten von intergouvernementalen Organisationen, darunter eine Hundertschaft EU-Beamten.

707 NGOs, Kirchen, Gewerkschaften, Universitäten, Lobbyisten der grünen Industrie hatten fast 6.000 Beobachter registrieren lassen. Um das Spektakel abzurunden, berichteten 1.500 Journalisten aus Durban. Ist es vermessen zu fragen, ob all, dieser Aufwand notwendig und vor allem dienlich war? Was kann bei einer solchen Monsterkonferenz konkret herauskommen? Klimapathos und heiße Luft?

Vor allem zeigt die Liste der in Durban präsenten Organisationen, dass in Zwischenzeit viel zu viele Mitmenschen ihr Geld mit der angeblichen “Rettung des Planeten” verdienen.

Ganze UNO-Agenturen, anfangen bei Weltklimarat IPCC leben gut von der Panikmache, reisen um die Welt und kassieren Forschungsgelder. Kaum eine Universität, die nicht an diesem sprühenden warmen Regen für Forschungsprojekte jeder Art assoziiert sein will.

Und dann die selbst ernannte Zivilgesellschaft, die “One world” beschwört, aber in hundertfacher Ausfertigung antritt, um beim gutgläubigen Publikum “Spenden für das Klima” zu sammeln, die anschließend bei Happenings und auf unzähligen Klimakonferenzen verbraten werden.

In Durban waren von Frauenrechtlerinnen, Jugendforen, Lesbian and Gay Rights bis zu Fairtrade Labeling Organisationen so ziemlich alle “alternative” Sektoren vertreten. Greenpeace International hatte 25 Aktivisten nach Durban geflogen, zusätzlich mindestens 15 Vertreter nationaler Greenpeace-Organisation. Oxfam, WWF, Friends of the Earth, Gender for Climate Justice, alle waren in Kompaniestärke vertreten. Niemand war zu Fuß nach Durban gekommen, allen lebten gut von gespendeten Spesen.

Nicht auf Spenden angewiesen sind grüne Lobbys für Solarwirtschaft, Wind, Wasser. Alle großen Energiegruppen waren im grünen Look nach Durban geströmt, allen voran die ETS-Händler. Die (deutsche) Emission Trading Association war mit 40 Mann vertreten. Die International Emission Trading Association hatte gar 60 Vertreter nach Durban entsandt, abkommandiert von den KPMG, PriceWaterhouseCooper, Deloitte dieser Welt, oder von den großen Banken, von der Deutschen Bank bis Morgan Chase. In brennender Sorge um das Weltklima wollen große wie kleine Kapitalisten mitkassieren beim Emissionshandel, bei dem von Anteilscheinen bis hin zu Futures und Derivaten die ganze Trickkiste der internationalen Finanzwelt zur Anwendung kommen kann. Und das bei einem Produkt, das der Spekulation keine Grenzen setzt, nämlich der Handel mit heißer Luft.

Angesichts der hohen Wohnkosten sind die einheimischen Mindestlohnbezieher nicht zu beneiden. Für Grenzgänger ist unser Mindestlohn ein Magnet. In Deutschland, in Belgien und Frankreich sind die Mindestlöhne  viel niedriger als in Luxemburg. Schlimmer: Bei unseren Nachbarn liegt jeweils die Hälfte aller Löhne unter dem luxemburgischen Mindestlohn. So verdienen beispielsweise die Hälfte der Franzosen weniger als 1.600 € im Monat. Was in Klartext bedeutet, dass jeder französische Grenzgänger, der in Luxemburg bloß zum Mindestlohn anheuert, mehr verdient als die Hälfte seiner Landsleute.

Dies erklärt auch den Druck auf den einheimischen Arbeitsmarkt. Unter 380.000 Aktiven gibt es 160.000 Grenzgänger (+ 8000 in einem Jahr). Von Oktober 2010 auf Oktober 2011 wurden über 11.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Doch die Zahl der im Inland residierenden Arbeitssuchenden hat sich im gleichen Zeitraum von 14.700 auf 14.850 erhöht! Einheimische, ob Luxemburger oder ansässige Ausländer, ziehen offensichtlich Arbeitslosigkeit schlecht bezahlten Jobs vor. Doch für Menschen aus den drei Nachbarregionen ist selbst bei langen Anreisewegen unser Mindestlohn durchaus attraktiv.

 Der nationale Speckgürtel

Es häufen sich in letzter Zeit Studien gegen den „Bruttosozialprodukt-Fetischismus“ und für „Glück-„ oder „Wohlsein-Indikatoren“. Geld mag nicht glücklich machen, erlaubt dennoch seinen Lebensstil weitgehend nach eigenem Gusto zu gestalten. In den Augen der Nachhaltigkeits-Apostel sind die „unglücklichen“ Luxemburger bornierte Kinder der Konsumgesellschaft. Einer Statec-Veröffentlichung zufolge geben die einheimischen Haushalte im Durchschnitt um die 4.200 € pro Monat aus. Durchschnitte verbergen oft Extreme. So müssen sich 9 % aller Haushalte mit einem Ausgabenbudget von unterhalb 2.000 € begnügen. Dafür geben aber ein Viertel aller Haushalte über 6.000 € aus, weitere 11% Prozent mehr als 8.000 € pro Monat.

In allen Einkommensklassen, auch bei den Ärmsten, etwa Arbeitslosen, betreffen weniger denn 10 % aller Ausgaben die tägliche Ernährung. Weitaus über 10 % der Einkommen wird für Transport ausgegeben, im Falle von Angestellten wie Arbeitern gar über 16 %. Der Löwenanteil wird in das Auto investiert. Auf unsere 500.000 Einwohner gibt es rund 470.000 Vehikel jeder Art, davon rund 340.000 meistens großzylindrische Automobile. Weitere 15% der Ausgaben betreffen Freizeit und Restaurants/Hotels. Der größte  Ausgabeposten bleibt  die  Behausung und die damit verbundenen Energiekosten.

Was bringt ein Glücksindex“?

Die OECD, der Club der 34 reichsten Länder, klassierte Luxemburg bei seinem „Glücksindex“ auf Rang 11. Wir erhielten Bestnoten, was das Einkommen und die soziale Absicherung anbelangt. Der Zustand der nationalen Umwelt wurde als sehr positiv bewertet. Luftverschmutzung, Feinstaubbelastung, Wasserzustand, alles liegt unterhalb des OECD-Schnitts. Negativpunkte sind mangelhafter Zugang zu öffentlichen Informationen, sowie die geringe Beteiligung der Luxemburger am Politikgeschehen. Trotz Wahlpflicht hätten bloß 57% der Wähler sich am letzten Urnengang beteiligt.

Liegt das Glück dieser Erde auf dem Rücken der politischen Pferde? Bürgerbeteiligung, politisches Engagement sind sicher wünschenswert, doch heben sie nicht notgedrungen das individuelle Wohlgefühl. Wahlverlierer samt Anhänger sind generell frustriert. Dies zeigt die Grenzen des „bonheur national brut“. Für Leo Ferré ist Glücklichsein ein vorübergehender Zustand: „Le bonheur, c’est du chagrin qui se repose…“

Die Politik ist deshalb gut beraten, es dem individuellen Bürger zu überlassen, sein „Wohlsein“ zu organisieren. Vorbedingungen dazu sind ein gutes Einkommen und ein feinmaschiges soziales Netz. In Europa erfreuen sich Luxemburgs Einwohner und Beschäftigte des besten Sozialschutzes, der höchsten Familienzulagen,  der höchsten Transfers im Falle von Krankheit, Invalidität  oder bei Altersrente.

Dieser Sozialstandart muss weiterhin verdient werden. Doch viele Luxemburger scheinen anzunehmen, es genüge „Mir wellen bleiwen wat mir sin“ zu plärren.

Ohne wirtschaftliche Entwicklung geht schnell nichts mehr. Ist es nicht dramatisch, dass z.B. um Belval 120 Hektar Industriebrachen urbanisiert werden, ohne dass ein Hektar Industriezone vorgesehen ist? Oder dass der landwirtschaftliche Verband sich jenseits der Mosel ansiedeln muss, weil die Politik vor jeder Bürgerinitiative kapituliert? Das gleiche Schicksal wird das nationale Stadium bei Roeser erleiden, obwohl Privatpromoteure (die selbstverständlich Geld verdienen wollen), den ganzen Komplex ohne Kosten für die Steuerzahler bauen würden. Ikea, in Luxemburg unerwünscht, grüsst 100 Meter hinter der Grenze mit Belgien.

Luxemburg liebt es beschaulich. Doch viele nationale Einnahmequellen sind bedroht. Der Bankplatz schrumpft, die Fondsindustrie hängt vom europäischen Umfeld ab. Arcelor-Mittal wird weiter abbauen, neue Schwerindustrien sind unerwünscht. Die halbe Milliarde TVA-Einnahmen aus dem elektronischen Handel drohen 2015 wegzufallen. Der Tankstellentourismus ist nicht nur bei Grünen verpönt, erspart aber den Luxemburgern eine zusätzliche Steuerlast von 1,3 Milliarden €.

