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In letzter Zeit häufen sich in den sogenannten sozialen Medien antieuropäische Kampagnen, wo meistens anonyme Maulhelden der EU und insbesondere der Kommission die sonderbarsten Absichten unterstellen, etwa die “Privatisierung” des Saatgutes zugunsten von Monsanto und Co.

Das Europäische Parlament habe ein Verbot “durchgewunken”, das es Privatpersonen nicht mehr erlaube, Saatgut zu züchten oder weiterzugeben und ähnliche Anschuldigungen mehr.

Selbstverständlich ist diese Kampagne völlig unbegründet. Dennoch zirkuliert im Internet ein internes Arbeitspapier einer Kommissionsbehörde aus dem Jahre 2009. Wer sich die Mühe gibt, dieses nicht gerade taufrische Dokument zu studieren, stößt auf einige allgemeine Ãœberlegungen über die eventuelle Notwendigkeit einer “seed law”, einer europäischen Verordnung über diverse Aspekte der Reglementierung von Saatgut, die zwölf bereits bestehende Direktiven zu einem einzigen Text zusammenfassen würde.

Das interne Arbeitspapier hat die Kommission bislang nicht dazu veranlasst, den Ko-Gesetzgebern, dem Parlament und dem EU-Ministerrat, einen Entwurf vorzulegen. Die Aufregung ist also reichlich verfrüht. (…)

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Seit dem Scheitern des Verfassungsvertrages und dem technokratischen Flickwerk des Lissabon-Vertrages ist die Europäische Union auf dem Rückmarsch. Solidarität ist nicht mehr gefragt. Kurzfristige Nationalinteressen haben den Vorrang. Die internationale Finanzkrise, die Probleme verschiedener Euro-Staaten legten die europäischen Konstruktionsfehler blank. Der Druck zur Finanzkonsolidierung und dem Abbau unerträglich gewordener öffentlichen Defizite haben die nationalen wie die regionalen Egoismen verschärft.

Lega Norde, Katalanen, Flamen, Schotten geben vor, die globalisierten Probleme besser in eigener Regie lösen zu können. Le Pen und Melanchon wollen Frankreichs Wirtschaft mit Protektionismus retten. Weshalb sollte der Rest der Welt weiterhin französische Produkte kaufen, falls die „Grande Nation“ sich hinter hohen Außenzöllen einbunkerte?

Das Problem sei der Euro, ein „Teuro“. Reimt gut, ist aber nachweislich falsch. Als ob in all den Jahren die DM oder der Franken keine Inflation erlebt hätten. Wer’s nicht glaubt, sollte sich mal in London, Stockholm oder New York über den Preis eines „Humpen“ oder einer „Mëtsch“ erkundigen. Seit der €-Einführung blieb die Inflation im Euroraum niedriger als in Großbritannien oder den USA. (…)

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Das Projekt „Europa“, die Europäische Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten, ist von Auflösung bedroht. Immer mehr Menschen quer durch die Gemeinschaft lasten „Brüssel“ die vielen Probleme an, mit denen unsere Gesellschaft konfrontiert ist.

Immer öfters stimmen die Bürger, falls sie überhaupt zur Wahlurne schreiten, für nationalistische Parteien oder für politische Zufallsprodukte, deren „Programm“ sich auf Protest und Ablehnung der bestehenden Verhältnisse erschöpft. Von den „wahren Finnen“ über flämische oder holländische Nationalisten bis hin zu Beppe Grillos Sternegucker gewinnen „politische“ Gruppierungen massiv Wähler, indem sie „die anderen“, die Immigranten, die „faulen“ Süditaliener, Griechen, Zyprioten oder Wallonen, und überdies die Brüsseler Bürokraten für alle wahren oder vermeintlichen Missstände verantwortlich machen.

