17|09
2009

Barroso: Neuer Wein in alten Schläuchen?

Die erste Sitzungswoche des Europäischen Parlaments nach den Sommerferien drehte sich um die Wahl des Kommissionspräsidenten. Die Verträge der E.U. überlassen es dem Europäischen Rat, einen Kandidaten vorzuschlagen. Die 27 Staats- und Regierungschefs haben sich einhellig für eine erneute Kandidaten des derzeitigen Präsidenten Jose Manuel Barroso ausgesprochen. Es obliegt dem Europäischen Parlament, diese Kandidatur zu bestätigen, oder abzulehnen. Im Juli weigerte sich eine Mehrheit der Abgeordneten, die erneute Nominierung von Herrn Barroso abzusegnen.

Dies zwang den Präsidenten mit politischen Vorschlägen für seine Wiederwahl zu kämpfen. Ende August präsentierte Barroso seine Vorschläge. Auf 46 Din-A-4-Seiten konnte man gehobene Literatur über Europa und den Zeitgeist lesen. Daneben aber viele Gemeinplätze und hohle Phrasen, aus alten Kommissionsdokumenten rezykliert.

Letzte Woche stellte der Präsident sein Programm den verschiedenen politischen Fraktionen vor.

Konservative und Christdemokraten spendeten Applaus. Die vorher kritischen Liberalen gaben sich zufrieden.

Ein Vorschlag von Sozialistenchef Martin Schulz, die Wahl des Kommissionspräsidenten bis nach dem Volksentscheid der Irländer über den Lissabon-Vertrag zu verschieben, fand keine Mehrheit bei den Fraktionschefs. Dennoch versuchte der immer auf Schlagzeilen erpichte Grünen-Chef Cohn-Bendit am vergangenen Montag, die Abstimmung über Barroso von der Tagesordnung zu nehmen. Damit schoss Cohn-Bendit ein krasses Selbsttor, denn die Ablehnung seines Vorschlags signalisierte eine klare Mehrheit für Barroso.

Somit wurde die Wiederwahl Barrosos zu einer simplen Formalität. Eine Mehrheit von 382 Abgeordneten sprach sich in einer geheimen Wahl für eine zweite Amtsperiode des Amtsinhabers aus. 219 Abgeordnete stimmten dagegen, 171 enthielten sich der Stimme.

Ich habe Herrn Barroso meine Stimme verweigert. Seine vergangene Amtszeit ist keine Empfehlung für einen notwendigen Neubeginn in Europa. Zwar hat Herr Barroso einige verbale Zugeständnisse gemacht, versprach, er würde sich in Zukunft mehr um Sozialpolitik kümmern, ja, er würde sogar eine Rahmenrichtlinie über öffentliche Dienstleistungen vorlegen. Der für Sozialpolitik zuständige Vizepräsident der S&D-Fraktion, Stephen Hughes, unterstrich Herr Barroso habe schon ähnliche Versprechungen von 5 Jahren gemacht, ohne Folgen.

Martin Schulz, der Vorsitzende der Sozialisten brachte es auf den Punkt: Die Tatsache, dass Präsident Barroso einstimmig vom Europäischen Rat, (darunter auch von 7 sozialistischen Ministerpräsidenten) vorgeschlagen wurde, belegt eindeutig, dass der Kommissionspräsident während 5 Jahren bloß das willige Instrument nationaler Regierungen war. Was Europa jedoch benötigt, ist ein Präsident mit konkreten Visionen, ein Präsident, der nicht im Schatten von Merkel und Sarkozy abwartet, um zu sehen, was die “Grossen” wollen, sondern ein Präsident, der die Probleme der Völker Europas erkennt und Lösungsvorschläge entwickelt und diese, falls notwendig, mit Unterstützung des Parlaments durchsetzt.

Ein neuer Barroso in alten Schläuchen? Ernste Zweifel bleiben erlaubt.

Tags: Barroso, Commission européenne, Institutions

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