Wäre es nicht an der Zeit, dass Luxemburg sich einen Ruck gibt, seine Technologiephobie ablegt, auf Innovation setzt, in Infrastrukturen investiert, auch in neue Strassen? Nicht unsere Umwelt ist in Gefahr, aber unser Wohlstand und damit unser Wohlsein!

That is exactly the problem of the Commission. Nobody knows how the world will evolve in the next ten years, less so for the next 40 years. It will be difficult to achieve by 2020 the so-called 20/20 strategy. By setting energy-targets for 2030 and even for 2050, linked to five different scenarios presented by the Commission, my safe bet is that they will all prove wrong.

“In the long run, we are all death“, John Maynard Keynes wisely stated. In 2050 all actors of the Roadmap will at best have retired. Nobody can be held accountable for all the false projections into an unknown future. 40 years in history is undeniably a too long period.

To prove my point, let’s go back 40 years in time, to the 1971. The President of the European Commission was Franco Maria Malfatti, fortunately more interested in fast cars than in predicting the future. If he had asked his administration to establish a roadmap for 2010, the Commission would certainly have gotten everything wrong.

During these years, still overshadowed by the Cold War, nobody would have anticipated the implosion of the Soviet Empire, the rise of China, the Enlargement of the European Union from six to twenty-seven countries, the tremendous transformations in Asia, South America and even Africa.

Nobody would have predicted the electronic revolution, the rise of bio- and nanotechnologies, new materials and new technologies, especially in the field of energy.

All the “doomsday”-scenarios of the last 40 years have not materialised. The “limits to growth” advocated by the Club of Rome have been exceeded. The “population bomb” prophesied by Paul R. Ehrlich did not explode: “The battle to feed of all of humanity is over. In the 1970s hundreds of millions of people will starve to death [...]“.

Even if important challenges still need to be mastered, all the ill-faded predictions of that time, from Rachel Carson’s “Silent Spring” to Ehrlich’s forecast at the first “Earth Day” in 1970, that “in ten years all important animal life in the sea will be extinct“, were simply alarmist rhetoric.

President Jimmy Carter commissioned in 1977 a study by the Council on Environmental Quality and the US Department of State which was published as “The Global 2000 Report” three years later. Despite the fact that this report was based on computer models and applauded by the scientific community, almost every scenario for the year 2000 proved invalid, not least the final conclusion that “in 2000 the world’s people will be poorer in many ways than they are today.”

I could go on quoting such forecasts leading to nowhere. The debate during the next years will again be influenced by those predicting the worst.

Nobody knows the energy mix for the next ten years. While the share of renewables will increase, we cannot escape nuclear or fossil fuels for the foreseeable future. Peak oil is moving ahead. Shale gas and other unconventional resources will match conventional fossil resources and will therefore be used. CO₂ capture and storage is indispensable. Other innovative technologies will be developed. It is likely that the energy world looks different from today in 2030, although we cannot predict it!

Technologies change every 20 years. In 2050 they will have changed twice. My bet is that the Commission’s Roadmap will not be remembered in 2050.

Der Verfassungsgerichtshof lässt dagegen die 5-Prozent-Hürde für Bundesund Landtagswahlen bestehen, weil in deutschen Parlamenten “Stabilität” erforderlich sei, vornehmlich, um eine Regierung zu wählen. Da das Europaparlament keine Regierung zu wählen habe, könne man die gesamte Bandbreite des politischen Spektrums berücksichtigen. Seltsame Logik, die beweist, dass Juristerei keine exakte Wissenschaft ist und von Zufallsmehrheiten abhängt. Man glaubt, zu träumen. Die Väter der deutschen Verfassung haben die 5-Prozent-Hürde eingeführt, um die ständige Zersplitterung der deutschen Parteienlandschaft zu unterbinden. Immerhin ist die Weimarer Republik auch an der politischen Vereinsmeierei zerbrochen.

Das oberste Gericht der Bundesrepublik scheint systematisch antieuropäisch eingestellt zu sein. Auch scheinen die Karisruher Richter in ihrer Mehrheit das Zusammenspiel der Europäischen Institutionen noch immer nicht verstanden zu haben.

Gewiss, das Europaparlament wählt keine Regierung. Aber das Europaparlament stimmt über den Kommissionspräsidenten ab und über die gesamte Kommission. Das Parlament kann einzelne Kandidaten de facto ablehnen und die Kommission in ihrer Gesamtheit absetzen. Um ebenfalls im Europaparlament für stabile politische Verhältnisse zu sorgen, ist es deshalb angebracht, den Einstieg von Juxparteien zu erschweren. Die tschechische Partei der Biertrinker gehört ebenso wenig zu den Grundfesten der Demokratie wie selbst ernannte Freibeuter. Und falls eine neue politische Partei die Bürger anspricht, wie die Piratenpartei in Schweden oder im Berliner Parlament, dann kann sie auch Hürden wie die 5-Prozent-Klausel schaffen.

Im Europaparlament gibt es heute 7 Fraktionen, mit Abgeordneten aus 166 verschiedenen Parteien. Glücklicherweise ist das Europaparlament dennoch politisch überschaubar, weil die beiden größten Gruppen, die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialisten, eine gemeinsame Mehrheit erbringen können. Obwohl sowohl Konservative wie Sozialisten in die Minderheit versetzt werden können, je nachdem, wie die Liberalen und Grünen abstimmen, wenn EVP und Sozialisten sich nicht einigen können.

Das Karlsruher Urteil wird zu einer Atomisierung der deutschen Vertretung im Europaparlament führen, da dieses Urteil erlauben wird, dass auch extremistische Parteien aus Deutschland Sitze in Straßburg haben können. Um gut zu funktionieren, benötigen demokratische Institutionen den Zwang zum Kompromiss. Je mehr Extreme sich in einem Parlament tummeln können, je schwieriger wird die politische Meinungsbildung.

Letztlich leidet die Demokratie unter der zunehmenden Unregierbarkeit von Parlamenten, die damit nur pseudo-demokratisch sind.

In Wahrheit wurden in vielen Demokratien immer wieder Leute in Verantwortung berufen, welche zwar nicht die heilige Ölung der direkten Wahl besaßen, aber durch ihre Kompetenz und ihr Fachwissen ein Profil hatten, das sie für hohe und höchste Staatsämter empfahl.

Der mit Abstand beste Präsident der Europäischen Union, Jacques Delors, war nie Abgeordneter in Frankreich (und schaffte es bloß zum Europarlamentarier, weil in seinem Land bei Wahlen zum Europäischen Parlament blockierte Listen die Regel sind).

Die Bezeichnung der LSAP von Etienne Schneider als Nachfolger von Wirtschaftsminister Jeannot Krecké entfachte ebenfalls in Luxemburg eine Diskussion über Technokraten in der Politik.

Dabei ist gerade in unserem Ländchen der Wandel von angeblichen Technokraten zu Vollblutspolitikern eher die Norm, als die Ausnahme. Allein in der Nachkriegsgeschichte gibt es drei spätere Premierminister, die zuerst zu Ministerehren kamen, ehe sie durch eine Parlamentswahl legitimiert wurden: Pierre Werner, Jacques Santer und Jean-Claude Juncker.

Seiteneinsteiger gab es bei allen Regierungsparteien: Z.B. Marcel Mart, Paul Helminger und Josy Barthel bei der DP. Oder Raymond Vouel, Maurice Thoss, Johny Lahure und Nicolas Schmit bei der LSAP.

All diese „Technokraten“ haben sich in der Folge sehr bewährt. Etienne Schneider mag noch für viele Mitbürger ein unbeschriebenes Blatt sein. Auch hat er soviel abgespeckt, dass man zwei Mal hinschauen muss, um ihn einmal zu sehen. Doch beides wird sich rasch ändern. Ich gehe jede Wette ein, dass Etienne Schneider bei den nächsten Wahlen vom Wähler erfolgreich bestätigt wird.

Politische Erfahrung bringt der nächste Wirtschaftsminister in Hülle und Fülle mit. Nicht allein aus der Kommunalpolitik, vor allem als langjähriger Fraktionssekretär der LSAP.

Seit Mitte der 70er Jahre die Parlamentsfraktionen mit ständigen Sekretariaten ausgestattet wurden, erwies sich das Amt des Fraktionssekretärs zu einer Brutstätte für angehenden Minister. Gute Fraktionssekretäre müssen Allround-Politiker sein, müssen sich in alle gesellschaftlich relevanten Themen einarbeiten.

Deshalb wurden der Reihe nach bei der CSV die Fraktionssekretäre Jacques Santer, Jean-Claude Juncker, Marc Fischbach, François Biltgen mit oder ohne Wahlmandat zum Minister befördert. Bei der LSAP ereilte Maurice Thoss, Robert Goebbels, Mars di Bartolomeo, Nicolas Schmit und nunmehr Etienne Schneider das gleiche Schicksal.

Niemand wird zum Politiker geboren, noch weniger zum Minister. Minister werden ist schwer. Minister sein noch mehr. Schneider wird es schaffen.

