Archive du mai, 2009

Die internationale Finanzkrise hat sich zu einem wirtschaftspolitischen Tsunami entwickelt, der weltweit verheerenden Verwüstungen hinterlässt. Ganze Sektoren der Wirtschaft brechen ein. Entlassungen häufen sich, Massenarbeitslosigkeit breitet sich aus.

Nach dem Fall der Berliner Mauer und dem Zusammenbruch der kommunistischen Regime, war offenkundig geworden, dass die Planwirtschaft sowjetischer Prägung nur schlechte Produkte und Mangel an Konsumgütern produzierte. Energetisch uneffizient verfolgten die kommunistischen Staaten Raubbau an der Natur und verursachten Umweltzerstörung großen Ausmaßes.

Die 90er Jahre sahen den Triumph der „liberalen Revolution“ der Maggy Thatcher und Ronald Reagan. Das „Ende der Geschichte“ wurde verkĂĽndet. Doch der „befreite“ Markt geriet schnell zur ungezĂĽgelten „freien Wildbahn“ fĂĽr Finanzhasardeure der schlimmsten Art. Die Banken vergaĂźen ihre eigentliche Aufgabe als Sammelstelle der Ersparnisse und Kreditgeber fĂĽr Industrie, Handel und Konsumenten. (…)

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Anfang März stellte der LSAP Europaabgeordnete Robert Goebbels eine Frage über unfaire Werbepraktiken bei Billig-Fluggesellschaften an die Europäische Kommission. Er fordert die Kommission auf, der Täuschung der Konsumenten ein Ende zu setzen und für einen fairen Wettbewerb zu sorgen. Manche Billig-Fluggesellschaften bieten Flüge zu Spottpreisen an, ohne dabei alle Nebenkosten anzugeben.

Die Kommission hat nun reagiert und dieser Tage eine Studie vorgestellt, die Missstände beim Reservierungsverfahren via Internet von Flugtickets bei Fluggesellschaften aufdeckt. Nach dem Einschreiten der Kommission haben demnach 16 Fluggesellschaften sofort gehandelt und die notwendigen Korrekturen unternommen. Zwölf Fluggesellschaften erfüllten zur Zeit die europäischen Vorgaben nur mangelhaft.

Robert Goebbels begrĂĽĂźt die Vorgehensweise der Kommission und hofft, dass diese weiterhin rigoros der Entwicklung der Werbungs- und Buchungspraktiken der Fluggesellschaften im Interesse der Konsumenten verfolgt.

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08|05
2009

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EU Background 04-2009  Newsletter vum
Robert Goebbels

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Wer einmal einen Blick auf die verschiedenen Europa-Wahlprogramme wirft, könnte fast meinen, er befinde sich in einem Einparteistaat. Mehr Klimaschutz, eine stärkere Rolle für die EU in der Welt, gute Interessenvertretung Luxemburgs in Brüssel und vor allem ein sozialeres Europa sind kurzum die Hauptanliegen aller Parteien Luxemburgs. Könnte man meinen, ist in der Realität aber anders.

Immer wieder kommt es vor, dass Konservative, Christdemokraten und Liberale im Europaparlament sich einen sozialen Mantel aufsetzen. Vor Allem in Krisenzeiten kommt das gut an. Bei entscheidenden Abstimmungen sind es jedoch genau diese Kräfte, die soziale und progressive Reformen blockieren. Die Luxemburger CSV-Mitglieder des Europaparlamentes bilden hier keine Ausnahme. Beispiel gefällig?

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L’Ă©conomie mondiale s’enfonce de plus en plus dans une rĂ©cession profonde. MalgrĂ© de nombreux sommets et autres rĂ©unions Ă  gĂ©omĂ©trie variable, la chute de l’activitĂ© Ă©conomique reste très importante en Europe et dans le monde. Les diffĂ©rents plans de relance Ă©conomique ont au mieux freinĂ© cette descente aux enfers. La relance ne se fait pas encore sentir. Ce qui est pire, le chĂ´mage continue d’augmenter. L’Europe va dĂ©passer 25 millions, peut ĂŞtre 27 millions de chĂ´meurs cette annĂ©e. Mais au lieu de se focaliser sur la situation dramatique de l’emploi, les chefs d’Etat et de gouvernement prĂ©fèrent s’occuper lors du prochain sommet de Prague de la “Grande politique”, des futures relations avec certains pays situĂ©s Ă  la frontière orientale de l’Union.

Les relations de bon voisinage sont bien sĂ»r importantes. Mais il faut ĂŞtre clair. Le Parlement europĂ©en s’est prononcĂ© Ă  diverses reprises contre tout Ă©largissement futur de l’Union, Ă  moins qu’il n’y ait au prĂ©alable une rĂ©forme institutionnelle permettant aux 27 de mieux fonctionner. J’ajoute que tout futur Ă©largissement doit ĂŞtre prĂ©cĂ©dĂ© d’une rĂ©forme profonde des perspectives financières et d’une augmentation adĂ©quate du budget de l’Union. (…)

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Copyright © 2003-2012 Délégation Luxembourgeoise du Groupe de l'alliance progressiste des Socialistes & Démocrates au Parlement européen
Photos: Photo Parlement européen et Robert Goebbels