An dieser bedrohlichen Entwicklung ist die Barroso-Kommission, sind vor allem die Regierungen der 27 Mitgliedstaaten nicht unschuldig. Der Durchschnittsbürger, welcher die europäische Aktualität verfolgen will, sieht sich einem unverdaulichen Kauderwelsch konfrontiert („die Billigung des ‘six-pack’ oder diejenige des ‘two-pack’“). Vor allem hangeln sich die Staats- und Regierungschefs von einem Krisengipfel zum nächsten. Hauptanliegen der „Chefs“ ist jeweils die Vorbereitung ihrer „nationalen“ Pressekonferenz, wo sie sich als „Sieger“ feiern. Wohlgemerkt 27 „Sieger“ und als Verlierer die europäische Solidarität! (…)

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David Cameron ist eine tragische Figur. Gewählt als konservativer Strahlenmann (gewissermaßen der Tony Blair der Tones), regiert der britische Premier erfolglos und verstrickt in die Widersprüche seiner tief zerstrittenen Partei, in der antieuropäische Rabauken zunehmend dominieren.

Der britische Premierminister versuchte nunmehr einen Befreiungsschlag, indem er seinen Landsleuten ein Referendum für oder gegen den Verbleib seines Landes in der Europäischen Union verspricht, aber erst nach den nächsten britischen Wahlen und nach einer Neuverhandlung des europäischen Vertragswerks, das nach den Vorstellungen Camerons allein den wirtschaftlichen Interessen des Vereinigten Königreichs zu dienen habe.                                                                                                                                                                                                                                  

Mit seiner lang angekündigten und immer wieder glücklos verschobenen Rede hat Cameron sich zwischen alle Stühle gesetzt. Es gelang ihm nicht, an die berühmte Rede anzuknüpfen, die Maggy Thatcher 1988 in Brügge hielt. Die “Eiserne Lady” hatte zumindest Humor. Sie beglückwünschte die Organisatoren für ihren Mut, sie zu einer Rede über Europa einzuladen. Dies sei, so Frau Thatcher damals, “als würde man Genghis Khan dazu einladen, über die Vorteile der friedvollen Koexistenz zu referieren”! Als Tochter eines Krämers wusste Maggy, was sie wollte: “1 want my money back!”

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Leo, der hauptstädtische Energielöwe, lässt seit dem 1. Januar 2013 alle Bezieher von grünem “naturstroum” in den Genuss einer zweiprozentigen Tarifsenkung treten. Das kompensiert zwar nicht die zum 1. Januar 2012 erfolgte Preissteigerung von 3,7 Prozent, ist dennoch willkommen.

Gleichzeitig bietet der im Verbund mit dem nationalen Quasi-Monopolisten Enovos agierende hauptstädtische Stromlieferant seinen “Fix naturstroum”-Kunden einen degressiven Preisvorteil für die kommenden drei Jahre an. Damit bleibt “Fix-naturstroum” weiterhin teuerer als der angeblich grüne “naturstroum”, doch handelt es sich beim Ersteren, wie Leo treuherzig versichert, um eine “énergie totalement verte”! 

Luxemburg bezieht seinen Strom praktisch ausschließlich aus dem Ausland. Es handelt sich dabei um einen Energiemix, bei dem weiterhin ein Fünftel aus Nuklearproduktion stammt. Es ist daher gut, zu wissen, dass der Naturstrom nicht ganz so grün ist wie sein Name, und dass der Fix-Naturstrom zwar “ganz grün” ist, aber nur auf Papier. Immerhin bleibt es weiterhin physikalisch unmöglich, aus dem europäischen wie aus dem luxemburgischen Verbundnetz die Elektronen nach ihrer grünen Herstellung herauszufiltern.

Die guten Nachrichten aus der Leo-Zentrale lassen jedoch die zum 1. April erfolgte Erhöhung der Tarife für Erdgas nicht vergessen, selbst wenn es dafür weniger Reklame gab. (…)

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Unser Premier und Noch-Vorsitzender der Eurogruppe war am Donnerstag auf Abschiedstour vor dem Wirtschafts- und Währungsausschuss im Europäischen Parlament. Etwas heiser, aber mit Biss stellte er sich den Abgeordneten um Bilanz zu ziehen über das verflixte Jahr 2012.