Womöglich will Sarkozy, sollte er wider Erwarten wiedergewählt werden, sich selbst vorschlagen. Jean -Claude Juncker ist jedenfalls bereits abgeschrieben. Sein 2005 begonnenes Mandat als Präsident der Finanzminister der Eurogruppe wird auslaufen. In den Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs liest sich die angekündigte Entmachtung diplomatisch verklausuliert, aber bestimmt: “Die Entscheidung darüber, ob der Präsident aus dem Kreis der Mitglieder der Euro-Gruppe gewählt werden oder ein Vollzeit-Präsident mit Sitz in Brüssel sein sollte, wird getroffen, wenn das Mandat des derzeitigen Amtsinhabers endet”. Der derzeitige Amtsinhaber ist bei Merkel und Sarkozy definitiv in Ungnade gefallen.

In der Herald Tribüne hieß es im Vorfeld des letzten Gipfels das “grumbling over the performance of Mr Juncker” sei unüberhörbar geworden. Der britische Economist meinte gar, der “hardpuffing” (kettenrauchende) luxemburgische Premierminister hätte schon im März dieses Jahres realisieren müssen, dass seine Tage gezählt seien, als das Rauchen bei allen Gipfel-Sitzungen verboten wurde…Doch es ist nicht der von Juncker ausgehende Zigarettenqualm, welcher seine Gipfel-”Kollegen” entzürnte. Vielmehr  ertragen die selbsternannten europäischen Vordenker aus Berlin und Paris Junckers spitze Bemerkungen nicht mehr. Z.B. wenn Djean-Klöt im Handelsblatt (12.10.11) vorrechnet, “etwa 70% der deutsch-französischen Vorschläge der letzten 12 Monate (sind) nicht entscheidungsreif geworden”

Der “Macher”hatte 15 Jahre Zeit

Zwar hat er recht, doch in den hohen Sphären der Politik ist Offenheit keine Tugend. Die internationale Presse, die unseren Premier lange wegen seiner hübschen Sprüche hofierte, (etwa der neue EZB-Chef Mario Draghi sei “nicht eine Tuttifrutti- Vision aus dem Italien der 50er- Jahre”), beteiligt sich zunehmend an seiner Demontage. Angekreidet wird Juncker, dass er zu einer unkatholischen Notlüge griff, um die Geheimsitzung einiger Finanzminister in Schloss Senningen zu vertuschen.

Für den Economist ist Juncker “launisch” und “grummelt” herum. Sein Problem ist, dass er an keinem Mikrofon vorbeikommt. Er verzapfte im Laufe der Jahre zu viele “Weisheiten”, die sich im nachhinein als kardinale Dummheiten entpuppten. Etwa als er zu Anbeginn der von den USA ausgehenden Finanzkrise großspurig verkündete, Europas Banken seien “besser aufgestellt” als die amerikanischen. Die junckersche “Besserwisserei” ist nicht immer überzeugend. Etwa seine Verkündung im Rheinischen Merkur drei Monate nach der Lehman-Pleite: “Die Finanzkrise wäre zu vermeiden gewesen, wenn man die Finanzmärkte rechtzeitig und ausreichend reglementiert hätte, statt dem globalen Deregulierungswahn immer neue Bahnen zu brechen.” Das sind starke Worte von einem “Macher”, der seit über 15 Jahren an allen europäischen Gipfeltreffen aktiv teilnahm, der bei G8 und selbst (bis zu seiner Ausbootung durch Sarkozy) bei G2O-Treffenreden durfte, es aber vor der Finanzkrise offensichtlich versäumte, für “rechtzeitige und ausreichende” Reglementierung der Finanzmärkte zu plädieren.

Dennoch kann Jean-Claude Juncker einem leidtun. Er ist ein überzeugter Europäer. Er hat in den letzten Jahren öfters mehr Weitblick bewiesen als die Riesenzwerge aus Berlin und Paris, London und Rom. Etwa mit seinem Vorstoß für die Eurobonds, seinen oft couragierten Bemerkungen gegen die Diktatur der Finanzmärkte, seine soziale Humanität bei der Bewertung mancher Vorschläge zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise. Zur bevorstehenden Entmachtung des Eurogruppen-Chefs ist deshalb keine Schadenfreude angebracht, bloß Respekt und, weshalb nicht, auch Mitleid.

La Délégation luxembourgeoise du Groupe des Socialistes et Démocrates (S&D) au Parlement européen recherche :

Un (e) stagiaire-boursier

La période de stage est fixée pour la période de mi-février à mi-juillet 2012.

Lieu de travail : Parlement européen à Bruxelles

Description des tâches :

• Préparation des dossiers politiques,
• Suivi des travaux parlementaires en commission
• Participation à au moins deux sessions plénières à Strasbourg

 Conditions d’admission :

• Être âgé de moins de trente ans
• Avoir, en principe, la nationalité d’un des pays membres de l’Union européenne
• Avoir achevé des études universitaires ou fréquenté avec profit une université ou un établissement d’enseignement supérieur équivalent pendant trois ans
•  Connaissances de la politique européenne

Le dernier délai pour le dépôt des candidatures est fixé au 21 novembre 2011.

Les intéressé(e)s sont prié(e)s d’envoyer leur CV et leur lettre de motivation à l’adresse suivante : tsteinmetz@chd.lu

Pour tous les renseignements complémentaires, veuillez vous adresser à Tanja Steinmetz (tél : 22 59 14-44).

Il y a des milliers d’otages retenus prisonniers dans beaucoup de pays dont on ne parle pratiquement jamais. Les médias occidentaux sont très sélectifs dans leur engouement pour défendre la cause de tel ou tel otage. Il en fut ainsi avec Gilad Shalit. Son long kidnapping alerta régulièrement l’opinion publique internationale comme preuve probante de l’absence d’humanité des Palestiniens, et notamment du Hamas, sa frange la plus radicale.

Le retour de Shalit fit de nouveau les grands titres de la presse occidentale. Peu de journaux se sont étonnés du fait que l’échange du soldat perdu d’Israël se fasse contre 1.027 prisonniers, 477 immédiatement et 550 dans quelques semaines. Comme si les Palestiniens emprisonnés n’avaient pas de vie brisée, pas de femmes et d’enfants qui les attendent anxieusement depuis des années. A l’encontre d’une opinion bien ancrée par les médias américains et européens, seulement une minorité des prisonniers libérés étaient des „terroristes” jugés par les tribunaux israéliens. Beaucoup de prisonniers étaient, voire restent détenus sans jugement, uniquement sur base d’une décision administrative.

Israël avait ainsi emprisonné 50 députés du Conseil législatif palestinien, dont le seul crime étai leur élection lors d’un scrutin reconnu par toute la communauté internationale comme étant totalement démocratique. Aux dernières nouvelles, 22 députés sont toujours en prison, dont un député de Jérusalem-Est, enlevé il y a quelques semaines par les forces de sécurité israéliennes du siège de la Croix-Rouge internationale, où il avait trouvé refuge.

Depuis la guerre des Six Jours de 1967, quelque 750.000 Palestiniens ont passé des séjours plus ou moins longs dans les prisons de l’Etat hébreu. Et après la libération des derniers 550 prisonniers échangés contre Shalit, plus de 5.000 Palestiniens resteront en prison. Beaucoup y sont pour des périodes qui sont un multiple des cinq ans passés en geôle par le soldat Shalit.$

Libérés mais exilés

Une des anomalies de l’échange qui vient d’être opéré, est que 204 des prisonniers libérés ne sont pas autorisés à revenir dans leur famille, mais resteront bannis de leur patrie. 164 Cisjordaniens doivent aller à Gaza, 40 autres seront exilés vers la Turquie, le Qatar et même vers la Syrie en pleine guerre civile. Reste la lancinante question du pourquoi de l’échange opéré.

Longtemps Israël a soutenu qu’elle ne céderait pas au chantage des terroristes du Hamas. Il y eut néanmoins des tentatives de médiation entre Israël et le Hamas et à diverses reprises un échange de prisonniers de moindre envergure contre le soldat Shalit semblait possible. Le fait qu’Israël ait accepté d’échanger maintenant son soldat perdu contre 1.027 „terroristes” s’inscrit d’évidence dans la stratégie du Gouvernement Netanyahu de discréditer le président palestinien Abbas à un moment où ce dernier engagé la lutte de la reconnaissance par les Nations Unies d’un Etat palestinien propre.

Netanyahu et son ministre des Affaires étrangères ne veulent ni Etat palestinien, qui reste pourtant dans la logique d’Oslo et de la „road map”, ni d’une paix réelle avec les Palestiniens.

Favoriser le Hamas, punir le Fatah

Alors qu’Américains et Européens invitent les deux camps à revenir à la table de négociation, les faucons au pouvoir à Tel Aviv multiplient les provocations. Il y eut d’abord l’autorisation de 1.200 logements nouveaux à Jérusalem, puis l’autorisation de la création d’un nouveau quartier réservé aux juifs entre le quartier arabe de Jérusalem, et les terres palestiniennes adjacentes, coupant ainsi Jérusalem-Est de son Hinterland palestinien. Et puis il eut l’initiative de Netanyahu de légaliser après coup des colonies établies illégalement sur des terres palestiniennes scion le très officiel jugement de la Cour suprême d’lsraël.

