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Offener Brief an die Kollegen, Kameraden und Genossen aus den Gewerkschaften

Die Debatten um die vom Parlament mit großer Mehrheit gebilligte “lndexmodulation” haben meiner bescheidenen Ansicht nach bei den Gewerkschaften zu einer totalen Ãœberreaktion geführt. Wenn man z.B. in der Feder eines linken Gewerkschaftlers liest, der Index sei “sakrosankt, unverletzlich und unantastbar” (Tageblatt vom 24.1.12), glaubt man sich mit einer päpstlichen Enzyklika konfrontiert!

Die periodische Anpassung der Löhne und Gehälter, Renten und Pensionen an die durchschnittliche Entwicklung der Preisentwicklung ist mit Sicherheit ein wichtiges Element der nationalen Sozialpolitik. Doch in Wahrheit ist in den letzten Jahren der ursprüngliche Automatismus mehrfach mit Billigung der Gewerkschaften gebrochen worden. Der “Index”, wie es im luxemburgischen Sprachgebrauch heißt, wurde wiederholt moduliert, meinetwegen auch manipuliert, um die Wettbewerbsfähigkeit der luxemburgischen Wirtschaft zu gewährleisten.

Wenn die Lohnmasse um 2,5% steigt, muss jeder Arbeitgeber diese zusätzlichen Ausgaben erwirtschaften. Dass das nicht immer einfach zu verkraften ist, wissen auch Gewerkschaftsführer und Gewerkschaftsbetriebe, wenn sie die Lohnsteigerungen ihrer Arbeitnehmer finanzieren müssen.

Das hat nichts mit Raubtierkapitalismus zutun. Auch im Sozialismus kann man auf die Dauer nicht mehr Geld ausgeben, als man erwirtschaftet. Oder was hinderte beispielsweise das KP-Organ daran, seine Journalisten besser zu bezahlen? (…)

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Die Weltklimakonferenz in Durban, die 17. ihres Zeichens, hat ihre Zelte abgebrochen. Die Hauptunterhändler beglückwünschen sich gegenseitig für die “historischen” Fortschritte. Man höre und staune: Eine neue “Roadmap” ist ausgehandelt, die bis spätestens 2020 den Weg aus dem Klimawandel vorzeichnen soll.

Roadmap klingt besser als Straßenkarte und ist deshalb ein Standardbegriff der internationalen Diplomatie geworden. Immer wenn die Politik nicht mehr weiter weiß, werden “Roadmaps” aufgezeichnet. Diese sind umso einfacher anzupreisen, je ferner sie in die Zukunft schweifen. Mit den sich häufenden Jahren werden neue Verhandlungen neue Wegekarten aufzeichnen, mit neuen, unverbindlichen Ambitionen für die nachfolgenden Jahrzehnte. Der Weg in die Zukunft ist gepflastert mit Straßenkarten nach nirgendwo.

Zu den “Erfolgen” von Durban gehört die Verlängerung der Laufzeit des Kiotoabkommens. Problem ist nur, dass von den 18 größten Emittenten von CO2 (die zusammen für 80 Prozent der Ausstöße verantwortlich zeichnen), bloß ein Land noch an Kioto festhält: Deutschland. Die restlichen Kiotostaaten, die EU, Norwegen, die Schweiz, Lichtenstein und Australien emittieren gemeinsam keine 15 Prozent.

Nach Japan und Russland hat sich nunmehr Kanada von Kioto verabschiedet. Die USA, China; Indien, Brasilien, Südafrika, Indonesien, Iran, Türkei, Südkorea, die Ukraine und ähnliche schwergewichtige Energieverbraucher blieben außerhalb des Vertragswerkes. Dieses liegt eigentlich in einem künstlichen Koma, in der Hoffnung, die für Dezember 2012 angesetzte Klimakonferenz in Katar könne den Weg vorbereiten für eine zweite Phase des Kiotoprotokolls, der 2015 in Kraft und 2020 in Realisation treten solle.

