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Laut Luxemburgs Grünen gehen der Regierung die “Visionen” abhanden (Luxemburger Wort vom 20. Februar 2010). Die Regierung, so Grünen-Chef Bausch “fokussiere sich ausschließlich auf die angespannte Haushaltslage. Es reicht aber nicht aus, nur die öffentlichen Finanzen wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die Krise geht nämlich wesentlich tiefer und sie hat sehr verschiedene Facetten”. (…)

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25|02
2010

Erstaunter Brief an linke Kameraden und andere Genossen

Mich erstaunt immer erneut, mit welch fast religiösem Eifer viele linke Kameraden und andere Genossen den Planeten vor einer „bevorstehenden Klimakatastrophe“ retten wollen, wobei sie ihr Heil in ansonsten eher verpönten Instrumenten des „freien Marktes“ suchen.

So wird gerade in linken Kreisen ein großes Gejammer angestimmt, weil auf dem Klimagipfel in Kopenhagen kein bindendes internationales Abkommen zustande kam, bei dem sich die Industriestaaten zu drastischen Reduktionen ihrer CO2-Emissionen verpflichtet hätten. Hauptinstrument eines solchen Abkommens wäre der Handel mit CO2-Zertifikaten gewesen, dem von der Chicago School of Economics erfundenen „cap and trade“-System. (…)

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Gaza ist seltsam, ungewohnt. Eingeklemmt zwischen Israel und Ägypten, zieht sich der Streifen auf einer Länge von 41 km am Mittelmeer entlang. Das Hinterland ist 6 bis 12 km breit, die Gesamtfläche umfasst 360 Quadratkilometer, etwa 10 % derjenigen Luxemburgs.

 Auf dieser Fläche, ungefähr so groß wie die  Kantone Luxemburg und Remich zusammen genommen, leben, nein, vegetieren 1,5 Millionen Menschen, die Hälfte davon in Flüchtlingslagern.

Gaza ist von der Welt abgeriegelt. Israel hat 1,5 Millionen Palästinenser in Isolationshaft gesetzt. Dies mit Mithilfe Ägyptens, der finanziellen Unterstützung der USA und der stillen Duldung der freien Welt. (…)

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1. Au lieu de nous lamenter sur l’échec de Copenhague, nous serions bien conseillé d’utiliser cet échec comme une opportunité de repenser la politique climatique de l’Union européenne;

2. Nous demandons un accord international contraignant. Nous ne l’aurons jamais, car il n’y aura jamais un consensus général au sein des Nations Unies;

3. La Chine, qui fait beaucoup plus d’efforts en matière de réduction d’émissions que beaucoup d’autres pays industrialisés, ne se laissera pas freiner dans son développement économique par un système de “cap and trade”, qui finalement ne bénéficiera qu’aux spéculateurs de la finance internationale;

4. Le Sénat américain n’acceptera jamais un accord contraignant sans qu’il y ait des engagements contraignants de la Chine, de l’Inde, du Brésil et d’autres nations en développement économique rapide. Faut-il rappeler que les émissions de CO2 des 4 puissances dites BRIC sont largement supérieures à celles des Etats-Unis et de l’U.E. prises ensemble?; (…)

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Risikogesellschaft

Die Ankündigung des Schneesturms “Daisy” veranlasste letzte Woche das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe zum Aufruf, die Deutschen sollten sich mit Lebensmitteln, Medikamenten und Kerzen versorgen, da mit einem totalen Schneechaos in unseren Breitengraden zu rechnen sei.
Nach der Hysterie um die globale Erwärmung, die mit dem Kopenhagener Klima-Gipfel einherging, war die Ankündigung dieser kurzfristig drohenden Eiszeit eigentlich erfrischend.

Der Menschheit scheint das Wissen abhanden gekommen zu sein, dass im Winter mit Schnee und Eis zu rechnen ist, und Hitze und Gewitter im Sommer nichts Außergewöhnliches sind. Aber in unserer schnelllebigen Zeit funktioniert nur mehr das Kurzzeitgedächtnis, kümmern sich Politik und Medien mit Vorliebe um die nächste “Katastrophe”. (…)

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Das Jahr ist noch nicht abgeschlossen, aber zeitgerecht zum Klimagipfel in Kopenhagen meldete die 189 Länder umfassende meteorologische Weltorganisation WMO, dass 2009 unter den 10 wärmsten Jahren in der 160jährigen Geschichte der offiziellen Meteorologie rangieren wird.

Wer sich nicht mit der dominanten Klimahysterie begnügt, sondern solche Meldungen hinterfragt, stößt auf erstaunliche Details. So ist dieser „provisorische“ als „sehr wahrscheinlich“ eingestufte Befund der WMO auf Daten bis Oktober 2009 aufgebaut. Eine das ganze Jahr umfassende Studie wird erst im Frühjahr 2010 veröffentlicht. Die alarmistische Hochrechnung basiert auf der Hypothese, dass „große Teile“ Süd-Asiens und Zentral-Afrikas wahrscheinlich („are likely“) das wärmste Jahr „on record“ (also seit es Aufzeichnungen gibt) erleben werden. (…)

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Die parlamentarische Versammlung AKP-EU tagte dieser Tage in Luanda, der Hauptstadt Angolas. Zusammengesetzt aus 78 Mitgliedern des Europäischen Parlaments und jeweils einem Vertreter der Parlamente der 78 Staaten Afrikas, der Karibik und des Pazifiks, welche mit der EU im Rahmen des Cotounou-Abkommens liiert sind, ist es der bislang gelungenste Versuch einer parlamentarischen Zusammenarbeit auf internationaler Ebene.

Für die Abgeordneten der AKP-Staaten, in denen Parlamente zu oft eine dekorative Funktion bekleiden, ist die paritätische Versammlung eine Schule der Demokratie. Gemeinsam mit europäischen Parlamentariern werden Berichte verfasst, Anträge formuliert und darüber abgestimmt. Parität ist Trumpf: Es gibt Ko-Präsidenten, Ko-Berichterstatter, alles ist doppelt gemoppelt. (…)

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In Luxemburg werden demokratische Rechte wie Presse-, Meinungs- oder Redefreiheit großgeschrieben.  Jede Form von Zensur oder Bevormundung provozieren – zu Recht – heftige Pressekampagnen.

Umso erstaunlicher ist es, dass dieser Tage ein amtlicher Maulkorb von praktisch der gesamten Presse totgeschwiegen wurde.

Das “Letzeburger Land”, normalerweise mit in vorderster Front bei der Verteidigung demokratischer Grundrechte, begrüßte dagegen ausdrücklich, dass in der Abgeordnetenkammer ein ausgewiesener Experte Redeverbot erhielt. (…)

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Photos: Photo Parlement européen et Robert Goebbels