En échangeant maintenant le prisonnier du Hamas contre 1.027 prisonniers palestiniens, Israèl fortifie la position de son pire ennemi, le Hamas, dont la stratégie agressive est enfin payante aux yeux de l’opinion publique palestinienne et arabe, alors que le président Abbas et son Fatah sont confrontés avant toute négociation éventuelle à des exigences et des faits accomplis inacceptables.

C’est la politique du pire, du refus d’une paix négociée qui donnera prétexte à de nouveaux grignotages de terres palestiniennes par des colons qui font même la guerre à des oliviers.

L’Europe, si elle veut effectivement la paix en Palestine, doit enfin décider de réelles sanctions contre un Etat, qui doit pouvoir vivre en paix, mais qui manifestement ne veut pas d’une paix juste, laissant également aux Palestiniens un avenir en terre dite sainte.

Die urbanistische Erneuerung der Hauptstadt ist hauptsächlich der Verdienst des Staates. Es war der Staat, welcher vom großherzoglichen Palais über die Abgeordnetenkammer, den verschiedenen Ministerien bis hin zur neuen Cité Judicaire den Anstoß zur Renovierung der städtischen  Bausubstanz gab.

Es war wiederum der Staat, welcher die Altstadt renovierte, zuerst den Ilôt Clairfontaine, nunmehr den Ilôt Fischmarkt.

Es ist der Staat, welcher auf Kirchberg ein neues Stadtviertel entstehen lässt. Nicht nur für europäische Institutionen, sondern für alle Stadtfunktionen, von Bürogebäuden für Banken und Versicherungen and anderen, mehr diversifizierten Aktivitäten, etwa die Forschungsaktivitäten des Centre Tudor. Kulturelle Institutionen, alle vom Staat finanziert, bereichern nicht nur den Kirchberg, sondern geben der Hauptstadt einen internationalen Flair: Pei-Museum, Symphonische Konzerthalle.

Auf Kirchberg sind nicht nur Schulen und Bürogebäude entstanden. Ein Einkaufszentrum, Restaurants und Kneipen, Utopolis sorgen für menschliche Berührungspunkte.

Es war auch der Staat, welcher dafür sorgte, dass auf Kirchberg neuer Wohnraum entstand. So wie es der Staat oder staatliche Institutionen, etwa die SNHM oder der Fonds de Logement waren, welche in diversen Stadtvierteln, von Stadtgrund über Eich bis Gasperich für ein preisgünstiges Wohnangebot  sorgten.

Keine andere Gemeinde des Landes profitierte so stark von den Initiativen des Staates wie die Hauptstadt. Doch der DP geführte Schöffenrat hat wenig dazu beigetragen, die Lebensqualität der Hauptstadt zu verbessern, und es vor allem jungen Familien mit Kindern zu ermöglichen, in der Hauptstadt ihr Leben zu gestalten.

Der vom Schöffenrat in den letzten 40 Jahren direkt geschaffene Wohnraum ist symbolisch. Bürgermeister Paul Helminger brüstete sich am 9.9.11 in einem „Land“-Beitrag, die Gemeinde Luxemburg habe mit ihrem „Baulücken“-Projekt „75 Wohnungen vor allem für junge Menschen mit Kindern geschaffen. Weitere 74 Wohnungen sind bereits in Planung“.

Einfach bombastisch in einer Stadt, die binnen 10 Jahren um 15.000 Einwohner gewachsen ist, und wo der Schöffenrat in 6 Jahren gerade 75 Wohnungen geschaffen hat!

Um vom eigenen Versagen abzulenken, greift der DP-Chef den Staat an, der es verpasst habe, eine „grundlegende Reform der aktuellen Gesetzgebung und eine drastische Vereinfachung der Bauprozeduren“ herbeizuführen. Wäre es nicht angebracht, wenn die Gemeinde Luxemburg ihre eigenen Genehmigungsverfahren vereinfachen würde? Die städtischen Dienststellen sind nicht gerade für ihre Flexibilität und ihre Schnelligkeit bekannt, wenn es bloß um belanglose Umbauarbeiten bei existierendem Wohnraum geht.

Ebenfalls im „Land“ ereiferte sich die Ko-Präsidentin der seit 6 Jahren im Schöffenrat vertretenen Grünen zur Wohnraum-Not in der Hauptstadt: “Nous ne pouvons pas continuer à faire bénéficier quelques grands promoteurs immobiliers de revenus vertigineux au détriment des milliers de jeunes familles en quête désespérée d’un logement abordable.“

Gut gebrüllt, grüne Löwin. Nur was haben die grünen Schöffenratsvertreter in dieser Hinsicht in 6 Jahren bewirkt? Die Erschließung eines riesigen Geschäftszentrums in den Gaspericher Wiesen, sehr zur Freude der „grands promoteurs immobiliers“. Wäre es nicht nützlicher gewesen, anstelle von einem Mega-Einkaufszentrum, das bloß die traditionellen Geschäftszentren der Stadt unter Druck setzen wird, für dringend benötigten Wohnraum zu sorgen?

Es ist Zeit für eine grundlegende politische Erneuerung in Luxemburg. Ich wünsche uns am 9. Oktober eine Stärkung von CSV und LSAP in der Hauptstadt. Beide Parteien hätten einen besseren Draht zur Regierung. Anstelle des blauen Schlendrians und der grünen Luftnummern muss im Schöffenrat wieder ernsthafte Politik im Interesse aller Bürger verfolgt werden.

Mais elle traduit l’état d’esprit d’une partie importante de la classe politique britannique et notamment de certains conservateurs du Premier Ministre David Cameron.

Une grande partie de la presse britannique sonne également la charge contre l’Union européenne et annonce la disparition imminente de l’Euro.

Chaque jour de soi-disant « experts » se répandent en prévisions sombres, parmi eux des spéculateurs  patentés comme Georges Soros ou Nouriel Roubini, dont les articles ont parfois même l’honneur du « tageblatt ». Avec Jean Quatremer de « Libération », il faut toutefois se poser la question si les « conseils » de ces « experts » ne servent pas à alimenter la spéculation? Ainsi Roubini « passe son temps à expliquer (…) une explosion de la zone euro. Ce qui alimente la panique pour le plus grand bien de ses clients qui parient sur une baisse des obligations d’Etat ».

Mais la question cardinale est le manque de loyauté et de solidarité du pouvoir politique de Londres face aux problèmes réels de l’Union européenne, dont le Royaume-Uni est depuis des années un membre plus que tiède.

Selon « The Economist » certaines têtes pensantes du mouvement Tory, et cela jusque dans l’entourage du Ministre des affaires étrangères, le très eurosceptique William Hague, entendent profiter de l’actuelle crise politique dans l’Union pour troquer le veto britannique empêchant plus d’intégration européenne contre le droit permanent pour le Royaume-Uni de s’exclure à sa guise de toutes les décisions politiques européennes.

C’est « l’opt out » permanent, le « cherry picking », càd l’acceptation des règles européennes uniquement si elles servent les intérêts britanniques immédiats.

Cette tentation du « free ride », de l’utilisation sélective de l’acquis communautaire et des politiques européennes est appelé « Swiss model » par les eurosceptiques. Ils rêvent d’une situation, où les Britanniques auraient accès au marché intérieur européen, sans avoir à contribuer financièrement aux coûts de fonctionnement de l’Union.

Maggy Thatcher, qui était fille d’épiciers, avait initié cette politique britannique du grigou (« I want my money back »).

Pour une refondation

Je suis d’avis que l’Union européenne n’échappera pas à une refondation autour  d’un noyau dur de pays qui veulent réellement construire une Europe plus forte et plus inclusive, une Europe qui ne soit pas uniquement un marché.

Aux Britanniques de choisir : Ou bien ils se soumettent aux règles communes, ou bien ils regagnent leur « splendid isolation ».

Le traité de Lisbonne permet à tout Etat membre de se retirer de l’Union. Ainsi le Royaume-Uni pourrait devenir une nouvelle Suisse, associée à l’Union pour certaines politiques, mais ne pouvant plus bloquer les processus décisionnel de l’Union européenne.

« The Economist » qui n’est pas l’hebdomadaire le plus pro-européen, qualifie cette école de pensée politique britannique d’irréaliste : « If Britain overbids on its demands, it would move from irrelevance to isolation ».

Effectivement l’ancienne grande puissance qu’était le Royaume-Uni (et qui a culturellement, scientifiquement et techniquement énormément apporté à l’Europe et au Monde), est devenu un des pays malades de l’Europe.

De l’ancienne puissance économique, il ne reste que pratiquement plus rien. La « City of London » est bien évidemment encore le deuxième centre financier mondial, mais les fleurons de la finance britannique appartiennent aux Américains, Japonais, Arabes, voire aux Continentaux. La même situation prévaut dans le secteur industriel. Les plus grands producteurs d’automobiles « Made in Britain » sont le Japonais Toyota et l’Indien Tata ! Même le grand magasin le plus élégant de Londres, le célèbre « Harrods » appartient à des capitaux arabes.