Vor Jahresfrist habe es nicht nur in der angelsächsischen Presse, sondern auch bei europäischen Politikern und Wirtschaftspropheten zahlreiche Voraussagen über den bevorstehenden Zusammenbruch des Euro gegeben. Zumindest Griechenland würde austreten. Portugal, Spanien und gar Italien könnten sich der Abwärtsspirale nicht mehr entziehen. Trotz dieser und anderer Unkenrufe sei es letztes Jahr gelungen, den Euro zu stabilisieren. Der Europäische Rettungsschirm ESM startete erfolgreich. Der Fiskalpakt ist nach Ratifikation von 16 Staaten fristgerecht zum 1. Januar 2013 in Kraft getreten (selbst wenn die Ratifizierung noch in den 3 Benelux-Staaten aussteht.) Die Finanzspritze für die spanischen Banken wurde beschlossen, Fortschritte gebe es bei der „Bankenunion“, kurz, für Juncker ist das „gröbste“ überstanden.

Dennoch wirkte der seit 2005 amtierende Vorsitzende der Eurogruppe nicht gerade glücklich. Die verflossenen Jahre haben ihn offensichtlich physisch gezeichnet. Juncker sieht älter aus, als er ist. („Physiquement fatigué, mais serein“, wie er zum Jahresende dem „Quotidien“ beichtete).

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Jedes Jahr das gleiche Spektakel: Irgendwo in der Welt, meistens in sonnigen Gefilden, treffen sich die hohen Beamte der 23 Agenturen der Vereinten Nationen mit den hohen Beamten anderer internationaler Organisationen sowie der nationalen Umweltbehörden, um wieder einmal „den Planeten zu retten“. Zu ihnen stoßen die spezialisierten Institute, die sich der Klimaforschung verschrieben haben, sowie Hundertschaften von professionellen „Umweltschützern“ der selbsternannten Zivilgesellschaft. Zum jüngsten Klimagipfel im vollklimatisierten Doha strömten 17.000 Gutmenschen, alle auf Kosten der Allgemeinheit im Flugzeug angereist.

Nach einer Woche nutzloser Palaver wurden die Politiker eingeflogen. Anfänglich kamen zu den Klimagipfeln noch die Staats- und Regierungschefs. Nunmehr erscheinen bloß die Umweltminister oder deren Stellvertreter, eingerahmt von parlamentarischen Feigeblättern.

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« Le Jeudi » s’est récemment (31.10.12) fait le support d’une attaque lancée par mon besogneux collègue Claude Turmes contre l’Université de Luxembourg, coupable d’avoir permis l’organisation d’une conférence sur l’exploitation du gaz de schiste, notamment en Pologne, en ses locaux de Walferdange.

Sous le titre « Débats tronqués à l’Université » l’auteur reprend les accusations du député vert contre l’organisation de cette conférence initié par l’Ambassade de Pologne et qui tentait d’explorer, l’exemple polonais à l’appui, l’impact possible de l’exploitation du gaz de schiste comme une éventuelle solution aux problèmes énergétiques de l’Europe.

Selon l’article, « on sait à quel point cette source énergétique est contestée eu égard aux risques sur l’environnement. »

Cette affirmation fait fi de l’expérience positive d’un nombre croissant de pays, qui à la suite des Etats-Unis et du Canada, ont commencé l’exploitation massive du gaz de schiste et d’autres sources d’énergie non conventionnelles. Avec à la clef une diminution des émissions de CO2, notamment aux USA, où le gaz de schiste, qui a exactement les mêmes qualités que le gaz naturel, remplace de plus en plus le charbon pour la production d’électricité. (…)

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