16|03
2010

AIFMD : “Kleinster gemeinsamer Nenner reicht nicht aus”

ECOFIN-Rat darf sich bei der Regulierung von alternativen Investmentfonds britischem Druck nicht beugen

Ursprünglich wollten die europäischen Wirtschafts- und Finanzminister (ECOFIN-Rat) beim ihrem heutigen Treffen in Brüssel einen Kompromiss zur Regulierung von Managern alternativer Investmentfonds verabschieden. Auf Druck Großbritanniens wurde der Punkt jedoch vertagt. London gehen die Vorschläge zu weit. Der LSAP-Europaabgeordnete und S&D Schattenberichterstatter der AIFM-Richtlinie, Robert Goebbels, warnte die EU-Finanzminister davor, das Regulierungsvorhaben weiter aufzuweichen. “Angesichts der Finanzmarktkrise und ihrer Folgen, reicht es nicht mehr aus, sich immer nur auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu verständigen. Gefragt sind mutige Entscheidungen, auf europäischer Ebene.”

Die Regulierung von Hedge Fonds und privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften (Private Equity) dürfe nicht zu einer Zersplitterung des Binnenmarktes führen. “Wir brauchen keinen neuen Flickenteppich an nationalen Ausnahmen und Sonderregeln, sondern einheitliche Vorgaben für alle”, betont Goebbels. Neue Schwellenwerte und Ausnahmen für den Geltungsbereich der Richtlinie, wie sie im Rat diskutiert werden, führten nur zu neuen Schlupflöchern.

Fondsmanagern mit Sitz in Drittstaaten soll der europäische Binnenmarkt nach Ansicht der europäischen Sozialisten offen stehen. Voraussetzung müsse jedoch ein gleichwertiges Aufsichtsregime sowie ein Abkommen des Sitzlandes zum Austausch von Steuerinformationen sein, das allen EU-Mitgliedstaaten offen steht.

Darüber hinaus spricht sich Goebbels für Obergrenzen bei der Verschuldung aus. Dies sei für Hedge Fonds ebenso wie mit Blick auf die Aktivitäten von privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaften von großer Bedeutung. In der Vergangenheit hatten sich Private Equity Gesellschaften immer wieder mit geliehenem Geld in Unternehmen eingekauft, die dann die Schulden bedienen mussten. Außerdem fordern die Sozialisten mehr Transparenz und eine bessere Information der Beschäftigten bei bevorstehenden Firmenübernahmen.

Nachdem der ECOFIN-Rat eine Entscheidung vertagt hat, liegt der Ball nunmehr beim Europaparlament, das voraussichtlich am 12. April im ECON-Ausschuss über die Richtlinie abstimmen wird.

Tags: AIFMD, Crise, Hedge Funds

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