L’inefficacité de l’économie britannique se lit dans les statistiques du commerce extérieur.

Ainsi la Grande Bretagne a un bilan négatif dans ses échanges avec le reste de l’Union. Pire, et c’est « The Economist » qui le souligne, les exportations britanniques vers la seule République d’Irlande sont plus importantes que les exportations cumulées vers la Chine, l’Inde, le Brésil, et la Russie !

La vérité brutale est que le grand empire britannique a fondu comme neige au soleil au cours du 20^e siècle. Il y a cent ans la livre britannique était la monnaie dominante dans le monde. Aujourd’hui la livre est moins recherchée que le franc suisse.

Les antieuropéens d’outre-manche se gaussent des déboires actuels de l’euro. Mais ils oublient de dire que depuis la création de la zone euro l’inflation y était toujours inférieure à celle constatée dans les îles britanniques. De plus, les sujets de Sa Majesté ont dû payer leur indépendance monétaire avec des taux d’intérêts supérieurs à celle de la zone euro.

Il est donc pour le moins étrange quand le Premier Ministre David Cameron signe une lettre invitant la zone euro à lutter contre les déséquilibres fiscaux.

En 2010 le déficit budgétaire de la Grande Bretagne était selon Eurostat de -10,4%. Celui de la Grèce était de - 10,5% ! La dette publique britannique, toujours selon Eurostat, était en 2010 de 80% du PIB britannique. La dette de l’Espagne vilipendée était de 60,1%.

Si les analystes financiers des agences de notations américaines et britanniques étaient tant soit peu objectifs, ils devraient s’attaquer au « rating » de la Livre.

En fait, les tentatives des eurosceptiques au pouvoir à Londres d’exploiter les problèmes actuels de la zone Euro sont méprisables.

Le Continent peut se passer du Royaume-Uni. Mais il n’est pas sûr que les Britanniques s’en sortiraient mieux sans l’Europe.

Eine grundlegende Entscheidung für die Zukunft Europas

Die Europäische Union steht vor einer richtungsweisenden Entscheidung. Für die S&D Fraktion ist es wesentlich die öffentlichen Finanzen zu sanieren, aber eine Sparpolitik ohne eine Politik für Wachstum und Aufschwung wird in den Ruin führen. Das Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung der Mitte-Rechtsregierungen droht genau diesen Weg zu nehmen.

Die S&D Fraktion hat eine klare Alternative dazu aufgezeigt – der genaue Wortlaut findet sich in dem Papier “Ein gerechter Ausweg aus der Krise”,das eine strikte mittelfristige Haushaltskonsolidierung mit Maßnahmen verbindet, die Investitionen und die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen sicherstellt, Wachstum und Beschäftigung fördert, neue Steuereinnahmequellen aufzeigt, die Finanzmärkte stabilisiert und die Ausgaben für staatliche Kreditaufnahmen reduziert.In monatelangen Verhandlungen hat sich unsere Fraktion für einen Kompromiss stark gemacht, um ein ausgewogenes Paket zur wirtschaftspolitischen Steuerung vorzulegen, aber die konservative Mehrheit in Rat und Parlament hat sich geweigert, auch nur einen Fingerbreit von ihrer rigiden Sparpolitik abzurücken, selbst als immer deutlicher wurde, daß dieser Ansatz Europa kontinuierlich weiter in Richtung auf eine “Double-Dip Rezession” treibt.

Im Juni stimmte unsere Fraktion daher gegen den Großteil des Paketes. Die Fraktion unterstützte allerdings den FERREIRA-Bericht, mit dem wir einige wichtige Absicherungen erreichen konnten. Seit Juni wurde das Paket in den Trialog-Verhandlungen zwischen Rat und EP in keinster Weise verbessert. Darum hat unsere Fraktion mit großer Mehrheit beschlossen, sich bei der Abstimmung in der Plenarsitzung in der nächsten Woche genauso zu verhalten wie im Juni.

 Wir sollten in allen unseren öffentlichen Stellungnahmen deutlich machen, daß wir das Gesamtpaket aus drei gewichtigen Gründen ablehnen:

1. Das Paket ist ökonomisch irreführend. Sparmaßnahmen, die keine Investitionen sichern und die Nachfrage unterdrücken, verhindern Wachstum, vernichten Arbeitsplätze und machen jeden wirtschaftlichen Aufschwung unmöglich, ohne den eine Rückkehr zu einem ausgeglichenen Haushalt undenkbar ist.
2. Das Paket ist sozial unausgewogen. Es gibt dem Druck der Finanzmärkte nach und überlässt die Kosten der Krise den Bürgerinnen und Bürgern.
3. Es herrscht ein Defizit an demokratischer Kontrolle bei den wichtigsten wirtschaftspolitischen Entscheidungen.

Der rechtskonservative Weg – entzweiend, schädigend, ungerecht und selbstzerstörerisch

Es zeigt sich mehr und mehr, daß die zwanghafte Durchsetzung der Sparmaßnahmen ohne Rücksicht auf wirtschaftliche und soziale Folgen Europas zerbrechlichen Aufschwung zum Erliegen bringt und uns in eine neue, potenziell tiefere Rezession als in den Jahren 2008-2009 treibt. Die Politik, die von den dominierenden Rechtskonservativen in Europa verfolgt wird, führt in die falsche Richtung, ist tückisch und selbstzerstörerisch.

Um eine neue Rezession zu verhindern, hat der IWF Europa gewarnt, daß es neuer Maßnahmen bedarf, um Wachstum und Investitionen zu stimulieren. In den USA, die ebenfalls von einer “Double-Dip Rezession” bedroht sind, und die eine höhere öffentliche Verschuldung haben als die Eurozone, hat Präsident Obama mit einem 450 Mrds Dollar Beschäftigungs -programm reagiert. Wir warten vergeblich auf eine vergleichbare Reaktion unserer europäischen Regierungschefs.

Aber ohne Wachstum werden auch die härtesten Sparmaßnahmen nicht zu einer Reduzierung des Haushaltsdefizits führen. In Griechenland werden die für 2011 gesetzten Haushaltsziele trotz Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen bei weitem nicht erreicht werden, weil der Einbruch der Nachfrage die öffentlichen Einnahmen drastisch hat sinken lassen. Selbst die Finanzmärkte und Ratingagenturen haben jetzt ihre Risikobewertungen der Staatsverschuldungen angehoben – z.B. in Italien – weil sie nicht verstehen, wie ohne Wachstum Defizite und Schulden abgebaut werden sollen.

Wir lehnen die Lösungen der Rechtskonservativen ab, weil sie selbstzerstörerisch sind und weil sie falsch sind. Eine Politik, die die Kosten der Krise auf die Bürgerinnen und Bürger abwälzt, während gleichzeitig der Finanzsektor profitiert und die Boni in die Höhe schießen, ist falsch. Eine Politik, die die Europäerinnen und Europäer in die Arbeitslosigkeit treibt, die notwendige Investitionen und Sozialausgaben kürzt, ist falsch. Eine Politik, die die Europäerinnen und  Europäer gegeneinander ausspielt und auf Nord gegen Süd setzt, ist falsch. Es gibt einen besseren Weg.

Ein besserer Weg aus der Krise

Die S&D Fraktion hat eine Alternative aufgezeigt, die eine strikte mittelfristige Haushaltskonsolidierung mit Maßnahmen verbindet, die Investitionen und die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen sicherstellt, Wachstum und Beschäftigung fördert, neue Steuereinnahmequellen aufzeigt, die Finanzmärkte stabilisiert und die Ausgaben für staatliche Kreditaufnahmen reduziert.

Die wichtigsten Elemente sind:

1.    Ein Europäischer Wachstums- und Beschäftigungspakt für Investitionen, Aufschwung, Wachstum und Arbeitsplätze sowie ausgeglichene öffentliche Haushalte. Ein ausgewogener Haushalt kann nicht ohne wirtschaftlichen Aufschwung erzielt werden, wie sich in Griechenland und Italien zeigt.

 Um eine neue Rezession zu verhindern, muss Europa eine ausgewogene Haushaltspolitik verfolgen und Wachstum und Beschäftigung schaffen. Zusätzlich zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts, für die wir uns in den Verhandlungen zum Paket der wirtschaftspolitischen Steuerung[1] eingesetzt haben, benötigen wir einen Wachstums- und Beschäftigungspakt, abgestimmt zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union, wobei beide Seiten – im Rahmen ihrer Möglichkeiten – das Maximale tun müssen, um produktive öffentliche und private Investitionen zu fördern und die europäische Wirtschaft anzukurbeln.

Für die meisten Mitgliedstaaten könnte dies bedeuten, geplante Investitionen vorzuziehen und realistischere Zeitpläne für die Haushaltskonsolidierung anzunehmen, um ein Herauskommen aus der Krise zu ermöglichen. Für diejenigen, die am meisten unter Druck stehen, mag das nicht möglich sein. Die wirtschaftlich stärksten Länder sollten die Gelegenheit  ergreifen für kräftige Investitionen in die wirtschaftliche Modernisierung, in Übereinstimmung mit der “EU 2020 Strategie”. “Die EU 2020 Strategie” sollte als Rahmen für gemeinsame Verpflichtungen dienen, um in Europa langfristiges Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit sowie eine dringend notwendige Initiative zur Beendigung der Jugendarbeitslosigkeit anzustoßen.

