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EU Background 32-2011 Newsletter vum Robert Goebbels |
Archive du décembre, 2011
23|12
2011
21|12
2011
The European Commission’s Energy Roadmap is overambitious and therefore finally irrelevant. In his recent book “Exorbitant Privilege”, Barry Eichengreen notes that “making forecasts is risky, especially if they concern the future“!
That is exactly the problem of the Commission. Nobody knows how the world will evolve in the next ten years, less so for the next 40 years. It will be difficult to achieve by 2020 the so-called 20/20 strategy. By setting energy-targets for 2030 and even for 2050, linked to five different scenarios presented by the Commission, my safe bet is that they will all prove wrong.
“In the long run, we are all death“, John Maynard Keynes wisely stated. In 2050 all actors of the Roadmap will at best have retired. Nobody can be held accountable for all the false projections into an unknown future. 40 years in history is undeniably a too long period. (…)
Tags: Energy Roadmap
Mit der Roaming-Verordnung von 2007 wurde erstmals ein einheitlicher Eurotarif in den 27 Mitgliedsländern der EU festgelegt. Seitdem sind die  Roaming-Tarife in der EU zwar jährlich gefallen, aber nur im Rahmen der verordneten Preissenkungen. Wettbewerb unter den Mobilfunkanbietern, und somit noch günstigere Angebote, hat die Verordnung nicht ausgelöst.
In einer Neuausrichtung dieser Verordnung, schlägt die Europäische Kommission nun eine Reihe von Maßnahmen vor, die den Wettbewerb im Bereich des Roamings stärken sollen. Neben weiterhin festgelegten Preisobergrenzen, will die Kommission ab dem 1. Juli 2014 Mobilfunkkunden die Möglichkeit geben, einen von ihrem nationalen Mobilfunkanbieter unabhängigen, alternativen Anbieter von Roamingdiensten zu wählen. Dabei würden die Verbraucher weiterhin auf ihrer Mobilfunknummer erreichbar bleiben.
Robert Goebbels, VerhandlungsfĂĽhrer der sozialistischen Fraktion im Europaparlament fĂĽr diese Verordnung, betrachtet den Vorschlag der Kommission als zu wenig ambitioniert: “Den Wettbewerb weiter fördern ist sicherlich ein guter Ansatz um Roaming-Preise attraktiver zu gestalten. Allerdings verfehlt die Kommission unter dem Einfluss ihres liberalen Wettbewerbsgedankenguts das eigentliche Ziel, nämlich die EinfĂĽhrung einheitlicher Tarife fĂĽr National- und Roamingverbindungen.” Vor 18 Monaten setzte sich die Kommission noch das Ziel, bis 2015 die Roamingpreise an die Nationalpreise anzupassen.
Dem ist heute nicht mehr so, im Gegenteil. Der vorliegende Vorschlag wĂĽrde genau das Gegenteil eines einheitlichen europäischen Mobiltelefonmarktes bewirken. Da Kunden die Möglichkeit erhalten sollen, einen Anbieter fĂĽr nationale Tarife und einen weiteren fĂĽr Roaming-Tarife auszusuchen, entsteht bloĂź ein zweiter Markt. (…)
Unter dem Vorwand des Umweltschutzes hat die EU-Kommission eine neue Methode zur Taxierung von Energieprodukten vorgeschlagen. Diese sollen nach ihrem Energiegehalt besteuert werden, was der Kommission zufolge gut für die Umwelt wäre. In Wirklichkeit gibt die Kommission dem Drängen der Erdöl-Lobby nach, welche für eine stärkere Besteuerung der Dieselprodukte militiert, da die europäischen Raffinerien aus Erdöl nicht mehr genügend Diesel und zuviel Benzin gewinnen. Das überschüssige Benzin wird nach den USA exportiert, und der fehlende Diesel kommt größtenteils aus Russland.
Sollte der Kommissionsvorschlag umgesetzt werden, werden die Millionen Autofahrer, welche Dieselfahrzeuge benutzen, sich saftigen Preiserhöhungen konfrontiert sehen. Am Ende der Übergangszeit würde ein Liter Diesel teurer als ein Liter Benzin. Der Europaparlamentarier Robert Goebbels wehrt sich gegen diese Vorschläge. Gemeinsam mit dem deutschen EVP-Abgeordneten Werner Langen hat Goebbels den nachfolgenden Antrag eingebracht, der auf eine totale Ablehnung der Kommissionsvorlage hinzielt.