Es ist insbesondere die EU, die immer wieder den internationalen Prozess blockiert, weil die Europäer einen “rechtsverbindlichen Vertrag” wollen. Man hat ja gesehen, was aus dem “rechtsverbindlichen” Kiotoprotokoll wurde. Die Wahrheit ist, dass Staaten zwar Verpflichtungen eingehen können, es aber wenig Mittel gibt, die Bringschuld eines Staates einzuklagen. Kann man Staaten ins Gefängnis werfen? (…)

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Luxemburg ist kein Land, in dem Milch und Honig fließt. Doch im Westen von Eden lässt es sich gut leben. Gewiss, wir haben eine steigende Zahl Mitbürger unter der offiziellen Armutsgrenze. 31.000 Arbeitnehmer müssen mit dem Mindestlohn auskommen. Das bedeutet kein Honigschlecken, selbst wenn Luxemburg mit 1.800 € den höchsten Mindestlohn der Welt zahlt.

Angesichts der hohen Wohnkosten sind die einheimischen Mindestlohnbezieher nicht zu beneiden. Für Grenzgänger ist unser Mindestlohn ein Magnet. In Deutschland, in Belgien und Frankreich sind die Mindestlöhne  viel niedriger als in Luxemburg. Schlimmer: Bei unseren Nachbarn liegt jeweils die Hälfte aller Löhne unter dem luxemburgischen Mindestlohn. So verdienen beispielsweise die Hälfte der Franzosen weniger als 1.600 € im Monat. Was in Klartext bedeutet, dass jeder französische Grenzgänger, der in Luxemburg bloß zum Mindestlohn anheuert, mehr verdient als die Hälfte seiner Landsleute.

Dies erklärt auch den Druck auf den einheimischen Arbeitsmarkt. Unter 380.000 Aktiven gibt es 160.000 Grenzgänger (+ 8000 in einem Jahr). Von Oktober 2010 auf Oktober 2011 wurden über 11.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen. Doch die Zahl der im Inland residierenden Arbeitssuchenden hat sich im gleichen Zeitraum von 14.700 auf 14.850 erhöht! Einheimische, ob Luxemburger oder ansässige Ausländer, ziehen offensichtlich Arbeitslosigkeit schlecht bezahlten Jobs vor. Doch für Menschen aus den drei Nachbarregionen ist selbst bei langen Anreisewegen unser Mindestlohn durchaus attraktiv. (…)

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The European Commission’s Energy Roadmap is overambitious and therefore finally irrelevant. In his recent book “Exorbitant Privilege”, Barry Eichengreen notes that “making forecasts is risky, especially if they concern the future“!

That is exactly the problem of the Commission. Nobody knows how the world will evolve in the next ten years, less so for the next 40 years. It will be difficult to achieve by 2020 the so-called 20/20 strategy. By setting energy-targets for 2030 and even for 2050, linked to five different scenarios presented by the Commission, my safe bet is that they will all prove wrong.

“In the long run, we are all death“, John Maynard Keynes wisely stated. In 2050 all actors of the Roadmap will at best have retired. Nobody can be held accountable for all the false projections into an unknown future. 40 years in history is undeniably a too long period. (…)

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Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofes in Sachen Europawahlen ist ein Skandal. Die höchsten deutschen Richter haben mit 5 gegen 3 Stimmen beschlossen, die sogenannte 5-Prozent-Klausel sei bei Europawahlen verfassungswidrig, weil sie die Wahichancen kleinerer Parteien beeinträchtigen würde.

Der Verfassungsgerichtshof lässt dagegen die 5-Prozent-Hürde für Bundesund Landtagswahlen bestehen, weil in deutschen Parlamenten “Stabilität” erforderlich sei, vornehmlich, um eine Regierung zu wählen. Da das Europaparlament keine Regierung zu wählen habe, könne man die gesamte Bandbreite des politischen Spektrums berücksichtigen. Seltsame Logik, die beweist, dass Juristerei keine exakte Wissenschaft ist und von Zufallsmehrheiten abhängt. Man glaubt, zu träumen. Die Väter der deutschen Verfassung haben die 5-Prozent-Hürde eingeführt, um die ständige Zersplitterung der deutschen Parteienlandschaft zu unterbinden. Immerhin ist die Weimarer Republik auch an der politischen Vereinsmeierei zerbrochen.