Wegen der engen Verflechtung der Wirtschaft in Europa und der großen gegenseitigen Abhängigkeit ihrer Märkte für Exporte, hätte ein derartiger koordinierter Investitionsschub  eine weitreichende Antriebswirkung auf die Wirtschaft, selbst in den EU-Ländern mit der schwächsten Wirtschaftsleistung. Es würde für sie einen wichtigen Schritt hin zu einer wirtschaftlichen Erholung bedeuten sowie zu einer Gesundung der Haushalte führen. Und die Bekundung eines klaren gemeinsamen Zieles durch die europäischen Regierungschefs würde einen massiven Anstieg an Vertrauen sowohl bei den europäischen Unternehmern und Verbrauchern als auch bei den Finanzmärkten mit sich bringen.

 2.    Stärkere und demokratischere Entscheidungsfindungsmechanismen, so daß Europa sofort und effektiv auf ein sich schnell wandelndes wirtschaftliches Umfeld reagieren kann

Die europäische wirtschaftspolitische Tagesordnung und insbesondere die der Länder der Eurozone mit einer gemeinsamen Währung erfordert eine engere Entscheidungsfindung innerhalb des Gemeinschaftsrahmens. Ein erster Schritt wäre die Ernennung eines Vizepräsidenten der Kommission, der auch den Ecofin-Rat und die Eurogruppe leiten würde. Allerdings muss eine institutionelle Verstärkung auf Führungsebene einhergehen mit einer größeren parlamentarischen Legitimität und Kontrolle auf europäischer Ebene.

 3.    Ein starkes System von Eurobonds zur Stabilisierung der Märkte und der Zinssätze

Eurobonds sind der einzige Weg, um die Eurozone mit einem System des  Staatsschuldenmanagements auszustatten, das robust genug ist, um Spekulationen abzuwehren und Stabilität zu garantieren. Das Eurobondsystem könnte ein Zusammenlegen von Staatsschulden ermöglichen bis zu einer Höhe von 60 % des BSP, und würde damit die Regelungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes widerspiegeln. Eurobonds würden dazu beitragen die durchschnittlichen Zinssätze auf Staatsschulden zu senken, selbst für die wirtschaftlich starken Länder, und zwar einerseits aufgrund sicherer Garantien und  andererseits wegen der Schaffung eines größeren und solventeren europäischen Bondmarktes, der einen höheren Anteil an ausländischen Investitionen anziehen würde.

4.    Eine Finanztransaktionssteuer auf Finanzgeschäfte, um neue Steuern zu erheben und um schädigende Formen der Spekulation zu beschränken

Mit einer FTS würde der Finanzsektor einen Beitrag leisten für die Gesundung der Staatshaushalte, die durch die Finanzkrise von 2008 stark beschädigt wurden – damit würde der Anteil von Einschnitten und Steuererhöhungen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger reduziert. Eine FTS, die vor allem die kurzfristigen Finanzgeschäfte treffen würde, wäre auch ein großer Schritt vorwärts, um nicht sozialverträgliche oder schädigende kurzfristige Spekulationen zu verhindern und die Finanzmärkte wieder hin zu produktiven Investitionen in die echte Wirtschaft zu bewegen. Europa benötigt so bald wie möglich eine Finanztransaktionssteuer in einer Höhe, die genügend hohe Einnahmen erbringt und von kurzfristigen Termingeschäften abschreckt.

5.    Ein echter europäischer Haushalt zur Unterstützung europäischer Politiken finanziert durch Eigenmittel

Der europäische Haushalt könnte und sollte eine stärkere Rolle bei der Ankurbelung von Wachstum und Modernisierung der Wirtschaft in Europa spielen. Die Herausforderungen einer globalisierten Welt erfordern hohe grenzüberschreitende Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Investitionen, um den Trend zu permanent hoher Arbeitslosigkeit und sozialem Ausschluß in Europa umzudrehen. Die EU Haushaltsunterstützung ist ebenfalls ein machtvolles Werkzeug, um private Investitionen anzuziehen und die Finanzierung von Großprojekten zu ermöglichen – insbesondere in Infrastruktur, Klimawandel und Forschung und Entwicklung.

Anders als die Mitgliedstaaten, hat die EU kein Haushaltsdefizit und keine Schulden, deswegen – und obwohl sein Umfang relativ gering ist im Vergleich zu den Haushalten der Mitgliedstaaten – stellt er einen beträchtlichen zusätzlichen Rahmen für weiteren Handlungsspielraum dar. Darüber hinaus und trotz der rapiden Ausweitung der Verantwortlichkeiten der EU in den letzten 20 Jahren, ist der EU Haushalt weitaus langsamer angestiegen als die nationalen Haushalte. Ein EU Haushalt, der entsprechend den Verantwortlichkeiten die von den Mitgliedstaaten an die Union übertragen wurden, finanziell ausgestattet wäre und der sich durch Eigenmittel selbst finanzieren würde, wäre ein wichtiges Element bei einem Europäischen Wachstums- und Beschäftigungspakt.

ANNEX 

Der “Sechserpack” zur wirtschaftspolitischen Steuerung und die Hauptargumente der  S&D-Fraktion 

Vorbeugende Maßnahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Wortmann-Kool-Bericht

Diese Richtlinie soll die Herausgabe von Empfehlungen ermöglichen, um zinstragende Einlagen von Mitgliedstaaten zu verlangen, die ihre mittelfristigen Ziele der Haushaltskonsolidierung nicht einhalten, auch in den Fällen, in denen sie die Stabilitäts- und Wachstumskriterien (3% Defizit, 60% Schulden) einhalten.

S&D-Argumente 

1. Entgegen aller wirtschaftlichen Logik, unterwirft die Richtlinie sowohl die Investitionen als auch die laufenden Ausgaben denselben strengen Regeln und schließt jegliche Flexibilität aus, um zusätzliche produktive Investitionen zu erlauben, die für Wachstum und Modernisierung und eine kurzfristige Haushaltskonsolidierung nötig sind.
2. Die Richtlinie versäumt es, wirtschaftliches Management und die Wirtschaftsstrategie der “EU 2020″ miteinander zu verknüpfen. Unsere Fraktion hat vorgeschlagen, die Hauptziele der “EU-2020-Strategie” verbindlich zu machen und somit denselben Überwachungsmechanismen zu unterwerfen, wie die Finanzziele. Das Ergebnis wird sein, langfristiges Wachstum, Modernisierung und Nachhaltigkeitsziele den kurzfristigen Zielen der Finanzpolitik und dem Druck der Märkte unterzuordnen.
3. Die Richtlinie bezieht sich auf die Verankerung der BSP-”Referenzwerte” (3% Defizit, 60% Schulden) im nationalen Recht – das Konzept der “goldenen Regel” von Sarkozy, die keine Grundlage in der Wirtschaft hat und die Hände der künftigen politischen Entscheidungsträger binden würde.
4. Die Richtlinie schreibt ein politisch unausgewogenes Konzept der Haushaltskonsolidierung fest, das eine Konsolidierung allein durch Ausgabenkürzungen anstatt durch Einnahmeerhöhungen fördert und dadurch auf die Verringerung der Gestaltungsmöglichkeit des Staates abzielt.

Korrigierende Maßnahmen für den Stabilitäts- und Wachstumspakt

Feio-Bericht

Diese Richtlinie sieht Empfehlungen, Warnungen und schließlich Sanktionen für Mitgliedstaaten der Eurozone vor, die die Vorgaben (3% Defizit und 60% Schulden) des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten.

Die Richtlinie steht im Einklang mit den vorbeugenden Maßnahmen (Wortmann-Kool-Bericht, siehe oben), und deshalb treffen auf  sie die gleichen Mängel und Unausgewogenheiten zu. 

Effektive Verstärkung der Haushaltskontrolle im BSP

Goulard-Bericht

Dieser Bericht beschreibt das Sanktionsinstrument der Berichte Wortmann-Kool und Feio. Es legt im Einzelnen die Art der zinsfreien Einlagen, der zinstragenden Einlagen und der zu verhängenden Strafen dar.

Da die S&D-Fraktion das in den Berichten Wortmann-Kool und Feio festgeschriebene Regelwerk ablehnt, können wir auch keinem Sanktionssystem zu ihrer Durchsetzung zustimmen. Wir sind außerdem der Überzeugung, daß sowohl Strafen als auch Anreize zum Einsatz kommen sollten, um die Einhaltung eines reformierten Stabilitäts- und Wachstumspaktes zu fördern – statt wie in dieser Richtlinie vorgesehen, allein auf Strafen zu setzen. (Die konservative Mehrheit hat eine solche Verpflichtung ebenfalls aus früheren Entwürfen zu Eurobonds herausgestrichen.)

