Archive du juin, 2009

Laut Eigenpropaganda haben die Grünen im Europäischen Parlament:

-          „bessere Maßnahmen zum Klimaschutz durchgesetzt;“

-          „die Verwässerung der Chemikalienverordnung Reach verhindert;“

-          „die neoliberalen Bolkestein- und Arbeitszeitdirektive aktiv bekämpft.“

Die Wahrheit sieht anders aus. Beim Ende 2008 verabschiedeten Energie- und Klimapaket stimmten die Grünen gegen 3 der 5 Maßnahmen. Die Grünen stimmten ebenfalls gegen den Reach-Kompromiss, selbst wenn sie das Resultat der Beratungen des Europäischen Parlaments neuerdings beweihräuchern.

Greenpeace führte damals eine Verleumdungskampagne gegen den Unterzeichnenden durch, weil ich für das Kompromisspaket mitverantwortlich zeichnete. Was die gleiche Greenpeace nicht daran hinderte, das Inkrafttreten der Reach-Direktive als „la réglementation la plus ambitieuse et la plus importante de ces 20 dernières années“ zu feiern. (…)

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Am Sonntag werden zumindest 6 von 10 Luxemburger nicht „déi mam Juncker“ wählen. Dennoch scheint eine vierte Amtsperiode unseres Dauerpremiers unabwendbar. Umso wesentlicher ist es, dass die vielen Mitbürger, welche Junckers Wortspiele und Egotrips müde sind, dazu beitragen, die Übermacht der CSV zu bremsen. Eine Verkürzung des Abstandes zwischen CSV und LSAP wäre heilsam für den selbstgerechten Gottvater der Rechten.

Juncker redet viel und oft. Darunter viel Widersprüchliches. Deshalb kann er alles und sein Gegenteil behaupten. Er habe frühzeitig die ganze Tragweite der Krise erkannt, habe schon 2007 vor dem Mangel an Reglementierung an den Finanzmärkten gewarnt, und die zu hohen Managergehälter angeprangert. Doch was hat der Chef der Eurogruppe bewirkt?

Kluge Analysen im Nachhinein? Etwa als er am 11.12.08 im Rheinischen Merkur schrieb, es wären 2008 „vermeidbare Fehler gemacht worden“: „Die Finanzkrise wäre zu vermeiden gewesen, wenn man die Finanzmärkte rechtzeitig und ausreichend reglementiert hätte, statt dem globalen Deregulierungswahn immer neue Bahnen zu brechen.“ (…)

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