Das oberste Gericht der Bundesrepublik scheint systematisch antieuropäisch eingestellt zu sein. Auch scheinen die Karisruher Richter in ihrer Mehrheit das Zusammenspiel der Europäischen Institutionen noch immer nicht verstanden zu haben. (…)

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Weil in Griechenland ein ehemaliger Vizepräsident der Europäischen Zentralbank Ministerpräsident wurde, und in Italien ein ehemaliger EU-Kommissar Berlusconi ablöste, befürchten manche Kommentatoren ein Ausbluten der parlamentarischen Demokratie und die Machtergreifung eiskalter Technokraten.

In Wahrheit wurden in vielen Demokratien immer wieder Leute in Verantwortung berufen, welche zwar nicht die heilige Ölung der direkten Wahl besaßen, aber durch ihre Kompetenz und ihr Fachwissen ein Profil hatten, das sie für hohe und höchste Staatsämter empfahl.

Der mit Abstand beste Präsident der Europäischen Union, Jacques Delors, war nie Abgeordneter in Frankreich (und schaffte es bloß zum Europarlamentarier, weil in seinem Land bei Wahlen zum Europäischen Parlament blockierte Listen die Regel sind).

Die Bezeichnung der LSAP von Etienne Schneider als Nachfolger von Wirtschaftsminister Jeannot Krecké entfachte ebenfalls in Luxemburg eine Diskussion über Technokraten in der Politik.

Dabei ist gerade in unserem Ländchen der Wandel von angeblichen Technokraten zu Vollblutspolitikern eher die Norm, als die Ausnahme. Allein in der Nachkriegsgeschichte gibt es drei spätere Premierminister, die zuerst zu Ministerehren kamen, ehe sie durch eine Parlamentswahl legitimiert wurden: Pierre Werner, Jacques Santer und Jean-Claude Juncker.

Seiteneinsteiger gab es bei allen Regierungsparteien: Z.B. Marcel Mart, Paul Helminger und Josy Barthel bei der DP. Oder Raymond Vouel, Maurice Thoss, Johny Lahure und Nicolas Schmit bei der LSAP.

All diese „Technokraten“ haben sich in der Folge sehr bewährt. Etienne Schneider mag noch für viele Mitbürger ein unbeschriebenes Blatt sein. Auch hat er soviel abgespeckt, dass man zwei Mal hinschauen muss, um ihn einmal zu sehen. Doch beides wird sich rasch ändern. Ich gehe jede Wette ein, dass Etienne Schneider bei den nächsten Wahlen vom Wähler erfolgreich bestätigt wird. (…)

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Der jüngste Euro-Gipfel beschloss “10 Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftspolitischen Steuerung im Euro-Währungsgebiet”. Dazu gehört seltsamerweise die geplante politische Entmachtung von Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker. Die regelmäßigen Euro-Gipfel der Staats- und Regierungschefs bekommen einen ständigen Präsidenten. Der derzeitige Vorsitzende des Europäischen Rates, Herman van Rompuy, leitet vorerst diese Tagungen, bis sein Mandat nächstes Jahr zur eventuellen Erneuerung ansteht. Zu diesem Zeitpunkt werden die Gipfelstürmer entweder Van Rompuy in seiner Doppelfunktion bestätigen oder einen allein für die Euro-Gipfel zuständigen Präsidenten benennen.

Womöglich will Sarkozy, sollte er wider Erwarten wiedergewählt werden, sich selbst vorschlagen. Jean -Claude Juncker ist jedenfalls bereits abgeschrieben. Sein 2005 begonnenes Mandat als Präsident der Finanzminister der Eurogruppe wird auslaufen. In den Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs liest sich die angekündigte Entmachtung diplomatisch verklausuliert, aber bestimmt: “Die Entscheidung darüber, ob der Präsident aus dem Kreis der Mitglieder der Euro-Gruppe gewählt werden oder ein Vollzeit-Präsident mit Sitz in Brüssel sein sollte, wird getroffen, wenn das Mandat des derzeitigen Amtsinhabers endet”. Der derzeitige Amtsinhaber ist bei Merkel und Sarkozy definitiv in Ungnade gefallen. (…)

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La Délégation luxembourgeoise du Groupe des Socialistes et Démocrates (S&D) au Parlement européen recherche :

Un (e) stagiaire-boursier

La période de stage est fixée pour la période de mi-février à mi-juillet 2012.

Lieu de travail : Parlement européen à Bruxelles

(…)

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