Verfahren bei  makroökonomischen Ungleichgewichten

Ferreira-Bericht

Diese Richtlinie schafft ein System zum Aufspüren und zur Korrektur von makroökonomischen Ungleichgewichten.

Dank des großen Drucks aus der S&D-Fraktion und von unserer Berichterstatterin FERREIRA, enthält diese Richtlinie wichtige Errungenschaften – insbesondere beim Schutz sozialer Rechte -wodurch eine große Bandbreite möglicher wirtschaftlicher Ungleichgewichte kontrolliert wird, und nicht nur, wie ursprünglich vorgesehen, eine politisch unausgewogene Auswahl.  Außerdem werden Länder, die einen ständigen Überschuss produzieren, ebenfalls als mögliche Verursacher von Ungleichgewichten behandelt.

Schutzklausel für soziale Rechte: Eine Monti-Klausel wird in Artikel 1 eingefügt, die besagt, daß die Richtlinie weder die Ausübung der fundamentalen Rechte noch das Recht beeinträchtigt, Gemeinschaftsabkommen auszuhandeln, abzuschließen oder durchzusetzen.  Empfehlungen, die im Rahmen der Richtlinie ausgegeben werden, müssen die nationalen Praktiken und Institutionen für die Lohnfestsetzung respektieren.

Definition von Ungleichgewichten: Die Tabelle, die zur Definition von Ungleichgewichten herangezogen werden sollte, muss soziale Indikatoren wie Arbeitslosigkeit berücksichtigen und auch Elemente, die mit der Realwirtschaft im Zusammenhang stehen.

Symmetrischer Ansatz für Überschuss- und Defizitländer: Die Tabelle wird eine Reihe von Indikatoren mit Ober- und Untergrenzen auflisten und kann somit zur Überprüfung sowohl von Defizitländern als auch von Überschussländern dienen.

Vollstreckungsmaßnahmen für Verfahren bei makroökonomischen Ungleichgewichten

Haglund-Bericht

Diese Richtlinie legt ein Sanktionssystem für wirksame Korrektur von exzessiven makroökonomischen Ungleichgewichten fest, wie im Ferreira-Bericht erläutert.   

Die Richtlinie legt ein Strafmaß von 0.1% des BSP des betroffenen Mitgliedstaates fest. Unser Hauptvorbehalt gegen den endgültigen Kompromiss ist die Möglichkeit, eine zinstragende Einlage vor der Sanktion zu verhängen. Die Fraktion hat beschlossen, sich bei diesem Bericht wegen einiger Bedenken zu enthalten; dieser Bericht hängt jedoch eng mit der Umsetzung des FERREIRA-Berichts zusammen.

Anforderungen an den haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten

Ford-Bericht

Diese Ratsverordnung legt die Regeln für den haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten fest und soll dadurch die Einhaltung ihrer EU-Verpflichtungen sicherstellen – insbesondere im Hinblick auf Defizite. Sie legt ebenfalls die Regeln für die Finanzplanung der Mitgliedstaaten fest.

Dieser Bericht betrachtet den Haushalt nicht als Mittel, die wirtschaftliche Lage eines Mitgliedstaates zu verbessern, sondern befasst sich lediglich mit Schuldenabbau und ausgeglichenen Haushalten als Selbstzweck, ohne die Haushaltspolitiken für eine Korrektur von makroökonomischen Ungleichgewichten zu nutzen. Die Verordnung will die Befugnisse der nationalen Regierungen darauf beschränken, auf wirtschaftlichen Abschwung zu reagieren.

Effectivement le processus démocratique demande du temps, le débat contradictoire, la prise en compte d’opinions diverses, et finalement le bon compromis entre des intérêts parfois opposés. 

Par contre les marchés fonctionnent à la nanoseconde, réagissant instantanément aux cris et chuchotements des salles de marchés. C’est le contraire du processus démocratique, c’est en fait la dictature des élites financières sur les peuples du monde.

On parle « des » marchés financiers au pluriel. Effectivement « le marché » n’existe pas. La logique même du marché veut qu’il y ait confrontation de l’offre et de la demande, parfois la confrontation de la demande à une offre trop réduite.

Le « juste marché » n’existe pas, car tous les acteurs, qu’ils soient vendeurs ou acheteurs, cherchent leur avantage maximal.

Malheureusement il n´y a pas d’alternative aux marchés. Les pays communistes avaient cru échapper au marché par la mise en place d’une « économie dirigée ». Le résultat fut une économie stagnante, non innovative, avec un marché noir permettant d’éviter les queues devant des magasins mal approvisionnés. L’implosion des démocraties populaires est la conséquence logique de la faillite économique du communisme.

Si l’économie ne peut se passer du marché, les démocraties doivent s’opposer à la dictature des marchés.

Il y a trop de responsables politiques qui soutiennent que face à la crise il faudrait apporter des réponses aux inquiétudes des marchés. Mais comment apaiser ces acteurs du marché, qui cherchent le profit maximal en spéculant contre la dette souveraine d’un Etat, contre les institutions financières de tel ou tel Etat, ou alors contre des entreprises qui souffrent du ralentissement de la croissance ?

Ces spéculateurs ne veulent pas de réponses économiques rationnelles, ils cherchent les failles du système.

Les chiffres sont éloquents.

L’an dernier le produit mondial brut, c’est-à-dire la valeur des produits et services crées dans le monde de l’économie réelle était de 63.000 milliards de dollars.

La capitalisation boursière globale, donc la valeur de toutes les entreprises cotées sur les bourses mondiales était de quelque 87.000 milliards de dollars. Ce flux et ce stock constituent la richesse effective. Mais les marchés financiers ont inventé des produits sophistiqués, qui pour l’essentiel créent de la valeur fictive.

Ainsi la somme des produits dérivés négociés de gré à gré, c’est-à-dire en dehors des marchés boursiers et autres plateformes d’échanges était en 2010 de 601.000 milliards de dollars, soit 10 fois la valeur des échanges réels.

La somme des transactions sur les devises était plus affolante encore : 955.000 milliards de dollars, soit pratiquement 15 fois la valeur des échanges mondiaux de biens et de services !

C’est cette finance folle qu’il faut combattre. Le G20 avait pris de bonnes résolutions. Aucun marché, aucun segment, aucun produit financier ne devait échapper à la régulation et au contrôle. Mais depuis, il n’y a eu que peu de progrès. Les marchés financiers continuent leur course folle au rendement maximal. Les démocraties débattent et les conservateurs et certains libéraux continuent de clamer qu’il ne faut pas « surrèglementer » les marchés.

Les socialistes sont d’un avis différent. Il faut interdire les produits toxiques, les paris écervelés qui abusent de l’économie réelle et exploitent l’argent des épargnants.

Il faut interdire les ventes à découvert d’actions ou d’obligations que les vendeurs ne possèdent même pas, mais qu’ils essayent de tirer à la baisse.

Il faut interdire les marchés électroniques où des ordinateurs vendent en de milliers d’opérations par seconde à d’autres ordinateurs des valeurs devenant ainsi incontrôlables. Où est la “vérité des prix”, où est l’information pour les acteurs économiques quand le « marché » change en une millième de seconde? 

Il faut revenir aux pratiques d’autan, où les banques étaient au service de l’économie, où la bourse servait à financer l’entreprise et l’emploi.

Le Monde, l’Europe ont besoin d’un « Big Bang » contre la dérèglementation financière intervenue dans les années ’90.

Was den gleichen grünen Abgeordneten nicht daran hindert, bei Gelegenheit sehr eng mit einigen Lobbyisten zusammen zu arbeiten. So ist Herr Turmes Vorsitzender von Eufores, einer Vereinigung von Parlamentariern, welche für alternative Energien und Energieeffizienz militiert. Das mag löblich sein, kostet jedoch viel Geld. Deshalb setzt Eufores auf Sponsoren, die allesamt aus der Energiewirtschaft kommen. Von APPA, einer iberischen Vereinigung von Energieproduzenten, über das europäische Kupferinstitut sowie die Robert Bosch GmbH bis zu „Vestas Wind Systems“, zahlen zwei Dutzend europäische Verbände in die Kasse des Eufores-Präsidenten.

Grüne als Lobbyisten

Die Tatsache, dass die Sponsoren von Herrn Turmes ihr Geld im Bereich der erneuerbaren Energien verdienen, macht sie nicht zu uneigennützigen Apologeten einer heilen Welt. Wie Patrick Welter im Journal leitartikelte: „Auch grüne Lobbyisten sind Lobbyisten.“

Zur Not lässt der Eufores-Präsident sogar die Nuklearindustrie als Sponsor aufmarschieren. Am 15. und 16. September letztes Jahres organisierte Herr Turmes im Europäischen Parlament eine Anhörung über Windenergie in der Nordsee. Sponsoren waren „Mainstream“ sowie „E.ON“, in Deutschland der größte Betreiber von Kernkraftwerken. Weil „E.ON“, wie alle Energiemultis auch in Windenergie investiert, qualifizierte sich die sonst so verteufelte Atomlobby für das Eufores-Happening.