Tags: Commission européenne, Energie
16|12
2011
Suite Ă la question E-0948/201 du 3 novembre 2010 de Monsieur Robert Goebbels sur la composition d’un groupe d’experts indĂ©pendants du secteur financier consultant la Commission europĂ©enne, celle-ci a reconnu “qu’il importe plus que jamais de tenir compte des prĂ©occupations des utilisateurs finaux et des acteurs autres que les entreprises lors de la dĂ©finition d’initiatives visant Ă restaurer la confiance des citoyens dans la soliditĂ© du secteur financier et dans les avantages associĂ©s pour eux Ă l’intĂ©gration financière“.
Dans sa rĂ©ponse la Commission se rĂ©fĂ©rait Ă©galement Ă un “groupe des utilisateurs de services financiers” et Ă un “centre indĂ©pendant d’expertise sur les questions liĂ©es aux services financiers” qu’elle souhaitait mettre en place.
Est-ce que ces initiatives, ayant comme objectif d’inclure davantage la sociĂ©tĂ© civile dans le processus de consultation de la Commission, ont finalement abouti?
Est-ce que d’autres initiatives de la Commission sont en train d’être mises en Ĺ“uvre afin de mieux Ă©quilibrer l’expertise dans le domaine des services financiers?
14|12
2011
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtshofes in Sachen Europawahlen ist ein Skandal. Die höchsten deutschen Richter haben mit 5 gegen 3 Stimmen beschlossen, die sogenannte 5-Prozent-Klausel sei bei Europawahlen verfassungswidrig, weil sie die Wahichancen kleinerer Parteien beeinträchtigen würde.
Der Verfassungsgerichtshof lässt dagegen die 5-Prozent-HĂĽrde fĂĽr Bundesund Landtagswahlen bestehen, weil in deutschen Parlamenten “Stabilität” erforderlich sei, vornehmlich, um eine Regierung zu wählen. Da das Europaparlament keine Regierung zu wählen habe, könne man die gesamte Bandbreite des politischen Spektrums berĂĽcksichtigen. Seltsame Logik, die beweist, dass Juristerei keine exakte Wissenschaft ist und von Zufallsmehrheiten abhängt. Man glaubt, zu träumen. Die Väter der deutschen Verfassung haben die 5-Prozent-HĂĽrde eingefĂĽhrt, um die ständige Zersplitterung der deutschen Parteienlandschaft zu unterbinden. Immerhin ist die Weimarer Republik auch an der politischen Vereinsmeierei zerbrochen.
Das oberste Gericht der Bundesrepublik scheint systematisch antieuropäisch eingestellt zu sein. Auch scheinen die Karisruher Richter in ihrer Mehrheit das Zusammenspiel der Europäischen Institutionen noch immer nicht verstanden zu haben. (…)
12|12
2011
Der jüngste Brüsseler Gipfel endete mit einem « opt out » Großbritanniens aus dem geplanten „Stabilitäts-Abkommen“. Dieses wird wegen des britischen Vetos nicht zur Abänderung des Lissabonner Vertrages führen, sondern soll im Rahmen eines separaten Abkommens zwischen den Euro-Staaten und den „Euro-willigen“ Staaten festgezurrt werden, also alle EU-Staaten außer Großbritannien.
Damit ist erneut das Europa der zwei Geschwindigkeiten eingeläutet. Der britische Einfluss auf die europäische Politik wird dadurch gemindert. Das ist die erste Niederlage des David Cameron. Doch die größte Niederlage des britischen Premierministers besteht darin, dass sein Erpressungsversuch nicht aufging. Cameron wäre bereit gewesen, einer auf strengste Haushaltspolitik begrenzte Änderung des Lissabon-Vertrages zuzustimmen, falls die anderen EU-Staaten seinem Land ein „opt out“ aus der europäischen Finanzmarktregelung zugestanden hätten.
Großbritannien ist zwar ein Verfechter des europäischen Binnenmarktes, aber anscheinend nicht für Finanzprodukte. Die Londoner City will jedenfalls nichts von gesamteuropäischer Finanzregulierung wissen, um weiterhin im Halbschatten saftige Geschäfte auf Kosten der anderen europäischen Finanzplätze zu realisieren.
Die anderen Gipfelteilnehmer gingen glĂĽcklicherweise nicht auf diesen Kuhhandel ein.
Damit bleibt das Veto des David Cameron für die Londoner City nutzlos. Die europäische Finanzgesetzgebung wird weiterhin nach dem Vertrag von Lissabon erfolgen, kann also letztlich mit qualifizierter Mehrheit gegen die Briten entschieden werden. Bei den schon durchgesetzten Regelwerken, etwa über Spekulationsfonds (Hedge Funds) oder über Leerverkäufe (Naked Short Selling), war Großbritannien immer in der Minorität.
Falls die britische Regierung daran etwas ändern will, bleibt nur der Austritt aus der Europäischen Union.
Tags: Cameron, Grande-Bretagne, Sommet européen
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