Unter den zigtausenden Lobbyisten, die in Brüssel und in den großen Hauptstädten ihren Aktivitäten nachgehen, gibt es auch waschechte Grüne. Der Spiegel vom 16.5.11 zählte einige auf: So das MdB Hans-Josef Fell, welcher für die Solarwirtschaft werkelt. Dazu der Spiegel: „Offensichtlich gehört bei den Grünen die Förderung der Solarenergie zum Bereich des „guten Lobbyismus“. Dass es sich dabei um eine Branche handelt, mit der sehr viel Geld verdient werden kann, wird dabei meistens übersehen.“

Die deutschen Grünen haben laut Spiegel auch keine Berührungsängste mit dem Großkapital. Die ehemalige Grünensprecherin Gunda Röstel werkelte zeitweilig für eine Tochtergesellschaft von „E.ON“. Rezzo Schlauch, ehemaliger grüner Fraktionschef im Bundestag, „berät“ ein baden-württembergisches Energieunternehmen. Mathias Berninger, ehemaliger Staatssekretär für Verbraucherschutz, jobbt bei der Schokoriegelfabrik „Mars“.

Das ehemalige MdB Marianne Tritz wechselte gar als Geschäftsführerin zum Verband der deutschen Zigarettenindustrie. Selbst Joschka Fischer, lange Grünen-Chef und Außenminister, jobbt für die Industrie, z.B. als Berater für den Handelskonzern Rewe. Dazu der Spiegel: „Auch Grüne sind nicht unbedingt immun gegen schnöden Mammon.“

Finanzielle Schlagkraft

Für viele Mitbürger ist Lobbyismus ein Synonym für die Vertretung wirtschaftlicher Interessen. Unter den Brüsseler Lobbyisten gibt es mit Sicherheit viele Propagandisten der Banken, der Industrie, der Energiewirtschaft. Doch auch Kirchen, Konsumentenschützer und Gewerkschaften üben sich in aktiver Interessenvertretung. Die größte finanzielle Schlagkraft haben nicht notwendigerweise die Vertreter des Kapitals. Manche selbst ernannte Umweltschützer verfügen über ansehnliche Geldquellen. Eine Organisation wie Greenpeace arbeitet mit einem zentralen Budget von an die 200 Millionen Euro, die Mittel der nationalen Aktionskomitees nicht eingerechnet!

Der World Wildlife Fund gab letztes Jahr 220 Millionen Dollar aus. Friends of the Earth ist eine Multi, vertreten in 70 Ländern, doch wenig mitteilsam über die Herkunft seiner Gelder.

Tatsache ist, dass all diese Organisationen nicht von den Beiträgen ihrer Mitglieder leben. Häufig fließen öffentliche Subventionen in die Kampagnen, oft zweckentfremdet aus Fonds für Entwicklungshilfe. Öfters werden „Partnerschaften“ mit der Industrie eingegangen. Immer mehr Firmen werben mit ihrem Engagement für „Wildlife“ oder den Regenwald. Nespresso mit seinem Aushängeschild George Clooney verkauft seine Kapseln mit dem Segen der „Rainforest Alliance“.

Die Brüsseler Kommission ist ein eifriger Spender für hehre Ziele. Aus dem EU-Haushalt fließen jährlich 1,5 Milliarden Euro an diverse Plattformen der Zivilgesellschaft. Beispiele gefällig: 380.000 Euro an die europäische Abteilung von Birdlife; 790.000 Euro an Friends of the Earth; 660.000 Euro an das europäische Büro des WWF; 255.000 Euro an International Friends of Nature. Für die Allianz Gesundheit und Umwelt entspricht das Subsid der Kommission, immerhin 383.000 Euro, satte 57 Prozent der Funktionskosten. Beim Climate Action Netzwerk sind es mit 207.000 Euro 55 Prozent des Budgets dieser Organisation.

Beim Europäischen Verband für Transport und Umwelt deckt der Kommissionszuschuss mit 261.000 Euro bloß 34 Prozent der Ausgaben. Bestens finanziert ist dagegen das „Bankwatch“-Netzwerk, eine ursprünglich osteuropäische NGO, welche die Investitionen der Europäischen Investitionsbank aus dem grünen Blickwinkel kritisiert. Deren Aktivitäten werden zu 64 Prozent (422.000 Euro) von Brüssel bezuschusst, nicht eingerechnet eine Subvention der EIB an ihre Peiniger!

Nun mag man einwenden, dass diese und andere Organisationen nützliche Informationsarbeit leisten und deshalb Anspruch auf öffentliche Gelder haben. Der WWF investiert wenigstens in reale Projekte zur Erhaltung des Lebensraums bedrohter Tiere. Oxfam agiert bei Hungersnöten und hilft armen Bauern. Doch die meisten der von der Kommission geförderten Netzwerke sind reine Lobbyisten, die bloß Kommuniqués produzieren und Öffentlichkeitsarbeit betreiben.

Einige, z.B. „Bankwatch“, arbeiten eng mit amerikanischen Organisationen zusammen, die an der rechten Ecke des politischen Spektrums der USA angesiedelt sind. Etwa die „Freedom Foundation“, die gegen multilaterale Banken agiert, weil deren Arbeit angeblich besser von der „freien“ Finanzwelt zu bewerkstelligen wäre …

Wer ist nicht „Zivilgesellschaft“ ?

Die amerikanische Steuergesetzgebung fördert Stiftungen. Manche, etwa die Bill & Melissa Gates Foundation, (mit 30 Milliarden Dollar dotiert und mit 250 ständigen Mitarbeitern), unterstützt durchwegs ordentliche Projekte. Bei den Aktivitäten der Stiftung des Spekulanten George Soros darf schon Skepsis angemeldet werden. Andere amerikanischen Stiftungen sind Produkte des kalten Krieges. Sie unterstützen Glaubenskriege gegen Familienplanung, gegen Abtreibung, gegen Stammzellforschung.

Die sogenannte Zivilgesellschaft leidet darunter, dass jeder sich als NGO (regierungsunabhängige Organisation) erklären kann, ohne in den meisten Fällen über seine wahren Aktivitäten und deren Finanzierung Rechenschaft abzulegen. Laut UNO gibt es 40.000 „unabhängige“ Organisationen allein im Bereich der Entwicklungshilfe! Die John Hopkins University studierte die Aktivitäten von NGO in 37 Ländern und totalisierte eine fast unglaubliche Budgetmasse von 1.600 Millionen Dollar der „privaten“ Aktivisten.

Wenn eine Katastrophe die Bürger zu Spenden anhält, wächst die Zahl der regierungsunabhängigen Organisationen. Nach dem Tsunami im indonesischen Atjeh „halfen“ im Rekonstruktionsgebiet bis zu 400 NGO, von denen bloß 160 bei den Vereinten Nationen offiziell registriert waren.

Dr Johannes Michael Nebe von der Uni Trier dazu: „Unzählige internationale und nationale NGO tummeln sich auf dem Feld der Armutsbekämpfung, allerdings sind auch sie anfällig für Korruption. Abgestimmte Programme untereinander gibt es so gut wie nicht, jede Organisation wurstelt für sich und verschwindet meist auch, ohne nachhaltige Spuren ihrer Arbeit zu hinterlassen. Nur wenige vorbildliche Ausnahmen gibt es. Auch wenn es hart klingt: Entwicklungshilfe ist ein einziges Geschäft!“

Damit das Geschäft weiterhin blüht, gibt es jede Menge Lobbyisten in Brüssel und anderswo, die unter der Vorgabe der Rettung des Planeten, des Schutzes der Biodiversität, der Rechte unterdrückter Völker und anderer hehrer Ziele ihre Kampagnen führen. Hier aus dem Jahresbericht 2010 des Brüsseler Büros von Friends of the Earth: Von einem Budget von 2,5 Millionen Euro flossen 46 Prozent in Kommunikation; 6 Prozent in die Netzwerkerweiterung; 15 Prozent als Unterstützung für nationale Kampagnen; 31 Prozent in Management und Administration. Es blieben Null Euro für konkrete Investitionen in Naturschutz.

Wäre es nicht an der Zeit, die Debatte über Lobbies, Netzwerke, NGO zu objektivieren, und deren Finanzen einer öffentlichen Kontrolle zu unterwerfen?

Die 2007 in Kraft getretene erste Roaming-Verordnung hat zwar die Roaminggebühren gesenkt, strukturelle Probleme wie mangelnder Wettbewerb und mangelnde Verbraucherwahl  aber nicht gelöst. Ein neuer vorliegender Vorschlag der Kommission sieht nun vor, dass Kunden, falls sie dies wünschen, einen von ihrem Vertrag für nationale Mobilfunkdienste getrennten, billigeren Roamingvertrag schließen können, wobei sie ihre Telefonnummer behalten würden.  Auch soll alternativen Betreibern der Eintritt in die Roamingmärkte erleichtert werden. Die Preisobergrenzen für Endkunden auf Anrufen, SMS und Datentransfers würden stufenweise gekürzt werden.

Die Verordnung, die vom Rat und vom Europaparlament angenommen werden muss, wird aller Voraussicht im Sommer 2012 in Kraft treten